Herr Wersich bittet darum Nachträge als solche beim Versand zu kennzeichnen. Zudem sollen nur diese versandt werden und keine Zusammenstellung aller Dokumente erfolgen.
Herr Domres bittet darum die Tagesordnungspunkte 4.2 und 4.2.1 wegen der Beteiligung der beiwohnenden Bürger:innen vorzuziehen.
Frau Fromm weist daraufhin, dass es gewünscht worden sei die Tagesordnung inkl. des Nachtrags komplett zu versenden, um eine Vielzahl an Dokumenten zu vermeiden. Personen, die digital arbeiten, hätten sonst sehr viele Dateien.
Herr Kroll fragt, ob zu den anderen Eingaben ebenfalls Anwohnende an der Sitzung teilnehmen, um diese ggf. ebenfalls vorzuziehen.
Der Vorsitzende fragt die anwesenden Gäste, ob und wer zu welchem Tagesordnungspunkt anwesend sei. Daraufhin melden sich einige Bürger:innen zu Wort.
Die TOP 4.2, 4.2.1 und 8.2 werden vorgezogen. Danach erfolgt die Tagesordnung in vorliegender Reihenfolge.
Ein Bürger hat eine Nachfrage bezüglich einer Protokollnotiz zu TOP 3 der Niederschrift vom 02.05.2022. Es sei diskutiert worden, dass weitere Maßnahmen im Verlauf der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost mit Diskursen der Bürger:innen stattfinden. In der Protokollnotiz stehe hingegen, dass es nur vorgestellt werde ohne des Diskurs mit der Öffentlichkeit zu suchen. Er möchte nun wissen, wie das weitere Vorgehen sei und ob die Maßnahmen gemeinsam mit der Öffentlichkeit entwickelt werden.
Herr Haffke möchte dies auch gern wissen, da der Beschluss recht eindeutig sei. Die Planungen seien dem Ausschuss vorzustellen und zu diskutieren. Er bitte um eine ergebnisoffene Entscheidungsfindung und eine klare Darstellung im Protokoll.
Herr Wersich fragt, ob die Verwaltung bereit sei den Beschluss umzusetzen. Die Protokollnotiz weise nicht daraufhin. Er bittet daher um Richtigstellung der Verwaltung.
Herr Dr. Franz erklärt, der Beschluss der Bezirksversammlung werde umgesetzt.
Herr Wersich bittet darum, in der Protokollnotiz der Niederschrift vom 02.05.2022 einzufügen, dass die Verwaltung erklärt habe den Beschluss so umzusetzen wie es besprochen worden sei.
Herr Schmidt (HOCHBAHN) und Herr Schanzenbach von der Hamburger HOCHBAHN AG stellen das Projekt „Barrierefreier Ausbau Sierichstraße" vor.
Herr Schmidt (HOCHBAHN) erläutert, dass das Projekt 2024 auf dem nördlichen U3-Ring zwischen den Haltestellen Kellinghusenstraße und Barmbek passieren würde. Das Projekt setze sich aus drei Themen zusammen. Das führende Thema sei der barrierefreie Ausbau der Haltestelle Sierichstraße. Zusammen mit der Haltestelle Saarlandstraße sei dies die letzte Haltestelle, die ausgebaut würde. Die Haltestelle Sierichstraße sei denkmalgeschützt. Die Seite: 5/18
Besonderheit sei, dass der Bahnsteig sehr schmal auslaufen würde. Es seien verschiedene Möglichkeiten geprüft worden, wie man die Haltestelle barrierefrei ausbauen könne. Da der historische Zugang sehr knapp bemessen sei, könne dort kein Aufzug eingebaut werden. Vor dem Hintergrund des Busverkehrs an der Dorotheenstraße habe man entschlossen, dass der Haltestelle ein zweiter Zugang an der Dorotheenstraße verschafft werde. Dies habe eine Anpassung der Gleislage zur Folge. Es würde ein Zugang mit einer Schalterhalle in Dammlage an der Unterführung Dorotheenstraße errichtet. Die Technikräume würden in den neuen Bereich umziehen. Der Bahnsteig würde vollerhöht und neu errichtet. Auf dem Bahnsteig würde ein taktiles Leitsystem angebracht. Der neue Zugang würde mit einer Überdachung versehen. In Summe würde die Haltestelle aufgewertet.
Das Brückenwiderlager an der Sierichstraße sei zu verändern, da die Brücke auseinandergezogen werde. Hinter dem Wiederlager würde eine neue Schalterhalle angeordnet. Die Haltestelle könne von der Dorotheenstraße und der Greflinger Straße aus betreten werden. Hinter dem neudefinierten Widerlage würde das Eingangsbauwerk ansetzen. Zudem würde die Brücke erneuert. Die Wände des Widerlagers seien anzupassen und würden in einer historischen Form wieder aufgebaut. Das Dach des Bahnsteiges würde bis zum Aufzug verlängert. Es würde versucht, alle neu geschaffenen Dachflächen mit begrünten Dächern zu versehen.
Herr Schanzenbach erklärt im zweiten Teil des Vortrags die Ingenieurbaumaßnahmen zwischen den Haltestellen Kellinghusenstraße und Barmbek. Die Brücke über die Dorotheenstraße sei ein historisches Bauwerk. Die Bestandssituation des Bahnsteigs habe zur Folge, dass die Gleise auseinander zu ziehen seien. Die vorhandene Brücke sei daher nicht mehr nutzbar, da sie zu schmal sei. Man sei in Abstimmung mit dem Denkmalschutz. Das Bauwerk würde abgerissen, die Widerlager würden verbreitert und zwei neue eingleisige Brücken errichten. Dazwischen würde eine Bahnsteigbrücke errichtet, da im Rahmen des barrierefreien Ausbaus die Bahnsteiglänge von 90 Meter auf 125 Meter verlängert würde. Die Trassierung würde auf den alten Gleisabstand zurückführen. Dementsprechend sei der Damm zu sichern. Zu beiden Seiten sei eine Spundwand anzubringen. Aufgrund dieser komplexen Maßnahme, sei mit einer Betriebsunterbrechung von ungefähr einem halben Jahr zu rechnen. Die Brücke über dem Wiesenstieg sei ebenfalls ein Denkmal. Die Brücke könne erhalten werden und erhalte eine Grundinstandsetzung. Des Weiteren erfolge die Grundinstandsetzung von vier Tunnelbauwerken. Es handele sich hierbei um die Tunnel in der Marie-Louisen-Straße, im Borgweg, Barmbeker Straße und vor der Haltestelle Saarlandstraße. Außerdem würde der Durchgang des ehemaligen Betriebsgebäudes im Bereich Kellinghusenstraße geschlossen.
Herr Schmidt (HOCHBAHN) erläutert abschließend den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Saarlandstraße. Die Bahnsteige seien bereits 2012 erneuert worden. Es gehe nun darum, Aufzüge in das historische Gefüge zu integrieren. Am ersten Bahnsteig würde ein Aufzug neben der Treppe errichtet, der Aufzug am zweiten Bahnsteig in der Eingangshalle.
Auf Nachfrage von Herrn Kroll erklärt Herr Schmidt (HOCHBAHN), dass der Bahnsteig an der Sierichstraße neben dem Aufzug etwa 2,20 Meter breit sei. Man habe die Sonderlösung gewählt, dass der Aufzug eine Kabinenbreite von 1,40 Meter mal 2,10 Meter habe. Der Aufzug habe zudem oben zwei Türen. Die Bahnsteiglänge würde auf 125 Meter erweitert. Die Betriebsunterbrechung würde voraussichtlich ein halbes Jahr dauern und sei über die Sommerferien geplant. Exakt sei sie allerdings noch nicht terminiert. Ein Busersatzverkehr zwischen den Haltestellen Barmbek und Kellinghusenstraße sei geplant. Die Gesamtbauzeit an der Sierichstraße würde länger dauern. Man gehe davon aus, die Baumaßnahme Mitte 2025 abzuschließen.
Herr Domres bedankt sich für die Präsentation und teilt mit, dass er die Planungen für gelungen halte.
Auf Nachfrage von Frau Fromm erläutert Herr Schmidt (HOCHBAHN), dass die Unterführung an der Dorotheenstraße gleich breit bleibe. Seite: 6/18
Auf weitere Nachfrage von Frau Fromm antwortet Herr Schmidt (HOCHBAHN), dass der Bahnsteig fest zugebaut werde. Zudem würde der Baumbestand nachgepflanzt.
Auf Nachfrage von Herrn Bonfert bestätigt Herr Schmidt (HOCHBAHN), dass im Zuge der Betriebsunterbrechung die komplette Strecke zwischen den Haltestellen Barmbek und Kellinghusenstraße für sechs Monate gesperrt sei. Diese Arbeiten würden 2024 beginnen, die Sommerschulferien seien integriert. Ein genaues Datum sei noch nicht bekannt.
Auf Nachfrage von Herrn Schmidt erläutert Herr Schanzenbach, dass der Damm durch zwei Stahlwände gesichert würde. Zudem seien keine Privatgrundstücke hierdurch beeinträchtigt. Eine Begrünung sei in Planung.
Auf weitere Nachfrage von Herrn Schmidt teilt Herr Schmidt (HOCHBAHN) mit, dass überprüft würde, ob es zielführend sei, den historischen Eingang an der Saarlandstraße zu öffnen. Die Kosten für die Maßnahmen an der Sierichstraße seien bei rund 16-17 Millionen Euro, an der Saarlandstraße seien es ca. 3,5 Millionen Euro.
Auf Nachfrage von Frau Dr. Steinwender antwortet Herr Schmidt (HOCHBAHN), dass die Aufzüge eine Tiefe von 2,1 Metern aufweisen würden. Bei dem Gründach auf dem neuen Schalterhallengeäude an der Dorotheenstraße handele es sich um ein extensives Gründach. Geräuschtechnisch sei dies von Vorteil, eine vertiefte Betrachtung erfolge durch ein schalltechnisches Gutachten.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden erläutert Herr Schanzenbach, dass die gesamte Strecke mit Bauarbeiten belegt sei.
Auf Nachfrage von Herrn Weinand antwortet Herr Schmidt (HOCHBAHN), dass die Entscheidung des Denkmalschutzes bezüglich des Aufzuges in der Schalterhalle an der Saarlandstraße vorliegend nicht zu Mehrkosten geführt habe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Petent der Eingabe berichtet über die geplanten Parkraumzonen in der Eppendorfer Landstraße und der Kellinghusenstraße. Hier liege zwischen den beiden Bereichen ein Missverhältnis vor. Durch die Dichte der PKW und die Vielzahl der Haushalte seien im Bereich der Eppendorfer Landstraße ca. 30% mehr Fahrzeuge vorhanden als in der Zone der Kellinghusenstraße. Die Anwohnenden seien dadurch benachteiligt und würden sich eine Änderung der Parkraumzonen wünschen.
Herr Schmidt erklärt, die Einteilung sei nur ein Entwurf, das Beteiligungsverfahren laufe noch. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung seien noch nicht veröffentlicht worden. Die Unzufriedenheit der Anwohnenden solle dem Landesbetrieb Verkehr (LBV) zurückgemeldet werden, um diese in die weitere Planung mit einzubeziehen. Diese Rückmeldungen sollen ernst genommen werden und er gehe davon aus das dies mit berücksichtigt werde.
Herr Haffke erörtert, dass es sich um eine vorläufige Einteilung handele, die gewissen Richtlinien entsprechen müsse. Solche Richtlinien seien meist nicht praxisnah.
Ein Anwohner habe den LBV kontaktiert und das Gefühl nicht gehört zu werden. Das Argument der Anwohnerdichte sei nicht berücksichtigt worden. Weiterhin müsse das Parkverhalten berücksichtigt werden.
Eine Anwohnerin hatte ebenfalls Kontakt zum LBV und verliest ihre Korrespondenz. Demnach handele es sich bei der Zoneneinteilung nicht um eine abgeschlossene Planung. Sie kritisiert, dass die Informationen nicht ausreichend seien. Die Straßenskizze sei das einzige was sie bekommen habe und nicht transparent genug. Viele hätten sich mit der Thematik nicht befasst. Weiterhin sei der LBV nicht frei in der Zoneneinteilung. Anwohnende dürfen nicht weiter als 1000m entfernt parken, woraus die kleinen Zonen resultieren. Eine These des LBV sei, dass mehr Personen, die in Eppendorf leben und arbeiten, den ÖPNV nutzen, wodurch weniger Parkplätze benötigt würden. Dennoch würden Personen auch die hohen Parkgebühren in Kauf nehmen.
Die Anwohnerin möchte wissen wie sich der Ausschuss dafür einsetzen werde und was getan werden könne um Einfluss auf die Entscheidungen des LBV zu nehmen.
Der Petent weist auf die Ergänzung seiner Eingabe hin. Zudem würde die breite Mehrheit der Anwohnenden diese unterstützen. Er bittet sich bei der Verkehrsbehörde durchzusetzen und die Zonen anzupassen.
Herr Domres erläutert, dass die Fachbehörde die Grenze des Gebietes nördlich des Bahndammes gelegt habe. Er sei der Meinung, dass man bei dem Beschluss bleiben solle, der in der Bezirksversammlung getroffen wurde und dies der Fachbehörde mitteilen.
Herr Wersich erklärt, ein Anwohnerparken sei kein Allheilmittel, es würden mehr Parkplätze wegfallen, als hinzukommen würden. Die CDU habe dem Anwohnerparken zugestimmt, da Eimsbüttel damals Druck ausgeübt habe. In Hoheluft-Ost herrsche enormer Parkdruck, der Richtung Eppendorf wandere. Die Rot-Grüne-Regierung hätte gerne Hamburg-weit ein Anwohnerparken. Problematisch seien jedoch die Rahmenbedingungen und das Zuschneiden der Zonen. Hoheluft-Ost sei zwar klein, aber dicht besiedelt, die Anzahl der PKW sehr hoch. Die einhergehenden Probleme seien auch für das Gewerbe enorm, es bestehe jedoch keine andere Möglichkeit als der Sache zuzustimmen. Er wisse nicht in wieweit Einfluss auf die Entscheidungen des LBV genommen werden könne, es werde jedoch versucht die Umsetzung zu optimieren um schlimmeres zu vermeiden.
Herr Taheri sagt, der Regionalausschuss habe nur eine geringe Wirkung. Die Bezirksversammlung sei nicht sehr mächtig, da sie der Finanzbehörde unterliege. Es sei jedoch sehr gut, dass dem Belangen Druck gemacht werde. Die Anwohnenden sollen die Abgeordneten der Grünen-Fraktion überzeugen, da diese ggf. einen direkten Draht mit dem Verkehrssenator hätten.
Herr Weinand erklärt, es handele sich um ein stadtweites Problem und die autofeindliche Politik der Grünen-Fraktionen. Vor einigen Jahren sei Anwohnerparken in der Jarrestadt geplant worden sein. Dies wurde von der zuständigen Behörde abgelehnt, da dies aufgrund der wenigen Parkplätze nicht sinnvoll sei. Langzeitparkende würden die Anwohnenden eher am Flughafen behindern. Dort wäre ein Anwohnerparken eher sinnvoll als in bevölkerungsreichen Stadtteilen. Das Autofahren solle jedoch so unbequem wie möglich gemacht werden durch die Politik der Grünen-Fraktion.
Herr Schmidt sagt, die Aussagen Herrn Weinands klingen so, als hätte die CDU sich gegen das Anwohnerparken ausgesprochen, wobei sie es eigentlich unterstützten. Die Aussagen Herrn Domres würden den Eindruck erwecken, dass ein Beschluss gefasst wurde mit der Einteilung der Zonen. Dies sei so nicht richtig. Herr Schmidt verliest den damaligen Beschluss. Genauere Begrenzungen seien damals nicht skizziert worden. Er unterstütze das Anliegen der beiwohnenden Bürger:innen. Ihm seien die Regelungen beim Zuschnitt der Zonen nicht bekannt. Er halte es aber für möglich, dass am Ende alles so zugeschnitten werde wie in dem Entwurf. Er könne nicht versprechen, dass es zu Änderungen komme, könne aber in Frage stellen, ob der Vorschlag richtig wäre.
Herr Domres berichtet in dem Petitum gehe es um eine Grenzverschiebung um 50m nach Süden. Bezugnehmen auf Herrn Schmidt erklärt er, dass zwei Gebiete beschrieben wurden mit dem Zusatz „begrenzt von …". Dadurch seien die aufgezählten Gebiete beschränkt worden. Dies sei die aktuelle Beschlusslage.
Herr Kroll schlägt vor, den LBV einzuladen und den aktuellen Stand vorstellen lassen. Die Umfrage sei am 22.04. geschlossen worden und die Ergebnisse vorliegen. Es sei wichtig zu erfahren, wo die Grenzen liegen würden, was die Abstimmung ergab und wie mit den Gewerbetreibenden umgegangen werde.
Der Vorsitzende bittet um einen entsprechenden Antrag.
Herr Haffke möchte dem Antrag der Referentenanforderung zustimmen und bittet darum, dass der/die Referierende deutlich sprachfähig sei.
Die Anwohnerin unterstützt den Vorschlag der Referentenanforderung. Sie appelliert an die Anwesenden, sich für den Wegfall der Begrenzung Lörsweg einzusetzen und dass der Isekai genutzt werden könne. Die Begrenzung sei ein Korsett für die Anwohnenden. Eine Erweiterung über 1000m sei kein Problem.
Der Petent möchte wissen, ob ein Mehrheitsbeschluss erreicht werden könne gegen die, die autofeindlich seien. Es gäbe eine autofeindliche Minderheit von 14 - 15%, deren Interessen vertreten werden würden. Dennoch seien sie nicht die Mehrheit und die Auswirkungen dessen erkannt werden.
Herr Taheri richtet sich an Herrn Schmidt und möchte wissen, ob die Zuschnitte grundsätzlich geändert werden sollen und er dies unterstütze.
Herr Schmidt unterstützt dies und schlägt ein konkretes Petitum des Antrags vor.
"Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung setzt sich bei der zuständigen Fachbehörde, dem Landesbetrieb Verkehr (LBV), dafür ein, dass der LBV vor Umsetzung der Bewohnerparkregelung in Eppendorf und Hoheluft-Ost die geplante Regelung im Regionalausschuss vorstellt."
Herr Domres sagt, es sei ein richtiger Weg, die planende Behörde einzuladen und über die Zuschnitte zu reden. Nur so können diese im Sinne der Anwohnenden optimiert werden.
Herr Wersich betont, dass die Öffentlichkeit darüber rechtzeitig informiert werden solle.
Herr Domres erwidert, dass die Namen dem Ausschussdienst hinterlegt werden sollen, damit dort Kontakt aufgenommen werden kann.
Herr Taheri fasst zusammen, dass ein:e Referent:in des LBV angefordert werden solle. Weiterhin sollen direkt Vorschläge eingereicht werden.
Herr Schmidt verliest den zweiten Petitumspunkt des neuen Antrags.
„Das vorsitzende Mitglied setzt sich des Weiteren bei der zuständige Fachbehörde dafür ein, dass Bewohnerparkzonen so zugeschnitten werden, dass dicht besiedelte und weniger dicht besiedelte Gebiete gemeinsam im selben Parkgebiet liegen."
Der Vorsitzende stellt folgenden Antrag zur Abstimmung:
Petitum:
1. Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung setzt sich bei der zuständigen Fachbehörde, dem Landesbetrieb Verkehr (LBV), dafür ein, dass der LBV vor Umsetzung der Bewohnerparkregelung in Eppendorf und Hoheluft-Ost die geplante Regelung im Regionalausschuss vorstellt.
2. Das vorsitzende Mitglied setzt sich des Weiteren bei der zuständige Fachbehörde dafür ein, dass Bewohnerparkzonen so zugeschnitten werden, dass dicht besiedelte und weniger dicht besiedelte Gebiete gemeinsam im selben Parkgebiet liegen.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Diese Drucksache wurde gemeinsam mit TOP 4.2 diskutiert und zur Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende tauscht den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt mit Herrn Domres.
Herr Riesle berichtet, er sei im Austausch mit dem Petenten über die Thematik der schrägparkenden Fahrzeuge in der Dorotheenstraße zwischen Kirchhofkamp und Kronskamp. Hier würden teilweise Fahrzeuge auf die Fahrbahn hineinragen. Fraglich ist, ob Rettungskräfte usw. beeinträchtigt seien.
Herr Blücher erklärt, dass sich hier an die Straßenverkehrsordnung zu halten sei. Dennoch komme es hier regelmäßig zu Beeinträchtigungen und Staus. Eine Anordnung des Querparkens sei nicht möglich, da der Platz nicht ausreiche.
Herr Taheri möchte wissen, ob der Lieferverkehr ebenfalls beeinträchtigt sei bzw. es dort zu Beeinträchtigungen komme. Herr Blücher bestätigt dies.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende tauscht den Vorsitz mit Herrn Riesle.
Herr Blücher erörtert, dass der Bereich zeitnah zu einer Tempo-30-Zone werde und sich die Eingabe daher erledigt habe. In einer Tempo-30-Zone gelte Rechts-vor-Links, weshalb eine entsprechende Beschilderung nicht nötig sei.
Herr Wersich schlägt vor die Schilder abzubauen.
Herr Haffke unterstützt dies. Als Radfahrender ist die Situation nervig, dennoch werde die Tempo-30-Zone dieses Problem lösen.
Herr Schmidt ist überrascht, dass es kurzfristig umgesetzt werde. Er möchte wissen wie die Zone kurzfristig umgesetzt werde.
Herr Blücher erklärt, das kurzfristig bezöge sich auf eine kurzfristige Nachfrage bei seinen Kolleg:innen, nicht um die kurzfristige Umsetzung der Tempo-30-Zone.
Herr Schmidt möchte daraufhin wissen, ob sich eine Umkehrung der Vorfahrt lohne, da die Umsetzung der Zone länger dauern werde.
Herr Blücher erklärt, dass der Abbau der Stoppschilder zu Unfällen führen könne.
Herr Schmidt erläutert, die Petentin schlage vor, die Schilder umzudrehen und die Vorfahrtsregelung zu ändern.
Herr Blücher weist daraufhin, dass dies nicht möglich sei, da dies die Verkehrsführung behindere und nicht anordnungsfähig sei. Er schlägt vor auf die Tempo-30-Zone zu warten.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Frau Becker erörtert den Antrag. Es würden mehrere dort liegende Einrichtungen von der Zone profitieren. Zudem möchte sie auf die seit Dezember 2016 bestehende Regelung hinweisen, dass in der Nähe besonders schützenswerter Einrichtungen eine streckenweise Tempo-Reduzierung auch ohne den Nachweis einer Gefährdungssituation möglich wäre. Dementsprechend soll eine Prüfung der Temporeduzierung erfolgen.
Herr Haffke schließt sich dem an.
Herr Blücher erklärt, es solle auf das Stadtparkgutachten und die damit kommenden Änderungen gewartet werden.
Herr Kroll befürwortet die Prüfung.
Frau Heimfeld möchte wissen, warum nicht die gesamte Strecke des Südrings in eine Tempo-30-Zone geändert werden soll.
Frau Becker erklärt, dass sich auf die entsprechende Regelung bezogen werde und daher nur in dem bestimmten Bereich der Einrichtungen die Geschwindigkeitsreduzierung vorgenommen werden könne.
Herr Taheri unterstützt den Antrag ebenso. Er verstehe nicht, warum so kleinteilig gearbeitet werde.
Herr Domres erklärt, dass sich an die Vorschriften und Regelungen der Straßenverkehrsordnung gehalten werde.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Frau Heimfeld erörtert den Antrag.
Herr Kroll erinnert, dass aktuell keine Hecken beschnitten werden dürfen aufgrund der Brutzeit der Vögel. Er schlägt den Beschnitt auf Oktober zu verlegen und den Antrag zu vertagen oder dann entsprechend neu zu stellen.
Herr Schmidt berichtet über die Möglichkeit des Sommergehölzschnittes. Er gehe davon aus, dass der Wegewart diese Stelle bereits als Problem identifiziert hat. Er findet es unnötig für solche Belange einen Antrag zu stellen und möchte wissen, ob ein Eintrag beim Meldemichel erfolgte.
Herr Taheri erklärt, der Meldemichel sei hier nicht besonders notwendig, da dies in den Bereich der Daseinsvorsorge falle und sich Bürger:innen nicht um den Erhalt von Straßen und Wegen kümmern sollten. Auf der Strecke sollen die Überstände auf Gesichtshöhe entfernt werden, da ca. ein Drittel des Weges nicht befahrbar sei.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Für-Stimmen: GRÜNE, SPD, DIE LINKE, FDP
Gegenstimmen:
Stimmenthaltungen: CDU
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU-Fraktion
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, DIE LINKE, FDP |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: CDU |
Herr Hosemann erörtert den Antrag. Er erinnert an die Situation im letzten Jahr, als sich Jugendliche bzw. junge Menschen im Stadtpark trafen um zu feiern und die Polizei diese Treffen dann auflöste. Vor ca. drei Wochen sei im Stadtpark eine Flutlichtanlage installiert worden, die bei Anbruch der Dunkelheit eingeschaltet werde. Er vermute die Anlage sei nach einem Raubüberfall installiert worden. Dies sei nicht der richtige Weg um Raubüberfälle zu verhindern. Würden nun überall solche Anlagen installiert werden, würde die Stadt rund um die Uhr tageshell leuchten. Weiterhin würden unverhältnismäßige Polizeieinsätze stattfinden, da Einsatzkräfte jungen Menschen hinterherjagen würden. Er wisse nicht auf welcher rechtlichen Grundlage diese Kontrollen durchgeführt und Personalien aufgenommen werden würden. Er selbst habe die Situation beobachtet und mit den jungen Menschen vor Ort gesprochen. Die Polizei würde quer über die Wiese und gezielt Gruppen anfahren. Personen würden direkt ausgeleuchtet und kontrolliert werden. Er spreche sich nicht gegen die Präsenz der Polizei dort aus, dennoch müsse die Art und Weise überdacht werden. Weiterhin würde jeder unter Generalverdacht gestellt werden, was unverhältnismäßig sei. Letztlich möchte er die Gründe dieser Polizeieinsätze wissen. Fraglich ist, ob die Menschen vertrieben werden sollen, aus Prävention oder im Sinne der Lärmbelästigung gehandelt werde. Weiterhin rät er in Zeiten erhöhter Nutzung mehr Mülleimer und Toiletten aufzustellen.
Herr Blücher stellt fest, dass die Polizei keine Menschen jage. Es sei ungeheuerlich so etwas zu behaupten. Im Bereich der Kaskaden gebe es eine Gruppierung, die massiv negativ durch Sexualdelikte, Raube und Körperverletzung auffalle. Die Polizei habe sich mit dem Bezirk zusammengesetzt und Maßnahmen überlegt, um solche Straftaten wie im letzten Jahr zu verhindern.
Herr Dr. Franz stimmt den Äußerungen Herrn Blüchers zu. Die Bezirksamtsleitung sei im engen Austausch mit der Polizei. Es geht um die Vorbeugung von Straftaten. An den Kaskaden würde sich eine Gruppe von Intensivtätern aufhalten. Dies sei Anlass für die temporäre Ausleuchtung dieses Bereichs gewesen. Eine intensive Bestreifung am Jungfernstieg habe dafür gesorgt, dass sich die Gruppierungen auf weitere Treffpunkte verteilten, so geschehen im Stadtpark. Die Beleuchtung sei eine einfache, temporäre, in den Abendstunden genutzte Maßnahme, die verhältnismäßig sei. Weiterhin gehe es nicht um den gesamten Stadtpark, sondern nur um die Kaskaden...
Herr Kroll erklärt die Ablehnung des Antrags. Problematisch sei es in den Abend- und Nachtstunden nur die zu verfolgen, die maßgeblich Straftaten begehen ohne den Rest der Anwesenden zu kontrollieren oder zu beachten. Dies sei sehr schwierig, da u.a. in die Freizeitgestaltung der Jugendlichen eingegriffen werde. Dennoch müsse die Sicherheit vor Ort gewährleistet werden, was nur durch regelmäßige Kontrollen umgesetzt werden könne. Die temporären Maßnahmen vor Ort seien unterstützenswert. Das Aufstellen weiterer Mülleimer auf den Wiesen sei nicht richtig. Da dort tagsüber Fußball gespielt, entspannt oder ähnliches getan werde, seien diese nur hinderlich. Mülleimer würden nur am Rande sinnvoll sein, da sie nur dort stehen bleiben würden.
Herr Bonfert sagt, einige Formulierungen, die sich auf die Polizei beziehen würden, würden ihm nicht gefallen. Es sei jedoch sehr sinnvoll mehr Toiletten und Mülleimer aufzustellen. Er fragt, ob weitere normale Lampen statt der Flutlichtanlage ausreichen würden, da der Stadtpark generell zu dunkel sei. Die Flutlichtanlage habe einen gewissen schikanierenden Charakter.
Herr Haffke erläutert es handele sich um eine temporäre Maßnahme, der Antrag würde jedoch den Eindruck erwecken, dass dies überall im Bezirk so wäre. Er selbst habe sich mit der Polizei intensiv beraten und kann das schikanöse Verhalten nicht bestätigen. Kleine temporäre Maßnahmen seien besser als die vorherigen, wo diese Gruppierungen die Polizei von einem zum anderen Ort getrieben haben. Die Reaktion der Polizei sei angemessen. Zudem müssen mehr Toiletten gebaut werden, die dann dort auch dauerhaft stünden. Er hofft, dass bei dem Thema langsam Ruhe einkehre.
Herr Taheri möchte wissen wie groß die Gruppe sei, die so einen großen Polizeieinsatz bedarf. Die Flutlichtanlage bzw. die Scheinwerfer seien dort fest installiert, weshalb es keine temporäre Maßnahme sei. Seit Corona würden Jugendliche stark unter Druck stehen und Polizei und Behörden würden nicht gut mit ihnen umgehen. Im letzten Jahr hätte es eine Hetzjagd der Polizei gegeben, die Gruppen von Jugendlichen durch den Park getrieben hätten. Weiterhin sei die Polizei in Hamburg nicht sehr deeskalierend, einigen Gruppen nicht wohlgesonnen und betreibe eine Jagd auf diese. Die Behauptung, marodierende Jugendliche würden durch den Stadtpark ziehen und die Mehrzahl aller Anwesenden/Jugendlichen in Sippenhaft zu nehmen, sei eine neue Haltung der Gesellschaft. Grundsätzlich werde das Verhalten abgelehnt. Den gesamten Stadtpark auszuleuchten und mit Polizeistreifen die sich dort aufhaltenden Personen auszuleuchten gehe zu weit. So könne nicht mit Personen umgegangen werden. Es liege eine Einschränkung von Freiheiten vor. Herr Taheri erläutert, es gehe ihm ebenfalls um die Sicherheit, doch seien die jetzigen Maßnahmen absolut unverhältnismäßig. Auch die Einsätze der Polizei im letzten Jahr an den Alsterwiesen von seien unverhältnismäßig. Sollte es so weitergehen, bestehe die Angst, schon bei lautem Lachen von der Polizei angehalten zu werden.
Herr Blücher stellt fest, dass er Gast in diesem Ausschuss sei und als solcher behandelt werden möchte. Sollte dies nicht der Fall sein, sei es sein Recht zu gehen.
Zwischenruf von Herrn Taheri: „Es ist Ihr gutes Recht zu gehen". Daraufhin verlässt Herr Blücher den Saal.
Der Vorsitzende erklärt, dass dies nicht die Haltung des Ausschusses sei.
Herr Weinand bedankt sich bei der Polizei für Ihre Arbeit. Weiterhin seien die Unterstellungen der LINKEN-Fraktion gegenüber der Polizei absolut absurd. Er sei dankbar für den Aufbau der Lichtanlage, um schnell die Lage zu beruhigen. Die CDU lehne den Antrag ab.
Zwischenruf: Herr Taheri merkt an, dass dort Kinder kontrolliert werden würden.
Herr Hosemann erläutert, er habe es als jagen empfunden. Er habe nicht die Polizei an sich oder deren Präsenz in Frage gestellt, sondern nur die einzelnen Maßnahmen an sich. Zudem stellt er fest, dass ihm das Wissen in dieser Sache fehle. Die Erklärung von Herrn Blücher, dass es sich hier um Intensivtäter handele und diese beobachtet werden müssen, halte er für richtig und notwendig. Dennoch sei fraglich was das richtige Mittel dafür sei. Eine Flutlichtanlage sei Symbolpolitik. Wie bereits von Herrn Dr. Franz erwähnt, seien viele vom Jungfernstieg abgewandert, da sie dort kontrolliert worden seien. Das Problem werde sich nur verlagern. Die Präsenz sei gut, dennoch sollte das Problem vor Ort begutachtet und mit den jungen Menschen gesprochen werden. In diesem Ausschuss würden hauptsächlich ältere Menschen sitzen, die darin kein Problem sehen. Junge Menschen, die davon betroffen seien, seien in dem Ausschuss nicht repräsentiert. Aufgrund eines schwarzen Schafes würden alle verdächtig und durch die Lichtanlage schikaniert werden. Herr Hosemann habe dies selbst beobachtet wie die Gruppen angeleuchtet und kontrolliert werden. Neben der Prävention werden die Personen von diesem Ort vergrault. Er wünsche sich andere Maßnahmen wie es auch andernorts passierte.
Nach eines Zwischenrufes von Herrn Weinand ruft Herr Hosemann, dass nicht alle, die sich im Stadtpark aufhalten direkt Menschen vergewaltigen würden. Es sei genug, dass alle Menschen unter Generalverdacht gestellt werden würden.
Der Vorsitzende ruft zur Ordnung.
Herr Haffke wirft ein, dass es sich um eine Beleidigung handele und nun genug sei.
Herr Schmidt sagt es sei schade, dass Herr Blücher bereits den Saal verlassen habe. Er freue sich dennoch sehr über die Prävention und dass die Polizei versucht die Sicherheit der Bürger:innen im Stadtpark sicher zu stellen. Entscheidend sei, dass sich auch Opferperspektiven zu Eigen gemacht werden. Es sei keine neue Haltung, wenn die Polizei wegen Raub und Sexualdelikten vorgehe. Die Polizei solle viel Energie aufwenden um solche Straftaten einzudämmen und aufzuklären. Er sei froh, dass die Parks nachts geöffnet seien. Zudem freue er sich, dass der Bezirksamtsleiter mit der Polizei im Austausch stehe und dazu beigetragen werde die Arbeit der Polizei zu unterstützen.
Herr Domres kann der Begründung des Antrags leider nicht folgen. Die beiden Wortmeldungen lassen davon ausgehen, dass sie sich hinter die Menschen stellen, die marodierend durch den Stadtpark ziehen.
Herr Taheri wirft ein, dass dies ungerecht sei und zu weit gehe. Er unterstützt solche Täter nicht.
Der Vorsitzende ruft zur Ordnung.
Herr Domres fährt fort, dass die Polizei belastbare Erkenntnisse über Gruppierungen, die sich dort träfen, habe. Dort seien schwere Raubüberfälle und Vergewaltigungen vorgefallen. Er erwarte von der Polizei dies zu unterbinden mit allen Mitteln die zur Verfügung stünden. Die Polizei müsse möglicherweise noch intensiver dagegen vorgehen. Sollte dies nicht gewollt sein, müsse überlegt werden, ob sie in dieser Gesellschaft richtig seien.
Frau Fromm fragt, ob beantragt werden könne die Diskussion abzubrechen.
Der Vorsitzende möchte diesen Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen lassen. Herr Taheri wirft ein, dass sein Wortbeitrag noch gehört und die Rednerliste abgearbeitet werden müsse.
Herr Wersich wirft ein, dass dies einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf. Herr Taheri fährt mit seinen Ausführungen fort und möchte die Ausführungen von Herrn Domres von sich weisen.
Der Vorsitzende unterbricht Herrn Taheri und gibt Herrn Wersich das Wort.
Herr Wersich sagt, er habe in seinen 25 Jahren Kommunalpolitik schon viel erlebt, die aktuelle Situation sprenge aber den Rahmen. Mit solchen unhaltbaren Vorwürfen von Herrn Taheri gegen die Polizei könne nicht gearbeitet werden. Er bittet den Vorsitzenden, den Protokollauszug dem/der Vorsitzenden der Bezirksversammlung zukommen zu lassen, um dies im Ältestenrat zu beraten. Die Vorhaltungen hätten ggf. strafrechtliche Relevanz. Es sei extrem grenzwertig, wenn eine Minderheit wie die DIE LINKE dafür Sorge, dass die Polizei nicht mehr anwesend sei.
Herr Taheri wirft ein, dass Herr Blücher gegangen sei.
Herr Wersich führt fort, dass im Ältestenrat diskutiert werden solle, wie künftig mit solchen Situation verfahren werde.
Herr Kroll verliest §10 der Geschäftsordnung.
Der Vorsitzende lässt über den Abschluss der Debatte abstimmen.
Die Debatte wird einstimmig beendet.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt bei Gegenstimmen der SPD-, GRÜNEN- und CDU-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
Für-Stimmen: DIE LINKE
Gegemstimmen: GRÜNE, SPD, CDU
Stimmentahltungen: FDP
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt bei Gegenstimmen der SPD-, GRÜNEN- und CDU-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
Für-Stimmen |
: DIE LINKE |
Gegenstimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Stimmenthaltungen |
: FDP |
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Fromm sagt, dass die Kreuzmarkierung weitergeleitet werde, aber schwer zu überwachen sei. Sie möchte das Bezirksamt auffordern dort noch etwas hinzustellen, wie bspw. einen Grünring, der bepflanzt werden könne.
Herr Domres fordert einen entsprechenden Antrag dazu.
Frau Fromm möchte wissen, ob dies generell möglich sei.
Der Vorsitzende bittet um einen Antrag zur nächsten Sitzung.
Herr Kroll ergänzt, dass dies nicht möglich sei, da dort Busbegegnungsstätten seien. Die Busse wäre sonst gegen Betonpfeiler gefahren.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Fromm erläutert, dass die GRÜNE-Fraktion prüfen würde, was ohne straßenverkehrsbehördliche Anordnung möglich sei. Eventuell könnte ein Strich auf der Fahrbahn gezogen werden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Domres teilt mit, dass man bei der Überschreitung der Kreuzung bei der Lenhartzstraße in Richtung Eppendorfer Baum auf dem Fahrradweg lande. Der Zustand dahinter sei unhaltbar. Er erwarte, dass ordnungsgemäße Zustände hergestellt würden. Selbst wenn es Privatgrund sein sollte, kann eine Lichtzeichenanlage nicht in einer Mauer enden. Der Radweg sei nicht dazu geeignet, die Fußgänger zu führen.
Herr Dr. Franz erläutert, dass sowohl der Fahrradweg als auch der Gehweg ordnungsgemäß seien. Trotzdem nehme er dieses Anliegen mit.
Der Vorsitzende bittet darum die Zwischengespräche zu unterlassen.
Herr Domres erklärt, dass hinter dem Radweg ein Kübel stehe. Dies könne kein Privatweg sein. Es sei nicht ordnungsgemäß, einmal um die Kübel zu fahren und den Radweg somit zu verlassen.
Herr Dr. Franz wird dies noch einmal mitnehmen.
Herr Dr. Franz teilt mit, dass das Bezirksamt noch im Prüfverfahren sei. Zudem sollen dem Bezirksamt Ansprechpartner:innen genannt werden, um die Alternativen abzustimmen.
Herr Kroll sagt, dass er die Ansprechpartner:innen dem Bezirksamt nennen werde.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Blücher vom PK 33 möchte zunächst darauf hinweisen, dass die Pandemielage noch nicht beendet sei und bittet um Prüfung, ob Sitzungen in hybrider Form veranstaltet werden können.
Bezugnehmend auf den Wiesenstieg sagt er, dass die vorliegende straßenverkehrsbehördliche Anordnung nicht vollumfänglich durchgeführt wurde. Entscheidend sei die Rechtslage und in diesem Falle die Widmung. Von der Kehre bis zum Gehweg handele es sich hier um einen fahrbaren Wohnweg, in dem das Parken ausdrücklich erlaubt sei. Dieser Sachverhalt sei auch mit dem Bezirksamt Nord, Frau Adam, Frau Sydow und Herrn Erdmann abgestimmt. Es habe eine einvernehmliche Lösung gegeben.
Wenn eine Umwidmung zu einem Gehweg erfolgen solle, habe dies auch Konsequenzen für die Rechtsfolge. Probleme können dann in der Bewirtschaftung der Kleingärten sowie der Bewirtschaftung durch die Müllabfuhr sein, da keine PKW mehr in den Wiesenstieg fahren dürften.
Herr Kroll begrüßt die Präsenz der Polizei. Er appelliert an Rot-Grün den Antrag zurückzuziehen, da dieser seiner Meinung nach nicht sinnvoll sei. Es könnten in einigen Bereichen Parkplätze entfernt werden. Unfälle seien bisher nicht vorgekommen, es sei jedoch beinah zu Unfällen mit Radfahrenden, die mit hohen Geschwindigkeiten dort entlang fahren, gekommen. Hier könnten Poller angebracht werden, um die Geschwindigkeiten zu minimieren.
Herr Schmidt begrüßt ebenfalls die Anwesenheit der Polizei. Die Kritik der Politik richte sich gegen den Zeitpunkt der Maßnahme. Demnächst solle das Stadtparkgutachten vorgestellt werden, in dem u.a. neue Zuwegungen entstünden. Diese Maßnahme sei ein Vorgriff des Skizzierens neuer Ideen des Wiesenstiegs. Es sei wünschenswert gewesen, wenn das Bezirksamt mit der Polizei dies abgesprochen hätte. Da der Antrag bereits beschlossen sei, könne dieser nicht zurückgezogen werden. Der Antrag richtete sich gegen das Bezirksamt, insofern sei die Drucksache der Polizei als Kommentar zum Protokoll zu verstehen, aber nicht als Antwort auf den ursprünglichen Antrag.
Ein Bürger erklärt, die Beschilderung des Wiesenstiegs habe mit dem Antrag nichts zu tun. Es hätte eine Person gegeben, die die dort parkenden Anwohnenden anzeigte.
Der Wiesenstieg habe bereits jetzt zu wenig Parkplätze und werde weitere Parkmöglichkeiten verlieren, wenn beidseitig der Radweg geschaffen werde. Die bereits bestehenden Parkplätze würden niemanden stören. Zudem gebe es keine Unfälle. Es sei Verantwortung der Politik die Parkmöglichkeiten zu erhalten und appelliert, sich ausreichend zu informieren.
Die Bürgerin fügt hinzu, dass sie und weitere Anwohnende nicht wussten, dass das Parken in dem fahrbaren Wohnweg nicht offiziell erlaubt sei. Es gäbe eine Person, die die dort parkenden bei der Polizei anzeigte. Das Falschparken sei den Anwohnenden jedoch nicht bewusst, da es sonst nie Beschwerden gegeben hätte.
Herr Hosemann erklärt, dass je mehr Fläche für den Verkehr geschaffen werde, auch mehr Verkehr/Fahrzeuge dies nutzen. Er selbst nutze den Wiesenstieg als Zugang zum Stadtpark und habe bisher keine Unfälle erlebt. Dennoch sei die Situation dort sehr gefährlich, insbesondere für Kinder. Problematisch seien die Autos, die ein- und ausparken. Parkplätze wären dort verzichtbar. Am Südring gebe es genügend Parkplätze. Für die Kleingärtner:innen und die Müllabfuhr könnten gesonderte Schilder errichtet werden.
Herr Kroll erläutert, dass er erstaunt von Herr Schmidts Äußerungen sei. Die Parkplätze seien bereits vorher existent gewesen, sie seien nun lediglich legalisiert. Es könne darüber diskutiert werden, einige Parkplätze zu entfernen, um die Gefahrensituation zu verbessern. Den Wiesenstieg komplett zu schließen sei abwegig. Die Gefahr würde nicht bestehen, wenn Autos in der Ecke stehen würden. Aus seiner Sicht greife Herr Schmidt der Vorstellung der Ergebnisse des Projektes vorweg. Er gehe zudem davon aus, dass der Südring nicht mehr den Anwohnenden des Wiesenstiegs zur Verfügung stehen werde. Er appelliere an das Bezirksamt den Antrag nicht umzusetzen und die Parkplätze so beizubehalten.
Herr Schmidt stellt fest, dass er den Wiesenstieg und die dortige Situation kenne. Auch die Gefahren der dort parkenden Autos seien ihm bekannt. Er gehe davon aus, dass die Schwelle zur Polizei zu gehen sehr hoch sei und daher die Beschwerdelage der dortigen Situation gering sei. Eine dort einfahrende Müllabfuhr habe er noch nicht beobachten können. Aufgrund der Platzsituation könne die Müllabfuhr dort nur rückwärts hineinfahren, was eigentlich nicht gewollt sei, da dies sehr riskant sei.
Der Bürger berichtet, dass die Anwohnenden des Wiesenstiegs sich untereinander ebenso kennen wie die Parkenden. Die Gefahr gehe hier von Fahrradfahrenden aus. Der Fußweg sei sehr eng, Räder würden kaum dort fahren können. Die Radler:innen nutzen dennoch den Fußweg, sodass Gefahrensituationen entstehen. Er schlägt vor das „Fahrräder frei"-Schild abzubauen, damit die Gefährdungslage entschärft werde.
Die Bürgerin erklärt, dass das Parken im Südring grundsätzlich möglich sei, im Sommer sei der Stadtpark jedoch gut besucht, sodass es keine Parkplätze gebe.
Herr Dr. Franz stellt klar, dass nicht das Bezirksamt diese Anordnung treffe, sondern die Polizei. Er freut sich über die Teilnahme der Polizei, weist aber auch daraufhin, dass hybride Sitzungen nicht stattfinden können, da die technischen Voraussetzungen nicht gegeben seien.
Bezugnehmend zur Eingabe sagt er, dass Parkplätze und der motorisierte Individualverkehr grundsätzlich zu reduzieren seien.
Herr Blücher dankt den Anwohnenden, dass klar und festgestellt wurde, dass die Zettelaktion keine Maßnahme der Polizei gewesen sei. Bezugnehmend auf die Aussagen von Herrn Schmidt weist er daraufhin, dass die Bürger:innen keine Hemmungen hätten (kleine) Vergehen zu melden. Zudem wisse er nichts von den bevorstehenden Planungen, da die Polizei nicht involviert wurde. Das Parken sei dort immer rechtmäßig gewesen. Das Radfahren sei das eigentliche Problem, da sich die Radelnden nicht rücksichtsvoll verhalten würden. Es gebe Überlegungen das „Fahrräder frei"-Schild zu entfernen.
Herr Schilf möchte wissen, warum es Ermahnungen gab, wenn das Parken dort immer legal gewesen sei. Der schmale Fußweg sei eine Gefahrenquelle. Generell sagt er, dass die Atmosphäre in dem Ausschuss kritisch sei, da in den Diskussionen teilweise Schuldige, wie bspw. Rad- oder Autofahrende, gesucht werden.
Herr Hosemann erklärt, dass es schwarze Schafe unter allen Gruppen der Verkehrsteilnehmenden gebe. Problematisch sei der Bereich im Norden bei der Verengung, da die Stelle sehr schmal sei. Dies müsse im Stadtparkgutachten beachtet werden.
Der Bürger richtet sich an Herrn Schmidt und Herrn Hosemann und lädt die beiden Herren ein sich die Situation vor Ort genauer anzuschauen.
Ein weiterer Bürger bezieht sich auf die Aussagen von Herrn Schilf und erläutert, dass es immer mehr Fahrzeuge gebe und Menschen wie er auf das Auto angewiesen seien. Er müsse regelmäßig aufs Land fahren, wo es jedoch keinen öffentlichen Nahverkehr gebe. Ein Auto sei dort unabdingbar. Wenn er kein Auto hätte, könnte er seine Verwandten auf dem Land nicht besuchen. Nicht das Auto sei das Problem, sondern der Zuzug von weiteren Menschen, der durch die Rot-Grüne-Wohnungsbaupolitik gefördert werde.
Herr Kroll bezieht sich auf die Aussagen von Herrn Schilf und Herrn Dr. Franz bezüglich des Abbaus von Parkplätzen. Es sollte geschaut werden, wo es sinnvoll sei Parkplätze abzubauen und wo sie eher erhalten bleiben sollten. Aus purer Ideologie sollten keine Parkplätze verschwinden. Es gebe Menschen die (beruflich) auf das Auto angewiesen seien. Er sehe keinen Grund Parkplätze am Wiesenstieg abzubauen. Er schlägt vor auf die Vorstellung des Stadtparkgutachtens zu warten und anschließend über den Wiesenstieg zu entscheiden.
Herr Domres bezieht sich auf die Aussagen des Bürgers und erläutert, den Zuzug der Menschen nach Hamburg der Baupolitik zuzuschreiben, sei falsch. Der Senat habe vor 10 Jahren angefangen Wohnung zu bauen nachdem eine massive Wohnungsnot herrschte. Dennoch kam es zu Verdrängungen.
Herr Schmidt weist die These Herrn Krolls bezüglich des bewussten Abbaus der Parkplätze seiner Partei zurück. Richtig sei, dass eine Neuaufteilung öffentlicher Flächen angestrebt werde, da der Fuß- und Radverkehr bei der bisherigen Flächenaufteilung untergegangen sei. Im Fokus stehe eine andere Nutzung und nicht das bewusste absichtliche Reduzieren.
Der zweite Bürger erklärt, dass das Konzept der wachsenden Stadt im Zusammenhang mit dem Bedürfnis ein Auto zu fahren nicht richtig sei, es müsse korrigiert werden. Es gebe täglich Personen, die durch die Stadt fahren müssen, um sich um andere Menschen zu kümmern.
Herr Kroll fragt, wie der Wiesenstieg ohne Parkplätze gestaltet werden solle.
Der Vorsitzende schließt die Diskussion.