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Mehr Sicherheit für Kinder und Familien: Tempo 30 am Südring! Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion

gemeinsamer Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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13.06.2022
Sachverhalt

Der Südring am Stadtpark in Winterhude wird zwischen Borgweg und Wiesenstieg täglich in beiden Richtungen von Pkw und Lkw befahren. Der betroffene Abschnitt ist eine sehr linear verlaufende Straße, was schnelle Durchfahren fördert. Wer nur das Ziel hat, schnell von A nach B zu kommen, schaut nicht nach links und rechts. Nach der Kreuzung der Otto-Wels-Straße/Borgweg reihen sich jedoch mehrere schützenswerte Einrichtungen im Südring aneinander, die von einer Temporeduzierung profitieren würden.

Auf Höhe des Borgweg-Stadions befinden sich im Südring 36 zum einen die Einrichtungen „Leben mit Behinderung Hamburg Elternverein e.V.“ und „Freizeit und Bildung für behinderte Menschen e.V.“. Die Organisationen bietet Arbeit, Wohnmöglichkeiten und Freizeitangebote für Menschen mit Behinderung. Dem Straßenabschnitt weiter folgend befindet sich die Kindertagesstätte (KiTa) Südring (Hausnummer 40). Hier werden Kinder im Alter von wenigen Monaten bis 6 Jahren betreut. Die Eingangsbereiche all dieser Einrichtungen befinden sich direkt an der Straße Südring. Sie sind daher täglich mit Lärm und Abgasen der Fahrzeuge konfrontiert. Gleichzeitig ist es für eine*n Fahrende*n durch die Verschattung der Bäume und die beidseitig parkenden Autos erschwert, eine Person bzw. ein Kind rechtzeitig bei hoher Geschwindigkeit zu erkennen.

Neben dem motorisierten Verkehr wird der Südring von vielen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen genutzt, die auf dem Weg zum Stadtpark oder dessen Sportstätten sind. Auf Seite der Einrichtungen befindet sich leider kein separater Radfahrstreifen. Das teils hohe Verkehrsaufkommen und die schnelle Durchfahrtsgeschwindigkeit führen zu vermehrtem Radfahren auf dem Gehweg. Regelmäßig kommt es zu Konflikten mit Fußgänger*innen. Eine Temporeduzierung auf der Fahrbahn würde dazu führen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer*innen auf dem Südring sicherer fühlen.

In der Straßenverkehrsordnung ist seit Dezember 2016 geregelt, dass im unmittelbaren Umkreis von besonders schützenswerten Einrichtungen wie Kindertagesstätten eine streckenbezogene Temporeduzierung ohne notwendigen Nachweis einer besonderen Gefährdungs-Situation oder erhöhten Gefahrenlage angeordnet werden kann. Aus Gründen der Verkehrssicherheit, aber auch des Lärmschutzes ist demnach eine streckenbezogene Umsetzung von Tempo 30 am Südring sinnvoll, um Kinder und Familien zu schützen.

 

Petitum/Beschluss

Die zuständigen Stellen werden gebeten zu prüfen, inwieweit im Umfeld der Einrichtungen für behinderte Menschen und der Kita zwischen Südring 36 und 40 u.a. aufgrund der dort ansässigen Kindertagesstätte eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 angeordnet werden kann.

 

Für die GRÜNE Fraktion Für die SPD-Fraktion

Thorsten Schmidt  Sebastian Haffke

Franziska Becker

 

Anhänge

 

Keine