Gegen einen Überwachungs-Stadtpark Antrag der Fraktion DIE LINKE

Wie die Hamburger Morgenpost am 26.05.2022 berichtete, brauchen Feiernde, insbesondere Jugendliche, Freiräume. Auch sie haben ein „Recht auf Stadt“ und ein „Recht auf Nutzung öffentlicher Flächen“.

Gemeint ist hier der Hamburger Stadtpark, dessen Spiel- und Liegewiese zum Verweilen, auch in den Abend- und Nachtstunden einlädt. Aber auch öffentlicher Raum im Bezirk Hamburg-Nord wie z.B. der Haynspark, die Alsterwiesen oder der Winterhuder Kai werden zu einem beliebten Treffpunkt bei gutem Wetter.

Natürlich müssen Regeln eingehalten werden, allen voran Rücksichtnahme auf Andere und Anwohnende sowie ein sorgsamer Umgang bei der Nutzung öffentlicher Anlagen, insbesondere Spielplätzen. Leider ist das häufig nicht der Fall und laute Musik, Müll und Fäkalien führen zu Konflikten zwischen Besucher:innen, Anwohnenden und der Polizei.

Die von der Polizei temporär aufgebaute Flutlichtanlage zwischen Festwiese und Stadtparksee ist eine Schikane. Jugendliche werden wahllos von der Polizei überprüft und unverhältnismäßig durch den Stadtpark gejagt. Dieses Verhalten seitens der Polizei kann nicht geduldet werden und trägt auch nicht zu einer Entspannung bei.

Statt alle Besucher:innen, die sich in den Abend- und Nachtstunden im Stadtpark aufhalten unter Generalverdacht zu stellen, braucht es dringend Lösungen, die zu einer Verbesserung der Situation für alle führen.

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss beschließen: Der Bezirksamtsleiter und die zuständigen Behörden mögen sich dafür einsetzen, dass

• Hinweisschilder mit Regeln für die Nutzung des Stadtparks an den Eingängen aufgehangen werden
• die temporäre Flutlichtanlage umgehend abgebaut wird
• Polizeikontrollen nur bei maßgeblichen Regelverstößen und Gefahr sowie verhältnismäßig erfolgen
• Müllcontainer und Dixi-Toiletten im ersten Schritt und mittelfristig feste Toiletten in ausreichender Anzahl aufgestellt werden

DIE LINKE

Rachid Messaoudi, Dino Ramm, Keyvan Taheri, Angelika Traversin, Jonas Wagner

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