Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.
Der Vorsitzende bittet darum, Fragen zum Thema Straßenumbenennungen unter TOP 4 anzubringen.
Weitere Bürgerfragen liegen nicht vor.
Zur Niederschrift der Sitzung am 27.02.2023 gibt Herr Stahr an, noch weitere Änderungswünsche unmittelbar vor der Sitzung der Gremienbetreuung übergeben zu haben. Die Genehmigung dieser Niederschrift wird daher noch einmal vertagt.
Die Niederschrift der Sitzung am 03.04.2023 wird mit einem Änderungswunsch von Frau Bosse zu TOP 6.3.4 (Alsterberg statt Alsterweg) genehmigt.
TOP 4.1 und 4.2 werden gemeinsam aufgerufen und behandelt.
Der Vorsitzende knüpft an die Diskussion in der Sondersitzung des RegA FOLAG am 17.04.2023 an und weist auf die nun vorliegenden Namensvorschläge von Bürger:innen hin. Hier seien bereits Tendenzen zu erkennen.
Nach Ansicht eines Bürgers (Anwohner Justus-Strandes-Weg) seien die Vorschläge nicht repräsentativ, da sie in der Anzahl manipulierbar seien und nicht die Meinung der Mehrheit abbilden würden. Die Tendenz gehe eher in Richtung Ablehnung einer Umbenennung. Er kritisiert noch einmal die nicht optimale Kommunikation und Veröffentlichung des Themas durch die Politik von Beginn an. Ihm fehle zudem die historisch-wissenschaftliche Basis bei dieser Entscheidung. Eine wissenschaftliche Studie zu Justus Strandes liege bislang nicht vor. Auch bspw. Lucy Lameck müsse noch einmal genauer geprüft werden.
Eine Bürgerin schließt sich dem an, zweifelt die vorliegenden Zahlen an und kritisiert ebenso die Unsachlichkeit und Unwissenschaftlichkeit des Verfahrens. Es sei nicht richtig, wenn Ablehnungen zu den Namensvorschlägen gezählt würden. Alle Anwohnenden des Justus-Strandes-Weges würden eine Umbenennung geschlossen ablehnen.
Der Vorsitzende stellt an der Stelle klar, dass eine Entscheidung nicht heute und nicht aufgrund genau abgezählter Vorschläge getroffen werde.
Ein Bürger fragt noch einmal nach der Höhe der entstehenden Kosten bei für die Bürger:innen und wer diese trage. Ebenso interessiere ihn, warum diese Namen erst jetzt als kolonialbelastet aufgefallen seien.
Der Vorsitzende erklärt hierzu erneut, dass die Stadt in diesen Fällen keine Gebühren erhebe. Private Kosten würden dagegen nicht erstattet.
Frau Grichisch dankt für alle Vorschläge und versichert, dass diese sorgfältig abgewogen würden und stellt abermals klar, dass die Entscheidung, ob überhaupt umbenannt werde, bereits 2019 getroffen worden sei. Mit dem damaligen Beschluss sei deutlich gemacht worden, dass Personen, wie Adolph Woermann und Justus Strandes, mit einem Straßennamen nicht geehrt werden dürften.
Zum wissenschaftlichen Aspekt erklärt sie, dass nicht nur das Staatsarchiv als Amt des Hamburger Senats, das seinen Bestand auch regelmäßig wissenschaftlich aufarbeite, die Kolonialbelastung der beiden Namen festgestellt habe. Zusätzlich habe sich auch eine Forschungsstelle der Universität mit diesen Namen befasst und Studien dazu erarbeitet.
In Deutschland sei die Belastung durch koloniales Erbe und die damit verbundene Verantwortung leider erst spät bewusst geworden. Dies werde erst nach und nach aufgearbeitet.
Frau Lütjens erklärt, dass unstrittig sei, dass die damaligen Geschehnisse in den Kolonialgebieten zu verurteilen seien. Nicht zu unterschlagen seien aber die Kosten der Bürger, die nicht erstattet würden. Sie weist an der Stelle auf den aktuellen Antrag der CDU-Fraktion hin. Die Umbenennung müsse zurückgenommen werden; eine aufklärende Kontexttafel sei nach Abwägung aller Aspekte ausreichend und angemessen. Selbst in Swakopmund, Namibia, gebe es noch eine Woermann Street.
Frau Ros dankt allen Bürger:innen für ihre Teilnahme und die Vorschläge. Von allen Eingängen hätten sich nur wenige gegen die Umbenennung ausgesprochen. Vor und auch nach der Entscheidung 2019 sei viel darüber informiert worden. Es habe Pressemeldungen und auch Medienberichte gegeben. Dem Ausschuss sei eine Bürgerbeteiligung zur Namensfindung wichtig. Die Bekanntgabe der Sitzung am 17.04.2023 hätte aber noch optimiert werden können.
Die formalen Regelungen einer Straßenumbenennung würden nicht vorsehen, dass das Staatsarchiv Namensvorschläge vorab wissenschaftlich prüfe. Dies folge erst nach einer Entscheidung des Bezirkes über die Auswahl von neuen Namen.
Frau Ros betont, dass eine Aufarbeitung, auch wenn sie leider erst spät erfolge, nicht aus diesem Grund unterlassen werden dürfe.
Eine Bürgerin kritisiert das Umbenennungsvorhaben und regt stattdessen an, an geeigneter Stelle, bspw. in der HafenCity als internationalem Besuchermagnet, aller Opfer der Kolonialzeit mit einem Mahnmal zu gedenken.
Eine Bürgerin beklagt, dass sich die Mehrheit der Anwohnenden am 17.04. gegen eine Umbenennung ausgesprochen habe, was nicht berücksichtigt worden sei. Der richtige Weg sei zunächst die wissenschaftliche Aufarbeitung der Umbenennung und erst dann eine Auswahl neuer Namen durch die Anwohnenden.
Ein Bürger betont erneut den belastenden Kostenfaktor für die Anwohnenden.
Ein Bürger bittet dringend darum, nicht alle Anwohnenden, die gegen eine Umbenennung seien, in die „rechte Ecke“ zu stellen.
Eine Bürgerin weist noch einmal darauf hin, dass die Straße Woermannweg den früheren Zusatz zu Adolph Woermann nicht mehr trage, so dass sie nunmehr einem anderen nicht kolonialbelasteten Familienmitglied gewidmet sein könne. Neue Namen sollten sehr genau geprüft werden. Anwohner hätten eine emotionale Bindung zu den Straßennamen. Sie bittet um die Bearbeitung wichtigerer Themen.
Herr Kranz erklärt wiederholt, dass heute über keine neuen Namen entschieden werde. Zudem betont er, dass der Ausschuss wisse, dass die heute vorliegende Liste nicht repräsentativ sei, die Zahlen seien für eine Namensfindung nicht ausschlaggebend. Er betont noch einmal, dass unbestritten sei, dass Adolph Woermann aktiv am Genozid der Herero beteiligt gewesen sei und finanziell davon profitiert habe. Eine weitere Ehrung sei nicht tragbar. Die Aufarbeitung finde leider erst spät statt, da sich in den letzten Jahrzehnten die Einstellung zur Ehrung solcher Personen deutlich verändert habe. Dies sei ein sich verändernder Prozess.
Frau Mieth-Gurke entgegnet Frau Ros, dass eine wirkliche Bürgerbeteiligung bislang nicht stattgefunden habe. Sie könne die Argumentation der Bürger und Bürgerinnen verstehen und finde es befremdlich, dass darüber hinweggegangen werde.
Herr Bläsing erwähnt an der Stelle, dass die FDP einen Antrag zu einer weitergehenden Minderung der Bürgerbelastungen aufgrund der Umbenennung plane.
Frau Grichisch räumt ein, dass sowohl die bisherige Kommunikation zu diesem Thema als auch die Veranstaltung am 17.04. hätten besser laufen müssen. Sie habe Verständnis für den Unmut der Bürger:innen, bittet aber auch um Verständnis der Politik gegenüber. Das Thema sei für alle weitgehend neu. Veränderungen wie diese seien wichtig und notwendig und als Chance zu begreifen.
Frau Schenkewitz stellt klar, dass die Politik andere wichtige Themen durchaus im Blick habe. Dass kolonialbelastete Straßen umbenannt werden sollten, sei jedoch insbesondere durch das Herantreten vieler Initiativen und Communitys an die Politik erkannt und deshalb vorangetrieben worden. Auch deren Interessen müssten berücksichtigt werden.
Der Vorsitzende ruft erneut und wiederholt zur Ordnung auf und bittet noch einmal um eine sachliche Diskussion und keine Zwischenrufe.
Frau Ros wiederholt noch einmal, dass es 2019 zwar keine offizielle Bürgerbeteiligung gegeben habe, aber viele Informationen zu diesem Thema, insbesondere im Wochenblatt. Die aktuelle Beteiligung der Bürger:innen zur Findung neuer Namen hätten die Fraktionen von GRÜNE und SPD ausdrücklich gewünscht. Sie finde es weiterhin befremdlich, in einer Straße wohnen zu wollen, benannt nach einer Person, die an einem Genozid beteiligt gewesen sei.
Frau Lütjens bekräftigt das von Frau Mieth-Gurke Gesagte, dass es keine Entscheidung zulasten der Bürger und Bürgerinnen gehen dürfe. Sie bittet alle Fraktionen, dem später zu behandelnden Antrag der CDU zuzustimmen.
Ein Bürger wiederholt noch einmal, dass die Straßen Woermannweg und Woermannstieg nicht mehr Adolph Woermann gewidmet seien.
Eine Bürgerin weist zurück, dass über das Wochenblatt richtig und ausreichend informiert werde. Im Abstand von nur zwei Wochen hätten im Wochenblatt widersprüchliche Informationen zur Umbenennung gestanden. Eine weitere Bürgerin ergänzt dazu, dass das Wochenblatt schon seit Jahren nicht mehr in dem Stadtteil verteilt werde.
Frau Lütjens klärt auf, dass es sich um jeweils missverständliche Formulierungen gehandelt haben müsse. Das Wochenblatt werde zudem gar nicht mehr verteilt, aber stehe online zur Verfügung.
Auf nochmalige Frage eines Bürgers, warum erst jetzt umbenannt werden solle, erklärt der Vorsitzende, dass nicht alle wichtigen politischen Entscheidungen immer zur gleichen Zeit getroffen werden könnten. Oft bedürfe es erst eines Anstoßes von Personen oder Ereignissen. Entscheidungen eines demokratisch gewählten politischen Gremiums seien wichtige Schritte, würden aber leider nicht immer allen gerecht. Wichtig sei jederzeit eine sachliche, offene und wertschätzende Diskussion.
Einige Bürger:innen stimmen Letzterem zu und bitten um respektvollen Umgang mit der Meinung der Anwohnenden.
Eine Bürgerin ruft an der Stelle die Anwohnenden noch einmal eindringlich dazu auf, sich Gedanken darüber zu machen, ob sie weiterhin in einer Straße leben möchten, die nach jemandem benannt sei, der Sklavenhandel betrieben habe.
Frau Mieth-Gurke erklärt, dass Initiativen und Communitys Straßenumbenennungen nicht wünschen dürften, wenn sie dort nicht wohnten. Dies müssten die Anwohnenden entscheiden dürfen.
Herr Kranz entgegnet zum einen, dass auch Menschen betroffen seien, die dort nicht wohnten, sondern bspw. täglich dort entlangfahren würden.
Zum anderen erklärt er, dass nicht alle politischen Entscheidungen immer auch von Bürgern mitentschieden werden könnten. Die Umbenennung sei Ausdruck der politischen Haltung der aktuell demokratisch gewählten Mehrheitsfraktionen. Nicht bei der Umbenennung selbst, aber bei der Wahl der neuen Namen seien die Bürger:innen herzlich willkommen, sich aktiv einzubringen. Ohne Bürgerbeteiligung stünden die Namen bereits fest.
Zur späten Umbenennung erklärt er noch, dass man sich nach dem Krieg zunächst auf die NS-belasteten Straßennamen konzentriert habe und zu der Zeit noch stolz auf die erfolgreichen Hamburger Kaufleute gewesen sei. Aus heutiger Sicht gebe es jedoch keinen Unterschied zwischen diesen Belastungen.
Er erwähnt an der Stelle, dass die CDU 2019 die Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Umbenennung zunächst durchaus mitgetragen und erst später davon Abstand genommen habe.
Frau Lütjens entgegnet, dass die CDU damals lediglich einem Prüfauftrag zugestimmt habe.
Eine Bürgerin betont noch einmal, dass eine Löschung von Namen keine Lösung sei.
Frau Grichisch weist darauf hin, dass GRÜNE und SPD auch nach erfolgter Umbenennung Hinweisschilder zu den früheren Namen mit Infotext aufstellen wollen, um eben keine reine Löschung von Namen vorzunehmen.
Der Vorsitzende schließt die Diskussion, dankt allen Gästen und teilt mit, dass alle Unterlagen zur Sitzung öffentlich einsehbar seien, ebenso wie später das Sitzungsprotokoll.
Die eingegangenen Vorschläge werden vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
Siehe TOP 4.1.
Frau Lütjens erläutert den Grund des Antrags.
Herr Kranz nimmt zu einzelnen Punkten wie folgt Stellung:
Die GRÜNE-Fraktion werde daher dem Antrag nicht zustimmen.
Frau Ros schließt sich dem an. Auch die SPD-Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.
Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen von GRÜNE, SPD, CDU, FDP und DIE LINKE abgelehnt gegen die Stimme der CDU abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Für-Stimmen |
: CDU |
Gegenstimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE |
Stimmenthaltungen |
: |
Frau Nölting erklärt zu den Drs. 21-4317 und 21-4318, dass der ruhende Verkehr in den Bereichen Alsterberg und Höhenstieg überarbeitungswürdig sei, insbesondere sollen die Kehren neu geordnet werden. Die vorliegenden Neuordnungen seien vom Bezirk aus verschiedenen Gründen (Leerungszeiten der SRH und Feuerwehrzufahrt zur Kita) zunächst zurückgehalten worden.
Nach einem durchgeführten Ortstermin werde es voraussichtlich für die nächste Sitzung, zwei neue Anordnungen geben.
Herr Prott stellt an der Stelle fest, dass die Parkmöglichkeiten sehr großzügig bemessen seien. Die Gehwege würden dadurch teilweise sehr eingeschränkt. Er bitte dies sehr kritisch zu prüfen.
Herr Kranz schließt sich dem an.
Frau Nölting teilt mit, dass es sich zum Teil um Altbestand handele, der kritisch überprüft, aber zunächst beibehalten werde. Der Parkdruck sei hoch. Bei der Anordnung von neuem Gehwegparken müsse man sich selbstverständlich an die aktuellen Richtlinien mit den neuen Gehwegbreiten halten.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Siehe TOP 6.1.1
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Frau Lütjens freut sich über die Maßnahme und fragt, wann sie umgesetzt werden solle.
Protokollnotiz:
Die Anordnung wird nach dem üblichen Verfahren zeitnah und zügig umgesetzt.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Frau Lütjens regt an, die SRH zu bitten, die Leerungsintervalle zu prüfen.
Frau Schenkewitz ergänzt dazu, dass Bürger grundsätzlich auf den Meldemichel hingewiesen werden sollten. Zusätzlich könne der zuständige Wegewart die ansässigen Geschäfteinhaber auf das Problem hinweisen.
Herr Kranz stellt klar, dass der Container-Standort nicht aufgegeben werden sollte. Er bittet die Verwaltung, das Bürgeranliegen an die SRH weiterzuleiten.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Frau Ros begrüßt die vorliegende und sehr übersichtliche Liste und dankt der Verwaltung.
Herr Kranz schließt sich dem an.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Es wird festgestellt, dass diese Stellungnahme bereits aus November 2022 sei und sich daher durch Zeitablauf erledigt habe, insbesondere durch die Straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 20.01.2023 in der Sitzung des RegA FOLAG am 27.02.2023 (Drucksache 21-4207).
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Frau Dr. Sellenschlo kritisiert die vorliegende Stellungnahme. An der Ecke Kiwitzmoor würden Rollstuhlfahrer nicht berücksichtigt, sondern gebeten, auf einem sandigen Weg einen Umweg zu nehmen. Das sei unzumutbar. Eine Absenkung der dort befindlichen Gullydeckel sei vielleicht schon ausreichend. Auch eine Lösung gegen die Falschparkenden vor den abgesenkten Bereichen sollte gefunden werden. Sie bitte die Verwaltung eindringlich, dies noch einmal zu prüfen.
Herr Kranz schließt sich dem an. Der Knotenpunkt Kiwittsmoor sei entgegen der Aussage in der Stellungnahme nicht in allen Bereichen abgesenkt. Die Querung Stockflethweg sei unzureichend und sollte noch einmal geprüft werden.
Frau Lütjens, Frau Schenkewitz und Frau Brügmann stimmen dem zu.
Herr Landbeck weist darauf hin, dass der Ausschuss bei der Auswahl von Maßnahmen Prioritäten setzen müsse. Zusätzliche Mittel seien nicht vorhanden.
Der Ausschuss diskutiert im Folgenden die Formulierung eines Auftrages an die Verwaltung
Der Ausschuss beschließt einstimmig folgende Beschlussempfehlung:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Eine Bürgerin erinnert daran, dass sie bereits im Jahr 2017 im Regionalausschuss über die Aufstellung einer öffentlichen Bücherzelle im Quartier Essener Straße informiert und um Unterstützung gebeten habe. Sie teilt mit, dass die Bücherzelle nun aufgestellt und ganz aktuell mit Beleuchtung und Solaranlage ausgestattet sei. Es sei die erste Zelle in Hamburg mit Tag/Nacht-Beleuchtung und Solarbetrieb.
Frau Schenkewitz regt eine Referentenanfrage an die BUKEA zum Tarpenbekweg an, um die nächsten Schritte zu der Maßnahme zu erfahren.
Herr Landbeck erklärt dazu, dass aktuell eine Mitteilungs-Drucksache der Verwaltung für den Ausschuss erarbeitet werde. Die Umsetzung reduziere sich voraussichtlich auf die Wegeführung. Die BUKEA sei aber nicht beteiligt.
Frau Lütjens spricht noch einmal die Schlaglöcher am Schluchtweg an und fragt nach den geplanten Maßnahmen hierzu.
Sie fragt zudem nach dem Grund für die gekappte Krone der ersten Eiche in der alten Baumreihe vor dem Spielplatz Sodenkamp. Hier stehe nur noch der Stamm.
Herr Landbeck sagt zu, beides zu Protokoll zu geben.
Protokollnotizen:
Aufgrund der Untersuchung und der Empfehlung des Gutachters vor Ort sowie der Entscheidung durch den Fachbereich wurde die Fällung zugunsten der Ausbildung eines sog. ‚Ökotorsos‘ oder Habitatsstamm verworfen. Hier wurde die gutachterlich empfohlene Einkürzung des Stamms auf eine Höhe von ca. 9m und der Verbleib einiger weniger Aststummel umgesetzt.
Frau Nölting teilt mit, dass sie heute zum letzten Mal hier teilgenommen habe, da sie die Dienststelle verlassen und in die zentrale Straßenverkehrsbehörde wechseln werde. Künftig werde ihr Vorgesetzter Herr Markus Aus dem Kahmen das PK 34 in diesem Ausschuss vertreten.
Der Vorsitzende dankt Frau Nölting im Namen des Ausschusses, bedauert ihren Weggang und wünscht ihr alles Gute und Erfolg auf der neuen Stelle.
Der Vorsitzende dankt allen Teilnehmenden und schließt die Sitzung um 20:10 Uhr.