Die Tagesordnung wird bestätigt.
Ein Bürger erklärt, in der Melldorfer Straße/Abendrothsweg seien mehrere Baustellen geplant (Stromnetz, Umbaumaßnahmen der Fußwege). Er fragt ob das zeitlich entzerrt werden könne und wann welche Fußwege neu hergestellt werden sollen. Zur Beleuchtung teilt er die Idee mit, straßenzugsweise vorzugehen.
Protokollnotiz: Die Verwaltung nimmt den Hinweis auf. Die Sanierung der Gehwege erfolgt abhängig vom Budget und vom Schweregrad der baulichen Mängel Zug um Zug.
Ein anderer Bürger, der bereits häufiger zum Thema des Hochbunkers im Kuhnsweg an den Sitzungen teilgenommen hat fragt, ob der Ausschuss die Erkenntnisse aus der Sitzung des Unterausschusses Bau, welcher nicht-öffentlich tagt, weitergeben könne. Er erklärt, Inhaber:innen von über 100 hätten sich bereits zusammengeschlossen, um juristisch gegen das Vorhaben zu klagen.
Frau Heimfeld kann die Information geben, dass es in der Bauausschusssitzung primär um Ab- und Regenwasser gegangen sei. Diese Anfrage wäre an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) weitergegeben worden.
Herr Domres zeigt sich überrascht und fragt, ob die Verwaltung etwas von den Klagen wisse.
Der Bürger konkretisiert, noch gäbe es die Klagen nicht, da der Klagegegenstand, also der genehmigte Bauantrag noch nicht einsehbar sei. Seine Intention sei herauszufinden, was politisch im Vorfeld besprochen worden sei.
Herr Kroll ergänzt, der Antrag sei im Bauausschuss behandelt worden. Einige der Kritikpunkte konnten abgewendet werden, aber nicht alles. Konkretes könne demnächst den Akten entnommen werden.
Der Bürger hakt nach, ob es die Möglichkeit gäbe, politisch und ohne Anwälte und Klagen, im Vorfeld Lösungen zu finden. Bisher seien nur die Eigentümer:innen involviert, die Bewohnenden kämen noch dazu.
Herr Kroll sagt politische Unterstützung zu, wenn von allen Seiten Bereitschaft zur Diskussion herrschte. Er schlägt einen „Runden Tisch“ oder ein ähnliches Format vor.
Herr Domres weist darauf hin, dass die verantwortlichen Bauunternehmer das Projekt in der letzten Sitzung vorgestellt und Fragen beantwortet hätten, obwohl sie nicht dazu verpflichtet gewesen wären. Bezüglich des Runden Tisches meint er, die Politik könne einen solchen moderieren. Voraussetzung sei aber ein Konsens zur Gesprächsführung.
Herr von Sydow bekräftigt das Gesagte.
Der Bürger erläutert beispielhaft, welche juristischen Anstrengungen bisher unternommen wurden. Er hofft, dass das alles gar nicht nötig werde.
Herr Wersich stellt klar, das Genehmigungsverfahren sei nicht politsch. Es gäbe klare rechtliche Regularien wie die Bauordnung. Die Politik begleite einige Verfahren zwar, aber auch der Bauausschuss nehme i.d.R. Kenntnis von den baurechtlichen Entscheidungen des Bezirksamtes. Die Möglichkeiten politisch gegen die baurechtlichen Entscheidungen anzugehen wären eingeschränkt. Betroffene müssten sich an das Bezirksamt wenden, ggf. über den Klageweg. Wenn das Entgegenkommen der Bauunternehmung nicht ausreiche, müsse der juristische Weg eingeschlagen werden.
Abstimmungsergebnis:
Die Niederschrift vom 03.07.2023 wird einstimmig genehmigt.
Die Drucksache wird aufgrund der Zuständigkeit in den Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Langenhorn-Alsterdorf-Groß Borstel überwiesen.
Herr Domres fragt nach der Erkenntnislage des Bezirksamtes.
Herr Dr. Franz erklärt, die Polizei hätte in Gesprächen mittgeteilt, sie sähe dort keinen Handlungsbedarf. Man befinde sich in Kontakt mit der Stadtreinigung.
Herr Michalski klärt auf, ein Stück des, in der Eingabe gezeigten Djakartaweges, sei Privatgelände und verdeutlicht das an den Fotos. Die Stadtreinigung wäre in diesem Bereich natürlich nicht zuständig. Er nennt eine Immobilienfirma als Eigentümerin der Fläche.
Herr Domres wirft ein, es handele sich möglicherweise um die Firma, der auch das Gelände mit der Unterkunft gehöre. Das falle dann wieder in die Zuständigkeit des Bezirksamtes.
Frau Elmendorf hätte sich die Begebenheit kürzlich angesehen. Die Gegend hätte auf sie einen sehr guten Eindruck gemacht und auch der soziale Umgang schien sehr gut zu sein. Sie erinnere sich, dass alle betroffenen Akteure (Sozialbehörde, Fördern & Wohnen, DRK etc.) im Gespräch miteinander wären um Lösungen zu finden. Auch die Stadtreinigung hätte die Installation weiterer Müllbehältnisse zugesichert.
Herr Michalski ergänzt, es werde viel aufgeräumt, die Stadtreinigung könne aber auch nicht rund um die Uhr anwesend sein, weshalb es an manchen Tagen nicht perfekt aussähe.
Herr Dr. Franz bestätigt, es habe Termine zwischen dem Bezirksamt, Fördern & Wohnen und der Sozialbehörde gegeben. Frau Nische werde im nächsten Hauptausschuss am 26.09.2023 berichten.
Herr Kroll bittet das Bezirksamt, sich bezüglich der Vermüllung auf Privatgrund an die Inhabenden der Immobilien zu wenden. Womöglich könnten diese Müllbehälter aufstellen.
Protokollnotiz: Für die Sauberkeit auf dem Grundstück ist der Betreiber der Unterkunft, fördern & wohnen, zuständig. Dieser hat wiederum das DRK beauftragt. Das Bezirksamt hat das Thema mit fördern & wohnen und dem DRK bereits am 08.08.2023 gemeinsam besprochen. Das DRK hat versichert, dass es sowohl auf dem Gelände, als auch in der näheren Umgebung auf Sauberkeit achten werde und für diese Sorge trage. Auffällige Verschmutzungen konnten zu dem Zeitpunkt nicht mehr festgestellt werden.
Herr Michalski fasst noch einmal zusammen, dass es in und um die Unterkunft, trotz der hohen Auslastung, polizeilich ruhig wäre.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Pause verweist auf ihre Äußerungen aus der letzten Sitzung, in der eine sehr ähnliche Eingabe behandelt wurde.
Protokollauszug aus der Sitzung vom 03.07.2023:
Frau Pause hätte sich mit der Materie auseinandergesetzt und meint, bezogen auf die Zeit wäre das betreffende Dokument, das in der Eingabe angesprochen würde unverfänglich. Kritisch zu sehen, seien die Reden und Beiträge um dieses Dokument herum. Sie weist auch darauf hin, dass zu den Unterzeichnenden fast alle Hamburger Professoren und neben Menschen, die später Nationalsozialisten wurden auch solche, die in den Widerstand gegangen wären. Weiter hätten auch Schottmüller und Sudeck unterschrieben, was weitere Straßen im Regionalbereich betreffen würde. Herr Domres wirft ein, die Schottmüllerstraße sei umgewidmet worden (Protokollnotiz: 2014 nach Oda Schottmüller). Frau Pause fährt fort, durch die Unverfänglichkeit des Dokumentes - auch die, die es nicht unterschrieben hätten, hätten sich nicht gegen das Dokument, sondern gegen den Kontext ausgesprochen - und in Anbetracht der Kosten und der Ressourcen, die eine Umbenennung mit sich bringe, finde sie, Herr Kümmell sollte nicht auf die Unterschrift dieses Dokumentes reduziert werden.
Frau Elmendorf sagt zu, sich weiter mit der Thematik auseinanderzusetzen und zu berichten, wenn es neue Erkenntnisse geben sollte.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Petentin erläutert ihre Eingabe. Sie selbst wohne seit 10 Jahren im Alten Güterbahnhof, an welchen angrenzend nun auch das Pergolenviertel als neues Wohnviertel entstanden wäre. Sie beklagt, dass sich der Stadtpark in der Corona Zeit zu einer regelrechten Partymeile entwickelt hätte. Auch jetzt wäre der Lärm an Tagen mit gutem Wetter immer da, und zum Teil bis spät in die Nacht in den Wohnvierteln hörbar. Auf Beschwerden reagiere die Polizei zwar immer, sie wünsche sich jedoch eine generelle Lösung für das Problem und sehe die Zuständigkeit nicht allein bei der Polizei.
Herr Michalski sagt, der Stadtpark wäre in erster Linie eine Grün- und Erholungsanlage, weshalb grundsätzlich niemandem verboten werden könne, sich dort aufzuhalten. In der Corona Zeit hätte es sehr viele Einsätze gegeben, in diesem Jahr wäre es jedoch aus Polizeisicht sehr ruhig. Die Polizei zeige zwar verstärkt Präsenz, könne aber nicht dauerhaft den ganzen Stadtpark im Blick haben, weshalb sie auch auf die Anrufe von den gestörten Anwohnenden angewiesen wäre.
Die Petentin insistiert es müsse eine generelle Lösung gefunden werden. Die Menschen kämen mit Lautsprecherboxen auf Anhängern.
Herr Dr. Franz bedauere die Situation. Das Bezirksamt hätte keinen Handlungsspielraum, tausche sich aber regelhaft mit der Polizei aus. Bezüglich Straftaten wäre es sehr ruhig, bei schönem Wetter wäre aber natürlich auch nachts Betrieb, nur hätte das Bezirksamt keine Mitarbeitenden, die dort vor Ort tätig werden könnten. Es gelte im Stadtpark die Grünanlagenverordnung.
Die Petentin zeigt sich unzufrieden und fragt, ob sie die Grünanlagenverordnung selbst mit den Lärmenden diskutieren solle.
Herr Michalski widerspricht vehement. Die Polizei könne immer gerufen werden, sie komme gern und stelle die Ruhe wieder her. Man verfüge aber nicht über solche Kapazitäten, dass im ganzen Stadtpark 24/7 Präsenz gezeigt werden könne, weshalb die Polizei auf die Hinweise der Anwohnenden angewiesen wäre.
In der weiteren Diskussion erklärt Herr Michalski auf Nachfrage von Herrn von Sydow, dass die, in der Corona Zeit entstandene Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und der Polizei, bezüglich der Konfiszierung der Lautsprecheranlagen weiterhin bestehe. Die Polizei sammele die großen Anlagen weiterhin ein und das Bezirksamt gebe diese gegen eine Gebühr wieder heraus. In diesem Jahr wäre es insgesamt deutlich ruhiger als in den vorangegangenen Jahren.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Kroll fragt in diesem Zusammenhang warum die Planungen für Mühlenkampfest nicht im Vorfeld dem Ausschuss vorgestellt wurden.
Herr Dr. Franz sagt, er werde den Wunsch für die Zukunft an das Fachamt weitergeben. Zur Eingabe erklärt er nur kurz, dass diese Feste Auflagen unterlägen und das Bezirksamt solche Feste grundsätzlich unterstütze.
Protokollnotiz: Sofern von Seiten des Ausschusses gewünscht, wird das Fachamt Management des öffentlichen Raumes zum nächsten Mühlenkampfest per Mitteilungsdrucksache über die erteilte Sondernutzungserlaubnis zu der Veranstaltung unterrichten.
Frau Heimfeld bittet darum die Nagelketten (Fahrstreifenabgrenzungen im Kreuzungsbereich Mühlenkamp/Gertigstraße) abgeklebt werden oder ähnliches, da im Vorjahr viele Besuchende darüber gestolpert wären.
Protokollnotiz: Grundsätzlich obliegt die Verkehrssicherungspflicht dem Veranstalter, sodass dieser über derartige Maßnahmen zu entscheiden hat.
Herr Domres schlägt vor, dass das Bezirksamt während des Festes einen Bericht bezüglich der Beschwerden und Probleme erstellt, damit man im nächsten Jahr einen Erfahrungsschatz hätte, falls wieder solche Beschwerden eingereicht würden.
Protokollnotiz: Alle dem Bezirksamt bekannten Beschwerden werden gesammelt. Darüber hinaus verfügen auch Polizei, Feuerwehr und Veranstalter über weitreichende Erfahrungen jeglicher Art aus durchgeführten Veranstaltungen, welche regelmäßig bei der Prüfung und Abstimmung von künftigen Festen im Rahmen von Auflagen mit in die Genehmigungen einfließen.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Claus, der bei der Hamburger Hochbahn für Bürgerbeteiligungsprozesse und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, stellt eingehend Herrn Türk (zuständig für den Abschnitt Borgweg bis Arenen und Gesamtleitung) und Herrn Pastoors, zuständig für den Abschnitt U5-Ost (City-Nord bis Bramfeld, insbesondere für den Abschnitt City Nord bis Busbetriebshof Alsterdorf).
Anhand der Präsentation (der Sitzung im Bürgerinformationssystem beigefügt), beschreibt Herr Claus vereinfacht den idealtypischen Planungsverlauf beginnend mit der Konzeptstudie, über unterschiedliche Machbarkeitsstudien (U5-Ost und U5-Mitte) bis zum Bau. Die Abschnitte befänden sich in unterschiedlichen Phasen. Der Planungsprozess für den Mittelabschnitt (City Nord bis Jarrestraße) wäre etwa zur Hälfte abgeschlossen, wohingegen im Bereich Ost der Bau die bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen hätten. Der Baubeginn der Haltestelle City-Nord stehe unmittelbar bevor.
Herr Pastoors erläutert die Aufteilung der Strecke in drei Baulose, die unterschiedlichen Bauweisen der Streckenabschnitte (offen und geschlossen) und die Verortungen der Notausstiege. Die großen Haltestellen, Bramfeld, Steilshoop, Barmbek Nord und City-Nord sollen in offener Bauweise errichtet werden. In Los 1 befänden sich die neue Haltestellen City-Nord und eine Kehr- und Abstellanlage. An der Haltestelle Sengelmannstraße werde die U5 aus dem Tunnel herausgeführt, um in der Bestandshaltestelle Sengelmannstraße mit direkter Umsteigemöglichkeit zur U1 zu verkehren. Dafür sei ein Kreuzungs- und Überwerfungsbauwerk vorgesehen. Östlich der Haltestelle tauche die U5 wieder in einen Tunnel ab.
Frau Fromm fragt nach der Baustelle an der großen Fußgängerbrücke nördlich des Stadtparks und ob diese mit den U5 Bauarbeiten zu tun hätte, obwohl sie relativ weit weg von der Baustelle wäre.
Herr Pastoors bejaht. Das sei eine Baustelleneinrichtungsfläche. Diese sei zwar etwas entfernt, die Distanzen wären aber nicht problematisch. Die Fläche würde u.a. als Logistikfläche und für ein Bentonitaufbereitungsanlage genutzt. Die weiteren Grünflächen blieben dabei vom Baustellenverkehr verschont. Herr Pastoors erklärt weiter, die Haltestelle City Nord sei in offener Bauweise mit massiven Schlitzwänden als vertikalem Baugrubenverbau, geplant. Die Baugrube selbst sei wasserdicht und es werde kein Abpumpen von Grundwasser notwendig. Die Schlitzwand solle im Endzustand perforiert werden um den Grundwasserstrom (west-ost) zu erhalten.
Anhand des Plans zeigt er die geplante Lage und das Ausmaß der Haltestelle und verdeutlicht am Querschnitt den Ausbau und die Ausstattung. Anhand von Fotografien verdeutlicht er die Arbeiten, welche aktuell in der City-Nord stattfänden. Er verweist auf die momentan durchgeführten Kampfmittelsondierungen und zeigt sich einem Baubeginn für die Verbauarbeiten Anfang Oktober diesen Jahres gegenüber optimistisch.
Herr von Sydow fragt ob dann ähnlich der Haltestelle Kellinghusenstraße am gleichen Bahnsteig von der U1 in die U5 umgestiegen werden könne.
Herr Pastoors bejaht auch diese Frage und ergänzt, dass das Überwerfungsbauwerk genau zu diesem Zweck errichtet werden solle.
Herr Türk erläutert den weiteren Linienverlauf. Von der City-Nord aus solle der Stadtpark unterquert werden, bevor die Streckenführung über den Borgweg Richtung Jarrestraße weitergehe. Die U5 Haltestelle Borgweg solle im Bereich der Barmbeker Straße errichtet werden, mehrere oberirdische Zugänge und einen barrierefreien Verbindungstunnel zur U3 Haltestelle Borgweg erhalten. Damit erhalte auch die bestehende Haltestelle der U3 einen zusätzlichen oberirdischen Zugang. Die neue Haltestelle U5 solle zwei Aufzüge, Fahrtreppen und feste Treppen erhalten. Als nächstes folge die Haltestelle Jarrestraße. Sie werde ebenfalls in der Barmbeker Straße errichtet und auch über Fahrtreppen, feste Treppen und Aufzüge verfügen.
Herr Wersich fragt nach der Bauweise der Haltestelle.
Herr Türk erklärt, auch die Jarrestraße solle in offener Bauweise errichtet werden.
Anhand der Folie („Wie wir bauen“) erklärt er, dass die gelben Bereiche offene und die roten Bereiche geschlossene Bauweise bedeuteten. Die Haltestellen wären - insbesondere bedingt durch den hohen Grundwasserstand - alle offen geplant. Der Streckenverlauf zwischen den Haltestellen wird häufig, wie z. B. im Abschnitt beginnend im Bereich des Busbetriebshofs Alsterdorf bis Bramfeld in geschlossener Bauweise errichtet. Auch der Stadtpark werde in geschlossener Bauweise (Tunnelbohrmaschine) unterfahren. Notausgänge befänden sich im Bereich der Otto-Wells-Straße und des Südrings, diese werden ebenfalls in offener Bauweise errichtet. Auch zwischen den Haltestellen Borgweg und Jarrestraße komme es aufgrund des Goldbekkanals zur offenen Bauweise, da eine Tunnelbormaschine mit einer gewissen Überdeckung unterhalb des Goldbekkanals fahren müsste, so dass der Tunnel deutlich tiefer, als bei einer offenen Bauweise liegen würde. Dieses würde wiederum dazu führen, dass auch die angrenzenden Haltestellen tiefer liegen müsste. Ein noch tieferer Bau der Haltestellen etc. wirke sich nachteilig auf die Bedienungsfreundlichkeit und die Komplexität des Bauvorhabens aus.
Er geht zur Haltestelle UKE über, da diese sich auch im Regionalbereich befinde. Diese werde auf dem Gelände des Universitätsklinikums geplant, wodurch der öffentliche Verkehr nicht betroffen wäre. Auch auf dem Weg dahin wären die Haltestellen in offener, die Zwischenstrecken in geschlossener Bauweise geplant.
Zum Bauverfahren führt er aus, dass bei geschlossener Bauweise eine Tunnelbohrmaschine genutzt werde, im Anschluss folge der Ausbau wie z. B. technische Gebäudeausrüstung, Schotter und Gleise etc. Bei der offenen Bauweise solle während der Bauzeit ein einspuriger KFZ-Verkehr (im konkreten Fall in der Barmbeker Straße) in beide Richtungen stattfinden.
Frau Fromm fragt, ob bei der Einschränkung von vier auf zwei Fahrspuren in der Barmbeker Straße die Abbiegebeziehungen erhalten blieben und wie lange die Bauarbeiten in diesem Abschnitt andauern sollen.
Herr Türk sagt, der Bauprozess werde abschnittsweise erfolgen und man befinde sich momentan noch in der Detailplanung, weshalb er noch keine konkrete Antwort auf diese Fragen geben könne.
Frau Fromm könne sich vorstellen, dass die Bauarbeiten in der Barmbeker Straße mindestens zwei Jahre dauern würden, worauf Herr Türk erwidert, dass es länger dauern werde.
Frau Fromm beginnt sich vorzustellen, was wäre, wenn diese zwei Fahrspuren eine so lange Zeit ausgereicht hätten…
Herr Türk kehrt zur eigentlichen Frage zurück und erklärt, dass er die Frage nach den Abbiegebeziehungen ad-hoc nicht beantworten könne. Die Zugänglichkeit der Gebäude und logistische Prozesse, wie Müllabfuhr etc. blieben jedoch gewährleistet.
Herr Domres fragt nach dem Notausstieg auf Höhe Kegelhofstraße. Er schätze die Stelle für einen Notausstieg sehr tief gelegen ein.
Herr Türk sagt, die Tiefe, die die Installation eines Aufzugs vorschreibe, wäre hier nicht erreicht. Man befinde sich hier etwa in der Größenordnung 25-30 Meter. Er versichert Herrn Domres, dass es im Vorfeld Untersuchungen gegeben hätte.
Herr Domres insistiert, dass das UKE sehr in die Tiefe gebaut sei und fragt noch einmal wie tief denn nun die U5 gebaut werde.
Herr Türk erklärt die tiefste Stelle des Tunnels läge bei ca. 30m, die Notausgänge lägen etwas höher, sodass kein Aufzug notwendig wäre.
Herr von Sydow fragt, ob es überhaupt Notausgänge mit Aufzügen gäbe, was Herr Türk verneint. Alle Notausgänge hätten Treppen.
Herr Michalski fragt nach der Ost-West-Verbindung und warum die Güterumgehung nicht genutzt werde. Man hätte ja bereits alle anderen U-Bahnen und die Buslinie 5, welche im Dreiminutentakt fahre.
Herr Claus nimmt das Stichwort auf und erläutert, die Buslinie 5 fahre seit Jahren über ihrer Kapazitätsgrenze. Auf dieser Achse fehle es an einem Verkehrsmittel, welches die Masse an Menschen bewegen könne. Zudem wären Bereiche wie das Komponistenviertel und die Jarrestadt noch gar nicht abgedeckt. Dies seien Hauptgründe für die Entscheidung zur Linienführung über den Hauptbahnhof. Die Frage nach der Ost-West-Verbindung wäre jedoch die am häufigsten gestellte im Rahmen der Planungen. Er verdeutlicht, dass die Idee dieser Linienführung mehrere große Probleme möglichst effizient lösen solle, wenngleich damit nicht alle Probleme behoben werden können.
Herr Kroll fragt warum der Osterbekkanal in geschlossener, der Goldbekkanal jedoch in offener Bauweise unterquert würde und wie er sich eine offene Bauweise bei einem Kanal vorstellen könne.
Herr Türk erklärt, im Bereich Borgweg werde eine Kehr- und Abstellanlage benötigt, weshalb die Gleise waagerecht hergestellt werden müssten. Der Goldbekkanal solle nach derzeitigem Planungsstand einseitig befahrbar bleiben und die Baugrube im Wasser errichtet werden. Dafür werde die Brücke temporär versetzt (auf einer Schubbahn). Auf ihr finde auch der Umleitungsverkehr statt. Auch vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit werde die relativ junge Brücke nach der Fertigstellung wieder an ihren alten Platz geschoben und weitergenutzt.
Herr Kroll fragt nach wie viele Züge in die Abstellanlage passen werden, was spontan nicht beantwortet werden kann. Außerdem fragt er, ob im Bereich der Kleingärten Bäume gefällt, werden müssen, was Herr Türk nicht ausschließt und ob die Alsterfähren noch fahren könnten. Seiner Einschätzung nach wäre es teilweise schon bei voller Kanalbreite eng.
Herr Türk sagt, es hänge davon ab, ob der Kanal voll gesperrt werden müsse, oder ob eine Hälfte freigehalten werden könne, was noch nicht abschließend geklärt wäre.
Frau Elmendorf fragt, ob fertiggestellte Abschnitte schon befahren werden sollen, bevor die gesamte Strecke fertig wäre und wie die generelle zeitliche Achse aussähe.
Herr Claus sagt, dass genau sei die Idee. Als erstes würde der Abschnitt City-Nord bis Bramfeld fertiggestellt werden, weshalb als zweiter Abschnitt Jarrestraße gewählt wurde, um zum einen die Anbindung an die U3 zu haben und die Teilabschnitte möglichst früh in Betrieb zu nehmen und an die Innenstadt anzuschließen. Zum Zeitplan sagt er, 2027 solle der zwischen Sengelmannstraße und City-Nord die erste vollautomatische U-Bahn in den Probebetrieb gehen. Anfang der 2030er Jahre solle diese dann der Gesamtabschnitt Bramfeld-City-Nord in Betrieb gehen. Beim Abschnitt Borgweg-Jarrestraße rechne man Mitte 2024 mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Ab Mitte der 2020er könnte dann schon Baubeginn sein. Ziel sei es, möglichst schnell den Übergang von der City-Nord zu den anderen Abschnitten zu realisieren. Die Gesamtfertigstellung sei für 2040 geplant.
Zum aktuellen Beteiligungs- und Informationsverfahren erläutert Herr Claus, dass das informelle Beteiligungsverfahren nun beendet und die Hochbahn nun sehr bestrebt wäre, umfangreich zu informieren. Er verweist auf die Website <https://schneller-durch-hamburg.de/> und den dazugehörigen Newsletter. Dieser beschäftige sich aktuell vornehmlich mit den eben beschriebenen Abschnitten. Während der Pandemie wäre logischerweise viel online gemacht worden. Im Bereich Mitte stünden jetzt aber Informationsveranstaltungen zu den einzelnen Abschnitten an (siehe Folie). Er erwähnt zusätzlich die Onlinedialoge, die Bürger:innen die Möglichkeit gäben mit den Planenden in die Diskussion zu kommen. Er erwähnt auch die drei Beauftragen der Hochbahn, welche als Schnittstellen zwischen Bürger:innen, der Hochbahn und der U5-Projekt GmbH ansprechbar wären (s. auch Präsentation).
Frau Heimfeld fragt, ob angesichts der längerfristigen Baustellen die Busse weiterfahren würden und hinsichtlich der Auswirkungen auf die Nutzung müssten die Taktung und Kapazität des ÖPNV verbessert werden. Sie möchte eine Einschätzung, ob das Problem mit der U5 gelöst werde.
Herr Claus sagt bezogen auf die Baustellen, dass die Stadt in Form zahlreicher größerer Baustellen natürlich merken würde, dass die U5 gebaut wird. Diese könne nicht alle Verkehrsprobleme lösen, trage jedoch maßgeblich dazu bei. Insbesondere entlaste Sie die über ihre Kapazitätsgrenzen frequentierte Buslinie 5. Der 90-Sekunden-Takt sei dabei ein wichtiges Merkmal. Er betont, dass für den ÖPNV in Hamburg ein Paradigmenwechsel stattfinde. Es werde nun nicht mehr mit der konkreten Nachfrage geplant, sondern das Ziel, möglichst viel Angebot zu schaffen, verfolgt.
Frau Fromm merkt an, dass die Kehr- und Abstellanlagen mit ihren Wendepunkten das Risiko einer vollständigen Streckensperrung minimierten. Sie fragt, ob für die Wiederherstellung von Straßen nach dem Bau Verkehrsplaner:innen eingesetzt würden, um die Verkehrsflächen auch zukunftsgerichtet zu planen.
Herr Türk sagt die Herstellung der Oberfläche und der Verkehrsflächen folge dem Ansatz des integrierten Verkehrskonzeptes. Die Herausforderung dabei wäre die Zuwegungen zu den Haltestellen zu platzieren, sodass die individuellen Bedürfnisse der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt werden. Herr Claus ergänzt, die Planungen würden im Ausschuss vorgestellt werden, sobald sie fertig wären.
Frau Fromm möchte wissen, ob die Planungen Bestand des Planvorstellungsbeschlusses wären, was Herr Türk noch nicht abschließend beantworten könne.
Frau Ardabili fragt, was mit dem Aushub passieren solle und auf welchem Weg dieser transportiert werde.
Herr Pastoors antwortet, dies sei noch nicht für alle Bauabschnitte festgelegt. Für den Bauabschnitt U5-Ost werde der Aushub zu einer Halde nach Schleswig-Holstein abtransportiert, welche aufgrund von Kiesabbau neu verfüllt werden müsse. Dies werde mittels LKWs passieren, wobei aber eine Doppelbelegung geplant werde (auf dem Hinweg Baustoffe (Kies, Sand etc.) raus, auf dem Rückweg Aushub der U5 rein).
Frau Ardabili bemerkt, es werde folglich zu vermehrtem LKW-Verkehr auf den reduzierten Straßen kommen.
Herr Pastoors ergänzt, man hätte auch den Transport mittels Binnenschiffen geprüft, diese Möglichkeit sei jedoch nicht realisierbar gewesen.
Herr Kroll fragt, ob die einzelnen Bauabschnitte noch im Ausschuss vorgestellt werden sollen.
Außerdem möchte er wissen mit welchen technischen Systemen die neuen U-Bahnen ausgestattet werden sollen, wer die Züge liefern werde.
Herr Türk verweist für die speziellen Fragen auf das Team für Fahrtechnik. Herr Claus, sagt weiteren Vorstellungen im Ausschuss zu.
Eine Bürgerin kritisiert, auf den Baustellen sammle sich viel Müll, der auch in den umliegenden Wohnvierteln lande. Im Alten Güterbahnhof hätten nachdem vergeblich nach Verantwortlichen gesucht worden wäre, letztendlich die Anwohnenden selbst den Müll der Baustellen weggeräumt.
Herr Claus bedauert dies. Auf Baustellen sammle sich Müll, aber die Verantwortlichen müssten auch tätig werden. Herr Türk ergänzt, dafür hätte man die bereits angesprochenen Kolleg:innen von den Abschnitten.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Referierenden und schließt den Punkt.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Fromm lobt die Durchsetzung des Tempolimits bei Nacht und fragt ob und wie das kontrolliert werde.
Herr Michalski sagt, es werde kontrolliert. Dafür gäbe es unterschiedliche Möglichkeiten.
Frau Fromm weist auf einen vorhandenen, vakanten Mast hin, um ein Schild anzubringen und die Anzahl neuer Masten möglichst gering zu halten.
Protokollnotiz: Sollten Schilder an vorhandenen Lichtmasten angebracht werden, müsste Hamburg Verkehrsanlagen zunächst prüfen, ob die Windlast dies zulässt.
Von hier werden keine Anfragen bei Hamburg Verkehrsanlagen gestellt.
Herr Domres identifiziert einen Fehler in der Ortsbeschreibung in der polizeilichen Anordnung (die Barmbeker Straße münde nicht in die Ludolfstraße).
Protokollnotiz: Die Tempo-30-Strecke wurde für den Bereich Barmbeker Straße (ab Dorotheenstraße) über Winterhuder Marktplatz und Hudtwalckerstraße bis zur Ludolfstraße angeordnet.
Herr Kroll fragt, ob es vor der Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung schon Messungen gegeben hätte.
Herr Michalski sagt zu, die Daten nachzureichen.
Protokollnotiz: Messungen, insbesondere des Lärmpegels, wurden im Rahmen des Lärmaktionsplanes von der BVM durchgeführt. Die Daten liegen weder der VD 5 (zentrale Straßenverkehrsbehörde) noch dem Polizeikommissariat 33 vor.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Bartling möchte wissen, auf wessen Veranlassung die zeitliche Beschränkung von 8 Uhr auf 7 Uhr verändert werde. Der Lieferverkehr komme in der Regel später, was Frau Pause bestätigt.
Herr Domres meint, dass es gegen 7 Uhr mit dem Berufsverkehr losginge und die Flächen dann für den Lieferverkehr gebraucht würden.
Protokollnotiz: Die Veranlassung ist auf die Nutzungsänderung im Erdgeschoss des Gebäudes Eppendorfer Baum 25 zurückzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Kroll fragt, wo die Bäume nachgepflanzt werden sollen und wie die Kriterien für die Standortwahl wären.
Protokollnotiz:
Die Nachpflanzungen in Grünanlagen erfolgen nach Möglichkeit standortnah, üblicherweise aber zumindest in der selben Anlage, mitunter ist aber auch ein Ausweichen in angrenzende Belegenheiten notwendig. Entscheidungsgrundlagen sind hierbei das Vorhandensein eines langfristig ausreichenden Entwicklungsraumes, im Zusammenspiel mit ökologischen, standortspezifischen sowie parkgestalterischen (mitunter gartendenkmalpflegerischen) Aspekten.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Kroll fragt, ob der Eigentümer nach Kontaktaufnahme des Bezirksamtesdie Wegeverbindung abgelehnt hätte.
Herr Dr. Franz führt aus, es seien drei Flurstücke betroffen. Zwei Eigentümer:innen hätten abgelehnt, zu einem konnte kein Kontakt hergestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wersich sagt, ein Bürger hätte ihn auf Heilwigstraße angesprochen. Dieser wäre enttäuscht, dass Glensander und nicht Mosaiksteinchen verbaut würden.
Protokollnotiz: Aufgrund flachverlaufender Baumwurzeln ist eine Befestigung in Pflasterbauweise nicht möglich.
Herr von Sydow fragt, ob es schon möglich wäre Parklets zu beantragen und wie das funktioniere.
Protokollnotiz: Eine Befassung mit und Umsetzung des BV-Beschlusses vom 15.06.2023 ist für Herbst/Winter dieses Jahres geplant, sodass zur Frühjahrssaison 2024 eine geeignete Vorgehensweise vorliegen sollte, die als Grundlage für die Beantragung und Umsetzung verwendet werden kann. Aktuell ist die Antragstellung also noch nicht möglich. Das Fachamt wird die dann erarbeitete Vorgehensweise unaufgefordert an den Ausschussdienst zur Weiterleitung in die Ausschüsse senden.