Herr Wersich (CDU) begrüßt die Anwesenden und erläutert kurz, weshalb er heute die Sitzung leite. Alle Anwesenden sind damit einverstanden.
Die Tagesordnung wird ohne Änderung bestätigt.
Herr Wersich (CDU) ergänzt, dass neben der Einladung ein Nachtrag und eine Tischvorlage vorliegen.
Herr Wersich (CDU) eröffnet den Tagesordnungspunkt 2 und erläutert, dass DIE LINKE das Vorschlagsrecht habe.
Herr Vollbrich (DIE LINKE) gibt an, dass Frau Heimfeld (DIE LINKE) heute zwar ausgefallen sei, er sie aber gerne nominieren würde.
Herr Wersich (CDU) erläutert, dass der Ausschuss Frau Heimfeld (DIE LINKE) wählen könne. Daher fragt er, ob etwas dagegen spreche sie per Akklamation zu wählen. Nachdem niemand der Anwesenden etwas dagegen hat, stimmt der Ausschuss der Übertragung des stellvertretenden Vorsitzes an Frau Heimfeld (DIE LINKE) einstimmig, bei einer Enthaltung der AfD, zu.
Herr Wersich (CDU) eröffnet die Bürgerfragestunde.
Ein Bürger meldet sich zu Wort. Er gibt an, eine Gruppe von 8000 Eppendorfern zu vertreten. Er trägt vor, dass sich die Menschen in Eppendorf nach dem Eppendorfer Straßenfest am vergangenen Wochenende große Sorgen machten. Er begründet dies damit, dass eine sehr große Menschenmenge bei dem Straßenfest vor Ort gewesen sei und im Vorhinein viel Werbung dafür gemacht worden sei. So sei das Fest mittlerweile nicht mehr für die Eppendorfer, sondern nur noch eine Eventlocation für Externe. Weiterhin sei dadurch ein großes Gebiet außerhalb des eigentlichen Festareals genutzt worden, wo es weder ein Müll- noch ein Nachhaltigkeits - oder Sicherheitskonzept gegeben habe. Dadurch seien in Vorgärten, an Schulen und an ähnlichen Orten große Mengen an Müll und Scherben entstanden. Wie der Bürger der Presse entnehmen konnte, habe es darüber hinaus noch große Probleme mit Jugendbanden und damit einhergehender Großeinsätze der Polizei gegeben. Er wolle nun wissen, wie es zukünftig mit dem Eppendorfer Straßenfest weitergehen solle.
Herr Wersich (CDU) bedankt sich bei dem Bürger und fragt, ob es noch weitere Anmerkungen zu dieser Thematik vom Publikum gebe.
Daraufhin meldet sich ein weiterer Bürger zu Wort. Dieser bestätigt die Eindrücke aus Eppendorf auch für das Stadtteilfest in Winterhude. Auch dort sei die Situation mittlerweile weder für die Anwohner noch für die Geschäftsleute hinnehmbar.
Herr Gerloff (SPD) bedankt sich ebenfalls für die Beiträge und bringt sein Bedauern zum Ausdruck. Er schlägt gleichzeitig vor, den Veranstalter zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen, um sich die Veränderungen aus dessen Sicht aufzeigen zu lassen. Weiterhin könne dieser auch mehr zum Ablauf sagen, um dann gemeinsam Lösungen zu finden.
Herr Kroll (CDU) kann den Ausführungen von Herrn Gerloff (SPD) nur zustimmen. Aus seiner Sicht sollte man grundsätzlich vor und nach den Straßenfesten mit den Veranstaltern in Kontakt treten. Insbesondere seien Nachbesprechungen wichtig, um zu prüfen, was schlecht gelaufen sei und was im Vergleich zu Vorjahren verbessert worden sei. Das gelte nicht nur für das Eppendorfer Straßenfest, sondern auch für das noch in diesem Jahr anstehende Winterhuder Straßenfest.
Herr Wersich (CDU) erläutert, dass es bereits in der Vergangenheit nicht unüblich gewesen sei, einen Rückblick mit den Veranstaltern zu machen.
Herr Riesle (GRÜNE) sei selbst vor Ort gewesen und könne verstehen, dass Unmut bei den Anwohnern aufgekommen sei. Daher stimmt er seinen Vorrednern zu und würde es ebenfalls sehr begrüßen, wenn der Veranstalter, die „bergmann gruppe“ zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen werde, um zu schauen, wie man die negativen Auswüchse gemeinsam beseitigen könne.
Frau Kültür (GRÜNE) gibt an ebenfalls vor Ort gewesen zu sein und die Beschwerden sehr gut nachvollziehen zu können. Die Idee, den Veranstalter einzuladen, finde sie ebenfalls sehr gut. Sie würde weiterhin gerne eine Einschätzung der Polizei zu den Geschehnissen erhalten. Abschließend erinnert sie daran, dass dies eine gute Möglichkeit sei, den Veranstalter zum Thema Inklusion zu befragen. Aus ihrer Sicht sei diese beim Eppendorfer Straßenfest zu kurz gekommen.
Herr Domres (SPD) ergänzt, dass auch er an beiden Tagen vor Ort gewesen sei und insbesondere beobachten konnte, dass jüngere Gruppen vermehrt Getränke im Einzelhandel gekauft hätten, statt an den Bierbuden. Dadurch seien vermehrt Scherben und leere Dosen da gewesen. Beim Aspekt der Inklusion widerspricht er Frau Kültür (GRÜNE). Aus seiner Sicht seien Menschen mit Krücken, Rollatoren und Rollstühlen vor Ort gewesen und den Umständen entsprechend gut durchgekommen.
Frau Wolfgramm (PK 33) führt an, dass sie keinen direkten Beitrag zum Eppendorfer Straßenfest leisten könne, da es nicht in ihren Bereich falle. Dennoch habe sie allgemein die gleichen Phänomene, wie beschrieben, erlebt. Es sei jedoch sehr schwierig, diese Randerscheinungen abzustellen, auch für einen Veranstalter. Dieser könne auch nur beeinflussen, was auf der Veranstaltungsfläche geschehe. Nichtsdestotrotz sei man zwischen Bezirk und Polizei ständig dabei an vielen Schräubchen zu drehen und gemeinsame Ideen zu entwickeln.
Frau Bartling (CDU) möchte die Gelegenheit nutzen, um ihren Dank an die Stadtreinigung über Frau Otto ausrichten zu lassen. Diese habe einen unglaublich guten Job gemacht.
Herr Wersich (CDU) fasst zusammen, dass man sich einig sei, die „bergmann gruppe“ zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen.
Herr Kroll (CDU) wirft noch ein, dass es aus seiner Sicht durchaus Sinn ergebe, auch den Veranstalter des Winterhuder Straßenfestes zeitnah einzuladen und sich dessen Konzept vorab vorstellen zu lassen.
Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, die AHOI Events GmbH zur nächsten Sitzung am 07.07.2025 und die „bergmann gruppe“ zur Sitzung am 08.09.2025 einzuladen.
Herr Wersich (CDU) übergibt das Wort an einen weiteren Bürger. Dieser erläutert, dass er zu einem Thema vortragen wolle, welches bereits vor einigen Jahren hier im Ausschuss behandelt worden sei. Es gehe um einen Abschnitt auf der Eppendorfer Landstraße, auf dem Radfahrer auf dem Fußweg fahren würden. Dies geschehe in einer nicht akzeptablen Art und Weise sowie Geschwindigkeit. Die Situation sei weitestgehend bekannt. Die Polizei habe ebenfalls in der Vergangenheit schon versucht, tätig zu werden, aber ohne Erfolg. Zuletzt sei die Situation mehrmals derart eskaliert, dass sich der Bürger nun gezwungen fühle, erneut das Thema anzubringen. Er würde es begrüßen, wenn der Ausschuss einen Antrag beschließen würde, der die Bezirksamtsleitung im positiven Sinne dazu auffordern solle, an den Senator heranzutreten. Mit dem Antrag solle veranlasst werden, dass die Bushaltestelle auf die Straße verlegt werde, damit dadurch genug Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer entstehe.
Herr Domres (SPD) entgegnet, dass eine solche Maßnahme nichts daran ändern würde, dass man dort nicht mit dem Fahrrad fahren dürfe. Durch einen breiteren Weg würden die Fahrradfahrer eher noch schneller fahren. Er sieht hier eher die Polizei in der Verpflichtung, Bußgelder zu verteilen.
Frau Schwarz (CDU) stimmt Herrn Domres (SPD) zwar zu, dass man dort nicht mit dem Fahrrad fahren dürfe, gleichzeitig sei es aber sehr schwer zu erkennen, wo der Radweg aufhöre. Sie schlägt vor, zu prüfen, ob man eine Markierung auf dem Boden anbringen könne.
Herr Wersich (CDU) erläutert, dass er damals auch sehr engagiert gewesen sei und man alles Mögliche versucht hätte, um die Situation zu verbessern. Auf der Straße sei auch ein großer Pfeil, der die Fahrradfahrer dazu auffordere, dort zu fahren. Er erinnert sich, dass die Polizei ebenfalls bereits vor Ort gewesen sei und Ermahnungen ausgesprochen habe.
Eine weitere Bürgerin meldet sich zu Wort und macht den Vorschlag, dass auch Fahrradfahrer ein Nummernschild benötigten, damit man sie identifizieren könne.
Herr Domres (SPD) verdeutlicht noch einmal, dass es an der besagten Stelle einen deutlichen Hinweis auf der Straße gebe, dass dort zu fahren sei. Wer dennoch auf dem Fußweg fahre, mache dies bewusst und vorsätzlich.
Herr Gerloff (SPD) schlägt vor, dass man das Thema mitnehme und auch noch einmal vor Ort prüfe, ob es kreative Ideen geben könne. Die Einführung von Versicherungskennzeichen liege nicht in der Macht des Bezirks, auch wenn er den Ansatz gut nachvollziehen könne. Er ist der Meinung, dass man prüfen müsse, ob man doch etwas mit der Bushaltestelle oder durch Beschilderungen machen könne. Spontan werde man in der heuteigen Sitzung wohl keinen Antrag dazu formuliert bekommen.
Ein anderer Bürger bittet darum, eine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger einzurichten, um solche gefährlichen Stellen an die Verwaltung zu melden. Eine gefährliche Stelle sei auch bei der Bushaltestelle am Eppendorfer Marktplatz.
Herr Schmidt (GRÜNE) erläutert, dass es für den Eppendorfer Marktplatz bereits planerische Lösungen gebe, für die dieses Jahr die Bauarbeiten beginnen würden.
Frau Wolfgramm (PK 33) sagt zu, dass sie diese Angelegenheit noch einmal an das Polizeikommissariat 23 geben werde, damit gegebenenfalls noch weitere Kontrollen durchgeführt würden. Eine weitere Möglichkeit sei die Nutzung des Melde-Michels.
Herr Kroll (CDU) gibt noch den Hinweis, dass man neben dem Melde-Michel auch die Parteien anschreiben könne. Diese würden sich über solche Hinweise freuen und könnten sich dann darum kümmern.
Ein weiterer Bürger möchte wissen, wie der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung der Tempo-30-Zonen in der Geffckenstraße und der Heilwigstraße sei. Er habe vor zwei, drei Monaten erfahren, dass die Umsetzung nur für die Heilwigstraße und nicht für die Geffckenstraße erfolgen solle.
Frau Bartling (CDU) würde ebenfalls gerne von der Verwaltung wissen, weshalb diese Entscheidung getroffen worden sei. Man sei darüber noch nicht schriftlich informiert worden.
Herr Schmidt (GRÜNE) äußert, dass er darüber noch keine Kenntnis habe und fragt den Bürger, was dessen Quelle sei.
Der Bürger antwortet, dass er dies dem Protokoll der Bezirksversammlung aus dem Februar entnommen habe.
Ein weiterer Bürger appelliert daran, dass man vor einer möglichen Änderung über die Folgen nachdenken müsse.
Herr Domres (SPD) schlägt vor, dass man sich zu dem Thema in der nächsten Sitzung des RegA EWi noch einmal austausche und darüber diskutiere.
Herr Wersich (CDU) stellt fest, dass niemand etwas dagegen habe. Somit werde der Punkt auf die Tagesordnung des nächsten RegA EWi gesetzt. Er bittet die Verwaltung darum, zu dem Termin aussagefähig zu sein und den neuesten Stand zu den beiden Straßen parat zu haben.
Die nächste Bürgerin spricht das Thema Radverkehr im Haynspark beziehungsweise Meenkwiese an. Sie sei bereits im April mit dem Thema an den Ausschuss herangetreten. Bereits im Dezember 2024 sei beschlossen worden, dass sich die Verwaltung Gedanken dazu machen solle. Bisher habe jedoch noch kein Vor-Ort-Termin stattgefunden. Daher habe sie die Bitte, dass noch vor der Sommerpause eine Vor-Ort-Besichtigung stattfinden solle. Dies sei aufgrund der Gefahrenlage dringend notwendig.
Herr Gerloff (SPD) bedankt sich dafür, dass die Bürgerin erneut hier sei, um das Thema anzusprechen. Anschließend bittet er Frau Otto (Verwaltung) einen Terminvorschlag für eine Besichtigung zu unterbreiten.
Frau Otto (Verwaltung) entgegnet, dass sie bereits Rücksprache mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes gehalten habe und die Politik bitte zwei Terminvorschläge machen solle.
Herr Gerloff (SPD) antwortet, dass sich die Fraktionen zusammensetzen und schnellstmöglich die Terminvorschläge an die Verwaltung schicken könnten.
Da es keine weiteren Wortmeldungen zu dem Thema gibt, fasst Herr Wersich (CDU) zusammen, dass die Fraktionen sich heute noch zusammensetzen würden, um die Termine abzustimmen.
Der nächste Bürger berichtet, dass ein Ausbau der Bürgersteige in der Husumer Straße massiv dazu geführt habe, dass nun große, schwere Fahrräder, Lastenräder und E-Bikes auf den Bürgersteigen fahren würden. Dadurch seien die Bürgersteige nicht mehr sicher für den Fußverkehr.
Herr Schmidt (GRÜNE) wendet sich noch einmal an die Bürgerin zum Thema Haynspark und gibt an, dass er zwischenzeitlich nachgelesen habe, was man im November beschlossen habe. Er liest den damaligen Beschluss noch einmal vor, der unter anderem wie folgt lautet:
„In geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen, dass Radfahrende beim Queren der Brücke zwischen Haynspark und Meenkwiese vom Rad absteigen und schieben sollen und dieses auch durch die dafür vorgesehene Beschilderung verdeutlichen.“
Herr Schmidt (GRÜNE) würde sich sehr darüber freuen, wenn das Bezirksamt den Beschluss umsetzen würde.
Frau Bartling (CDU) merkt an, dass es in der Tat so sei, dass Radfahrer gerne den Fußweg nutzten, da es für sie angenehmer sei. Ihr fehle im Moment eine kreative Lösung dafür.
Herr Domres (SPD) betont, dass man das Thema auch bei der Husumer Straße gehabt hätte. Dort habe man die Sitzmöglichkeiten so verlegt, dass die Lastenräder nicht mehr ohne Weiteres dort fahren könnten. Dies sei aus seiner Sicht auch hier eine gute Lösung.
Die nächste Bürgerin schildert eine Gefahrenstelle bei der Meenkwiese in Richtung Lattenkamp.
Herr Schmidt (GRÜNE) teilt mit, dass es diesbezüglich gute Nachrichten gebe. So habe der Regionalausschuss zu diesem Thema bereits beschlossen, dass die Meenkwiese eine Fahrradstraße werden solle. Dies fände sich auch auf der heutigen Tagesordnung unter 8.1 wieder. Er sei daher optimistisch, dass der Beschluss von der Verwaltung umgesetzt werde.
Herr Wersich (CDU) schließt damit die Aktuelle Bürgerfragestunde.
Die Niederschrift vom 05.05.2025 liegt noch nicht vor und kann daher noch nicht beschlossen werden.
Es liegen keine Präsentationen vor.
Der Petent, Herr Clemens Breme, trägt sein Anliegen vor.
Frau Fromm (GRÜNE): schildert, dass das Aufbringen einer solchen Markierung sinnvoll sei. Daher unterstütze sie den Vorschlag. Die Umsetzung sei Sache des Bezirksamtes nach Anordnung durch die Polizei.
Frau Wolfgramm (PK 33) erklärt, dass sie bereits im Vorgriff auf die Sitzung Kontakt mit dem Polizeikommissariat 23 aufgenommen habe und optimistisch sei, dass die Anbringung der Markierungen umgesetzt werden könne.
Die Petentin trägt ihr Anliegen vor und untermauert dieses mit aktuellen Vorfällen.
Frau Bartling (CDU) äußert, dass sie selbst vor Ort gewesen sei, um sich ein Bild davon zu machen. In der Tat sei die Situation sehr chaotisch und die Autos parkten dort kreuz und quer. Sie würde sich sehr freuen, wenn es die Möglichkeit gebe, die Bewohnerparkzone 108 auszuweiten. Frau Bartling (CDU) bittet das Bezirksamt, die Angelegenheit an den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) weiterzuleiten.
Herr Schmidt (GRÜNE) bedankt sich zunächst bei der Petentin für die Eingabe. Er erläutert, dass in fast ganz Eppendorf das Parkraummanagement mit Bewohnerparkregelung gelte, jedoch nicht im Salomon-Heine-Weg. Dies liege an der geographisch abgesetzten Lage des Weges. Von der Art der Flächennutzung stimme er der Petentin voll zu.
Herr Domres (SPD) betont, dass die SPD schon damals dagegen gewesen sei, den Salomon-Heine-Weg aus dem Parkraummanagement von Eppendorf zu nehmen. Er unterstütze es, dass der Weg dort aufgenommen werde.
Ein Bürger erinnert an eine digitale Sitzung aus dem Jahr 2021. Damals sei vorgestellt worden, dass der Salomon-Heine-Weg umgebaut werden solle. Geplant gewesen sei ein abgesetzter Radweg auf der Straße, damit die Verdichtung der Erde um die Bäume nicht mehr weiter stattfände. Nun würden dort seit mehr als einem Jahr Schiffe geparkt werden. Von den damals vorgestellten Maßnahmen sei nichts umgesetzt worden. Weiter erläutert er, dass er bei der damaligen Sitzung erwähnt habe, dass es eine Befragung der Anwohner zum Thema Anwohnerparken gegeben habe. Man sei jedoch nicht mit aufgenommen worden, und stattdessen habe der zuständige Landesbetrieb Verkehr (LBV) das Argument der geographischen Lage angebracht. Aus seiner Sicht wären alle Anwohner dankbar, wenn der Ausschuss hier noch etwas unternehmen könne.
Herr Wersich (CDU) erinnere sich ebenfalls noch gut an die besagte Sitzung. Er sei auch überrascht, dass dort bisher noch nichts passiert sei. Er schlägt vor, dass die Verwaltung den Punkt noch einmal mitnehme und prüfe.
Frau Otto (Verwaltung) entgegnet, dass das Bewohnerparken hier derzeit ausgesetzt sei und daher im Moment niemand etwas unternehme.
Herr Wersich (CDU) ergänzt, dass die Aussetzung des Bewohnerparkens klar sei, die Politik jedoch zugesagt hätte, dass man sich um die Grünfläche kümmern werde.
Herr Domres (SPD) stellt fest, dass es hierbei nicht um das Bewohnerparken gehe, sondern darum, eine unsinnige Flächenbegrenzung zu ändern. Er sei der Meinung, dass man Einsicht beim Landesbetrieb erreichen könne, wenn sich das Gremium zusammentue und beschließe, dass die damalige Entscheidung nicht richtig gewesen sei.
Herr Wersich (CDU) weist darauf hin, dass er davon ausgehe, dass zur nächsten Sitzung ein Antrag der Fraktionen vorliege, über den dann entschieden werden könne. Anschließend könne der Antrag, mit der Bitte um sehr wohlwollende Prüfung, an den Landesbetrieb weitergeleitet werden.
Die Bürgerin merkt dazu noch an, dass auch die Meenkwiese nicht als Anwohnerparkzone ausgewiesen sei. Daher stünden dort viele andere Fahrzeuge, was zur Folge habe, dass die Anwohner keine Parkplätze bekämen.
Herr Wersich (CDU) schließt den Tagesordnungspunkt.
Der Petent, Herr Matthias Hübner, trägt sein Anliegen vor.
Frau Otto (Verwaltung) erläutert, dass die Eingabe die Verwaltung erst am Freitag erreicht habe, daher konnte noch keine Antwort vorbereitet werden.
Herr Kroll (CDU) bedankt sich zunächst für die sehr ausführliche Eingabe. Aus seiner Sicht seien viele gute Punkte enthalten, die man umsetzen könne. Zunächst wolle er die Antwort des Bezirksamtes abwarten und gegebenenfalls für die nächste Sitzung einen Antrag vorbereiten.
Der Bürger ergänzt, dass die in der Eingabe erwähnten Bauzäune mittlerweile entfernt worden seien.
Herr Schmidt (GRÜNE) möchte den Punkt mit der Einbahnstraße hervorheben. Er habe auch schon häufiger beobachten können, dass Fahrzeuge entgegen der Einbahnstraße unterwegs seien. Auch habe er schon ein Polizeifahrzeug beobachtet, das ohne Sonderrechte entgegen der Einbahnstraße gefahren sei. Daher wolle er erfragen, wie sich die Position von Polizeiwagen als Vorbild darstelle.
Frau Wolfgramm (PK 33) geht zunächst auf die Aussagen von Herrn Schmidt (GRÜNE) ein und stellt richtig, dass in diesem Fall zwischen Wege- und Sonderrechten unterschieden werden müsse. Grundsätzlich dürfe die Polizei jederzeit querfeldein fahren. Erst in dem Moment, in dem ein Fahrzeug, das sich regelkonform bewege, verdrängt werde, müsse die „Lampe“ eingeschaltet werden. Weiterhin geht sie auf die Punkte der Eingabe ein, die die Polizei direkt betreffen. Von Seiten der Polizei sei bereits einiges unternommen worden. So habe man Google mehrfach gebeten, die Einbahnstraße im Navigationssystem entsprechend darzustellen.
Der Bürger entgegnet, dass er durch Google dennoch um die Einbahnstraße herumgeleitet werde.
Frau Wolfgramm (PK 33) betont, dass diese Änderung noch sehr neu sein müsse, da man in den letzten vier Monaten von Google ignoriert worden sei. Sie führt weiter aus, dass bereits Kontrollen vor Ort stattgefunden hätten. Der Wunsch des Petenten, dies ohne Streifenwagen durchzuführen, sei eher nicht realisierbar, da die Polizei an die Einsatzstelle gelangen müsse. Eine weitere Idee von Frau Wolfgramm (PK 33) sei gewesen, einen Blitzer dort aufzustellen. Hier habe sie bislang jedoch keine Rückmeldung von der Verkehrsstaffel erhalten. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass auch dann niemand in die Einbahnstraße fahre, wenn die Polizei vor Ort sei. Die Beobachtungen der Nachbarn hätten ergeben, dass es sich bei den Fahrzeughaltern mittlerweile überwiegend um Anwohner handele und nicht mehr um Fremde. Sie empfiehlt dem Petenten, ergänzend das Quartiersmanagement einzubeziehen. Die vom Petenten gewünschten Schwellen seien seit längerer Zeit nicht mehr möglich.
Herr Wersich (CDU) macht den Vorschlag, die Drucksache auf die nächste Sitzung zu vertragen, damit sich auch die Verwaltung einlesen könne und gegebenenfalls einen Antrag der Politik vorlege. Er lädt den Petenten ein, zu der Sitzung am 07.07.2025 erneut zu erscheinen.
Da niemand Einwände erhebt, wird die Drucksache auf die nächste Sitzung am 07.07.2025 vertagt.
Der Petent trägt sein Anliegen im Namen der Verkehrs-AG der Carl-Cohn-Schule vor.
Herr Kroll (CDU) bedankt sich für die Eingabe und führt weiter aus, dass das Thema bereits innerhalb der Fraktion besprochen worden sei. Die Eingabe enthalte viele Punkte, denen man gerne zustimmen wolle. Er wisse auch von einer entsprechenden Gesetzesänderung, sei sich aber nicht sicher, wie weit deren Umsetzung vorangeschritten sei. Daher wolle er zunächst eine rechtliche Einschätzung der Polizei einholen. Je nach Ergebnis werde man die Eingabe mit einem Antrag begleiten.
Herr Gerloff (SPD) dankt den Petenten ebenfalls für ihre Mühe. Zwar sei aus seiner Sicht nicht alles umsetzbar, doch gebe es viele Anregungen, die man prüfen wolle, um Verbesserungen zu erzielen. Er schließt sich den Ausführungen von Herrn Kroll (CDU) an und kündigt an, für die sinnvollen und machbaren Punkte zeitnah einen Antrag vorzubereiten und im Austausch mit den Petenten zu bleiben.
Herr Lehrke (Volt) führt aus, dass die Eingabe die volle Unterstützung der Volt-Fraktion finde und er sich sehr freuen würde, wenn man gemeinsam einen entsprechenden Antrag erarbeite und beschließe.
Herr Riesle (GRÜNE) macht deutlich, dass auch seine Partei die Eingabe voll unterstütze. Er erinnert zudem daran, dass aktuell zwei Schulen als Kandidaten für Schulstraßen vorgesehen seien, die Carl-Cohn-Schule jedoch nicht dabei sei. Daher wolle er von der Verwaltung wissen, ob die Aufnahme möglich sei. Die GRÜNEN würden sich bei einem entsprechenden Antrag ebenfalls gerne beteiligen.
Frau Wolfgramm (PK 33) erklärt, dass bei Tempo-30-Regelungen auf die Verkehrsdirektion 5 (VD 5) verwiesen werden müsse. Sämtliche Neuerungen aus der Verwaltungsvorschrift der StVO seien noch nicht in die Hamburger Richtlinie eingearbeitet, weshalb diese Regelungen derzeit noch nicht in Kraft getreten. Aktuell würden Neuanordnungen von Tempo-30-Strecken oder -Zonen von der VD 5 nicht bearbeitet, da die entsprechende Richtlinie noch fehle.
Der Petent möchte daraufhin wissen, bis wann mit der Umsetzung zu rechnen sei und ob die bisherige Regelung nur eine aufschiebende Wirkung habe.
Herr Wersich (CDU) fasst zusammen, dass er es so verstanden habe, dass die Fraktionen das Thema aktiv verfolgen und möglicherweise bereits zur nächsten Sitzung Anträge vorliegen werden. Dann werde man auch erfahren, wann mit einer Umsetzung zu rechnen sei.
Eine weitere Bürgerin ergreift das Wort. Sie schildert, wie problematisch es für sie sei, mit ihren zwei Kindern mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren. Besonders die Kreuzung an der Otto-Wels-Straße, vom Stadtpark kommend, stelle für sie eine große Herausforderung dar. Außerdem gebe es einen Fahrradweg zur Schule, der jedoch nicht mehr nutzbar sei, da er zugeparkt werde. Diese Information habe sie von der Polizei erhalten. Aus diesem Grund müsse sie mit ihren Kindern den Fußgängerweg nutzen.
Eine weitere Bürgerin schildert ihre Erfahrungen und unterstreicht die Argumente ihrer Vorrednerin. Gleichzeitig macht sie den Vorschlag, eine neue Bushaltestelle einzurichten, damit die Kinder sicherer aussteigen können.
Herr Wersich (CDU) schlägt vor, dass zu dem Thema eine Eingabe für die nächste Sitzung verfasst werde, damit sich das Gremium und die Verwaltung im Vorhinein damit auseinandersetzen können.
Der Petent schlägt ergänzt, dass man die gesamte Situation auch gemeinsam vor Ort begutachten könnte.
Die Sitzung wird kurz unterbrochen.
Nach der Wiederaufnahme der Sitzung erläutert Herr Riesle (GRÜNE), dass er während der Unterbrechung mit Frau Wolfgramm (PK 33) Rücksprache gehalten habe. Er habe nachgefragt, ob ohne die aktualisierte Hamburger Richtlinie bereits ein Beschluss gefasst und eine Genehmigung erteilt werden könne. Frau Wolfgramm (PK 33) verneint dies. Herr Riesle (GRÜNE) schlägt aber vor, den Beschluss so bald, wie möglich zu fassen, sodass er vorliege, wenn die Aktualisierung der Richtlinie in Kraft trete.
Herr Wersich (CDU) beendet den Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis, dass zur nächsten Sitzung die entsprechenden Anträge erwartet werden.
Herr Wersich (CDU) eröffnet den Tagesordnungspunkt und erläutert, dass es sich um eine Tischvorlage handele. Die Drucksache beziehe sich auf einen Tagesordnungspunkt aus dem RegA EWi vom 07.04.2025, zu dem ein Beschluss gefasst worden sei, der am 06.05.2025 vom Hauptausschuss bestätigt worden sei.
Der Petent trägt sein Anliegen im Namen der BürgerInnen-Initiative „Wir sind Winterhude“, vor.
Herr Gerloff (SPD) bedankt sich zunächst beim Petenten. Er entgegnet, ihm lägen tatsächlich Artikel des Investors aus dem Wochenblatt und dem Abendblatt vor, in denen dieser nach Betreibern gesucht habe. Zudem sei ihm zugetragen worden, dass die BürgerInnen-Initiative die Zusammenarbeit mit dem Investor bereits vor einigen Jahren abgelehnt habe. Dies könne aus seiner Sicht erklären, weshalb sich der Investor nicht erneut an die Initiative gewandt habe.
Er wundere sich außerdem, dass das Goldbekhaus, sofern ein Interesse bestanden habe, nicht selbst auf den Investor zugegangen sei. Auch von Seiten der Initiative sei, soweit ihm bekannt, keine entsprechende Kontaktaufnahme erfolgt. Dies erscheine ihm wenig nachvollziehbar. Die Informationen, die dem Ausschuss vorlägen, deuteten vielmehr darauf hin, dass der Investor bislang keinen Betreiber gefunden habe. Ein Bauvorhaben sei an diesem Standort wohl nur dann möglich, wenn eine Pflegeeinrichtung Bestandteil des Nutzungskonzepts sei. Damit widersprächen die Aussagen der Initiative dem bisherigen Kenntnisstand des Gremiums.
Frau Dr. Dietz (GRÜNE) weist darauf hin, dass sie es sehr bedauerlich finde, dass man bei der damaligen Sitzung so kurzfristig mit der Thematik konfrontiert worden sei. Dadurch sei es nicht möglich gewesen, im Vorfeld nochmals Kontakt mit den Beteiligten aufzunehmen. Sie schlage nun vor, dass die interessierten Initiativen ein Nutzungskonzept erstellen und dieses dem Besitzer vorlegen könnten. Immerhin sei laut Protokoll der damaligen Sitzung eine Nutzung als Nachbarschaftstreff weiterhin möglich.
Herr Wersich (CDU) bestätigt, dass das Protokoll öffentlich einsehbar sei.
Der Petent erklärt, dass es tatsächlich ganz zu Beginn, als der Investor den Zuschlag erhalten habe, ein Gespräch gegeben habe. Bei diesem Termin habe er den Vorschlag unterbreitet, eine Frühchen-Station einzurichten. Die Initiative habe hingegen andere Vorstellungen zur Nutzung gehabt, die sich der Investor jedoch nicht habe anhören wollen. Er sei so fixiert auf seine Frühchen-Station gewesen, dass das Gespräch an diesem Punkt geendet habe.
Weiterhin verweist der Petent auf das Protokoll der damaligen Sitzung. Dort stehe zwar, dass das Erdgeschoss anderweitig genutzt werden könne als ursprünglich beschlossen; vorausgesetzt, der Investor wünsche dies. Die Frage sei jedoch, ob er das überhaupt wolle. Der Petent vertritt die Auffassung, dass der Investor auf die Initiative hätte zugehen müssen, nicht umgekehrt. Darüber hinaus habe man gute Kontakte in die Nachbarschaft und niemand in der Straße sei damals befragt worden. Er betont anschließend, dass ein Artikel in der Zeitung, verfasst von einem Journalisten, nicht den Anforderungen einer formellen Anzeige entspreche. Nach wie vor sei die Angelegenheit für die BürgerInnen-Initiative offen. Man habe mit dem Goldbekhaus vereinbart, dass dieses ein Konzept ausarbeite und dem Investor vorlege. Abschließend regt der Petent an, dass man in der Bezirksversammlung in Zukunft bei vergleichbaren dem Investor genauer auf die Finger schauen solle.
Eine Bürgerin äußert, sie könne nicht nachvollziehen, weshalb der Tagesordnungspunkt in der damaligen Sitzung nicht vertragt worden sei. Frau Dr. Diez (GRÜNE) habe bereits erläutert, dass sie seinerzeit unerwartet mit dem Thema konfrontiert worden sei. Nach ihrem Kenntnisstand habe es damals sogar einen Antrag auf Vertagung gegeben, der jedoch mehrheitlich abgelehnt worden sei. Daher erscheine es ihr nun widersprüchlich, so zu tun, als könne man noch im Gespräch bleiben und etwas bewirken.
Frau Dr. Dietz (GRÜNE) stellt klar, dass es zwar einen Beschluss gegeben habe, ihre Partei daran jedoch nicht beteiligt gewesen sei.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt.
Herr Wersich (CDU) führt in den Tagesordnungspunkt ein.
Herr Lehrke (Volt) erläutert den Antrag.
Herr Gerloff (SPD) führt aus, dass er nicht nachvollziehen könne, weshalb an dieser Stelle ein Zebrastreifen eingerichtet werden solle. Zum einen sei die Ersatzhaltestelle der Linie 19 seit dem heutigen Tag nicht mehr dort, zum anderen hätten die Kinder andere Schulwege. Daher werde seine Fraktion den Antrag ablehnen.
Frau Wolfgramm (PK33) erklärt, man müsse sich die Situation vor Ort zunächst anschauen und eine statistische Erhebung durchführen. Sie verweist darauf, dass bereits im letzten oder vorletzten Jahr beschlossen worden sei, für den Hintereingang der St. Antonius Schule eine Querungsnase einzurichten. Diese solle rund 200 Meter entfernt entstehen. Aus ihrer Sicht sei es sinnvoll, zunächst die Umsetzung dieser Maßnahme abzuwarten. Eine Unfalllage an der vom Antrag betroffenen Stelle liege aktuell nicht vor. Nichtsdestotrotz werde zunächst eine Zählung vorgenommen.
Herr Lehrke (Volt) ergänzt, man könne grundsätzlich über die Notwendigkeit streiten, es gehe hier jedoch darum, schützenswerte Verkehrsteilnehmer zu schützen. Dies sei momentan nicht der Fall. Dies sehe man an den Zahlen der verunfallten Fahrradfahrer und Fußgänger in Hamburg insgesamt. Er glaube, man müsse ganz punktuell entscheiden, ob man die Situation für die schwächsten Verkehrsteilnehmer verbessern wolle oder nicht mitgehe. Diese Entscheidung müsse jede Fraktion für sich entsprechend treffen.
Herr Domres (SPD) verdeutlich noch einmal, dass Herr Lehrke (Volt) selbst Zweifel an der Notwendigkeit geäußert habe. Er zeigt ebenfalls klar auf, dass die Kinder andere Wege nutzen würden und der Zebrastreifen daher nicht notwendig sei.
Herr Gerloff (SPD) stellt klar, dass man nicht gegen Zebrastreifen, sondern für Verkehrssicherheit sei. Jedoch mache ein Zebrastreifen an dieser Stelle keinen Sinn.
Herr Riesle (GRÜNE) macht deutlich, dass dies für seine Fraktion ein valider Punkt sei und man deshalb zustimmen werde.
Herr Lehrke (Volt) stellt fest, dass er selbst die Sinnhaftigkeit des Antrages nicht in Zweifel gezogen habe. Er fasst zusammen, dass man den grundsätzlichen Dissens in der Verkehrspolitik zwischen Volt und der SPD hier nicht auflösen könne. Darüber hinaus seien die gemachten Meterangaben in den Ausführungen von Herrn Gerloff (SPD) nicht realistisch, sondern viel zu gering. Er fände es bedauerlich, dass es hier offensichtlich keine Zustimmung geben könne, freue sich jedoch über die Zustimmung der GRÜNEN und hofft, dass es noch mehr Zustimmung geben werde.
Herr Kroll (CDU) teilt mit, dass er nicht glaube, dass es einen Dissens bei der Priorisierung der Verkehrsteilnehmer gebe. Hier seien SPD, CDU und FDP auf einer Linie. Er sei der Meinung, dass Herr Gerloff (SPD) komplett recht habe und ein Zebrastreifen an dieser Stelle keinen Sinn mache. Die Tatsache, dass die GRÜNEN zustimmen würden, wundere ihn hingegen nicht; diese hätten vermutlich nicht einmal den Antrag gelesen. Er selbst sei vor Ort gewesen und habe sich von der Situation überzeugt. Er hätte auch keine Probleme damit, durch den Bezirk zu gehen und geeignetere Stellen für Zebrastreifen zu suchen. Er sei weiterhin der Meinung, dass die Polizei selbstständig prüfe, wo Zebrastreifen einzurichten seien.
Herr Schumann (AfD) gibt an, dass seine Entscheidung mit der Verlegung der Bushaltestelle stehe und falle. Er fragt daher, ob es absehbar sei, dass eine entsprechende Baumaßnahme in naher Zukunft erfolge.
Herr Riesle (GRÜNE) stellt klar, dass die GRÜNEN den Antrag gelesen hätten. Darüber hinaus fände er es nicht sehr freundlich und auch nicht professionell von Herrn Kroll (CDU), zu behaupten, dass es anders sei. Weiterhin führt er aus, dass es bereits in der Vergangenheit vergleichbare Beschlüsse des Gremiums in dieser Straße gegeben habe.
Herr Gerloff (SPD) erläutert, dass er nicht glaube, dass die Bushaltestelle noch einmal verlegt werden müsse.
Der Vorsitzende lässt abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: GRÜNE, DIE LINKE, Volt |
Gegenstimmen |
: SPD, CDU, FDP |
Stimmenthaltungen |
: AfD |
Somit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Herr Wersich (CDU) eröffnet den Tagesordnungspunkt und erteilt Herrn Schmidt (GRÜNE) das Wort.
Herr Schmidt (GRÜNE) führt aus, dass das Thema bereits in der letzten Sitzung andiskutiert worden sei. Am selben Tag habe die Verwaltung eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN veröffentlicht. Daraus gehe hervor, dass die Umsetzung des „Freien Wochenendes" in der Otto-Wels-Straße nicht vor dem Jahr 2032 erfolgen könne. Am darauffolgenden Tag habe der Hauptausschuss dies zur Kenntnis genommen. Herr Schmidt (GRÜNE) macht ganz deutlich, dass seine Fraktion mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sei. Sie fände die Argumentation des Bezirksamtes nicht ausreichend. Darüber hinaus gehe es unter Punkt 8.1 auf der heutigen Tagesordnung ebenfalls am Rande um die Otto-Wels-Straße. Dort sei beschrieben, dass man die Erkenntnisse aus der Sperrung der Otto-Wels-Straße abwarten wolle, bevor die entsprechende Maßnahme umgesetzt werde. Dies bedeute für Herrn Schmidt (GRÜNE) im Umkehrschluss, dass es zu dem freien Wochenende kommen müsse.
Herr Gerloff (SPD) entgegnet, dass er Herrn Schmidt (SPD) leider enttäuschen müsse, da er keine Mehrheit für den Antrag erwarte. Er finde es merkwürdig, dass die GRÜNEN trotz der ausführlichen Antwort der Verwaltung direkt einen Antrag für das Jahr 2026 stellen würden. Er sehe auch kein Konzept für das freie Wochenende.
Abschließend lässt Herr Wersich (CDU) den Tagesordnungspunkt abstimmen.
Für-Stimmen |
: GRÜNE, DIE LINKE, Volt |
Gegenstimmen |
: SPD, CDU, FDP, AfD |
Stimmenthaltungen |
: |
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Herr Wersich (CDU) eröffnet den Tagesordnungspunkt und erteilt Herrn Riesle (GRÜNE) das Wort.
Herr Riesle (GRÜNE) erläutert den Antrag. Abschließend teilt er mit, dass sich der Ausschuss bereits im letzten Jahr mit der Thematik befasst habe. Damals habe der Beschluss des Bundesrates jedoch noch nicht vorgelegen. Mittlerweile sei der Beschluss da und man warte nur noch auf die Umsetzung auf Landesebene. Daher erfolge der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt.
Herr Kroll (CDU) bezweifle, dass der Antrag zum richtigen Zeitpunkt komme. Wie heute bereits gehört worden sei, sei die Änderung der StVO noch nicht in Hamburg umgesetzt und die Umsetzung auch noch nicht absehbar. Man könne den Antrag erst dann stellen, wenn dies durch sei. Nach aktueller Gesetzgebung sei Tempo-30 in einer zweispurigen Straße nicht möglich. Würde man den Antrag jetzt beschließen, würde man ihn wahrscheinlich genauso wieder zurückbekommen wie den Antrag mit Tempo-30 im Borgweg. Von daher werde man den Antrag leider ablehnen müssen.
Herr Schumann (AfD) erklärt, dass er jahrelang an der Straße gewohnt habe und die Situation vor Ort daher sehr gut kenne. Aus seiner Sicht macht eine Tempo-30-Zone hier wenig Sinn. Im Feierabendverkehr würden sich die Fahrzeuge sowieso stauen, da sei es gar nicht möglich, 50 zu fahren. Außerdem sei vom Fußweg zur Straße noch ausreichend Platz vorhanden. Er wolle abschließend gerne von Herrn Riesle (GRÜNE) wissen, ob man Kontakt zur Kindertagesstätte gehabt habe oder ob der Antrag auf eigene Initiative gestellt worden sei.
Ein Bürger schildert seine Eindrücke von der Situation vor Ort. Er sehe das Hauptproblem darin, dass die Kinder auf die Straße rennen könnten. In diesem Fall könnten die Autos noch rechtzeitig bremsen, wenn es eine Tempo-30-Zone gäbe. Gerade zu den Zeiten, wenn die Kinder gebracht oder abgeholt würden, liefe der Verkehr dort flüssig.
Ein anderer Bürger schlägt vor, einen Zeitplan für die Umsetzung der Richtlinie zu erstellen.
Frau Wolfgramm (PK 33) entgegnet, dass die Richtlinie von der obersten Behörde in Hamburg erstellt werde. Daran halte sich die VD 5 dann. Wenn keine Richtlinie vorliege, habe die VD 5 nichts, woran sie sich halten könne. Das Ganze sei in Arbeit, aber wann es fertig sei, könne sie nicht sagen.
Herr Riesle (GRÜNEN) wendet sich an Frau Wolfgramm (PK 33). Er würde gerne wissen, ob die VD 5 einen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen oder diesen bis zum Inkrafttreten der Richtlinie bei sich belassen und dann bearbeiten würde.
Frau Wolfgramm (PK 33) kann keine Aussage dazu treffen, wie die VD 5 mit Anträgen umgehe, die jetzt schon dort eingingen.
Herr Talleur (Volt) findet, dass man hier ein Zeichen setzen könne, nämlich dass man auch die Kleinsten im Blick habe. Daher würde er gerne den Antrag abstimmen und nicht vertagen.
Frau Fromm (GRÜNE) ist der Meinung, dass man durchaus bei der Abteilung A4 der zuständigen Behörde nachfragen könne, wie der Zeitplan für das Inkrafttreten der Richtlinie sei.
Herr Domres (SPD) rät, den Antrag heute nicht zu beschließen und ihn stattdessen so lange zu schieben, bis eine Richtlinie vorliege.
Herr Gerloff (SPD) merkt an, dass er es befremdlich finde, dass es hier so dargestellt werde, also wolle die SPD nichts für Kinder tun und dadurch Kinder auf der Straße sterben würden. Würde man den Antrag heute beschließen, gehe er davon aus, dass man in 14 Tagen eine Ablehnung der Behörde erhalten würde. Damit hätte es sich dann erledigt. Daher schlägt er vor, es so zu handhaben wie am 11.11.2024 und heute gar nicht über den Antrag abzustimmen. Er schlägt vor, den Antrag zurückzuziehen und erneut einzubringen, sobald die Richtlinie in Kraft getreten sei. Dann könne man erneut darüber diskutieren. Aktuell sei das Risiko zu hoch, dass der Antrag einfach abgelehnt werde.
Herr Riesle (GRÜNE) erläutert sein Rechtsverständnis. Danach liege auf Bundesebene ein Gesetz vor, das vom Bundestag beschlossen worden sei. In Hamburg gebe es noch keine Richtlinie, die dieses umgesetzt habe. Daher könne Hamburg den Antrag nach seiner Einschätzung nicht ablehnen. Der Antrag würde nach seiner Auffassung so lange auf dem Schreibtisch des Sachbearbeiters liegen bleiben, bis die Richtlinie in Kraft trete. Dadurch befinde man mit dem Antrag ganz oben auf dem Stapel und könne auf eine schnelle Umsetzung hoffen. Dies sei die Motivation gewesen, den Antrag bereits jetzt zu stellen.
Herr Schmidt (GRÜNE) weist darauf hin, dass man sich aus seiner Sicht zu sehr hinter formalen Argumenten zurückziehe und sich kaum zur Sache äußere. Er gehe davon aus, dass Einigkeit darüber bestehe, dass man vor den beiden Kindergärten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 einführen wolle. Er sei der Meinung, dass man den politischen Willen frühestmöglich gegenüber der Behörde deutlich machen müsse. Bereits jetzt bestehe die Möglichkeit, den Antrag weit oben auf den Stapel der zu bearbeitenden Vorgänge zu legen.
Herr Domres (SPD) macht seine Position deutlich, dass er nicht daran glaube, dass Anträge, die nach geltender Rechtslage abzulehnen seien, von den Behörden hingelegt würden, um sie zu einem späteren Zeitpunkt doch noch zu bearbeiten.
Herr Riesle (GRÜNE) verdeutlicht erneut, dass er eine Ablehnung des Antrags für unzulässig halte, da dies aus seiner Sicht einen Verstoß gegen geltendes Bundesrecht darstellen würde.
Herr Gerloff (SPD) weist darauf hin, dass ihm bislang keine Beschwerdelage aus den betroffenen Kindergärten bekannt sei und es daher aus seiner Sicht nicht zwingend erforderlich sei, sofort einen Antrag zu stellen. Daher schlägt er erneut vor, den Antrag entweder zurückzuziehen oder zu vertagen, bis klar sei, wann die neue Verordnung in Kraft trete.
Eine Bürgerin ergänzt, dass sie dem Vorstand eines der betroffenen Kindergärten angehöre. Ihren Erfahrungen zufolge bestehe unter den Eltern ein deutlich wahrnehmbarer Wunsch nach der Einführung einer Tempo-30-Zone. Ihrer Aussage nach würden Fahrzeuge dort selten langsam fahren. Ein weiteres Problem stelle aus ihrer Sicht da, dass für Autofahrende nicht erkennbar sei, dass sich dort ein Kindergarten befinde.
Herr Riesle (GRÜNE) plädiert erneut ausdrücklich für die Einführung einer Tempo-30-Zone. Er finde es bemerkenswert, dass er sich dafür „einsetzen" müsse, eine Geschwindigkeitsbegrenzung vor einem Kindergarten zu erreichen. Für ihn sei dies eine Selbstverständlichkeit. Dass dies für die SPD offenbar nicht ebenso selbstverständlich sei, empfinde er als schwach.
Herr Kroll (CDU) schlägt vor, den Antrag zunächst zu vertagen oder von den GRÜNEN zurückziehen zu lassen. In der Zwischenzeit könnten diese Kontakt zu ihrem Verkehrssenator aufnehmen und in Erfahrung bringen, wie der Stand der Umsetzung der neuen Richtlinie sei.
Herr Wersich (CDU) stellt den Antrag auf Vertagung zur Abstimmung.
Da es keinen Widerspruch gibt, lässt der Vorsitzende über die Vertagung abstimmen.
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, FDP, AfD |
Gegenstimmen |
: GRÜNE, DIE LINKE, Volt |
Stimmenthaltungen |
: / |
Damit ist der Antrag vertagt.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Petitum
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Dr. Bettina Schomburg
(Bezirksamtsleitung)
Die Straßenverkehrsbehördliche Anordnung wird zur Kenntnis genommen.
Frau Fromm (GRÜNE) bittet die Polizei darum, einzelne Schilder künftig nicht mit schwarzer Umrandung darzustellen.
Herr Wersich (CDU) erklärt, dass die Polizei dies prüfe.
Protokollnotiz:
Die Anfrage konnte im Nachgang der Sitzung zwischen Frau Wolfgramm (PK 33) und Frau Fromm (GRÜNE) geklärt werden.
Die Straßenverkehrsbehördliche Anordnung wird zur Kenntnis genommen.
Die Straßenverkehrsbehördliche Anordnung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Schmidt (GRÜNE) bedankt sich für die ausführliche Antwort und zeigt sich erfreut darüber, dass es mit den beschlossenen Maßnahmen offenbar weitergehe
Die Vorlage des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksverwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Die Liste der aktuell offenen Beschlüsse wird zu Kenntnis genommen.
Frau Dr. Dietz (GRÜNE) erkundigt sich nach der Husumer Straße. Sie habe am Morgen beobachtet, wie vor der Hausnummer 21 eine Linie für das Längsparken gezogen worden sei. Die dort tätigen Arbeiter hätten ihr mitgeteilt, dass ihnen kein weiterer Auftrag vorliege. Sie möchte wissen, ob die Markierung noch verlängert werde oder was andernfalls geplant sei.
Protokollnotiz:
Vor Haus Nr. 21 war eine alte Markierung die untermaßiges Schrägparken suggerierte, obwohl seit jeher im gesamten Straßenverlauf durchgängig Längsparken am Fahrbahnrand gilt. Die alte Markierung konnte nicht restlos entfernt werden, sodass sie mit grauer Farbe unkenntlich gemacht werden musste. Um Missverständnisse zu vermeiden, wurde an dieser Stelle zur Verdeutlichung der geltenden Parkanordnung eine neue Markierung aufgebracht. Weitere Ergänzungen im Straßenverlauf sind nicht erforderlich.
Herr Domres (SPD) erkundigt sich nach einem Beteiligungsverfahren, welches vor ca. sieben Jahren zur Eppendorfer Landstraße und den dortigen Radwegen stattgefunden habe. Es betreffe das kurze Teilstück zwischen der Goernestraße und dem Eppendorfer Marktplatz. Er wolle insbesondere wissen, ob geplant sei, das damalige Beteiligungsergebnis umzusetzen.
Protokollnotiz:
Das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens ist dem Abschlussbericht zu entnehmen
(Drs. 21-1645 <https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009997>). Seitdem wird das Projekt in der Maßnahmenliste von MR22 und MR24 unter dem Punkt „Vorratsbeschlüsse“ geführt. Vor dem Hintergrund der fehlenden Ressource sowie dem Fakt, dass das betroffene Gebiet ohnehin die nächsten Jahre durch Baumaßnahmen Dritter (Umbau Eppendorfer Markt, Fernwärmetrasse, etc.) stark belastet ist, ist derzeit keine prioritäre Bearbeitung vorgesehen.
Herr Wersich (CDU) schließt die Sitzung um 20:27 Uhr.