Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Billstedt vom 25.03.2025

Ö 1

Begrüßung und öffentliche Fragestunde

Frau Behr eröffnet die Sitzung und teilt mit, dass diese zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.

 

In der öffentlichen Fragestunde werden die Themen „Verkehrsüberwachung am Schiffbeker Weg“ und „Kinderwerkstatt in der Merkenstraße“ diskutiert.

 

Der Ausschuss einigt sich darauf, die anwesende Öffentlichkeit an TOP 3 - Sachstand der Praxisklinik Mümmelmannsberg zu beteiligen.

 

Achim Brandau wird als ständiger Vertreter der GRÜNEN-Fraktion verpflichtet. Die Verpflichtung von Frau Richter kann nicht erfolgen, da sie nicht anwesend ist.

 

Es wird beantragt, TOP 7.2, 7.7 und 8.7 vorzuziehen und unter TOP 5 - Verkehrsthemen zu diskutieren. TOP 7.8 soll ebenfalls vorgezogen werden. Es wird sich darauf geeinigt, sich TOP 7.8 nach den Verkehrsthemen anzunehmen. Protokollarisch werden die Ergebnisse in der ursprünglichen Reihenfolge erfasst.

Ö 2

Beschlussfassung über die Niederschrift vom 21.01.2025

Der Ausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.

Ö 3

Sachstand der Praxisklinik Mümmelmannsberg

Die Ausschussmitglieder haben - wie in der Sitzung am 21.01.2025 vereinbart - ihre Fragen schriftlich gesammelt und der Alanta med GmbH zukommen lassen. Die Fragen fokussieren sich auf die Themen: 1. Sanierungsplan des Gebäudes, 2. Zeitrahmen der Sanierung, 3. Unterbringung der Ärzte, 4. Unterbringung der Patienten, 5. Zukunftsperspektiven und 6. Wirkung auf den Stadtteil.

Die Vertretung der Alanta med GmbH erläutert die Gründe für den Erwerb des Gebäudes im Herbst 2022. Das in den 1970er Jahren errichtete Gebäude befinde sich in einem schlechten Zustand, der eine Sanierung unumgänglich mache. Das Gebäude der Praxisklinik soll in zwei Bauabschnitten saniert werden. . Die Mieter:innen sollen nur einmal umziehen müssen. Dies soll durch die Schaffung bzw. Nutzung von Ausweich- bzw. Zusatzflächen im Haus möglich gemacht werden. . Die bisherigen Mieter:innen sollen am Standort gehalten werden, wobei zu beachten ist, dass die Mieter:innen das Mietverhältnis auf eigenen Wunsch auflösen können. In diesem Fall sei die Alanta med GmbH bereit,  einzelne Praxen zu übernehmen oder frei werdende Fachgebiete nachzubesetzen und die medizinische Versorgung sicherzustellen. Die Auswirkungen auf den Stadtteil müssten in einem laufenden Prozess betrachtet werden; die Krankenhausreform und die Umstrukturierung der Klinik seien zu berücksichtigen. Das Klinikum steht hierzu im Austausch mit den Behörden. Der OP-Bereich soll nicht weiter betrieben werden; die Stadtteilklinik Hamburg  soll als rein internistische Belegklinik weitergeführt werden.

In der anschließenden Debatte melden sich Herr Imholz, Zoltkowski, Everding-Böhm, Dassow und Frau Veigel. Es wird die Spezialisierung der Klinik, die Psychiatrische Tagesklinik, das Medizinische Versorgungszentrum, die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung, Lärmemissionen und die Zukunft der Praxen diskutiert.

Der Ausschuss dankt der Vertretung der Alanta med GmbH. Es wird der Wunsch geäußert, den Austausch zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen.

Ö 4

Sondermittelanträge

Ö 4.1 - 23-0575

Sondermittelantrag 51/2025 - Marta Sarosi

Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu

Ö 5

Verkehrsthemen

Siehe TOP 7.2, 7.7 und 8.7

Ö 6 - 23-0556

Nutzung öffentlicher Flächen

Herr Ramlow stellt den Antrag, dass beim Auf- und Abbau nur Lastkraftwagen bis 7,5 t zugelassen werden. Der Ausschuss ist mit dieser Ergänzung einverstanden.

 

Unter Berücksichtigung dieser Ergänzung stimmt der Ausschuss der Vorlage einstimmig zu.

Ö 7

Anträge

Ö 7.1 - 23-0512

Fahrgastunterstände an den Haltestellen Schule Billbrookdeich und Billstieg (Kehre) ertüchtigen (Antrag der GRÜNE-Fraktion)

Frau van Haeften stellt den Antrag vor; auf Wunsch nimmt sie die Fraktion DIE LINKE und Volt-Fraktion als Antragstellerinnen mit auf.

 

Herr Heinrich hebt hervor, dass es sich bei der beanstandeten Fläche in der Buskehre um keine bezirksamtseigene Fläche handelt. Das Petitum muss sich an die zuständige Behörde wenden und nicht an das Bezirksamt. Der Ausschuss einigt sich darauf, den Antrag entsprechend zu ändern.

 

Der Ausschuss stimmt dem geänderten Antrag bei einer Enthaltung aus der SPD-Fraktion einstimmig zu.

Ö 7.2 - 23-0513

Durchfahrt der Straßen Steinbeker Markt und Brockhausweg für Radfahrende beidseitig freigeben (Antrag der GRÜNE-Fraktion)

Es wird bekannt gegeben, dass die Polizei sich bereits um den Sachverhalt gekümmert hat.

 

Die GRÜNE-Fraktion zieht den Antrag zurück.

Ö 7.3 - 23-0542

Nutzung des Gebäudes Billstedter Hauptstraße 94 (Antrag der GRÜNE-Fraktion)

Der Ausschuss einigt sich darauf, sich im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung dieser Drucksache anzunehmen.

Ö 7.4 - 23-0560

Wochenmarkt Billstedt (Antrag der CDU-Fraktion)

Der Ausschuss debattiert die Änderung der Öffnungszeiten von 18:00 Uhr auf 16:00 Uhr.

 

Herr Zoltkowski beantragt die Abgabe in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wochenmärkte und Tourismus (WWT).

 

Es wird sich darauf geeinigt, über die Abgabe und die Beschlussempfehlung zur Öffnungszeit separat abzustimmen.

 

Der Abgabe in den WWT wird einstimmig zugestimmt.

 

Der Beschlussempfehlung, die Öffnungszeit von 18:00 auf 16:00 Uhr zu ändern, wird gegen die Stimmen der GRÜNE-, VOLT- und Fraktion DIE LINKE mehrheitlich zugestimmt.

Ö 7.5 - 23-0558

Stolperfallen in der Merkenstraße (Antrag der CDU-Fraktion)

Nach einer Erläuterung des Antrags durch Herrn Imholz äußert Herr Zoltkowski Bedenken hinsichtlich der Art des Antrags; die Anträge unter TOP 7.5 und 7.6 sollten zurückgezogen werden. Weiter schlägt Herr Zoltkowski vor, die infrastrukturellen Mängel in einem interfraktionellen Antrag zusammenzufassen und diesen in der nächsten Ausschusssitzung zu verabschieden. Der Regionalbeauftragte befürwortet diese Vorgehensweise. Weitere Ausschussmitglieder schließen sich diesem Vorschlag an. Herr Dahlgaard äußert den Wunsch, dass Herr Zoltkowski und die SPD-Fraktion die Federführung bei diesem Vorhaben übernehmen. Herr Imholz möchte einzelne Maßnahmen in den Vordergrund stellen und lehnt die vorgeschlagene Vorgehensweise ab.

 

Abschließend wird vereinbart, dass die Ausschussmitglieder infrastrukturelle Mängel - z. B. Stolperfallen und Schlaglöcher - sammeln und bis zum 14.04.2025 per E-Mail (buero@spdfraktion-hamburg-mitte.de) an die SPD-Fraktion übermitteln.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

Ö 7.6 - 23-0557

Schlaglöcher und Verkehrshindernis in der Archerholzstraße (Antrag der CDU-Fraktion)

Der Antrag wird gegen die Stimmen der GRÜNE-, Volt-Fraktion und Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der SPD- und AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

Ö 7.7 - 23-0561

Erhöhte Gefahr im Reinskamp (Antrag der CDU-Fraktion)

Der Ausschuss stimmt dem Antrag gegen die Stimmen der GRÜNE-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und Volt mehrheitlich zu.

Ö 7.8 - 23-0567

Vergabeverfahren Merkenstraße 24 korrigieren. (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Herr Dassow beantragt die Abgabe an den Jugendhilfeausschuss. Dem Antrag zu Abgabe wird bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung aus der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich zugestimmt.

Ö 7.9 - 23-0566

Mehr Platz für öffentliche Kultur und Soziales in Billstedt: Das Haus, das seit 12 Jahren leer stand, mieten? (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Herr Heinrich gibt bekannt, dass sich das Fachamt für Sozialraumentwicklung und Interner Service bereits mit der Sachlage befasst. Zur nächsten Sitzung des Regionalausschusses am 15.04.2025 wird der aktuelle Sachstand vorgestellt.

 

Die Fraktion DIE LINKE zieht den Antrag zurück.

Ö 7.10 - 23-0573

Smarte Müllentsorgung für den Billstedter Marktplatz - Erhöhung der Müllkapazität durch solarbetriebene Mülleimer im Bereich des Einkaufszentrums Billstedt Center (Antrag der CDU-Fraktion)

Frau Erkalp erläutert den Antrag.

 

Herr Heinrich weist darauf hin, dass die Zuständigkeit bei der Umweltbehörde/ Stadtreinigung Hamburg liegt und diese im Antrag angesprochen werden muss. Außerdem müsse die anstehende Neugestaltung des Wochenmarktplatzes berücksichtigt werden. Aufgrund der Neugestaltung sei eine vorzeitige Aufstellung fester Müllbehälter nicht sinnvoll. Der Regionalbeauftragte schlägt folgendes Petitum vor:

 

Mit der Neugestaltung des Billstedter Wochenmarktes, wird die zuständige Behörde (BUKEA) gebeten, dass der Wochenmarktplatz, bzw. die Flächen am Wochenmarktplatz Billstedt, mit den sogenannten Big-Belly-Mülleimern mit Verdichtungsfunktion ausgebaut wird. Diese sollen auch im Bereich vor dem Billstedt-Center in der Möllner Landstraße aufgebaut werden.

 

Frau Erkalp möchte den Vorschlag des Regionalbeauftragten übernehmen.

 

Der Ausschuss stimmt dem Antrag in seiner geänderten Fassung einstimmig zu.

Ö 7.11 - 23-0572

Blühendes Billstedt - Stadtteilaufwertung durch Blumen an Straßenlaternen und Straßeninseln (Antrag der CDU-Fraktion)

Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück.

Ö 8

Vorlagen / Mitteilungen

Ö 8.1 - 23-0531

Besetzung des Sanierungsbeirat Mümmelmannsberg und dem Begleitgremium Östlich Haferblöcken (Mitteilung der GRÜNE-Fraktion)

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 8.2 - 23-0463

L172 Haferblöcken | Aktueller Stand

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 8.3 - 23-0410.2

Sicher zur Schule - Verbesserte Querungsmöglichkeiten an der Möllner Landstraße

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 8.4 - 23-0409.2

Saubere Wege zum Friedhof Öjendorf - Mülleimer für Haferblöcken

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 8.5 - 22-4604.1

Outdoor-Fitnessgeräte

Der Ausschuss hält die Kosten für das Gerät sehr hoch, im Übrigen war die Idee, mehrere Geräte/einen Rundparkour zu installieren. Auch sollte die Zugänglichkeit für Rollstuhlfahrer gewährleistet sein. Der Ausschuss bittet MR daher um weitere Erläuterung, Nachbesserung und möglichst Rückmeldung zur nächsten Sitzung am 15.04.2025.

Ö 8.6 - 22-4500.2

Sicherheit für Fußgänger durch das neue Beleuchtungskonzept des Bürgersteigs auf dem Havighorster Redder 11 bis 37 schaffen

Der Ausschuss nimmt Kenntnis; die Frage der Finanzierung soll mit in einer neuen Vorlage klargestellt werden.

Ö 8.7 - 23-0398.1

Durchgängig Tempo 30 auf der Möllner Landstraße

Der Regionalausschuss hat mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgende Beschlussempfehlung gefasst: In der Möllner Landstraße zwischen Papyrusweg und Merkenstraße soll eine Tempo-30-Zone eingerichtet und die zeitliche Begrenzung der Kindertagesstätte übernommen werden. Da im Bereich Möllner Landstraße 168 bis Koolbarg eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht möglich ist, soll in Höhe der Hausnummer 170 ein Schild mit Hinweis auf Tempo-50 aufgestellt werden.

Ö 8.8 - 23-0477.1

Maßnahmen zur Baumpflege und Verkehrssicherheit am Rotenbrückenweg

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 9

Baumfällungen auf öffentlichem Grund

Es liegen keine Mitteilungen vor.

 

Frau van Haeften erkundigt sich, ob der Ausschuss Mitteilungen über Baumfällungen auf öffentlichem Grund vor oder nach der Fällung erhält.

 

Das Sekretariat des Ausschusses erkundigt sich beim zuständigen Fachamt und berichtet, sobald eine Rückmeldung vorliegt.

Ö 10

Verschiedenes

Ö 10.1

Freilaufende Hunde im Öjendorfer Park

Herr Schmidt und Herr Herkenrath erläutern die Probleme mit freilaufenden Hunden im Öjendorfer Park. Herr Herkenrath kritisiert zudem, dass die Formulierungen auf den Schildern im Park zu indirekt seien.

 

Herr Heinrich erläutert die Anleinpflicht und bittet um Meldungen an den Hundekontrolldienst der Polizei oder den bezirklichen Kontrolldienst. Weiterhin wird auf die bürgernahe Kommunikation der Behörden hingewiesen, die zu einer höheren Akzeptanz der Maßnahmen führen soll. In der nächsten Sitzung am 15.04.2025 sollen die Maßnahmen im Öjendorfer Park durch den Regionalbeauftragten näher vorgestellt werden.

Ö 10.2

Fuß- und Radwegeverbindung zwischen dem Oststeinbeker Weg und dem Sonnenland (22-4416.1)

Frau van Haeften erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich des Gitters an der Glinder Au. Herr Heinrich teilt mit, dass er sich bereits an die zuständige Stelle gewandt hat. Das Gitter soll zeitnah angepasst werden.