Herr Sträter begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder und die Öffentlichkeit.
Herr Sträter macht den Vorschlag den TOP 6.4 und den TOP 5.1 zusammen unter dem TOP 5.1 zu beraten.
Es liegen keine Einwände vor.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt.
Herr Mennerich bittet die Verwaltung in TOP 4.2 die Änderung in „diffamiert“ vorzunehmen.
Herr Leipnitz bittet die Verwaltung in TOP 5.4 die Änderung in „Geschäftsordnungsantrag“ vorzunehmen.
Der Cityausschuss beschließt die Niederschrift zum öffentlichen Teil vom 23.03.2021 einstimmig.
Zunächst erläutert Herr Domaschke (Abteilungsleiter, Verkehrs-Management, Landesbetrieb Verkehr (LBV)) anhand einer Präsentation (siehe Anlage) wesentliche Merkmale zu dem Thema Bewohnerparkgebiet St. Georg und Münzviertel. Der Referent skizziert Hintergrund und Zielsetzung dieses Projektes.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder mit dem Referenten eingehend weitere Aspekte und Fragestellungen u.a.
Können Sie kurz erläutern in welcher Phase des Prozesses dieses Projekt gerade steht oder ist diese Darstellung bereits die finale Empfehlung, die auch bald umgesetzt wird?
Sie haben das Tagesticket angesprochen in Höhe von 10 €. Wird dieses ein Nebenprodukt zum bisherigen Besucherparkausweis sein?
Soll dieses Projekt auch auf weitere Bereiche im Bezirk Hamburg-Mitte erweitert werden?
Wenn man das gesamte Einzugsgebiet, dass zu der Namensgebung „Hansaplatz" gehören soll, betrachtet, könnte diese Namensgebung aufgrund des großen Einzugsgebiets für einige Personen irreführend sein. Steht die Namensgebung bereits fest?
Im Weiteren stellt sich die Frage inwieweit sich die Gebühren für die Beantragung in der nächsten Zeit verändern. Zurzeit belaufen sich die Kosten für eine Beantragung auf ca. 25 bzw. 30 €. Können Sie hierzu etwas mitteilen?
In der Präsentation teilten Sie mit, dass es in einigen Bereichen eine Auslastung von 192 % gebe. Wie wurden diese Werte ermittelt?
Weiterhin stellt sich die Frage, wie werden die Langzeit-Parker, die als Nicht-Anwohner ein Tagesticket erwerben definiert?
Wir haben immer noch das ungelöste Park-Problem von nicht ansässigen Firmen, die über einen längeren Zeitraum parken, um ihrer Arbeit nachzugehen. Selbst für ansässige Firmen gibt es bislang noch keine zufriedenstellende Lösung. Gibt es hier bereits eine Entwicklung?
Sie sprachen soeben von der Kurt-Schuhmacher-Allee und dort hatten Sie auch die Parkflächen vor dem Real angesprochen - sind diese Parkflächen gemeint?
Der Referent antwortet daraufhin wie folgt:
Die Vorstellung ist noch nicht final, sondern der LBV möchte hierzu eine Rückmeldung von Seiten der kommunalen Politik. Hier erhofft sich der LBV noch weitere Tipps bzw. Anmerkungen zu erhalten. Im Mai 2021 wird der LBV dann in die erweiterte Bürgerumfrage bzw. Bürgerinformation gehen, d.h. ca. 12.000 Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre werden hier noch einmal befragt und können ihre Anmerkungen mitteilen. Danach wird eine sog. Feinplanung erfolgen. Sollte der LBV hier ein positives Stimmungsbild erhalten, so könnte dieses Projekt vielleicht im November 2021 umgesetzt werden. Die Ressourcen wären hierfür vorhanden. Ebenfalls könnten dann auch Kontrollen durch das Parkraummanagement durchgeführt werden.
Das Tagesticket ist eine Ergänzung zum Besucherparkausweis.
Der Senat hat sich das Ziel gesetzt bis zum Jahr 2024 derartige Gebiete wie z.B. St. Georg mit dem Bewohnerparken umzusetzen, d.h. da werden auch einige Bereiche von Hamburg-Mitte mitumfasst sein. Im nächsten Jahr wird sich der LBV mit der Region Wilhelmsburg auseinandersetzen. Allerdings wird es in diesem Zusammenhang auch zu Verdrängungseffekten kommen.
Zu der Namensgebung der einzelnen Gebiete könne nur mitgeteilt werden, dass diese zunächst so gesetzt worden sind, aber in der bald stattfindenden Bürgerumfrage noch einmal abgefragt werden und je nach Stimmungsbild angepasst werden können.
Zur Gebührenänderung könne keine Auskunft erteilt werden.
Die Auslastung von 192 % lässt sich auf kleine Straßen zurückführen und auf die hohe Anzahl von Falschparkern.
Das Tagesticket gilt für alle Parkenden die gelegentlich länger im Gebiet stehen möchten, dazu kann z.B. das gelegentliche Pendeln mit dem Auto oder einen Hotelbesuch gehören. Die hohe Gebühr gewährleistet, dass diese Option nicht regelmäßig durch einzelne genutzt wird.
Zum Standort des Reals könne mitgeteilt werde, dass dort kein Bewohnerparken, sondern nur Kurzzeitparkplätze vorhanden bleiben.
Die Pflegedienste haben keine Probleme beim Parken, da diese Ausnahmegenehmigungen beantragen können. Das Gewerbe wie z.B. der örtliche Goldschmied hat hier bereits mehr Probleme, da das Bewohnerparken ausschließlich für Anwohner/innen zur Verfügung stehe. Allerdings soll es in naher Zukunft eine einfachere Lösung in Form einer Online-Beantragung für die Ausnahmegenehmigungen geben.
Zum digitalen Parken könne mitgeteilt werden, dass der LBV zwischen dem Ballindamm und der Mönckebergstraße an einer Lösung arbeite.
Abschließend bedankt sich Herr Sträter bei dem Referenten für die ausführliche Vorstellung des Projektes.
Herr Uthmann (Hamburger Hochbahn AG) führt in das Thema Barrierefreier Ausbau der U-Bahn Haltestelle Meßberg ein und erläutert anhand einer Präsentation (siehe Anlage) wesentliche Merkmale und Hintergründe des Projektes.
Im Anschluss geht der Referent auf Anmerkungen und Fragen der Ausschussmitglieder: Herrn Hoitz, Herrn Behrschmidt und Frau Jakob ein:
Die Hochbahn hat mittlerweile die Entwurfsplanung abgeschlossen. Als nächster Schritt müsste nun das Plangenehmigungsverfahren bzw. das Planfeststellungsverfahren durchlaufen werden. Die Hochbahn befindet sich hier momentan in der Vorbereitung und plant die Einreichung im Sommer 2021.
Da der Hochbahn die Auslastung dieser Haltestelle bekannt ist, kann mitgeteilt werden, dass die vorhandenen Treppenbreiten für die Fahrgastströme ausreichend sind.
Zu den Ausbauplänen der Haltestelle Sternenschanze könne zu dem jetzigen Zeitpunkt nichts mitgeteilt werden.
Daraufhin bedankt sich Herr Sträter bei dem Referenten für die Präsentation des Projektes.
Zunächst nimmt der Ausschuss die Mitteilung in TOP 6.4 zur Kenntnis.
In der weiteren Diskussion zwischen Frau Jakob, Herrn Hoitz, Herr Abreu de Sousa und Herrn Willenbrock wird der Wunsch geäußert, den TOP 5.1 und den TOP 6.4 als „Gesamtpaket“ an den Ausschuss für Stadtnatur und Umwelt abzugeben, damit dieser sich mit der gesamten Thematik befasse.
Der Cityausschuss beschließt die Abgabe an den Ausschuss für Stadtnatur und Umwelt einstimmig.
Im Weiteren verweist der Cityausschuss darauf, dass dieser die Umsetzung befürworte.
Der Cityausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Borgwardt informiert den Ausschuss vorab darüber, dass es hier in der letzten Sitzung zu einer Fehlinformation gekommen sei. Dieses bittet Herr Borgwardt zu entschuldigen. Die Eingabe falle in die Zuständigkeit des Bezirksamtes.
Frau Jakob schlägt daraufhin die Vorgehensweise nach Nr. 3 a vor.
Herr Laute schließt sich dem Vorschlag von Frau Jakob an.
Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass die Koalition die Vorgehensweise nach Nr. 3 a nicht befürworte, sondern die Vorgehensweise nach Nr. 3 b.
Frau Jakob beantragt die alternative Abstimmung.
Herr Sträter bittet den Ausschuss alternativ abstimmen.
Der Cityausschuss beschließt mehrheitlich die Vorgehensweise nach Nr. 3 b - bei Gegenstimmen der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE.
Mithin möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge nicht unterstützen.
Der Cityausschuss beschließt die Empfehlung der Verwaltung, mithin diesen Benennungsvorschlag auf die sog. Warteliste zu setzen, einstimmig.
Der Cityausschuss beschließt die Vertagung einstimmig.
Siehe TOP 5.1.
Herr Willenbrock verweist auf den letzten Absatz in der Stellungnahme hin und möchte hier genauere Informationen erhalten.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Borgwardt, Herrn Abreu de Sousa, Herrn Leipnitz und Herrn Willenbrock unterbreitet Frau Jakob dem Ausschuss nachfolgenden Vorschlag: „Der Cityausschuss bittet das Fachamt ein Gespräch im Sinne der Stellungnahme unter Einbeziehung der Fachsprecher und Fachsprecherinnen anzuberaumen".
Herr Sträter bittet den Ausschuss über diesen Vorschlag zu beschließen.
Der Cityausschuss beschließt diesen Vorschlag einstimmig.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hoitz weist daraufhin, dass Großveranstaltungen im Sinne des SOG eine Vorbereitungszeit von sechs Monaten haben. Dies würde bedeuten, dass wenn es derzeit keine Beantragungen für Veranstaltungen gebe, so würden in diesem Jahr keine Großveranstaltungen mehr stattfinden, wenn die Pandemie vielleicht frühzeitig behoben werden könne. Herr Hoitz bittet die Verwaltung um weitere Informationen.
Herr Borgwardt teilt mit, dass er diese Information als Nachtrag zu Protokoll nachreichen werde.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Nachtrag zu Protokoll:
VS 4 teilt hierzu mit, dass die bekannten Veranstalter im Rahmen der üblichen Informations- und Beratungsgespräche auf die Änderungen des § 31 SOG hingewiesen worden sind, die hiermit einhergehenden Fristen somit bekannt sind. Die Novellierung des § 31 SOG wurde zudem selbstverständlich im Hamburgischen Gesetzes- und Verordnungsblatt öffentlich gemacht, die Veranstalter, die über das knowhow verfügen um Großveranstaltungen zu planen und durchzuführen, haben somit auch dort die Gelegenheit zur Information. Hinzukommt, dass die Branche an sich natürlich über die erfolgte Novellierung Kenntnis erhalten hat.
Frau Jakob beantragt die Beschlussfassung im Sinne der Beiratsempfehlung.
Herr Behrschmidt macht deutlich, dass es hier um die Sicherheit der Fußgänger gehe. Zudem verweist er auf das Fußgängerkonzept für die Neustadt. Hier bestehe eine Notwendigkeit zum Handeln. Aus diesem Grund plädiert Herr Behrschmidt für die Unterstützung dieser Beiratsempfehlung.
Herr Abreu de Sousa verweist auf den Wunsch, dass weitere Informationen benötigt werden, um eine abschließende Entscheidung zu treffen. Daraufhin beantragt Herr Abreu de Sousa die Vertagung.
Herr Hoitz schließt sich dem Antrag von Herrn Abreu de Sousa an. Im Weiteren führt Herr Hoitz aus, dass eine Anforderung einer Stellungnahme keine Ablehnung der Beiratsempfehlung bedeute. In diesem Zusammenhang schlägt Herr Hoitz vor, zu diesem Thema auch die Fußgängerbeauftragte einzuladen, um weitergehende Informationen zu erhalten.
Herr Mennerich merkt an, dass diese Fußgängerquerung den meisten Hamburgern bekannt sein sollte und hier keine weiteren Auskünfte der Fußgängerbeauftragten eingeholt werden müssten. Die Forderung, die in dieser Beiratsempfehlung gestellt worden ist, sei zudem auch sehr weit formuliert, sodass ein weiteres Aufschieben hier nicht zweckmäßig erscheine.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Frau Jakob und Herrn Borgwardt, bittet Herr Sträter den Ausschuss über den Antrag auf Vertagung zu beschließen.
Der Cityausschuss beschließt mehrheitlich die Vertagung - bei Gegenstimmen der GRÜNE- und AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Der Cityausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.
Der Cityausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.
Nachtrag zu Protokoll:
Für die öffentliche Ladesäuleninfrastruktur ist Stromnetz Hamburg verantwortlich, ein entsprechender Beschluss der BV müsste sich an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) richten.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Es liegen keine Baumfälllisten vor.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.