Frau Behr eröffnet die Sitzung und teilt mit, dass diese zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
In der öffentlichen Fragestunde bedankt sich ein Bürger für die Förderung des LichterKunst Festivals. Ein weiterer Bürger erkundigt sich über Möglichkeiten zur Errichtungen defensiver Straßeninfrastruktur in der Steinbeker Hauptstraße, zur Forcierung der Tempo-30-Zone.
Der Ausschuss einigt sich darauf, TOP 6.3., 6.4. und 6.6. vorzuziehen und unter TOP 4 - Verkehrsthemen zu diskutieren. Nach den Verkehrsthemen soll sich TOP 7.3. angenommen werden. Protokollarisch werden die Ergebnisse in der ursprünglichen Reihenfolge erfasst.
Herr Dassow beantragt, das Rederecht unter TOP 7.3. für die Öffentlichkeit zu öffnen. Der Ausschuss äußert keine Einwände.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Frau Behr begrüßt Herrn Kober, den Präsidenten des S.C. Vorwärts Wacker 1904 e.V., zu dem Gespräch.
Im weiteren Austausch melden sich Herr Dassow, Herr Ramlow, Herr Imholz, Herr Zoltkowski, Frau van Haeften, Frau Pawletta, Herr Brandau sowie Herr Heinrich zu Wort.
Herr Dassow übernimmt die Anmoderation, erläutert die aktuelle Sachlage und das Ziel der Debatte. Er beschreibt, dass sich die Verkehrssituation in der Nachbarschaft rund um das Vereinsgelände zunehmend schwierig gestaltet. Aufgrund des Aufstiegs des Vereins in die Oberliga sei es erforderlich, dem Hamburger Fußballverband ein Verkehrskonzept vorzulegen. Dieses Konzept solle in enger Zusammenarbeit mit dem Regionalausschuss sowie der Nachbarschaft erarbeitet werden. Darüber hinaus geht Herr Dassow auf den Bring- und Holverkehr der Eltern ein, wobei die Besonderheiten im Umgang mit den Eltern anerkannt werden. Gleichzeitig wird der Wunsch nach einem verstärkten Engagement des Vereins in diesem Bereich zum Ausdruck gebracht.
Im Verlauf der Debatte werden folgende Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation eingebracht.
Im Laufe der Debatte werden folgende Vorschläge zur Verbesserung der Situation gemacht:
Den anreisenden Personen soll verstärkt kommuniziert werden, dass sie möglichst nicht mit dem Auto anreisen und stattdessen alternative Verkehrsmittel nutzen sollen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass ein kostenloser Parkplatz an der Reclamstraße zur Verfügung steht. Den Gästen soll entweder ein Shuttle-Service angeboten werden oder sie werden gebeten, zu Fuß zum Vereinsgelände zu gelangen.
Die Grünflächen hinter dem Vereinsgelände sollen in Parkplätze umgewandelt werden. Herr Heinrich weist jedoch darauf hin, dass es sich bei diesen Flächen sowohl um öffentliche als auch private Landschaftsschutzgebiete handelt. Im Rahmen des Projekts „Mitte-Machen" und des Neubaus des Vereinshauses sollen im vorderen Bereich etwa 28 bis 32 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden.
Eine allgemeine Reduktion des Autoverkehrs von und zum Vereinsgelände soll durch den Einsatz von Ordnungspersonen oder durch Beschilderung erreicht werden. Die Polizei weist darauf hin, dass Ordnungspersonen nicht in den fließenden Verkehr eingreifen dürfen. Bei größeren Veranstaltungen wäre der finanzielle und organisatorische Aufwand für den Verein zu hoch. Eine Verkehrslenkung mittels Beschilderung wird als möglich erachtet.
Ehrenamtliche Helfer:innen sollen am Eingang zum Vereinsgelände auf alternative Stellplätze hinweisen.
Es soll eine Kiss-and-Go-Zone eingerichtet werden, die zum Ausladen und Abholen der Kinder dient.
Zur Information der Besucherinnen und Besucher sollen Flyer verteilt werden.
Orientierung am Konzept eines anderen Hamburger Vereins.
Herr Kober begrüßt den Dialog mit dem Regionalausschuss und betont das ausgeprägte Interesse des Vereins an einem konstruktiven Austausch. Der Verein sowie seine ehrenamtlich engagierten Mitglieder pflegen einen offenen und transparenten Dialog mit der Nachbarschaft. Dabei unterstreicht er die hohe soziale Relevanz der ausgezeichneten Jugendarbeit, die der Verein leistet. Es liege ebenfalls im Interesse des Vereins, die Belastung der Straßen in der Nachbarschaft möglichst gering zu halten. Vor jedem größeren Turnier werde der Verwaltung ein umfassendes Sicherheitskonzept vorgelegt, in dem zahlreiche der bestehenden Problematiken thematisiert werden. Insbesondere werde auf die begrenzten Kapazitäten für den stehenden Kraftfahrzeugverkehr hingewiesen, weshalb die Nutzung alternativer Verkehrsmittel dringend empfohlen werde. Das Kernproblem bestehe darin, dass jedes Kind einzeln mit dem Auto zum Sportplatz gebracht werde. Die Trainerinnen und Trainer der Jugendmannschaften nähmen aktiv Kontakt zu den Eltern auf, um auf die schwierige Verkehrssituation aufmerksam zu machen. Die Online-Kommunikation des Vereins sei fest etabliert und werde entsprechend genutzt, um Informationen effizient zu verbreiten. Aufgrund von Platzmangel, insbesondere bei größeren Fahrzeugen, sei die Einrichtung einer Kiss-and-Go-Zone nicht realisierbar. Der Hinweis auf den Parkplatz an der Reclamstraße in Verbindung mit einem Shuttle-Service werde aufgenommen und in die weiteren Überlegungen einbezogen.
Abschließend erwähnt Herr Dassow, dass viele Bälle vom Spielfeld über die Tore auf die Straßenfliegen. Es seien höhere Zäune und Netze nötig. Herr Kober erwidert, dass entsprechende Anträge bereits beim Bezirksamt liegen würden.
Herr Heinrich gibt einen Zwischenstand zur Umsetzung der Drucksache 22/4500. Die Prüfung habe ergeben, dass ein Einsetzen einzelner Leuchte ca. 25.000€ kosten würde. Da es sich um einen Zusatzwunsch aus der Politik handelt, müssten die Mittel bereit gestellt werden; hierzu wird seitens der Verwaltung noch eine Vorlage eingereicht.
Die Polizei weißt daraufhin, dass die Hamburger Verkehrsbetriebe bereits arbeiten an den Leuchten vorzunehmen. Die Lücken in der Beleuchtung würden eventuell durch diese Arbeiten geschlossen.
Herr Dassow erkundigt sich bezüglich der Baustellenkoordination im Bereich Wöhlerstraße/Andreas-Meyer-Straße. Es habe ein Verkehrschaos gegeben.
Die Polizei erwidert, dass im Zuge von Straßensanierungen - bes. von Hauptverkehrsstraßen - und der sporadischen Datenabrufungen der Kfz-Navigationsgeräte zu Verkehrsproblemen kam.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Die Fraktion DIE LINKE zieht den Antrag zurück.
Die Fraktion DIE LINKE zieht den Antrag zurück.
Frau Van Haeften stellt den Antrag vor.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau Van Haeften stellt den Antrag vor.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Dassow stellt den Antrag vor.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Zoltkowski stellt den Antrag vor.
Durch die Polizeibeamten wird daraufhin gewiesen, dass Beschilderungen für die Tempo-30-Regelungen bereits vorgesehen sind, aber noch umgesetzt werden müssen.
Nach einer kurzen Debatte über die Tempo-30-Regelungen und deren zeitliche Begrenzung, stimmt der Ausschuss einstimmig für den Antrag.
Herr Dassow stellt den Antrag vor.
Frau Behr erläutert wie es zu dem Antrag kam.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion mehrheitlich zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Dassow begrüßt das Aufstellung eines Provisoriums.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Henze beginnt mit der Einleitung in das Thema, inkl. getrenntem Verlauf des Radwegs. Herr Sagel übernimmt die weitere Vorstellung der Planung. Herr Sagel hebt die Beleuchtung in unterschiedlichen Abschnitten der Landschaftsachse und Baumfällungen auf dem Friedhof hervor. Die enge Zusammenarbeit mit den Friedhofsverantwortlichen wird zudem hervorgehoben.
Für weitere Details verweisen wir auf die Präsentation im Anhang.
In der weiteren Debatte melden sich Herr Ramlow, Frau Jordan, Herr Imholz, Frau van Haeften, Herr Zoltkowski, Herr Dassow und einige Gäste aus dem Publikum zu Wort. Folgende Themen werden hierbei angesprochen:
Konkretisierung der Baumaßnahmen (insb. Baumfällungen, Erneuerung des Tores im hinteren Bereich);
Sorge um die Totenruhe und die Fahrradverkehrsführung;
Der Weg hinter dem Gelände des Friedhofs, dieser werde sehr schnell matschig;
Die Finanzierung des Projekts, insbesondere die 2019 avisierten Fördermittel des Bundes;
Die Überlassung des Friedhofs über die nächsten zehn Jahre;
Mehrwert für den Friedhof.
Frau Henze und eine anwesende Vertreterin des Friedhofverbandes gehen auf die einzelnen Punkte wie folgt ein:
Bei den Fördermitteln des Bundes handelte es sich um investive Mittel, welche nicht auf Grundstücken Dritter verwendet werden dürfen. Bei dem Friedhof handelt es sich um ein Grundstück der Kirche. Die Umweltbehörde habe zur Umsetzung der Landschaftsachse als übergeordneten Ziels konsumtive Gelder bereitgestellt.
Das Tor im hinteren Bereich sei nicht breit genug u.a. für Kinderwagen und Rollstühle.
Besucher:innen werden von der Friedhofsverwaltung nicht als Störung der Totenruhe gesehen.
Die Zukunft des Friedhofs sei gesichert, u.a. durch eine Kooperation mit der Syrisch-Orthodoxen Kirche.
Der Weg hinter dem Gelände des Friedhofs befände sich nicht im Verwaltungsvermögen des Bezirksamts. Verantwortlich wäre der Landesbetrieb für Immobilien und Grundvermögen (LIG).
Die Fahrradverkehrsroute führe nicht durch den Friedhof, sondern über die Manshardtstraße.
Die Baumfällungen seien die korrekten Genehmigungsverfahren durchlaufen.
Der Ausschuss stimmt der Planung der Verwaltung gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion mehrheitlich zu.
Zudem beschließt der Regionalausschuss Billstedt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Prüfauftrag an den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen, wie mit einer Sanierung des Wegs östlich vom Friedhof (Flurstück 2095) umgegangen werden kann.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.