Herr Neubauer eröffnet die Sitzung.
Danach macht er auf folgende Umbesetzungen im Ausschuss aufmerksam:
· Herr Matthias Lloyd hat den Ausschuss verlassen, neue ständige Vertreterin ist Frau Andrea Brost
· Herr Jan Prahm hat den Ausschuss verlassen, neues Mitglied im Ausschuss ist Frau Susanne Mewes
· Die AfD hat mitgeteilt, dass Herr Norbert Jordan neuer ständiger Vertreter im Ausschuss ist
Die notwendigen Verpflichtungen von Frau Mewes und Frau Brost werden verschoben, da beide nicht anwesend sind.
Anschließend wird einstimmig beschlossen, TOP 6.1 vorzuziehen, da hierzu Herr Hinz vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes anwesend ist.
Hinweis:
In der Niederschrift verbleibt der TOP an ursprünglicher Stelle.
Sondermittelanträge lagen nicht vor.
Frau Zickendraht erläutert den Antrag.
Herr Dworzynski erklärt, dass auch seine Fraktion auf diesen Missstand hingewiesen worden sei. Bei dieser Angelegenheit bestehe allerdings ein Zuständigkeitsproblem, da der Weg wahrscheinlich in der Zuständigkeit des Kleingartenvereins liege. Aus diesem Grund seien die Handlungsmöglichkeiten des Bezirks eingeschränkt. Zunächst müsse mit dem Verein gesprochen werden. Vor diesem Hintergrund schlägt er vor, den Antrag zu vertagen.
Nach weiterer eingehender Diskussion mit Wortmeldungen von Frau Tietzel, Herrn Stehmeier, Frau Karrasch-Willm, Frau Fremder-Sauerbeck, Frau Zickendraht und Herrn Gonska, in der u.a. Aspekte wie finanzielle Bezuschussung, Willensbekundung des Ausschusses sowie die Sturmflutsammelstelle an der Bushaltestelle Westerweiden erörtert werden, wird einstimmig folgender abweichender Beschluss gefasst:
Von verschiedenen Seiten wird Kritik darüber geäußert, dass diese Mitteilung erst jetzt vorgelegt wird.
Herr Neubauer erläutert die Mitteilung. Er schlägt vor, die Eingabe gemäß Buchstabe a), 5. Spiegelstrich an die zuständige Behörde (HPA) weiterzuleiten, erklärt aber, dass er Zweifel habe, dass es sich bei der Eingabe um ein sinnvolles Anliegen handele, da der Predöhlkai als Hafenanlage nicht öffentlich zugänglich sei.
Nach kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss einstimmig, diesem Vorschlag zu folgen und die Eingabe für den Regionalausschuss für erledigt zu erklären.
Herr Dworzynski betont, dass das Verfahren zum Bebauungsplan Finkenwerder 32 bereits sehr lange laufe. Er erklärt, dass dieser B-Plan nicht wie gewünscht vorankomme. Hinzu komme nunmehr auch die Corona-Pandemie. Er halte eine grundsätzliche Debatte über das weitere Vorgehen für erforderlich, um endlich voranzukommen. Er schlägt vor, dass sich der Ausschuss nach Möglichkeit in der September-Sitzung ausführlicher mit dem Thema befassen sollte. Hierzu sollten auch die zuständigen Dienststellen (z.B. die Fachämter SL, BP und MR, den LIG und die BSW) sowie die beteiligten externen Planungsbüros eingeladen werden.
Herr Haase unterstützt diesen Vorschlag. Überdies könne er nicht nachvollziehen, dass der Erörterungstermin zum wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren aufgrund der Corona-Pandemie verschoben wird, insbesondere, da dieser der unter freien Himmel stattfindet.
Der Ausschuss stimmt dem Verfahrensvorschlag von Herr Dworzynski einhellig zu.
Da in der Mitteilung keine Standorte genannt werden, bittet Herr Neubauer die Fraktionen darum, über geeignete Standorte nachzudenken
Herr Neubauer äußert sich kritisch darüber, dass auch diese Mitteilung erst jetzt vorgelegt wird.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Neubauer Herrn Hinz vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR).
Herr Neubauer berichtet einleitend, dass in der vergangenen Woche im Köhlfleet Hauptdeich Betonringe aufgestellt worden seien. Bei näherer Überprüfung habe sich herausgestellt, dass die dafür erforderliche straßenverkehrsbehördliche Anordnung noch nicht vorgelegen habe. Gleichwohl sei die Maßnahme in Abstimmung mit dem PK 47 durchgeführt worden.
Nach seinem Dafürhalten wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Regionalausschuss hier beteiligt worden wäre.
Inzwischen seien die Betonringe wieder entfernt worden.
Er halte es für sinnvoll, wenn die Politik nach der Sommerpause gemeinsam mit der unteren Straßenverkehrsbehörde die Durchsetzung der Tempo-30-Zonen insgesamt diskutiert.
Herr Hinz stimmt diesem Verfahrensvorschlag zu und verliest einleitend § 45 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Nach dieser Vorschrift dürfe das Bezirksamt bestimmte Maßnahmen (Verkehrsverbote und -beschränkungen) durchführen, sofern es sich um das Bauwerk Straße handele. Dies sei im Übrigen die einzige Vorschrift in der StVO, die das Bezirksamt zu Maßnahmen ermächtige. In diesem Zusammenhang erklärt er weiter, dass geprüft werde, ob in der Vergangenheit straßenbaubehördliche Anordnungen getroffen wurden, die keine Gültigkeit haben.
Auf Nachfrage von Frau Zickendraht erklärt Herr Hinz, dass die Betonringe zur Verringerung der Geschwindigkeit beitragen sollten, da dort oft zu schnell gefahren werde. In diesem Zusammenhang sei ihm auch ein Handy-Video zugespielt worden.
Herr Haase berichtet von Beobachtungen einiger Anwohnerinnen und Anwohner, wonach viele Autofahrer nach Verlassen des Kreisels sehr stark beschleunigen und mit hoher Geschwindigkeit ins Wohngebiet hineinfahren würden. Nach seiner Auffassung seien die Betonringe ungünstig platziert gewesen. Zudem sei das Tempo-30-Schild nach Verlassen des Kreisels schwer erkennbar, da es nicht nah genug an der Straße stehe. Abschließend betont Herr Haase, dass die Gesamtbetrachtung der Rechtmäßigkeit der verkehrsleitenden Maßnahmen schnell passieren müsse, da hier oft die Schulwegsicherung im Vordergrund stehe.
Herr Neubauer berichtet, dass auch er die Erfahrung gemacht habe, dass durch die ungünstigen Platzierungen der Betonringe gefährliche Situationen entstanden seien. An anderen Stellen auf Finkenwerder sei dies besser gelöst worden.
Herr Hinz geht anschließend noch auf das Thema Baumfällungen ein. Hierzu sei die Überlegung in der Verwaltung entstanden, im Ausschuss für Stadtnatur und Umwelt nach der Sommerpause unter Hinzuladung der Vorsitzenden der Regionalausschüsse eine Gesamtveranstaltung durchzuführen, um alle auf den gleichen Wissensstand zu bringen.
Weiterhin erklärt er, dass in den Regionalausschüssen oftmals Beschlüsse zu baulichen Anlagen in Grünanlagen und an Straßen gefasst werden. Er unterstreicht, dass die hohe Anzahl an Beschlüssen nicht mit den Personal- und Finanzressourcen vereinbar sei. Deswegen sollen zukünftig im Ausschuss für Stadtnatur und Umwelt sowie im Ausschuss für Mobilität die kassenwirksamen Beschlüsse, die hohe Summen beinhalten, zusammengefasst und priorisiert werden. Hierbei solle größtmögliche Transparenz sichergestellt werden.
Herr Dworzynski entgegnet, dass geschaut werden müsse, wie zukünftig verfahren werden solle. Dennoch sei es nicht zu vermeiden, dass weiterhin Anträge aus den Regionalausschüssen kommen, denn auf regionale, konkrete Missstände müsse hingewiesen werden. Die Priorisierung in den Fachausschüssen halte er aber für sinnvoll.
Anschließend macht Herr Neubauer auf die lange schon notwendige Sanierung der Straße Köterdamm aufmerksam. Hier herrsche Unklarheit über das Vorhandensein der notwendigen Finanzmittel. Er würde es für wünschenswert halten, wenn die Verwaltung Hinweise geben könnte, wo bei übergeordneter Stelle nachgehakt werden könne.
Abschließend bedankt sich Herr Neubauer bei Herrn Hinz und verabschiedet ihn.
Herr Neubauer erinnert an das vorgesehene Gespräch mit den Vorsitzenden der Regionalausschüsse, um zukünftig zu einem einheitlichen und transparenteren Verfahren zu kommen.
Herr Neubauer erklärt, dass der Pflegezustand der Veranstaltungsfläche neben dem Steendiek-Kreisel nach seinem Dafürhalten Optimierungsbedarf habe. Zudem werde diese Fläche zu wenig genutzt. Hier müsse mehr für eine verstärkte Bespielung getan werden.