Grabenunterhaltung im Finkenwerder Norden

Der Regionalausschuss Finkenwerder hat in seiner Sitzung am 19.11.2019 dem Antrag der Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktionen Drs. Nr. 22-0426 in der nachfolgend aufgeführten Fassung einstimmig zugestimmt.

Die Pflege und Unterhaltung von Be- und Entwässerungsgräben ist im Stadtteil Finkenwerder seit langer Zeit aufgeteilt. Während im Finkenwerder Süden, mithin südlich des Finkenwerder Landscheidewegs, diese Aufgaben vom Be- und Entwässerungsverband Finkenwerder-Süd übernommen werden, ist im Finkenwerder Norden die Freie und Hansestadt Hamburg selbst in der Verantwortung. Unter anderem durch verschiedene Starkregenereignisse und damit einhergehender massiver Entwässerungsprobleme ist dabei zunehmend ins Blickfeld geraten, dass diese Aufgabe im Finkenwerder Norden derzeit - offenbar im Wesentlichen auch aufgrund mangelnder Ressourcen - nicht in vollem Umfang ordnungsgemäß wahrgenommen wird. Der Regionalausschuss Finkenwerder hat sich mit der Thematik bereits mehrfach befasst, auch gab es einen Runden Tisch unter Beteiligung des zuständigen Fachamtes Management des öffentlichen Raumes im Bezirksamt.

Es erscheint nunmehr aber erforderlich, die Thematik, beginnend mit einer Bestandsaufnahme und der Einführung einer jährlichen Grabenschau, systematisch anzugehen.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Finkenwerder beschließen:

1. Das Bezirksamt wird gebeten, eine umfassende Bestandsaufnahme über alle Be- und Entwässerungsgräben im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, ungeachtet möglicher Unterhaltungspflichten, durch ein externes Büro zu beauftragen und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen.
2. Das Bezirksamt wird gebeten, im Anschluss hieran, noch im Jahre 2020, eine Grabenschau unter Beteiligung aller betroffenen Dienststellen, betroffener Anlieger und der Fraktionen des Regionalausschusses durchzuführen, bei der schwerpunktmäßig Problemlagen betrachtet und besprochen werden.

Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes des Bezirksamtes Hamburg-Mitte gibt zu dem o.g. Beschluss folgende Zwischenmitteilung:

Auf Grund des Personalwechsels beim Fachamt Management des öffentlichen Raumes und der derzeitigen Situation, die erheblich durch die Corona-Pandemie und die Umstrukturierung von MR geprägt wird, kommt es bei allen Projekten der Wasserwirtschaft teilweise zu erheblichen Verzögerungen. Aktuell finden Gespräche mit einem Ingenieurbüro statt, so dass eine Beauftragung unmittelbar bevor steht. Im ersten Schritt werden die Gräben vermessen und anschließend ein hydraulisches Modell aufgebaut. Die Ergebnisse fließen dann in den Unterhaltungsplan vom Planungsbüro ein. Die Durchführung einer Wasserschau wird, so wie in der Drucksache beschlossen, erst nach Abschluss der Bestandsaufnahme erfolgen. Dies ist für 2020 nicht zu erwarten.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.