Bewohnerparkgebiete prüfen

Der Regionalausschuss Finkenwerder hat in seiner Sitzung am 21.01.2020 dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion Drs. Nr. 22-0657 in der nachfolgend aufgeführten Fassung einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 23.01.2020 einstimmig bestätigt.

AIRBUS ist ein großer Arbeitgeber in Finkenwerder, etwa 14.000 Mitarbeiter*innen arbeiten hier und die Zahl ist steigend. Anscheinend bekommen nicht alle Angestellten und Mitarbeiter*innen von AIRBUS, die mit dem Auto zur Arbeit pendeln, einen Parkplatz in oder auf dem Werksgelände. Zahlreiche Straßen rund um das Werkstor Ost sind regelhaft während der Arbeitszeit zugeparkt. So zugeparkt, dass Anwohner*innen mit ihren eigenen PKW nicht mehr durchkommen und Fahrradfahren gefährlich wird. Das betrifft den Neßdeich selbst, den Pamirweg und die Straßen bis zum Neßkatenweg.

Eine Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist also dringend geboten: Die Mitarbeiter*innenzahlen bei AIRBUS steigen, die Anwohner*innen sollen und können dafür nicht in diesem Maße in Mitleidenschaft gezogen werden.

Der Regionalausschuss Finkenwerder der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge daher beschließen:

Der Bezirksamtsleiter setzt sich bei den zuständigen Stellen dafür ein, dass

1. die Einrichtung eines Bewohner*innenparkgebiets für die Straßen Nessdeich, Pamirweg und Rudolf-Kinau-Allee bis Neßkatenweg, Slipstek (bis Palstekgraben) und Ploot (bis Laßdriftgraben) geprüft wird.
2. weitere Maßnahmen der Kontrolle des ruhenden Verkehrs geprüft werden
3. der Regionalbeauftragte aufgefordert wird, das Gespräch mit AIRBUS zu suchen, wie die angespannte Parkplatzsituation gelöst werden kann.
4. dem Regionalausschuss anschließend zu berichten ist.

Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) nimmt zu dem o.g. Beschluss wie folgt Stellung:

Wie bereits zur Drs. 22-0657 ausgeführt, untersucht der LBV in besonders von Parkverkehren belasteten Teilen Hamburgs die Parkplatzsituation auf die Möglichkeit der Einführung des Bewohnerparkens. In diesem Prozess müssen bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein, diese gilt es im Rahmen der Untersuchung zu belegen. Im Vorwege wurden anhand einer Hamburg weiten Strukturdatenanalyse kritische Bereiche identifiziert.

Grundsätzlich kann es, wie in vielen Teilen Hamburgs, auch rund um die genannten Straßen, z.B. Pamirweg, zu einer angespannten Parksituation und gefährdenden Parksituationen kommen. Dieser Umstand rechtfertigt jedoch als solches allein nicht die Einführung des Bewohnerparkens. Hierfür ist eine Reihe weiterer Indikatoren zu beachten. Finkenwerder wurde bei der maßgeblichen Strukturdatenanalyse des LBV im Vergleich zu anderen Hamburger Stadtteilen als deutlich weniger kritisch eingestuft. Aufgrund der Prioritätensetzungen ist folglich aktuell keine Untersuchung durch den LBV bzgl. Bewohnerparken für das Umfeld Finkenwerder vorgesehen.

Im Hinblick auf das Falschparken, z.B. auf Geh- und Radwegen oder im Bereich von Einmündungen sei darauf hingewiesen, dass der Bundesrat vor wenigen Tagen verschiedene – zum Teil deutliche – Erhöhungen der Bußgelder beschlossen hat, so dass die Kontrollen durch das örtliche Polizeikommissariat künftig eine stärkere Wirkung entfalten werden. 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.