Frau Brinkmann eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
In der öffentlichen Fragestunde kamen folgende Themen zur Sprache:
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Nachfragen/Anregungen zum TOP 8.2 Hopfenmarkt - Schlussverschickung insbesondere Versiegelung von Fläche sowie Nachpflanzungen.
Herr Leipnitz merkt an, dass in der Ausschusssitzung am 07.10.2025 unter TOP 3 zu Nr. 8 die Fraktion DIE Linke gegen die Nutzung der öffentlichen Fläche gestimmt habe.
Das Protokoll wird dahingehend geändert.
Der Cityausschuss stimmt der Niederschrift über die Sitzung vom 07.10.2025 einstimmig zu.
Frau Klein und Herr Wulff von der P + R Betriebsgesellschaft tragen anhand einer Präsentation zum Thema „Radboxen - Evaluation des Pilotprojekts“ vor.
Auf Wortbeiträge von Herrn Abreu de Sousa, Herrn Blum, Herrn Dr. Böttcher, Herrn Hoitz, Frau Ivankovic, Frau Rothberg und Herrn Sträter antworten die Referierenden wie folgt:
Wie viele Radboxen künftig aufgestellt werden könnten, lasse sich derzeit nicht sagen. Man sei auf die Verwaltung angewiesen. Die P+R-Betriebsgesellschaft sei in diesem Fall Dienstleisterin und unterstütze die Verwaltung bei Konzepten und Planungen mit ihrem Fachwissen.
Die Mietkosten in der Testphase hätten einmalig 20 Euro für sechs Monate betragen. Es habe die Bitte an die Nutzenden gegeben, nach Ablauf des Zeitraums an einer Befragung teilzunehmen.
Ein Radboxen-Standort mit 2 Radboxen hätte eine Länge von ca. 8,50 Metern. Ein Parkstand in Hamburg habe eine Länge von etwa 5,20 bis 5,70 Metern. Auf dieser Fläche sei somit Platz für 1,5 Autos; durch die Radboxen entstehe stattdessen Platz für acht Fahrräder.
Die P+R-Betriebsgesellschaft als Betreiberin würde die Mietverträge mit den Nutzenden abschließen.
Die Gesamtkosten könnten derzeit nicht genannt werden, da die Abschlussrechnung noch nicht vorliege. Das zur Verfügung gestellte Budget sei jedoch eingehalten worden.
Die zukünftigen Mietpreise befänden sich derzeit noch in Abstimmung.
Das Radparken im Quartier basiere auf den Säulen „Quartierskonzepte“, „Straßenplanungen“ und „Einzelstandorte“. Politik und Verwaltung würden die Standorte vorgeben; erst danach erfolge eine Ausschreibung.
Zum Kosten- und Geschäftsmodell könne derzeit nichts beigetragen werden. Man sei hier auf die ministerielle Ebene angewiesen.
Die Laufzeit von fünf Jahren ergebe sich aus dem Fördermittelmanagement.
Aus den anderen Bezirken habe man die Rückmeldung erhalten, dass die weiteren fünf Jahre gewährt worden seien.
Anfallende zukünftige Kosten könnten derzeit nicht genannt werden.
Für die Fortführung aller Pilotstandorte über fünf Jahre liege man bei Kosten zwischen 400.000 und 450.000 Euro. Ergänzender Hinweis: Der genannte Kostenrahmen befindet sich weiterhin in Abstimmung mit der Behörde für Mobilität und Verkehrswende (BVM), s. auch vorheriger Hinweis zum Kosten- und Geschäftsmodell.
Der Cityausschuss bedankt sich bei Frau Klein und Herrn Wulff und nimmt Kenntnis.
Herr Hansen von der MORGENWELT GmbH und Herr Post von der DEF Media GmbH tragen anhand einer Präsentation zum Thema „Silvester in Concert 2025" vor.
Auf Wortbeiträge von Herrn Sträter, Frau Ivankovic, Herrn Dr. Böttcher, Herrn Laute, Frau Rothberg, Frau Heinemann und Frau Bursig antworten die Referenten wie folgt:
Es habe zu Anfang Gespräche mit unterschiedlichen Stakeholdern über einen neuen Standort gegeben. Medien hätten das Thema aufgegriffen und die Mitteilung über den neuen Standort Hamburg vorweggenommen.
Ende Juni 2025 sei klar gewesen, dass die Veranstaltung nicht mehr in Berlin stattfinden würde. Hamburg habe man schnell als alternative Standort wahrgenommen. Danach habe man mit dem Hamburger Senat Kontakt aufgenommen und nachgefragt, ob generelles Interesse bestehen würde. Mitte September habe sich das ZDF für den Standort Hamburg entschieden.
Die anfängliche Überlegung, die Veranstaltung bei den Landungsbrücken stattfinden zu lassen, sei aus Sicherheitsgründen verworfen worden. Auf der Suche nach Alternativen sei man schnell auf das Überseequartier gestoßen.
Der Aufbau am Sonntag werde relativ geräuschlos stattfinden können. Der meiste Lärm entstehe durch den Zusammenbau des Truss-Systems einer Bühne. Dies finde hier jedoch nicht statt.
Es sei üblich, dass der Vorverkauf vor der endgültigen Genehmigung der Veranstaltung starte.
Man evaluiere die Veranstaltung mit der Gesamtheit des Feedbacks. Insbesondere werde man die Beschwerdelage berücksichtigen. Im Rahmen des Antragverfahrens werde es eine Nachbesprechung geben. Über eine Fortführung werde dann mit den verschiedenen Verantwortlichen beraten. Der Cityausschuss werde weiterhin informiert.
Es werde Nachbarschafts- und Sozialtickets für 19,99 Euro geben. Nachweise müssten vor Ort erbracht werden.
Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, damit der anfallende Müll gering bleibe. Es werde unter anderen ein Reinigungsunternehmen beauftragt.
Ein Geräuschpegel von max. 70 dB in der Silvesternacht könne nicht eingehalten werden. Durch die Veranstaltung komme es jedoch zu keiner zusätzlichen Belastung in der Silvesternacht.
Das Feuerwerk sei aus ökologischen Nachhaltigkeitsaspekten von ca. acht bis zehn Minuten auf vier Minuten gekürzt worden.
Es werde eine Telefonnummer geben, unter der sich Anwohnende melden können.
Der Cityausschuss bedankt sich bei Herrn Hansen und Herrn Post und nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss hat sich mit der Vorlage befasst und folgende Beschlüsse gefasst:
Nr. 1: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 2: Herr Sträter schlägt vor, die Nutzung der öffentlichen Fläche zu genehmigen.
Frau Ivankovic erkundigt sich, ob Teile der Einnahmen wie im letzten Jahr wieder gespendet werden. Frau Carstens nimmt den Hinweis auf und gehe dem nach. Das Ergebnis wird als Nachtrag zu Protokoll aufgenommen.
Nachtrag zu Protokoll:
Laut Antrag vom September 2025 für den Michelstand wird auch in 2025 wieder ein Betrag von 5.000 Euro zur Restaurierung des Hamburger Michels geleistet.
Der Cityausschuss stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.
Nr. 3: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 4: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 5: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 6: Herr Hoitz wünscht, dass die Aufzählungen der zu verkaufenden Produkten an dem Stand abschließend ist (Alkoholfreier Apfelpunsch, Kakao, Waffeln und Stockbrot). Insbesondere kein Glühwein oder sonstige Getränke, da es sich um eine nicht-kommerzielle Veranstaltung handle.
Herr Sträter begrüßt den Vorschlag. Es handle sich hier nicht um einen Weihnachtsmarkt.
Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
(Frau Dieckmann-Zerbe nimmt nicht an der Abstimmung teil)
Herr Sträter fragt nach, wer das Haftungsrisiko der Bänke im öffentlichen Raum übernimmt und ob es bereits Gespräche hierzu mit den Verantwortlichen gab. Er schlägt vor, die Beratung des Sondermittelantrages an den Hauptausschuss abzugeben.
Frau Engler könne derzeit keine Auskunft geben, ob eine Kommunikation im Vorwege stattgefunden habe. Sie werde die Information als Nachtrag zu Protokoll geben.
Herr Sträter nimmt den Vorschlag von Frau Engler an. Er empfiehlt weiterhin, den Sondermittelantrag nicht im Cityausschuss und mit seinen Mitteln zu beschließen, sondern aus anderen Mitteln des Hauptausschusses.
Herr Dr.Böttcher sehe die Förderwürdigung dieses Antrages nicht.
Frau Rothberg schließt sich dem Vorschlag von Herrn Sträter an.
Der Cityausschuss stimmt der Abgabe des Sondermittelantrages an den Hauptausschuss im Januar 2026 einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE Linke zu.
Nachtrag zu Protokoll:
Für die Flächen „Drachenwiese" besteht zwischen Netzwerk HafenCity e.V. und dem Bezirksamt Hamburg-Mitte eine Patenschaftsvereinbarung. Laut dieser Vereinbarung sind etwaige Ein-/Ausbauten grundsätzlich mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Management des öffentlichen Raums (MR), abzustimmen und nach einer Kündigung der Patenschaft vom Paten wieder zu entfernen.
Aktuell ist dem Bezirksamt Hamburg-Mitte keine Absicht des Netzwerk HafenCity e.V bekannt, auf der „Drachenwiese" Sitzbänke aufzustellen. Folglich haben auch keine Gespräche über die Unterhaltung der beabsichtigten Sitzbänke stattgefunden.
Grundsätzlich können wir uns vorstellen, dass dort Bänke aufgestellt werden. Die Rahmenbedingungen sind:
- Netzwerk HafenCity e.V stellt die Sitzbänke mit eigenen Mitteln auf,
- Es muss die Sitzbank „Luise" gewählt werden,
- Die Aufstellung der Sitzbänke muss ausschließlich durch eine Firma, die im Bereich der FHH auf öffentlichem Grund mit Wiederherstellung nach Aufgrabungen in Fahrbahnflächen und Nebenflächen beauftragt werden darf (FN-Liste der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende), erfolgen,
- Die Standorte werden im Vorfeld mit Fachamt MR abgestimmt,
- Die Unterhaltung der Sitzbänke übernimmt das Netzwerk.
- Nach Beendigung der Patenschaftsvereinbarung werden die Sitzbänke auf Kosten des Netzwerk HafenCity e.V abgebaut.
Die Unterhaltung der Sitzbänke kann durch das Fachamt MR nicht übernommen werden."
Herr Sträter bittet um zwei Änderungen im Petitum sowie um Aufnahme als antragsstellende Fraktion.
Die GRÜNE- und CDU-Fraktion stimmt dem zu.
Das Petitum wird wie folgt geändert:
Die Verwaltung wird gebeten
a) zu prüfen, ob und in welcher Form das Bezirksamt Hamburg-Mitte gemeinsam mit der BVM in ihrer Funktion als Baustellenkoordinatorin in Rothenburgsort eine aktive Baustellenkommunikation anstoßen kann.
b) bei einer positiven Prüfung im Fall eigener Baumaßnahmen die Kommunikation umzusetzen und für die Baumaßnahmen anderer Träger und Behörden auf diese zuzugehen und sich für eine Beteiligung an der Baustellenkommunikation einzusetzen.
c) den Cityausschuss über das Ergebnis der Prüfung sowie eine eventuelle Umsetzung zu informieren.
Der Cityausschuss stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Frau Ivankovic trägt den Antrag vor.
Durch die Vorstellung der Veranstaltung durch die Verantwortlichen, habe sich ein neuer Wissenstand ergeben.
Die Fraktion DIE LINKE zieht daraufhin den Antrag zurück.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Dr. Böttcher merkt an, dass auf dem Hopfenmarkt Kunstwerke des Künstlers Ulrich Rückriem stünden. Im Lageplan seien diese eingezeichnet, in Stellungnahmen, z. B. des Denkmalschutzes, jedoch nicht berücksichtigt. Er bittet darum, darauf zu achten, dass die Kunstwerke auch künftig auf dem Hopfenmarkt erhalten bleiben.
Zudem merkt er an, dass man in der verkehrlichen Prüfung übergegangen sei, die Holzbrücke zur Einbahnstraße in Richtung der Ost-West-Achse zu machen. Dies führe dazu, dass das gesamte Quartier nur eine einzige Zuwegung, z. B. für Rettungsfahrzeuge, habe. Dies sehe er aufgrund der hohen Anzahl der Verkehrsteilnehmenden als kritisch an. Er plädiert dafür, dass die ursprüngliche Verkehrsführung beibehalten werden sollte, und regt eine entsprechende Prüfung an.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Sträter teilt mit, dass der Hintergrund, der in der Eingabe geschildert ist, nachvollziehbar sei. Ob sich das lösen lässt, könne er nicht beurteilen. Er verweist jedoch auf die Stellungnahme des Bezirksamtes mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende / Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer. Er schlägt vor die Eingabe mit dem Punkt 2.2.1 abzustimmen.
Herr Laute habe sich den Bereich persönlich angesehen. Er bestätigt, dass der Fußweg plötzlich aufhöre und in einen matschigen Grünstreifen übergehe. Gründe hierfür könne er sich nicht erklären.
Herr Dr. Böttcher teilt mit, dass es sich hierbei nicht um einen offiziellen Fußweg handle.
Frau Ivankovic schließt sich Herrn Sträters Vorschlag an.
Der Cityausschuss stimmt der Vorlage mit dem Punkt 2.2.1 einstimmig zu.
Frau Brinkmann stellt die Vertagung der Vorlage aufgrund der vorgegangenen Diskussion unter TOP 3 zur Abstimmung. Die P + R-Betriebsgesellschaft mbH werde aufgefordert ein Kosten-/Mietmodell vorzulegen.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung der Vorlage einstimmig zu.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Rothberg verweist auf den Antrag23-1020 Sozialräumliche Präsenz zur Stärkung der Hilfsangebote in St. Georg (Antrag der SPD-Fraktion, GRÜNE-Fraktion und FDP-Gruppe) <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019301>. Hier habe man sich thematisch bereits damit beschäftigt.
Sträter empfiehlt die Eingabe mit dem Punkt 3.4 abzustimmen und dem Petenten auf den angesprochenen Antrag aufmerksam zu machen.
Der Cityausschuss stimmt der Vorlage mit dem Punkt 3.4 einstimmig zu.
Herr Sträter erklärt, dass die Vermüllung rund um einen Trafo sei, der zu einem Netzbetreiber gehöre. Zur Abschaffung benötigte der bereits umzäunte Bereich des Trafos eine Pforte. Hier sehe er die Verantwortlichkeit bei dem Netzbetreiber. Er bittet die Verwaltung auf den Netzbetreiber zuzugehen und diesen aufzufordern tätig zu werden.
Frau Engler teilt mit, dass die Verwaltung diesbezüglich tätig werde.
Frau Rothberg gibt zu Protokoll, das nicht festzustellen sei, dass die Vermüllung tatsächlich von Touristen stattgefunden habe.
Frau Brinkmann bittet um Beschlussfassung der Vorlage.
Der Cityausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig zu.
Herr Sträter empfiehlt, dass hierzu die Polizei für die Sitzung im Februar eingeladen wird. Die Beiratsempfehlung solle bis dahin vertagt werden. Der Stadtteilbeirat St. Georg solle hierüber in Kenntnis gesetzt werden.
Der Cityausschuss stimmt dem Vertagungsantrag einstimmig zu.
Herr Sträter teilt mit, dass er die Skeptisch der Stadtteilkonferenz Neustadt nicht nachvollziehen könne. Es habe bereits Untersuchungen des Bezirksamtes gegeben. Eine Probebohrung würde man mit dem derzeitigen Wissensstand nicht beauftragen wollen. Er bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme und schlägt vor, die Vorlage zu vertagen.
Der Cityausschuss stimmt dem Vertagungsantrag einstimmig zu.
Es liegen keine Baumfällungen auf öffentlichem Grund vor.
Herr Metekol informiert sich nach dem aktuellen Sachstand zum folgenden Anliegen.
Es gehe um einen Baum am Vierländer Damm Höhe Hausnummer 71a, der nach der Fertigstellung der Busbeschleunigungsmaßnahme des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) in diesem Abschnitt aus dem Straßenbild verschwunden sei.
Dieser sollte nachgepflanzt werden. Es haben nun Nachpflanzungen stattgefunden, jedoch sei an der vorherigen Stelle kein Baum gepflanzt worden.
Gleiches sei am Vierländer Damm Höhe Hausnummer 48 stadteinwärts zu verzeichnen. Auch hier sei ein Baum gefällt worden und es habe keine Neupflanzung gegeben.
Nachsatz zu Protokoll:
Das Thema liegt nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes Hamburg-Mitte. Hier hat die Verwaltung die Vorgaben des § 27 BezVG zu beachten - demnach ist eine offizielle und schriftliche Frage- bzw. Antragsstellung erforderlich, die von mindestens 3 Bezirksversammlungsmitgliedern unterstützt und bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung eingereicht werden muss. Abfragen ohne jeglichen Beschluss werden von Fachbehörden vor diesem Hintergrund nicht angenommen.
Herr Metekol teilt mit, dass am Alexandra Stieg bei der Brücke zum Elbpark Entenwerder mehrere Straßenlaternen beschädigt seien. Er habe dies an die Hamburg Verkehrsanlagen GmbH gemeldet. Diese habe ihm mitgeteilt, dass sie nicht zuständig seien und die Straßenlaternen im Eigentum des dortigen Hotels (Hotel International Hamburg) stehen.
Daraufhin habe Herr Metekol das Hotel kontaktiert. Diese teilten ihm mit, dass sie auch nicht zuständig seien und die Laternen auch nicht ihr Eigentum wäre. In der Vergangenheit habe man diese aus Gutwilligkeit repariert, da diese auch von den Hotelgästen genutzt werden.
Er bittet die Zuständigkeit zu klären.
Nachsatz zu Protokoll:
Die Brücke samt Leuchten befindet sich nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamts Hamburg-Mitte, sondern in der des LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer). Eine Schadensmeldung sollte an folgende Emailadresse erfolgen: brueckenbetrieb@lsbg.hamburg.de <mailto:brueckenbetrieb@lsbg.hamburg.de