Sondermittelantrag 02/2026 - Netzwerk HafenCity e.V.

Im Cityausschuss am 11.11.2025 kam die Frage auf, wer das Haftungsrisiko der Bänke im öffentlichen Raum übernimmt und ob es bereits Gespräche hierzu mit den Verantwortlichen gab.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Für die Flächen „Drachenwiese“ besteht zwischen Netzwerk HafenCity e.V. und dem Bezirksamt Hamburg-Mitte eine Patenschaftsvereinbarung. Laut dieser Vereinbarung sind etwaige Ein-/Ausbauten grundsätzlich mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Management des öffentlichen Raums (MR), abzustimmen und nach einer Kündigung der Patenschaft vom Paten wieder zu entfernen.

Aktuell ist dem Bezirksamt Hamburg-Mitte keine Absicht des Netzwerk HafenCity e.V bekannt, auf der „Drachenwiese“ Sitzbänke aufzustellen. Folglich haben auch keine Gespräche über die Unterhaltung der beabsichtigten Sitzbänke stattgefunden.

Grundsätzlich kann sich das Fachamt MR vorstellen, dass dort Bänke aufgestellt werden. Die Rahmenbedingungen sind:

- Netzwerk HafenCity e.V stellt die Sitzbänke mit eigenen Mitteln auf,

- Es muss die Sitzbank „Luise“ gewählt werden,

- Die Aufstellung der Sitzbänke muss ausschließlich durch eine Firma, die im Bereich der FHH auf öffentlichem Grund mit Wiederherstellung nach Aufgrabungen in Fahrbahnflächen und Nebenflächen beauftragt werden darf (FN-Liste der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende), erfolgen,

- Die Standorte werden im Vorfeld mit dem Fachamt MR abgestimmt,

- Die Unterhaltung der Sitzbänke übernimmt das Netzwerk.

- Nach Beendigung der Patenschaftsvereinbarung werden die Sitzbänke auf Kosten des Netzwerk HafenCity e.V abgebaut.

Zusätzlich hat der Cityausschuss angeregt, im Falle einer Bezuschussung nicht die Sondermittel des Cityausschusses zu verwenden.

Allerdings stehen ab dem 01.01.2026 nur die regional aufgeteilten Sondermittel zur Verfügung.

Im Hauptausschuss am 06.01.2026 wurden die Rahmenbedingungen des Fachamtes MR diskutiert. Es wird vorgeschlagen, dass sich Netzwerk HafenCity e.V. und das Fachamt MR bestenfalls direkt austauschen und abstimmen.

Netzwerk HafenCity e.V. hat mitgeteilt, dass es sich um ein Kunstprojekt handele, das zwei halbkreisförmige Bänke in einem Erdwall und keine Standardbank vorsieht. Die Vorgabe der Bank „Luise“ passt laut deren Aussage nicht zu dieser Idee.

Das Fachamt MR hat nun am 23.02.2026 mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Patenschaft für das Aufstellen der zwei (vom Antragsteller vorgeschlagenen) Bänke und die Ausführung über Netzwerk Hafencity e.V. bestehen.

Um Beschlussfassung wird gebeten.