Der stellvertretende Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine öffentliche Fragestunde statt.
Der Hauptausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Der Hauptausschuss vertagt die Beschlussfassung über die Niederschrift auf die nächste Sitzung.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig anstelle der Bezirksversammlung.
Der Hauptausschuss stimmt über die Sondernutzungsanträge wie folgt ab:
Nr. 1 und 2: Herr Leipnitz teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE verkaufsoffene Sonntage ablehne, was das Rahmenprogramm damit auch einschließt. Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag der Verwaltung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion die LINKE - zu.
Nr. 3: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Nr. 4: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Nr. 5: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Nr. 6: Herr Leipnitz teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE verkaufsoffene Sonntage ablehne, was das Rahmenprogramm damit auch einschließt. Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag der Verwaltung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion die LINKE - zu.
Nr. 7: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Nr. 8: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Nr. 9: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Nr. 10: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Nr. 11: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag der Verwaltung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion die LINKE - zu.
Nr. 12: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag der Verwaltung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion die LINKE - zu.
Nr. 13: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Nr. 14: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Nr. 15: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Nr. 16: Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Frau Veigel bedauert es, dass die Fachbehörde nicht ausreichend Geld zur Verfügung stellt. Sie betont die hamburgweite Wirkung der Angebote und hält den Einsatz von Sondermitteln nicht für geeignet und richtig.
Frau Brinkmann meldet Beratungsbedarf an und bittet um Überweisung in die Bezirksversammlung.
Der Hauptausschuss überweist die Vorlage einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - in die Bezirksversammlung.
Herr Sträter: bedankt sich für die Initiative und Zusage der Verwaltung, dass die vorgeschlagene Bank aufgestellt werden könne. Er schlägt vor, 1.350,00 € aus den Sondermitteln des Citybereichs zur Verfügung zu stellen. Der Rest könne aus Drittmitteln z.B. durch Spendensammlungen eingeworben werden.
Frau Veigel begrüßt die Entwicklung ebenfalls. Dem Vorschlag könne sie zustimmen.
Der Hauptausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in Höhe von 1.350 € zu.
Herr Sträter sieht nicht unbedingt einen Bezug zu Hamburg-Mitte, außerdem möchte er nicht in eine Dauerfinanzierung gehen.
Der Hauptausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Volt-Fraktion - ab.
Herr Sträter schlägt vor, eine Finanzierung aus dem investiven Gestaltungsfonds zu prüfen. Konsumtive Mittel seien zu rar und würden im Falle eines negativen Prüfergebnisses auch nicht gegeben.
Herr Hoitz unterstützt die Beschaffung sowohl aus konsumtiven als auch aus investiven Töpfen.
Der Hauptausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in voller Höhe zu. Die Mittelentnahme erfolgt aus dem Gestaltungsfonds.
Frau Rothberg bemängelt die hohen Kosten. Sie plädiert daher für die Ablehnung des Antrags.
Der Hauptausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Volt-Fraktion - ab.
Frau Rotrhberg und Herr Hoitz plädieren für die Unterstützung.
Der Hauptausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in voller Höhe zu.
Herr Sträter weist auf die vergleichsweise hohen Kosten hin. Er spricht sich für die Ablehnung des Antrags aus.
Frau Veigel hinterfragt die unterschiedlichen Angaben bei den Honoraren.
Herr Hoitz schließt sich Herrn Sträter hin. Für eine mögliche Kostenreduzierung gibt er mit, Aktionen im eigenen oder in naheliegenden Stadtteilen durchzuführen.
Der Hauptausschuss lehnt den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Volt-Fraktion - ab.
Herr Sträter, Frau Veigel und Herr Hoitz plädieren für die Unterstützung der vollen Summe. Herr Hoitz hebt hervor, dass der Verein einen angemessenen Anteil an Eigenmittel einsetze.
Der Hauptausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in voller Höhe zu.
Frau Stärz erläutert den Antrag.
Frau Brinkmann hält dagegen, dass das Verwaltungsgericht nur eine Voreinschätzung und noch kein Urteil abgegeben habe. Sie kann dem Antrag nicht stattgeben, da ansonsten in ein laufendes Gerichtsverfahren eingegriffen werde.
Frau Veigel ist der Meinung, dass die Bezirkspolitik dem Bezirksamt durchaus Vorgaben machen könne. Sie unterstützt daher Punkt 1 des Petitums.
Herr Nelkner stellt klar, dass das Gerichtsverfahren nicht originär mit dem Bebauungsplan-Verfahren Wilhelmsburg 102 / Spreehafenviertel zusammenhänge. Auf Nachfrage von Herrn Sträter kann er keine Prognose zum Ausgang des Gerichtsverfahrens und darüber hinaus abgeben.
Herr Hoitz kann sich vorstellen, dass die Entscheidung des Gerichts durchaus Einfluss auf das Bebauungsplanverfahren haben könne.
Der Hauptausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und Volt-Fraktion - ab.
Frau Stärz erläutert den Antrag.
Herr Abreu de Sousa erinnert daran, wie zeit- und ressourcenaufwändig die Einführung des Reformationstags als weiteren gesetzlichen Feiertag gewesen sei. Er verweist auf die Zuständigkeit der Bürgerschaft.
Frau Stärz betont, dass andere Bezirksversammlungen gleichlautende Anträge bereits beschlossen hätten.
Frau Veigel kann dem Antrag inhaltlich folgen. Jedoch rate sie auch dazu, diesen Antrag auf Bürgerschaftsebene zu stellen.
Herr Hoitz verdeutlicht, mit welchen Themen sich die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse beschäftigen. Die Einführung eines Feiertags gehöre nicht dazu.
Der Hauptausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Volt-Fraktion - ab.
Herr Willenbrock erinnert an die bereits versandten Optionen. Er schlägt vor, am 18.09.2026 tagsüber nach Neuwerk zu fahren und die Sitzung als Hauptausschuss abzuhalten. Trotzdem sollen alle Mitglieder der Bezirksversammlung für die Mitfahrt abgefragt bzw. eingeladen werden.
Der Ausflug sollte weiterhin mit der Option einer Übernachtung geplant werden. So stünden die Gremienmitglieder den Neuwerker:innen für persönliche Gespräche zur Verfügung.
Herr Hoitz fände es angemessener, wenn die Bezirksversammlung entsandt werde. Er schlägt als Kompromiss vor, dass vom Hauptausschuss zur Bezirksversammlung gewechselt werde, wenn ausreichend Anmeldungen vorhanden seien. Herr Sträter kann dem folgen.
Der Hauptausschuss einigt sich auf die vorgeschlagene Vorgehensweise.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.