Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine öffentliche Fragestunde statt.
Der Hauptausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss bestätigt die Beschlüsse der Regionalausschusses Billstedt und Wilhelmsburg/Veddel/Kleiner Grasbrook und stimmt den Änderungen im Citybereich einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag mehrheitlich - gegen die Fraktion DIE LINKE - zu.
Herr Sträter erinnert an die Diskussion im Cityausschuss und den Bedarf, über die Regularien in Bezug auf die Beiräte grundsätzlich diskutieren zu wollen. Die Bezirksversammlung habe sich aber bereits mit dem Beschluss über die Drucksache 22-3575 positioniert, dies sei aus seiner Sicht ausreichend.
Zur Vorlage Drs. Nr. 23-1243 schlägt er vor, dieser zuzustimmen.
Der Hauptausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Sträter bittet um nähere Erläuterung zum Mehrbedarf des Stadtteilbeirates St. Georg. Er sei sich nicht sicher, ob es darum geht, ob Sitzungen nachgeholt werden sollen oder es konzeptionelle Gründe gebe. Er schlägt daher vor, zunächst einen Betrag in Höhe von 17.000 € bereitzustellen und den Mehrbedarf klären zu lassen.
Auf Hinweis von Herrn Leipnitz sagt die Verwaltung zu, die Drucksache hinsichtlich der Jahreszahlen anzupassen.
Der Hauptausschuss stimmt der Vorlage mit der angepassten Summe 17.000 € für den Stadtteilbeirat St. Georg einstimmig zu. Erläuterungen zum Mehrbedarf werden in der nächsten Bezirksversammlung vorgelegt.
Der Hauptausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Frau Rothberg schlägt vor, dem antragstellenden Verein die Stellungnahme des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes vorzulegen. Sie mögen sich dazu äußern, ob die Vorgaben tragbar seien. Da in der Februar-Sitzung des Hauptausschusses die Anhörung zum Spreehafenviertel/Wilden Wald stattfinde, bittet sie um Vertagung bis zur Sitzung am 03.03.2026.
Herr Neubauer erläutert auf Nachfragen von Frau Veigel und Herrn Leipnitz, dass die Vorgaben aus Gründen der Unterhaltung erfolgen. Es habe sich beispielsweise bei speziellen Bauten gezeigt, dass hierfür kein Ersatzmaterial gefunden werden konnte. Außerdem sei das vorgegebene Modell langlebig und damit empfehlenswert. Es habe auch Fälle gegeben, bei denen die Unterhaltung oder Reparaturarbeiten unfreiwillig beim Bezirksamt gelandet seien. Hierfür müsse sichergestellt sein, dass das Bezirksamt mit den Einbauten vertraut sei.
Frau Veigel spricht sich trotzdem dafür aus, ins Gespräch zu kommen, um nicht derart detaillierte Vorgaben zu unterbreiten.
Herr Hoitz erinnert an die Grundsatzfrage, ob die Bezirkspolitik bereit sei, aus deren Mitteln Bänke finanzieren zu wollen. Im Übrigen gibt er als Idee mit, sich den Rückbau über eine Bankbürgschaft zu versichern.
Herr Sträter kann die Vorgaben nachvollziehen. Dem Vorschlag von Frau Rothberg folgt er und schlägt vor, im Bedarfsfall den Kontakt zwischen Netzwerk HafenCity und dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes herzustellen.
Der Hauptausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Sondermittelantrag einstimmig auf die Sitzung am 03.03.2026.
Herr Sträter und Herr Haase befürworten die Bezuschussung, obwohl durch die beantragte Höhe bereits ein Großteil der Gelder vergeben wurde.
Der Hauptausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in voller Höhe und vorbehaltlich der Mittelaufteilung durch die Bezirksversammlung am 22.01.2026 zu.
Herr Sträter bittet das Bezirksamt um Prüfung, ob es ungenutzte Container gebe, auf die man zurückgreifen könne. Er regt an, die Containeraufstellung über das Bezirksamt zu organisieren und notwendige Gelder dem zuständigen Fachamt zur Verfügung zu stellen. So könnten mehrere Vereine von den Lagermöglichkeiten profitieren.
Der Hauptausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Sondermittelantrag einstimmig auf die Sitzung am 03.03.2026.
Nachsatz zu Protokoll
Dem Bezirksamt stehen derzeit keine ungenutzten Container zur Verfügung. Das zuständige Fachamt Sozialraummanagement ist aber bei entsprechender Mittelbereitstellung bereit, die Anschaffung und Aufstellung für die Sportanlage zu organisieren. Der Sondermittelantrag wurde zwischenzeitlich zurückgezogen.
Herr Sträter bittet das Bezirksamt um Prüfung, ob es ungenutzte Container gebe, auf die man zurückgreifen könne. Er regt an, die Containeraufstellung über das Bezirksamt zu organisieren und notwendige Gelder dem zuständigen Fachamt zur Verfügung zu stellen. So könnten mehrere Vereine von den Lagermöglichkeiten profitieren.
Der Hauptausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Sondermittelantrag einstimmig auf die Sitzung am 03.03.2026.
Nachsatz zu Protokoll
Dem Bezirksamt stehen derzeit keine ungenutzten Container zur Verfügung. Das zuständige Fachamt Sozialraummanagement ist aber bei entsprechender Mittelbereitstellung bereit, die Anschaffung und Aufstellung für die Sportanlage zu organisieren. Der Sondermittelantrag wurde zwischenzeitlich zurückgezogen.
Herr Sträter möchte mit dem antragstellenden Verein Kontakt aufnehmen und bittet daher um Vertagung.
Frau Veigel meldet ebenfalls Beratungsbedarf an.
Der Hauptausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Sondermittelantrag einstimmig auf die Sitzung am 03.03.2026.
Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion der DIE LINKE und der Volt-Fraktion.
Frau Wöhlk erläutert den Antrag.
Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Sträter bittet um Ergänzung des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel um den Kleinen Grasbrook.
Frau Stärz ist der Meinung, dass das Thema Gleichstellung besser in den für Sozialthemen zuständigen Ausschuss passe.
Frau Löwe erwidert, dass der Gleichstellung ausreichend Raum gegeben werden solle, was im Kulturausschuss eher der Fall sei.
Frau Veigel bittet darum, Anträge früher einzureichen.
Der Hauptausschuss stimmt dem geänderten Antrag mehrheitlich - gegen die Fraktion DIE LINKE - zu.
Frau Oestreich kündigt an, dass Herr Senator Dr. Dressel mit der Bezirkspolitik ins Gespräch kommen möchte und seine Teilnahme am 03.03.2026 im Hauptausschuss avisiert habe. Sie schlägt vor, nach einem anderen Termin zu fragen, da der 03.03.2026 in den Ferien liege.
Nachsatz zu Protokoll
Der Austausch mit Herrn Dr. Dressel wurde auf den 05.05.2026 verschoben.
Herr Neubauer berichtet von dem Brand am 26.12.2025. Die Annahme von Herrn Hoitz, dass das Bezirksamt die Abrisskosten selbst finanzieren müsse, bestätigt er.
Herr Stehmeier verweist auf die Schließung von Planten und Blomen. Er fragt sich, warum die anderen Parks nicht betroffen seien.
Herr Neubauer erklärt, dass Planten un Blomen über einen sehr alten Baumbestand verfüge. Zudem stünden hier viele Nadelbäume, an denen die Mengen an Schnee mehr haften bleiben.