Anpassung der Geschäftsordnung - Erweiterung der Sitze für Einrichtungen/Institutionen und Bewohner:innen hier: Mitteilung des Stadtteilbeirats St. Georg vom 26.11.2025

Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 09.12.2025 die nachfolgend aufgeführte Vorlage an den Hauptausschuss abgegeben.

Der Stadtteilbeirat St. Georg informiert den Cityausschuss über eine beabsichtigte Anpassung seiner Geschäftsordnung im Bereich der institutionellen und der Bewohner:innen-Vertretung. Grundlage ist der im Anhang dargestellte Cluster-Vorschlag für Einrichtungen und Institutionen.

Erweiterung der Sitze für Einrichtungen und Institutionen

Der Stadtteilbeirat beabsichtigt, die Zahl der Sitze für Einrichtungen und Institutionen von bisher 7 auf künftig 9 Plätze zu erweitern.
Die vorgesehenen Cluster dienen als Strukturierung der institutionellen Beteiligung.

Einrichtungen innerhalb eines Clusters stimmen sich künftig untereinander ab und entsenden gemeinsam eine vertretungsberechtigte Person in den Stadtteilbeirat.
Weitere, bisher nicht gelistete Einrichtungen können mitteilen, welchem Cluster sie sich zugehörig fühlen.

Gleichstellung der Bewohner:innenplätze

Zur Sicherstellung einer ausgewogenen Zusammensetzung des Gremiums sollen ebenfalls 9 Sitze für Bewohner:innen festgelegt werden.

Abstimmungsergebnis

Über die dargestellten Änderungen wurde wie folgt abgestimmt:

• Alle teilnehmenden Personen:
  32 Ja / 2 Nein / 2 Enthaltungen

Aus dem Cityausschuss wurde die Frage gestellt, inwieweit es globale Regelungen für die Beiräte gibt, insbesondere ob sich diese eine eigene Geschäftsordnung geben und die Zusammensetzung bestimmen können.

Das Bezirksamt weist auf die Drs. 22-3575 Beirats- und Beteiligungsstrukturen in Hamburg-Mitte (Antrag der SPD-, CDU-, FDP- und GRÜNE-Fraktion) hin.

Um Beschlussfassung/Kenntnisnahme wird gebeten.