Herr Hoitz eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
In der öffentlichen Fragestunde kamen folgende Themen zur Sprache:
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Reinhören.
Situation der Busparkspur in der Versmannstraße 32
Potenzialfläche An der Alster 65-67
Wohnungsbau Alstertwiete
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
Herr Bartz von DeinQuartier und Frau Ostendarp tragen anhand einer Präsentation zum Thema „Berichterstattung des Nachtbeauftragten vor.
Der Cityausschuss bedankt sich bei Herrn Bartz für den Vortrag sowie für die gute Zusammenarbeit und nimmt Kenntnis.
Herr Willenbrock schlägt vor, die Veranstaltungen einzeln abzustimmen und beantragt für die Nr. 2 die Abgabe an den Hauptausschuss.
Nr. 1: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 2: Der Cityausschuss stimmt der Abgabe an den Hauptausschuss einstimmig- bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Es liegen keine Anträge vor.
Herr Abreu des Sousa merkt an, dass die noch fehlenden Informationen der P + R-Betriebsgesellschaft mbH essenziell für eine Beschlussfassung seien und beantragt die Vertagung der Vorlage in die nächste Ausschusssitzung.
Er bittet die Verwaltung zu prüfen, wie lange die aktuelle Sondernutzungsgenehmigung noch laufe.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung der Vorlage einstimmig zu.
Nachtrag zu Protokoll:
Die aktuelle Erlaubnis läuft noch bis 31.12.2025. Der Verlängerungsantrag wurde bereits gestellt.
Herr Weisbrod-Weber hat folgende Fragen an die Verwaltung:
1. Ob bekannt sei, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist?
2. Inwieweit die Bezirksversammlung oder einer der zuständigen Ausschüsse beteiligt werde?
3. Inwieweit werde der Beschluss des Cityausschusses vom April 2025 und die geäußerten Wünsche der Anwohnenden in Bezug auf den Wunsch einer zweispurigen Verkehrsführung berücksichtigt?
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Willenbrock merkt an, dass die Streichung der Straßen „Helmuth-Hübener-Gang“ und „Julius-Kobler-Weg“ aufgrund der sehr kurzen Erläuterung nicht eingeordnet werden könne. Er bittet die Verwaltung um eine ergänzende Erläuterung und schlägt vor, die Vorlage in die nächste Cityausschusssitzung zu vertagen.
Nach einem Hinweis von Herrn Leipnitz schlägt Herr Willenbrock vor, die Vorlage an den Hauptausschuss abzugeben, damit das Bezirksamt fristgerecht eine Rückmeldung geben könne.
Der Cityausschuss stimmt der Abgabe an den Hauptausschuss einstimmig zu.
Herr Willenbrock teilt mit, dass es in der Vergangenheit einige bauliche Veränderungen gab. Die Verkehrsführung halte er für gelungen, sodass seine Fraktion keine Notwendigkeit einer baulichen Veränderung sehe. Er schlägt jedoch vor, die Eingabe mit dem Punkt 2.2.1 abzustimmen und die Fachbehörde prüfen zu lassen, ob nichtbauliche Maßnahmen, wie eine deutlichere Beschilderung umgesetzt werden können, ohne bauliche Veränderungen vorzunehmen.
Der Cityausschuss stimmt der Vorlage mit dem Punkt 2.2.1 einstimmig zu.
Frau Ivankovic kritisiert, dass bei dem Vortrag des Veranstalters von Silvester in Concert 2025 die Aussage getroffen worden sei, für die Veranstaltung würden keine öffentlichen Gelder genutzt. Dies sei aus ihrer Sicht nicht ganz korrekt. Sie wünsche sich künftig eine transparentere Vorstellung, wenn es um öffentliche Gelder gehe.
Herr Hoitz klärt auf, dass sich in der Vorstellung die Veranstalter darauf bezogen hätten, dass die Hamburg Marketing GmbH und verschiedene zugehörige Gesellschaften für die Veranstaltung Werbung schalten würden. Hieraus könne man die Schlussfolgerung ziehen, dass diese aus öffentlichen Töpfen komme. Dies sei durchaus nicht abwegig.
Frau Dr. Bursig teilt mit, dass bei der Vorstellung im November die Rede von drei Tagen für den Auf- und Abbau gewesen sei. Nun stelle sie fest, dass sechs Tage geplant seien. Sie kritisiert die Belastung für die Anwohnenden.
Herr Laute stimmt Frau Ivankovic mit ihrer Kritik zu.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Willenbrock merkt an, dass man nicht glücklich mit dem Inhalt der Stellungnahme sei und es noch Fragen gebe. Er teilt mit, in einer der nächsten Ausschusssitzungen Vertreter:innen der Polizei zu Gast seien und bittet darum, auch zu dem Thema auskunftsfähig zu sein.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu des Sousa merkt an, dass die noch fehlenden Informationen der Verwaltung essenziell für eine Beschlussfassung seien und beantragt die Vertagung der Vorlage in die nächste Ausschusssitzung.
Frau Engler teilt mit, dass die Stellungnahme kurzfristig nachgereicht werde.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung der Vorlage einstimmig zu.
Herr Willenbrock empfiehlt alle Fortführungsbeschlüsse der Beiräte, wie auch in der Vergangenheit, zur Kenntnis zu nehmen. Man begrüße die Weiterarbeit. Über den Quartiersfonds sei zudem die Weiterarbeit bereits gesichert.
Herr Leipnitz plädiert dafür, dass jede einzelne Beiratsempfehlung abgestimmt werde, da es teilweise inhaltliche Unterschiede gebe. Er beantragt Beschlussfassung. Dem wird mehrheitlich nicht gefolgt.
Frau Lill teilt mit, dass 150.000 Euro über den Quartiersfonds zur Verfügung gestellt werden. Bezüglich der Mittelverteilung für 2026 stehe man derzeit im Austausch mit den Regionalbeauftragten. Eine entsprechende Beschlussvorlage werde man im Januar einbringen.
Der Ausschuss einigt sich darauf, alle Fortführungsbeschlüsse der Beiräte zur Kenntnis zu nehmen, mit der entsprechenden Würdigung ihrer Arbeit.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Karismaz teilt mit, dass es in der HafenCity einen großen Bedarf an Hundeauslaufplätze gebe. Seine Fraktion unterstütze den Empfehlungspunkt 2, eine verbindliche Alternativplanung sicherzustellen unter der Bedingung, dass dieses aus Mitteln der HafenCity Hamburg GmbH (HCH) geschehe. Er empfiehlt hierüber die Beschlussfassung.
Der Cityausschuss stimmt der Vorlage, mit der Maßgabe sich auf Punkt 2 zu konzentrieren und das aus Mitteln der HCH, einstimmig zu.
Herr Willenbrock teilt mit, dass nach der öffentlichen Fragestunde herausgekommen sei, dass die Reisebusse der Kern des Problems seien. Er empfiehlt die Vertagung der Vorlage und biete damit die Möglichkeit, dass das HafenCity Forum und die Verwaltung die Empfehlung nochmal präzisieren, sodass die Beiratsempfehlung auch das wiedergebe, was im Sinne des HafenCity Forums sei.
Herr Weisbrod-Weber bestätigt, dass die Busse ein großes Problem seien. Er plädiert für Beschlussfassung, denn die Empfehlung beziehe sich auf die Bushaltespur, unabhängig von den Fahrzeugen.
Herr Hoitz teilt mit, dass er auch aus der öffentlichen Fragestunde mitbekommen habe, dass die Empfehlung nicht alle wichtigen Punkte beinhalte. Er halte es ebenfalls für sinnvoll, diese nachschärfen zu lassen und dann in der nächsten Sitzung zu beschließen.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung der Vorlage einstimmig zu.
Herr Sträter teilt mit, dass in der Vergangenheit bereits vieles gemacht worden sei. Es werde zudem schon gebaut und die Empfehlung habe keinen großen Einfluss mehr. Er erwähnt, dass man sich dort für sozialen Wohnungsbau und einen guten Wohnung-Mix eingesetzt habe.
Herr Hoitz fasst die vergangenen erfolgreichen Maßnahmen in Bezug auf Planung und Bau zusammen.
Der Cityausschuss lehnt die Vorlage mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Volt-Fraktion - ab.
Herr Willenbrock teilt mit, dass man die Rückmeldung bekommen habe, dass der Abstand zum Spielplatz ausreichend groß sei. Es lägen mehrere Häuser und eine Straße dazwischen. Von Nutzenden des Spielplatzes werde auch keine Notwendigkeit gesehen.
Herr Leipnitz spricht sich für eine Lärmschutzwand aus.
Herr Abreu de Sousa merkt an, dass die Anzahl der Enthaltungen größer sei als die der Ja-Stimmen.
Der Cityausschuss lehnt die Vorlage mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der AfD-Fraktion und der Volt-Fraktion - ab.
Herr Sträter bittet zu prüfen, ob nicht abgerufene Mittel und nicht abgehaltene Sitzungen übertragen werden können.
Der Cityausschuss begrüßt die Weiterarbeit, würdigt die vergangene Arbeit und nimmt Kenntnis.
Herr Leipnitz merkt an, dass der in der Drucksache angehängte Clustervorschlag nicht dem beschlossenen Stand des Stadtteilbeirates St. Georg entspreche. Die ev.-luth. Kirchengemeinde St.Georg-Borgfelde habe einen eigenen Platz mit Hauptstimmrecht und Stellvertretung erhalten. Dies müsse angepasst werden.
Herr Sträter fragt nach, inwieweit es globale Regelungen für die Beiräte gebe, insbesondere ob sich diese eine eigene Geschäftsordnung geben und die Zusammensetzung bestimmen können.
Frau Lill verweist auf die Drucksache 22-3575.1 Beirats- und Beteiligungsstrukturen in Hamburg-Mitte, hier: Beschluss des Hauptausschusses <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016518>.
Der Cityausschuss wünscht Beschlussfassung über die Vorlage sowie aus zeitlichen Gründen eine Abgabe an den Hauptausschuss. Die Verwaltung wird gebeten, weitere Informationen zur Verfügung zu stellen
Der Cityausschuss stimmt der Abgabe an den Hauptausschuss einstimmig zu.
Herr Sträter fragt nach, warum sich der Quartiersbeirat umbenannt habe und ob er dies selbstständig machen dürfe.
Frau Zickendraht teilt mit, der Grund der Umbenennung sei, dass viele Menschen nicht wissen, was Quartiersbeirat Wohlwillstraße bedeute. Die Mitarbeit und Beteiligung sei transparenter, wenn der Beirat zukünftig St. Pauli Mitte heiße.
Herr Abreu de Sousa bekräftigt in diesem Zusammenhang, sich noch einmal im Hauptausschuss mit den globalen Regeln der Beiräte zu beschäftigen.
Frau Lill verweist auf die Drucksache 22-3575.1 Beirats- und Beteiligungsstrukturen in Hamburg-Mitte, hier: Beschluss des Hauptausschusses <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016518>.
Der Cityausschuss begrüßt die Weiterarbeit, würdigt die vergangene Arbeit und nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss begrüßt die Weiterarbeit, würdigt die vergangene Arbeit und nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Baumfällungen auf öffentlichem Grund vor.
Es liegen keine Themen vor.