Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine öffentliche Fragestunde statt.
Herr Hoitz wünscht sich eine ausführlichere Darstellung zu den TOP 6.11 und TOP 6.13.
Die Beschlussfassung der Niederschrift wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
1. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zugestimmt.
2. Herr Abreu de Sousa beantragt, dem Sondernutzungsantrag im Sinne der Drs. 22-4062 zuzustimmen.
Der Ausschuss hat den Verwaltungsvorschlag einstimmig abgelehnt und dem Sondernutzungsantrag zugestimmt.
3. Herr Abreu de Sousa beantragt, dem Sondernutzungsantrag im Sinne der Drs. 22-4062 zuzustimmen.
Der Ausschuss hat den Verwaltungsvorschlag einstimmig abgelehnt und dem Sondernutzungsantrag zugestimmt.
4. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zugestimmt.
5. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zugestimmt.
6. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zugestimmt.
7. Der Ausschuss hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zugestimmt.
Herr Mau von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und Herr Ziegler von der ARGUS Stadt und Verkehr tragen anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist der Sitzung hinzugefügt.
Herr Blum erkennt, dass die Fußverkehre die über die neuen Treppen zu den Bahnsteigen genutzt werden. Dadurch sei eine Konfliktsituation entstanden, die bei weiteren Planungen berücksichtigt werden müsse.
Herr Korndörfer und Herr Hoitz wünschen sich, den Verkehr aus Richtung Adenauerallee zu reduzieren. Herr Hoitz fragt, ob eine Lösung ähnlich der Hoheluftchaussee mit Bushaltestelle in Mittellage nicht doch denkbar wäre.
Herr Mau antwortet, dass die Rahmenbedingungen auf der Steintorbrücke nicht vergleichbar seien (Anzahl Busse, geringe Breite des Gesamtquerschnitts). Die Umsetzung der „Lösung" Hoheluftchaussee sei aus Platzgründen nicht möglich. Herr Ziegler ergänzt zur ersten Frage, dass die Verkehre vorerst über die Altmannbrücke Richtung Steintorwall zügig und separat über eine Rechtsabbiegerspur geleitet werden können.
Frau Jakob fragt, wie zukünftig die Verkehre aus dem Steindamm gelenkt werden.
Herr Ziegler antwortet, dass das Thema durchaus in der Planung berücksichtigt und verkehrslenkende Maßnahmen identifiziert wurden. Dennoch werde nach dem Umbau weiterhin eine Abbiegung nach rechts und links geben, um weiterhin die Erschließung sicherzustellen.
Herr Willenbrock und Herr Dr. Böttcher fragen, wie die Fußgänger auf der Steintorbrücke geleitet werden, um von den Bahnsteigtreppen zu den Bussen zu gelangen. Herr Willenbrock möchte zusätzlich wissen, in welcher Zeitschiene das Ganze umgesetzt werden solle und was mit den derzeitigen Bushaltestellen passiere.
Herr Dr. Böttcher fragt außerdem zu den Verkehrsführungen und wie der ablaufende Verkehr vom Hauptbahnhof gelenkt werden solle.
Herr Mau antwortet, die Lage der Fußgängerquerungen auf der Steintorbrücke werde noch diskutiert inkl. der Option einer Mittelinsel als Querungshilfe. Der Aspekt der Verkehrssicherheit sei dabei zu berücksichtigen. Ein direkter Zugang zum Südsteg sei technisch nicht machbar. Aktuell befinde sich das Projekt noch im Planungsprozess, der noch 12 Monate anhalte. Die Realisierung könnte Anfang 2025 erfolgen.
Die Bushaltestellen im Umfeld bleiben mit Ausnahme der Haltestelle vor Saturn vorerst alle erhalten. Die genaue Koordinierung werde sich im weiteren Verlauf der Planung ergeben. Die WC-Anlage sei weiterhin erforderlich, über den zukünftigen Standort müsse noch diskutiert werden.
Frau Schwalke sieht die Altmannbrücke zukünftig unter einer starken Belastung, wenn die Verkehre dorthin geleitet werden sollen. Daher möchte sie den Hintergrund dieser Planung wissen. Herr Mau antwortet, hier gebe es verlässliche Daten von den Zählstellen in der gesamten Stadt. Durch die neue geschaffene Rechtsabbiegerspur auf der Altmannbrücke werde die Kapazität definitiv erhöht.
Der Ausschuss bedankt sich und nimmt Kenntnis.
Frau Tribian trägt anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist der Sitzung hinzugefügt.
Frau Lill erläutert die Durchführung, die Ergebnisse und die weitere Vorgehensweise aus dem Micro Workshop. Drei wichtige Punkte wurden mitgenommen: Die Schaffung einer Nachtbürgermeisterin / eines Nachtbürgermeisters, Bodenmarkierungen zur Vermeidung von Übernutzungen und der Umgang mit Beschwerden Meldewegen und Kontrollen
Frau Jakob fragt, ob es auch Themen gab, für die keine Lösungen gefunden wurden und welchen Status und welche Befugnisse die Nachtbürgermeisterin / der Nachbürgermeister habe. Außerdem wünscht sie sich, dass bei jedem Gewerbetreibenden eine Kopie der Sondernutzungsgenehmigungaushänge. Im Umgang mit den Beschwerden sieht sie erheblichen Nachholbedarf.
Frau Lill antwortet, dass diese Fragen in den Workshops besprochen wurden. Die Ergebnisse werden zur Verfügung gestellt
Nach Wortmeldungen von Herr Hoitz, Frau Granitza und Herrn Abreu de Sousa erläutert Frau Lill , dass das Format „ Micro Workshop" durchaus auf andere Quartieren übertragen werden kann.
Der Ausschuss bedankt sich und nimmt Kenntnis.
Frau Lill berichtet über den bisherigen Verlauf und die Ergebnisse, die die Neuausrichtung des Stadtteilbeirats St. Georg mit sich gebracht habe. Anschließend trägt Frau Lill anhand einer Präsentation über den Ablauf der letzten Sitzung und das weitere Vorgehen für den Stadtteilbeirats vor.
Frau Stärz fragt nach, wie es zu den Ergebnissen der Zählungen gekommen sei. Zudem bemängelt Sie, dass bei der Auszählung weniger als 20 Personen teilgenommen haben und dass die Veranstaltung nicht barrierefrei, inklusiv und divers gewesen sei.
Frau Lill antwortet, dass die von Frau Stärz benannten Listen zu den Zählungen weder von der Verwaltung noch von der Lawaetz Stiftung eingebracht wurden. Die übrigen genannten Punkten könne sie nicht nachvollziehen. Seit Anfang des Jahres wurden zwei große Veranstaltungen und vier zielgruppenspezifische Workshops durchgeführt um für die Neuausrichtung eine offene Kommunikation und die Einbeziehung der sehr heterogenen Akteur:innen zu ermöglichen und entsprechend unterschiedliche Sichtweisen, Bedarfe und Lebenswirklichkeiten in das Ergebnis einfließen zulassen. Für die Neuausrichtung mögen die etablierten sowie die bisher nicht erreichten Gruppen ihren Platz im weiteren Beteiligungsprozess finden.
Herr Hoitz unterstützt die Modernisierung des Stadtteilbeirates und sieht in der Neuausrichtung viele Chancen für den Stadtteil.
Herr Sträter bekräftigt, dass die Wahrnehmung von Frau Lill. Durch die Neuausrichtung mit neuen Formaten werde wieder ein offener Dialog stattfinden und es entstehe eine gute Grundlage um grundsätzliche Veränderungen voranzubringen.
Frau Jakob fehle die Beschlussfassung für die Durchführung eines solchen Formates.
Frau Manjowk gibt zu bedenken, dass die Sitzung im Januar ohne Beschluss ausgefallen sei. Ihr gegenüber hätten sich Bürgerinnen und Bürger geäußert, dass es in der Vergangenheit immer ein offenes Ohr für ihre Probleme gegeben habe. Sie möchte wissen, wie sich Gruppierungen einbringen können, wenn die Sitzung nur einem Thema gewidmet werde.
Frau Lill geht darauf ein, dass es dafür u.a. die aktuelle Stunde gebe.
Der Ausschuss bedankt sich und nimmt Kenntnis.
Herr Hoitz erläutert den Antrag.
Frau Hartung wundert sich über den verspäteteten Eingang des Antrages unterstützt den Antrag aber vollumfänglich.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Abreu de Sousa berichtet, dass es zu einem Austausch mit dem Verein Pride e.V. gekommen sei. In den Gesprächen sei klar geworden, dass es dem Verein finanziell nicht möglich sei, Toilettenanlagen aufzustellen. Daher sagt er zu, das Thema vor der nächsten Veranstaltung erneut aufzugreifen. Dies solle dem Petenten mitgeteilt werden.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.
Frau Jakob sieht in der Mitteilung eine Marketingaktion und lehnt dies ausdrücklich ab.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hoitz spricht sich dafür aus, den Veranstalter im Vorfeld der nächsten Veranstaltung einzuladen, da sich die Fehler aus 2023 nicht wiederholen dürfen.
Frau Jakob bittet zu prüfen, wenn ein Veranstalter die Auflagen und auch das gesamte Umfeld einer Veranstaltung nicht unter Kontrolle habe, eine Veranstaltung zu verwehren.
Herr Nelkner versichert, solche Vorfälle wie in 2023 werden sich zukünftig nicht wiederholen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss vertagt die Vorlage einstimmig auf die nächste Sitzung.
Herr Abreu de Sousa lehnt einen separaten Workshop ab, bittet aber darum, die aufgelisteten Punkte von den zuständigen Stellen prüfen zu lassen. Die so geänderte Beiratsempfehlung stellt er zur Abstimmung.
Der Ausschuss stimmt dem Prüfauftrag einstimmig zu.
Auf Bitten von Frau Manjowk stellt Herr Sträter zur Abstimmung, dass der Cityausschuss die Beiratsempfehlung als erledigt ansieht und davon ausgeht, dass die Wünsche der Initiative mittlerweile umgesetzt worden sind.
Dem stimmt der Ausschuss einstimmig zu.
Herr Hoitz beantragt die Vertagung, da sich die Stellungnahmen der Verwaltung seiner Meinung nach widersprechen.
Der Ausschuss stimmt einer Vertagung einstimmig zu.
Herr Sträter weist darauf hin, dass ausschließlich die Bezirksversammlung an die Fachbehörde herantreten dürfe.
Der Ausschuss vertagt die Beiratsempfehlung aufgrund von weiterem Beratungsbedarf der Mehrheitsfraktionen einstimmig auf die nächste Sitzung.
Herr Abreu de Sousa erinnert daran, dass der Ausschuss eine Stellungnahme vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) bekommen wollte. Aufgrund der Vorgaben des § 27 BezVG müsse der Ausschuss dafür einen Beschluss über die Beiratsempfehlung fassen.
Herr Nelkner klärt auf, dass Konvexspiegel von der Polizei als gefährlich gesehen werden, da sie eine Scheinsicherheit vermitteln. Daher möchte Herr Nelkner vorab nochmals mit dem LSBG ins Gespräch gehen, um die entsprechende Einschätzung zu erhalten.
Herr Hoitz erkennt, dass die Umwandlung der Oberhafenbrücke zu einer Kommunaltrasse zielführend und vertretbar sei. Für den Übergangszeitraum können dort durchaus Konvexspiegel dienlich sein.
Der Ausschuss vertagt die Beiratsempfehlung auf die nächste Sitzung.
Baumfällungen auf öffentlichem Grund liegen nicht vor.
Herr Blum möchte wissen, warum die Buslinien 120, 124, 220 und 224 derzeit nicht fahren und wie lange diese ausfallen.
Nachsatz zu Protokoll:
Dies liegt nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes. Es ist daher notwendig eine Anfrage nach § 27 BezVG zu formulieren, um an eine Fachbehörde herantreten zu können.
Herr Metekol möchte wissen, wie lange die Bushaltestelle Rothenburgstraße in der Ausschläger Allee stadteinwärts noch außer Betrieb sein werde. Diese ist seit mehreren Monaten ersatzlos gestrichen.
Nachsatz zu Protokoll:
Dies liegt nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes. Es ist daher notwendig eine Anfrage nach § 27 BezVG zu formulieren, um an eine Fachbehörde herantreten zu können.
Frau Jakob wünscht sich weitere Informationen zum geplanten Radweg auf der Reeperbahn.
Nachsatz zu Protokoll
Für die Baumaßnahme ist die Behörde für Verkehr und Mobilitötswende / Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer zuständig.
Frau Jakob fragt, warum an der Haltestelle in der Nähe des Restaurants Schweinske die Bänke im Haltestellenhäuschen abmontiert wurden.
Nachsatz zu Protokoll:
Dies liegt nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes. Es ist daher notwendig eine Anfrage nach § 27 BezVG zu formulieren, um an eine Fachbehörde herantreten zu können.