Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Umwelt vom 09.01.2019

Ö 1

Begrüßung und öffentliche Fragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der eine Besucherin und mehrere Besucher Fragen, Kritik und Anmerkungen zu den Themen

- fehlende Haltebucht vor Axel-Springer-Platz 2 (die Fachsprecherinnen / Fachsprecher im Ausschuss wurden vorab per mail informiert)

- Poller am Campus Berliner Tor

- zugeparkte Radfahrstreifen / Sicherheitsstreifen

an die Ausschussmitglieder richten.

 

Ö 2

Beschlussfassung über die Niederschrift am 07.11.2018

Ö 3

Verkehrsplanung Sievekingdamm (Abschnitt Nord) (Das Fachamt MR trägt vor.)

Herr Ries stellt die Planung anhand einer Präsentation vor (s. vertrauliche Anlage zum TOP).

Der Ausschuss äußert weiteren Beratungsbedarf, insbesondere zur Stellplatzsituation sowie zur Verbesserung der Radwege- und Straßenquerungssituation. Vor diesem Hintergrund kommt der Ausschuss überein, das Thema zunächst fraktionsintern zu erörtern. Zudem wird das Fachamt MR gebeten, zeitnah einen entsprechenden Gesprächstermin mit den Planern, den Fraktionen und der Verwaltung zu organisieren, und auch die vorherigen Planungsvarianten zur Verfügung zu stellen.

Ö 4

Themenbereich Verkehr

Ö 4.1

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen

Ö 4.2 - 21-4815

Verkehrsplanungen

Ö 4.3 - 21-4541.1

Verkehrskontrollen Ausschläger Elbdeich - Beiratsempfehlung des Stadtteilrats Rothenburgsort vom 29.05.2018

Ö 4.4 - 21-4752.2

Vorantreiben der Planung Umbau Jungfernstieg

Ö 4.5 - 21-4421.2

Tempo - 30 - Zonen

Ö 4.6 - 21-4750.2

Fehlende Fahrradwegmarkierung und -führung entlang der Veloroute 2 ergänzen

Ö 4.7 - 21-4820

Eingabe: Verkehrsplanung um Hamburger Schulen

Ö 4.8 - 21-4870

Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2019

Ö 4.9 - 21-4681.2

Radfahrstreifen für Simon-von-Utrecht-Straße / Reeperbahn

Ö 5

Themenbereich Umwelt

Ö 5.1 - 21-4861

Baumfällungen auf öffentlichem Grund

Ö 5.2 - 21-4892

Wilhelmsburger Reichsstraße - Baumfällungen im Rahmen der Errichtung einer Lärmschutzwand

Ö 6

Anträge

Ö 6.1 - 21-4302

Tempo 30 im unmittelbaren Bereich von Kindergärten etc. zügig umsetzen (Antrag der CDU-Fraktion) (-vertagt vom 07.11.2018-)

Ö 6.2 - 21-4652

Mobilität für Radfahrende erhöhen! (Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion)

Auf Anregung von Frau Aust kommen die Antragsteller überein,  Punkt 2 des Petitums um den Zusatz (kursiv)

 

....von Radwegen auf die Straße) da wo sinnvoll zusätzliche Ausfahrten...

 

zu ergänzen.

Ö 6.3 - 21-4900

Car und Radsharing Modelle intelligent entwickeln - Datengrundlage schaffen - GRÜNES Programm "Fair im Verkehr" (Antrag der GRÜNE-Fraktion)

Ö 6.4 - 21-4901

Station Elbbrücken: Anbindung für Wilhelmsburg und die Veddel (Antrag der GRÜNE-Fraktion)

Ö 6.5 - 21-4902

Anwohnerinnen und Anwohner von Parkdruck entlasten (Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion)

Ö 7

Verschiedenes

Hammer Steindamm

Auf Nachfrage von Herrn Eichhorn teilt Herr Ries mit, dass kein neuer Sachstand zum Thema -Tempo 30- zu berichten sei, und das PK 41 derzeit keinen Handlungsbedarf sehe.

 

Erweiterung Lohmühlenpark

Auf Nachfrage von Herrn Eichhorn teilt Herr Weiler mit, dass eine mögliche Stellplatzposition für den geplanten Kletterfelsen in Aussicht stehe.

 

Referentenanfrage Drs. 21-4516

Herr Lloyd erkundigt sich nach dem Sachstand der Referentenanfrage

Die Verwaltung wird dem Hinweis nachgehen.

 

Öjendorfer Park

Auf Nachfrage von Herrn Imholz erläutert Herr Weiler die ökologischen Hintergründe für den Verbleib umgestürzter Bäume im Öjendorfer Park