Verkehrskontrollen Ausschläger Elbdeich - Beiratsempfehlung des Stadtteilrats Rothenburgsort vom 29.05.2018
Der Stadtentwicklungsausschuss Ost hat sich in seiner Sitzung am 26.09.2018 mit der nachfolgend aufgeführten Vorlage befasst und die Beiratsempfehlung einstimmig beschlossen.
Die weitere Befassung soll im Ausschuss für Verkehr und Umwelt erfolgen
Die Bezirksversammlung hat die Vorlage in ihrer Sitzung am 25.10.2018 einstimmig beschlossen und den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses Ost damit bestätigt.
Der Stadtteilrat Rothenburgsort hat in seiner Sitzung am 29.05.2018 folgende Empfehlung ausgesprochen:
Der Ausschläger Elbdeich wird von unterschiedlichen Verkehrsteilnehmerinnen/-Verkehrsteilnehmern (PkW- und LkW-Verkehr, Rad- und Fußverkehr) intensiv genutzt. Um ein Höchstmaß an Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmer zu gewährleisten besteht auf dem Ausschläger Elbdeich eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf maximal Tempo-30 und eine Tonnagebegrenzung auf 7,5 t. Insbesondere seit den Einschränkungen durch die mittlerweile abgeschlossenen Sielbauarbeiten im Bereich der Straßen Vierländer Damm, Ausschläger Allee, Freihafenstraße und Billhorner Deich wird der Ausschläger Elbdeich verstärkt auch durch LkWs befahren, die mehr als die zulässige Gesamtmasse von 7,5 t aufweisen. Ebenso halten sich viele Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmer nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit.
Der Stadtteilrat Rothenburgsort fordert daher die zuständigen städtischen Stellen nachdrücklich auf, zeitnah dafür zu sorgen, dass am Ausschläger Elbdeich die Einhaltung der Tempobeschränkung auf 30 km/h sowie der Tonnagebegrenzung auf 7,5 t wirksam kontrolliert, und entsprechende personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt, und/oder eine stationäre Blitzanlage aufgestellt, werden.
Plenum gesamt:Ja-Stimmen: 21Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 0
StadtteilratJa-Stimmen: 11Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 0
PolitikJa-Stimmen: 4Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 0
(CDU, SPD,
GRÜNE, LINKE)
Gäste:Ja-Stimmen: 10Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 0
Hinweis des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung (SL):
Das Fachamt SL hat bereits das Fachamt MR und das regional zuständige PK informiert und würde vor Beschlussfassung des Stadtentwicklungsausschusses mündliche Hinweise geben.
Um Beschlussfassung oder Kenntnisnahme wird gebeten.
Die Polizei nimmt zum Beschluss wie folgt Stellung:
„Verkehrskontrollen Ausschläger Elbdeich,
Beiratsempfehlung des Stadtteilrates Rothenburgsort, Drs. 21-4541
Sehr geehrte Damen und Herren,
die oben genannte Empfehlung ist der Verkehrsdirektion übermittelt worden.
Im laufenden Jahr (bis einschließlich 3. Quartal ausgewertet) wurden bisher sechs Geschwindigkeitsmessungen durch die Verkehrsdirektion und drei Messungen mit dem Handlaser durch das örtlich zuständige Polizeikommissariat 41 durchgeführt. Diese Maßnahmen werden fortgeführt.
Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden grundsätzlich installiert, wenn eine dauerhafte Überwachung rund um die Uhr zur Reduzierung von geschwindigkeitsbezogenen Verkehrsunfällen, insbesondere mit Personenschaden, an Unfallhäufungsstellen/-linien erforderlich ist. Dies ist im Ausschläger Elbdeich nicht der Fall.
Bezüglich der Nutzung der Straße durch zu schwere Lastkraftwagen habe ich die Verkehrsstaffel Süd gebeten, im Rahmen der täglichen Streifen entsprechende Kontrollen durchzuführen.“
Um Kenntnisnahme wird gebeten.