Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Horn / Hamm / Borgfelde vom 08.06.2021

Ö 1

Begrüßung und öffentliche Fragestunde

Herr Johannsen begrüßt den Ausschuss zur digitalen und öffentlichen Sitzung. Er erläutert sodann den Ablauf der heutigen Sitzung und fragt die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie das Verfahren zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab.

 

Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.

Ö 2

Beschlussfassung über die Niederschrift vom 03.05.2021

Frau Kuhlwilm teilt zum TOP 8.1 mit, dass eine fest installierte Boulebahn inkl. Umrandung mit dem Beschluss 21-4929.1 "Active City - Freizeitsport in Grünanlagen fördern!" gefordert wurde. Die Umrandung sei auch deswegen von Bedeutung, da gleich daneben Tischtennis gespielt werde. Die vorhandene Sandschicht wäre auch nicht zum Spielen geeignet. Zudem werde die Boulebahn gar nicht als solche wahrgenommen. Sie bittet die Verwaltung hier noch einmal nachzubessern und aus der gekennzeichneten Fläche eine fest installierte Boulebahn herzustellen.

Ö 3

Vorstellung Baumaßnahme Sievekingdamm-Nord (Gäste vom externen Planungsbüro)

Herr Grabau führt in das in Rede stehende Thema ein und stellt das Konzept zur Neugestaltung vor. Er informiert u.a. über die zukünftige Parkplatzsituation inkl. Ladezonen und die Führung des Radverkehrs. Er teilt mit, dass weiterhin mit zwei Fahrstreifen Richtung Sievekingsallee und einem Fahrstreifen Richtung Zentrum geplant werde.

Er teilt mit, dass die Baumbestandsreihe im Mittelstreifen aufgegeben werde. Aufgrund der schlechten Entwicklung der Bäume in Mittellage ist seitens der Fachabteilung ein sukzessiver Austausch der Bäume vorgesehen. Es ist geplant, den Mittelstreifen zu versetzen, dadurch werde zusätzliche Fläche gewonnen, um die Baumreihe auf der östlichen Seite zu erhalten. Im gesamten nördlichen Abschnitt gebe es im Bestand 64 Parkstände für Pkw´s. Nach Umgestaltung werden insgesamt noch 26 wieder hergestellt. Darüber hinaus gebe es zwei Behindertenparkstände. Statt wie bisher zwei, werde es künftig vier Ladezonen geben. Im Zuge der Maßnahmen werden von den vorhandenen 88 Bäumen 20 gefällt, und zwar hauptsächlich im Mittelstreifen. Insgesamt erfolge eine Neupflanzung von 24 Bäumen. Zurzeit existieren auf der Strecke 7 Fahrradbügel, nach Umgestaltung 62.

 

Herr Grabau teilt auf Nachfragen von Herrn Huber, Frau Jakob, Frau Kuhlwilm, Herrn Götz, Herrn Hillers, Frau Blaschka und Frau Fisch folgendes mit:

 

- Es sind insgesamt 64 Parkstände im Bestand, nach dem Umbau ca. 40 weniger.

- Es ist möglich, noch weitere Fahrradbügel im mittleren Abschnitt z.B. im Bereich Stoeckhardtstraße zu installieren, dafür wäre jedoch vermutlich ein Teil der Grünfläche zu reduzieren.

- In Richtung Zentrum werden zwei Fahrstreifen erst kurz vor dem Knoten Saling/Carl-Petersen-Straße realisiert. Richtung Sievekingsallee sind bereits zwei Fahrstreifen Realität. Diese sind auch weiterhin nötig, um Rückstau zu Spitzenzeiten zu vermeiden bzw. die Kapazität wieder vom Stand vor der Übergangslösung zu erreichen.

. Daher werde die Übergangslösung mit Pop-up-Radweg und einem Fahrstreifen nicht weiter verfolgt.

- Durch Versetzung des Mittelstreifens könne ein Radfahrstreifen neben zwei Kfz-Fahrstreifen hergestellt werden.

- Die Bepflanzung des Mittelstreifens erfolge in Abstimmung mit dem Bezirksamt.

- Während des Umbaus werden mindestens zwei Ladezonen (Bereich Stoeckhardtstraße, östlicher Bereich) eingerichtet, so dass temporär Lieferverkehr stattfinden kann.

- In Ostrichtung ist aktuell nur Längsparken möglich. Ursprünglich war dieses auch nicht anders zugelassen.

- Am Knoten Carl-Petersen-Straße sind bereits Sitzgelegenheiten vorhanden. Es ist geplant, diese auch im Bereich des Nordabschnittes zu realisieren. Auch dazu laufen Gespräche.

- Die Parkstände werden bis zum Ende der Geschäftszeile aufrechterhalten, damit diese auch weiterhin beliefert werden können.

- Der Verkehrsstrom Richtung Sievekingsallee ist immens und Rückstau real.

- Es wurde versucht, die Ladezonen aus dem Bestand so gut es ging in die Planung einfließen zu lassen. Eine Überprüfung der Planung und ggf. Anpassungen hierzu sind möglich.

- Die neuen Ladezonen sind in der Zählung der Parkplätze enthalten.

- Die zusätzliche Bushaltestelle habe nicht zur Folge, dass Parkplätze wegfallen, da diese dort nie offiziell waren. Somit spiegeln sich diese auch nicht in der Bilanz wieder.

- Für die Gehwege werde das gleiche Material (Betonplatten) wie im südlichen Abschnitt verwendet. Ein Materialmix sei nicht mehr vorgesehen.

 

Der Ausschuss dankt Herrn Grabau für den Vortrag.

Ö 4

Anträge

Ö 4.1 - 22-2028

Extremste Verunreinigungen der Grünanlagen rund um die Horner Rennbahn durch fehlende Mülleimer (Antrag der AfD-Fraktion)

Herr Jordan stellt den Antrag vor und schildert die Müllproblematik in der Grünanlage, aufgrund entfernter Mülleimer.

 

Frau Wöhlk teilt mit, dass hier der Weg über den Meldemichel der richtige sei. Die Fläche gehöre nicht zum Bezirksamt.

 

Herr Gonska informiert diesbezüglich über einen Zeitungsartikel. Die Zuständigkeit liege nicht beim Bezirksamt.

 

Herr Jordan führt aus, dass die Stadtreinigung Hamburg bereits kontaktiert wurde.

 

Frau Kuhlwilm teilt mit, dass der Meldemichel herausfinde, zu wem die Fläche gehöre.

Ö 4.2 - 22-2029

Dritte Stufe Lärmaktionsplan - südlichen Abschnitt der Caspar -Voght -Straße einbeziehen (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Frau Kuhlwilm begründet den Antrag und wirbt dafür, auch den südlichen Teil der Caspar-Voght-Straße in den Lärmaktionsplan aufzunehmen, da dort die gleiche Fahrbahnbeschaffenheit herrsche. Sie verweist auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, da die Anwohnerinnen und Anwohner in dem Abschnitt ebenso gesundheitlich beeinträchtigt sind.

 

Herr Götz unterstützt den Antrag, die ganze Straße in den Lärmaktionsplan aufzunehmen.

Ö 4.3 - 22-2030

Komfortoffensive: Temporäre Unterstände an den Ersatzbushaltestellen Querkamp, Stengelestraße und Tribünenweg errichten (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Frau Wöhlk erläutert den Antrag und führt aus, dass an den Ersatzhaltestellen temporäre Fahrgastunterstände errichtet werden sollten. Das ist insbesondere für Menschen wichtig, die von der Mobilität her eingeschränkt sind.

Ö 5

Sondermittelanträge

Ö 5.1 - 22-2018

Sondermittelantrag 36/2021 - BOOT e.V. Hamburg

Frau Kuhlwilm regt eine Vertagung an, da noch Gesprächsbedarf bestehe.

Ö 6

Vorlagen / Mitteilungen

Ö 6.1 - 22-0981.1

Alle Nutzungen im Hammer Park ermöglichen - Grillen im Hammer Park ordnen (Ergänzende Mitteilung)

Ö 6.2 - 22-1299.1

Schilder "Enten füttern verboten" an den Teichen Horner Moor und Schiffbeker Moor anbringen

Herr Hein führt mit Blick auf die Stellungnahme aus, dass der Umfang einer Instandhaltung demzufolge grundsätzlich ein Ausschlusskriterium wäre.

 

Herr Gonska teilt mit, dass eine entsprechende Beschilderung, sollte diese weiterhin nach der Sachverhaltsdarstellung gewünscht sein, erfolgen werde.

 

Der Ausschuss signalisiert, dass eine Beschilderung vorgenommen werden soll.

Ö 6.3 - 22-1879.2

Absicherung Fußweg Am Gojenboom auf Höhe des U- Bahnausgang

Herr Huber teilt mit, dass die Umleitung der Veloroute verkehrsmäßig nicht an allen Stellen befahrbar sei (z.B. Pagenfelder Platz). Die Beschilderung ist dementsprechend anzupassen.

Ö 6.4 - 22-1527.1

Ersatz einer Platane und eines Gedenkstein Esperanto am Parkplatz Am Gojenboom (Ergänzende Mitteilung)

Frau Wöhlk begrüßt die Stellungnahme und weist daraufhin, dass mit dem Beschluss auch eine Erneuerung der Tafel gefordert wurde.

Ö 6.5 - 22-1957

Eingabe: Überprüfung Verkehrssicherheit in Klaus-Groth-Straße und Alfredstraße (Borgfelde)

Herr Huber gibt zu bedenken, dass ein Teil des Wunsches durchaus umsetzbar sei. Eine Möglichkeit, den Durchgangsverkehr aus Nord-Richtung zu reduzieren, wäre die Klaus-Groth-Straße zur Einbahnstraße in West-Ost-Richtung zu realisieren. Diese Variante soll dem Bezirksamt gesondert zur Prüfung mitgegeben werden.

 

Herr Gonska führt aus, dass sich das Bezirksamt bereits mit der Eingabe beschäftigt habe.

 

Herr Hillers spricht sich dafür aus, dass auch andere beteiligte Stellen wie die Polizei eine Stellungnahme abgeben sollten.

 

Herr Johannsen teilt mit, dass die Intention der Eingabe ggf. über einen Antrag oder einer Anfrage weiter bewegt werden könne.

Ö 6.6 - 22-1958

Eingabe: Parkplätze an der U-Bahn Horner Rennbahn

Frau Wöhlk schlägt vor, die Eingabe mit dem Vorschlag ans Bezirksamt weiterzuleiten, dass Kontakt mit dem Eigentümer des Parkhauses aufgenommen werde, um zu klären, ob der Eingabe bzw. dem Wunsch dort vorübergehend Parkplätze zu erhalten, entsprochen werden könne. In dem Bereich stehe auch zukünftig generell wenig Parkraum zur Verfügung.

Ö 7

Quartiersbeirat Horner Geest

Ö 7.1 - 22-1976

Besetzung Quartiersbeirat Horner Geest (Mitteilung der GRÜNE-Fraktion)

Ö 8 - 22-2019

Baumfällungen auf öffentlichem Grund

Ö 9

Verschiedenes

Ö 9.1

22-1691.2 Aufstellung eines Briefkastens der Deutschen Post an der U-Bahnstation Horner Rennbahn

Frau Celikkol teilt auf Nachfrage von Frau Scheuermann mit, dass das Thema weiter bewegt werde. Die vorliegende Antwort sei nicht befriedigend. Sobald eine vernünftige Antwort vorliege, werde sie entsprechend berichten.