Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden.
Es findet eine öffentliche Fragestunde statt.
Drei Jugendliche von der Klosterschule wünschen sich, dass auf Ihrem Schulweg vom Westphalenweg in Richtung Klosterschule ein Zebrastreifen eingerichtet wird. Dieses Thema sei bereits den Fraktionen bekannt und es wurde bereits in der Bezirksversammlung darüber diskutiert.
Eine Anwohnerin aus der Sonninstraße bemängelt die Parkplatzsituation rund um Ihre Wohnung.
Die Beschlussfassung über die Niederschrift vom 08.11.2022 wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Die Referate werden auf die nächste Sitzung vertagt.
Sondermittelanträge liegen nicht vor.
Anträge liegen nicht vor.
Ein Mitarbeiter des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) trägt vor. Es wird eine allgemeine IST-Situation die Planung erläutert Für weitere, langfristige Maßnahmen wünscht der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) eine Stellungnahme des bezirklichen Gremiums.
Herr Abreu de Sousa und Herr Hoitz erkennen einen Zusammenhang zu einer ähnlichen Situation zu einem Fußgängertunnel an der Ludwig-Erhard-Straße. Aber es gebe keine Mittel auf Bezirksebene, um diese Situation zu verbessern.
Herr Behrschmidt interessiert sich für die geplanten Baumaßnahmen, denn er sehe es mit der alleinigen Reinigung und künstlerischen Gestaltung nicht getan.
Der Mitarbeiter des HVV deutet an, dass Umbaumaßnahmen für dieses Bauwerk nicht geplant sein.
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Der Ausschuss stimmt der Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses einstimmig zu.
Herr Blum trägt den Antrag seiner Fraktion vor.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Abreu de Sousa trägt den Antrag vor.
Herr Laute unterstützt vollumfänglich den Antrag, ihm fehle allerdings der zeitliche Rahmen.
Frau Lill strebt nach Beschlussfassung eine Ausschreibung zu Beginn des Jahres 2023 an. Ausschreibung und Umsetzung werden fachlich begleitet.
Frau Schwalke unterstützt ebenfalls den Antrag.
Damit stimmt der Ausschuss dem Antrag einstimmig zu.
Herr Sträter trägt vor, dass das Bezirksamt erst zur nächsten Sitzung Aussagen zu einer möglichen Beauftragung treffen könne.
Der Ausschuss vertagt den Tagesordnungspunkt einstimmig auf die nächste Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa bedankt sich für die umfangreiche Stellungnahme und bittet die Verwaltung die Stellungnahme den Beiratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Herr Hoitz bringt eine Weiterleitung für alle Beiräte ins Spiel, da in anderen Quartieren ähnliche Fragen damit beantwortet werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Lill erläutert, dass es sich um keinen Stellenwegfall handele, sondern im Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit umgesteuert wurde. Dem Jugendhilfeausschuss (JHA) sei das Thema seit langem bekannt, das Thema dort auch weiter zu beraten.
Herr Abreu de Sousa und Herr Hoitz bitten um Kenntnisnahme und eine Information an den JHA.
Frau Brachvogel wünscht sich eine Erläuterung zur Umsteuerung.
Frau Lill antwortet darauf, dass Stellenanteile nach Übergang einer Mitarbeiterin in den Ruhestand anderweitig genutzt werden. Der Träger war in diese Entscheidung involviert und einverstanden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und die Information wird an den Jugendhilfeausschuss weitergeleitet.
Herr Abreu de Sousa fragt sich, welche Ideen Schulbau Hamburg habe, um das Bild an einen neuen Platz zu setzen. Daher möchte er Schulbau Hamburg in den Ausschuss einladen , die Empfehlung solle für den Moment zur Kenntnis genommen werden.
Frau Lill berichtet, dass in der letzten Sitzung des Stadtteilbeirates bereits ein Referat von Schulbau Hamburg gehalten wurde und der Erhalt des Wandbildes angestrebt, doch nicht garantiert wird.
Herr Laute beantragt Vertagung, um nach der Anhörung von Schulbau Hamburg dann weiter zu beraten. Dem wird nicht gefolgt.
Dann formuliert Herr Sträter den Wunsch, Schulbau Hamburg erst dann einzuladen, wenn es eine konkrete Planung gebe. Dem stimmt der Ausschuss mehrheitlich, bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion DIE LINKE, zu. Von der Beiratsempfehlung wird Kenntnis genommen.
Herr Abreu de Sousa und Herr Karismaz erkennen, dass der Adressat des Antrages der Senat sei und hier eher das Regierungshandeln kritisiert werde. Dafür sei der Cityausschuss nicht zuständig und er möge Kenntnis nehmen.
Herr Leipnitz sieht durchaus die Ansprache an den Cityausschuss und beantragt die Beschlussfassung.
Herr Abreu de Sousa und Herr Hoitz verdeutlichen, dass eine Kenntnisnahme keine Ablehnung sei.
Herr Willenbrock beantragt Beschlussfassung, da die Punkte bei den zuständigen Stellen platziert werden müssten. Dem wird mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion - nicht gefolgt.
Frau Schwalke wünscht sich für die Zukunft eine stärkere Befassung mit dem Thema, denn es würden immer noch zu viele Menschen auf der Straße sterben.
Herr Sträter und Herr Karismaz geben zum Abschluss der Beratung mit, dass im Ausschuss für Sozialraumentwicklung aktuell ein Modellprojekt laufe, um dem Thema auf bezirklicher Ebene gerecht zu werden.
Herr Leipnitz schlägt sodann vor, die Punkte aus der Beiratsempfehlung mit dem Modelprojekt zu verknüpfen.
Dem widerspricht Herr Hoitz und bittet zunächst um die Durchführung des beschlossenen Modellprojektes.
Damit nimmt der Ausschuss Kenntnis.
Herr Hoitz möchte mit Verweis auf die Stellungnahme zu TOP 7.1.3 Kenntnis nehmen.
Herr Leipnitz gibt sich mit einer Kenntnisnahme nicht zufrieden und möchte darüber beschließen. Dem wird mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-, CDU-, FDP-, GRÜNE und AfD-Fraktion - nicht gefolgt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa beantragt die Ablehnung der Beiratsempfehlung. Es habe bereits ein nun abgeschlossenes Beteiligungsverfahren zum Fußverkehrskonzept gegeben. Die erarbeiteten Maßnahmen gingen nun in die Umsetzung. Dem Beirat stehe es selbstverständlich frei, sich mit dem Maßnahmen und einer eventuellen Maßnahmenpriorisierung zu beschäftigen und sich mit einer entsprechenden Empfehlung an den Cityausschuss zu wenden.
Herrn Leipnitz und Herrn Willenbrock fehlen die konkreten Inhalte des Empfehlungsschreibens und sie beantragen eine Vertagung. Dem wird mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion - nicht gefolgt.
Frau Lill weist darauf hin, dass der Stadtteilbeirat Empfehlungen an den Cityausschuss beschließen kann. Empfehlungen des Stadtteilbeirates sind weder an die Bürgerschaft noch an den Senat zu richten.
Damit wird bei einer Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE und der Enthaltung der Die GRÜNE-Fraktion die Beiratsempfehlung mehrheitlich abgelehnt.
Herr Abreu de Sousa wünscht sich eine Stellungnahme der zuständigen Behörden, um Daten zu Feuerwerken zu erhalten.
Herr Hoitz zeigt sich überrascht, wie einfach ein Feuerwerk zu beantragen sei.
Frau Carstens erläutert, dass private Feuerwerke im öffentlichen Raum nicht genehmigt werden. Private Feuerwerke im privaten Raum seien nicht genehmigungspflichtig.
Frau Jordan gibt zu verstehen, dass es für bestimmte Arten von Feuerwerken Regularien gäbe. Hierfür müsse der Antragsteller bei den zuständigen Fachämtern sich eine Genehmigung einholen, ein Mindestalter müsse erreicht sein und ein Anlass müsse gegeben sein.
Herr Behrschmidt stellt fest, dass zu viele offene Fragen vorherrschen.
Herr Abreu de Sousa bietet sodann an, eine offizielle Anfrage zu stellen. Bis zur Vorlage einer Antwort werde die Beschlussfassung vertagt.
Der Ausschuss stimmt einer Vertagung einstimmig zu.
Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig zu.
Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu
Herr Abreu de Sousa möchte die Beiratsempfehlung in Form eines Prüfabtrages beschließen:
„Rückwärtig des Bunkers beim Kreuzungsbereich Stresowstraße / Billwerder Neuer Deich befindet sich ein Bolzplatz, der von Kindern und Jugendlichen aus dem Stadtteil stark frequentiert wird. Da dieser nicht beleuchtet wird, ist der Platz von Herbst bis Frühling nur sehr eingeschränkt nutzbar.
Der Cityausschuss bittet um Prüfung, ob der Bolzplatz eine ausreichende Beleuchtung erhalten kann. Zusätzlich ist zu prüfen, wer Eigentümer (Träger) des Bolzplatzes ist, mit welchen Kosten zu rechnen ist und wie lange die Umsetzung dauern wird."
Diesem Prüfauftrag stimmt der Ausschuss einstimmig zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa sieht die Bezirksversammlung als zuständiges Gremium für die Aufteilung der Mittel für die Beiräte. Auch Herr Hoitz sieht eine Kenntnisnahme als ausreichend.
Herr Leipnitz und Herr Laute beantragen Beschlussfassung. Dem wird mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion - nicht gefolgt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Baumfällungen liegen nicht vor.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.