Briefentwurf "Fortsetzung der BürgerInnenbeteiligung nach der Analyse-Phase zum Fussverkehrskonzept St. Georg", hier: Empfehlung des Stadtteilbeirates St. Georg vom 30.11.2022

 

Der Stadtteilbeirat St. Georg hat in seiner 76. Sitzung am 30. November 2022 folgenden Beschluss gefasst:

 

Folgende Briefvorlage wurde in der Sitzung zur Abstimmung vorgelegt:

 

„An die demokratischen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft, 

An den Senat der FFH 

 

Fortsetzung der BürgerInnenbeteiligung nach der Analyse-Phase zum „Fussverkehrskonzept St. Georg“: 

 

Der Stadtteilbeirat St. Georg bittet die benannten Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft und den Senat der FFH um dringende Unterstützung bei der FORTSETZUNG der BürgerInnenbeteiligung zum Thema „Fussverkehrskonzept St. Georg“.“

 

Die Konflikt-Situation:  

Mit hohem finanziellem und zeitlichem Aufwand wurde von der Bezirksversammlung HH-Mitte in der Neustadt, St. Georg (und Billstedt?) dankenswerterweise ein sog. „Fussverkehrskonzept“ und damit zunächst eine Analyse der derzeitigen Situationen für FussgängerInnen im Stadtteil beschlossen und durchgeführt.  

 

Dabei wurden für St. Georg 74 verbesserungswürdige Konfliktsituationen identifiziert und aufwendig beschrieben. Leider verweigert das Bezirksamt Hamburg-Mitte (Fachamt Management des öffentlichen Raumes) eine weitere BürgerInnenbeteiligung für und bei der Umsetzung dieser 74 Themen.  

 

Wir St. GeorgerInnen wollen aber weiter beteiligt werden u. a. bei der Bewertung und Gewichtung, bei Vorschlägen für Reihenfolge, Form und Zeitpunkt der vorgeschlagenen Verbesserungen. Selbstverständlich unter Berücksichtigung der vorhandenen finanziellen Situation („nicht alles ist sofort umsetzbar und bezahlbar“). 

 

 

Unser dringendes Anliegen

Der Beirat St. Georg bittet um konstruktive und zeitnahe Einflussnahme auf das Bezirksamt HH-Mitte und – bei Bedarf - eine verbindliche fachliche Weisung bei der praktischen Umsetzung der - mit dem „BürgerInnenbeteilungs-Bericht 2021“ ausführlich beschriebenen – „Grundsätze von Mitwirkung und Mitverantwortung“.  

 

Der Beirat möchte keine weiteren Vorschläge machen (war Angebot vom FA MR, die Analyse ist tatsächlich abgeschlossen), sondern an der Umsetzung der Vorschläge weiterhin aktiv beteiligt sein.

 

Das hatte der Cityausschuss Hamburg-Mitte auch am 02.12.2021 in diesem Sinne beschlossen und die Verwaltung(!) gebeten, das weitere Vorgehen für die Beteiligung der Bezirkspolitik und des Beirates zu benennen: “Der City-ausschuss bittet die zuständigen Stellen um eine Einschätzung, wie der Beirat in die Bewertung der Maßnahmen einbezogen werden kann.“ (=> Drucksache 22-2520)

 

Dem Beirat ist bewusst, dass es zunächst nur um die Bewertung, die Gewichtung und die Reihenfolge der später umzusetzenden Maßnahmen geht. Dies mit der Zielsetzung:  Beseitigung von Gefährdungen und Herstellung der Sicherheit zuerst!!!).

 

Der Beirat ist empört über die telefonische Aussage eines Abteilungsleiters aus dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes:  „ … die Bürgerbeteiligung zum Fussverkehrskonzept in St. Georg sei abgeschlossen!!?“. 

 

Wir bitten alle Angesprochenen um dringende und zeitnahe Unterstützung für unser Anliegen und bedanken uns hierfür im Voraus. 

 

Stadtteilbeirat St. Georg

 

über unsere Geschäftsstelle

Soziale Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

JOHANN DANIEL LAWAETZ-STIFTUNG

Neumühlen 16-20, 22763 Hamburg

 

 

Kopien zur Kenntnis

Cityausschuss Hamburg-Mitte

Fachamt Management des Öffentlichen Raumes Hamburg Mitte 

 

 

ABSTIMMUNG

Meinungsbild Plenum*:

Ja: 12   Nein:   0  Enthaltung: 2
 

Votum Stadtteilbeirat:    

Ja:   4   Nein:   0  Enthaltung:   0

 

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

*Im Plenum sind noch rund 20 Personen anwesend

 

 

 

Um Beschlussfassung / Kenntnisnahme wird gebeten.