Durchführung eines Micro-Workshops zur Nutzung des öffentlichen Raums in der Paul-Roosen-Straße (Antrag der SPD-, CDU-, FDP-Fraktion)

Der öffentliche Raum ist in Hamburg gerade im innerstädtischen Bereich oftmals sehr begrenzt. Viele unterschiedliche Nutzer: Innen haben berechtigte Anliegen und Forderungen, wie der öffentliche Raum genutzt und aufgeteilt werden sollte.

Gerade in den letzten Monaten während der Corona-Pandemie, hat die Diskussion rund um die Nutzung des öffentlichen Raumes an Bedeutung gewonnen. Die Hamburger: Innen haben sich draußen aufhalten wollen und haben den öffentlichen Raum wieder mehr in Anspruch genommen. Später, als es Lockerungen der Corona-Regeln gab, hat Außengastronomie wieder im öffentlichen Raum stattfinden können. Aufgrund von politischen Beschlüssen und durch Verwaltungshandeln wurden die möglichen gastronomischen Außenflächen erweitert, sowohl auf den Gehwegen als auch auf Parkplätzen.

Die erweiterte Außengastronomie führte auf Dauer aber auch zu Diskussionen in den Quartieren darüber wie Außengastronomie und Anwohnende miteinander bestehen können. Im Juli fand eine Sondersitzung des Cityausschusses statt, dort sollten Gewerbetreibende und Anwohnende über die aktuelle Lage rund um die Paul-Roosen-Straße ins Gespräch kommen. Bereits in der Sondersitzung, aber auch im Antrag "Für ein gutes Miteinander - Wünsche der Bewohnerinnen und Bewohner UND der Gastronomie ernst nehmen!", hat die Koalition einen weiteren Gesprächs- und Ideenprozess in Aussicht gestellt.

Auch unabhängig der Corona-Pandemie gab es bereits Diskussionen über die Möglichkeit von nicht-kommerzieller Nutzung des öffentlichen Raumes und die generelle Aufteilung von öffentlichen Wegen und Flächen. Bei dem Workshop soll es nicht um die Frage von Außengastronomie in Hamburg gehen, sondern um die grundsätzliche Nutzung des öffentlichen Raums und die Ideen und Wünsche aller lokalen Akteure vor Ort. Das Konzept, das dort erarbeitet wird, soll danach im Cityausschuss diskutiert werden.

Eine Erkenntnis der vergangenen Diskussionen ist, dass wir viele Entscheidungen und Gespräche auf kleinere Microquartiere begrenzen müssen. Die Diskussion um die Nutzung des öffentlichen Raums rund um die Paul-Roosen-Straße muss deshalb in einem neuen Format besprochen und behandelt werden. Wir sind der Auffassung, dass dafür ein zeitlich begrenzter und von unabhängiger Stelle moderierter Workshop der richtige Weg und auch für andere Mikroquartiere eine Möglichkeit sein kann, strittige Fragen zu behandeln und gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen zu erarbeiten.

Der Cityausschuss möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, für das Quartier rund um die Paul-Roosen-Straße einen dreiteiligen, offenen „Micro-Workshop“ zu konzipieren. Ziel des Workshops ist die Erarbeitung eines Konzepts zur Nutzung des öffentlichen Raums im Quartier (Gehwege, Plätze, Parkplätze, Straßenraum etc.) unter Einbindung der lokalen Akteure (Anwohnende, Gewerbetreibende, Nutzende, Verwaltung, Polizei, Politik usw.).
2. Die Veranstaltungen sollen möglichst als Präsenzsitzung in unmittelbarer Nähe des Quartiers stattfinden, im Viertel z.B. durch Aufsteller, Postwurfsendungen o.ä. beworben und extern moderiert werden.
3. Sollten die Kosten für Konzept und Micro-Workshop nicht aus Restmitteln für die bezirkliche Beteiligungs- und Beiratsarbeit zu bestreiten sein, stellt die Politik bezirkliche Sondermittel auf entsprechenden Beschluss zur Verfügung.
4. Die Ergebnisse des Micro-Workshops werden dem Cityausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt.

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