Durchführung eines Micro-Workshops zur Nutzung des öffentlichen Raums in der Paul-Roosen-Straße

 

Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 06.12.2022 dem nachfolgend aufgeführten Antrag Drs. Nr. 22-3430 einstimmig zugestimmt.

 

Der öffentliche Raum ist in Hamburg gerade im innerstädtischen Bereich oftmals sehr begrenzt. Viele unterschiedliche Nutzer: Innen haben berechtigte Anliegen und Forderungen, wie der öffentliche Raum genutzt und aufgeteilt werden sollte.

Gerade in den letzten Monaten während der Corona-Pandemie, hat die Diskussion rund um die Nutzung des öffentlichen Raumes an Bedeutung gewonnen. Die Hamburger: Innen haben sich draußen aufhalten wollen und haben den öffentlichen Raum wieder mehr in Anspruch genommen. Später, als es Lockerungen der Corona-Regeln gab, hat Außengastronomie wieder im öffentlichen Raum stattfinden können. Aufgrund von politischen Beschlüssen und durch Verwaltungshandeln wurden die möglichen gastronomischen Außenflächen erweitert, sowohl auf den Gehwegen als auch auf Parkplätzen.

Die erweiterte Außengastronomie führte auf Dauer aber auch zu Diskussionen in den Quartieren darüber wie Außengastronomie und Anwohnende miteinander bestehen können. Im Juli fand eine Sondersitzung des Cityausschusses statt, dort sollten Gewerbetreibende und Anwohnende über die aktuelle Lage rund um die Paul-Roosen-Straße ins Gespräch kommen. Bereits in der Sondersitzung, aber auch im Antrag "Für ein gutes Miteinander - Wünsche der Bewohnerinnen und Bewohner UND der Gastronomie ernst nehmen!", hat die Koalition einen weiteren Gesprächs- und Ideenprozess in Aussicht gestellt.

 

Auch unabhängig der Corona-Pandemie gab es bereits Diskussionen über die Möglichkeit von nicht-kommerzieller Nutzung des öffentlichen Raumes und die generelle Aufteilung von öffentlichen Wegen und Flächen. Bei dem Workshop soll es nicht um die Frage von Außengastronomie in Hamburg gehen, sondern um die grundsätzliche Nutzung des öffentlichen Raums und die Ideen und Wünsche aller lokalen Akteure vor Ort. Das Konzept, das dort erarbeitet wird, soll danach im Cityausschuss diskutiert werden.

 

Eine Erkenntnis der vergangenen Diskussionen ist, dass wir viele Entscheidungen und Gespräche auf kleinere Microquartiere begrenzen müssen. Die Diskussion um die Nutzung des öffentlichen Raums rund um die Paul-Roosen-Straße muss deshalb in einem neuen Format besprochen und behandelt werden. Wir sind der Auffassung, dass dafür ein zeitlich begrenzter und von unabhängiger Stelle moderierter Workshop der richtige Weg und auch für andere Mikroquartiere eine Möglichkeit sein kann, strittige Fragen zu behandeln und gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen zu erarbeiten.

 

 

Petitum/Beschluss:

Der Cityausschuss möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, für das Quartier rund um die Paul-Roosen-Straße einen dreiteiligen, offenen „Micro-Workshop“ zu konzipieren. Ziel des Workshops ist die Erarbeitung eines Konzepts zur Nutzung des öffentlichen Raums im Quartier (Gehwege, Plätze, Parkplätze, Straßenraum etc.) unter Einbindung der lokalen Akteure (Anwohnende, Gewerbetreibende, Nutzende, Verwaltung, Polizei, Politik usw.).
2. Die Veranstaltungen sollen möglichst als Präsenzsitzung in unmittelbarer Nähe des Quartiers stattfinden, im Viertel z.B. durch Aufsteller, Postwurfsendungen o.ä. beworben und extern moderiert werden.
3. Sollten die Kosten für Konzept und Micro-Workshop nicht aus Restmitteln für die bezirkliche Beteiligungs- und Beiratsarbeit zu bestreiten sein, stellt die Politik bezirkliche Sondermittel auf entsprechenden Beschluss zur Verfügung.
4. Die Ergebnisse des Micro-Workshops werden dem Cityausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

 

 

Das Bezirksamt nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 14.02.2023 wie folgt Stellung:

 

Das Bezirksamt hat das Interessenbekundungsverfahren zur Durchführung eines Micro-Workshops zur Nutzung des öffentlichen Raums in der Paul-Roosen Straße (Antrag der SPD-, CDU-, FDP-Fraktion vom 06.12.2022) nunmehr eingeleitet (s. Amtlicher Anzeiger Nr. 12 vom 10.02.2023).

www.luewu.de/docs/anzeiger/docs/2980.pdf

 

Die Frist für die Bewerbung interessierter Träger endet am 10. März 2023. Nach Auswahl eines Trägers ist ein dreiteiliger, offener „Micro-Workshop“ vorgesehen. Die drei Veranstaltungen sollen zeitlich eng aufeinander erfolgen (maximal sechs Monate.) Der Cityausschuss wird weiterhin informiert.

 

 

Das Bezirksamt nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 12.06.2023 ergänzend Stellung:

 

Die Micro-Workshops sind jetzt terminiert:

 

1. Workshop: 27.06.2023 18:00 Uhr „Ausgangslage-Perspektiven“

Teilnehmende: alle Interessierten aus dem „Quartier/Straße“ – Bezirksamt/Verwaltung, Politik/Cityausschuss als „stille Zuhörer:innen“

Ort: Haus der Heilsarmee, Talstraße 13

 

2. Workshop: geplant 12.07.2023 18:00 Uhr „Konfliktlösungen“

 

3. Workshop geplant 28.07.2023 18:00 Uhr „Konfliktmanagement“ – Rücklauf von Verwaltung/Politik zu den Ergebnissen aus Workshop 2, Verabredung zum weiteren Vorgehen

 

(Die Termine der 2. und 3. Veranstaltungen können sich noch ändern.)

 

Ziele der Micro-Workshops:

Für ein besseres Miteinander in der Paul-Roosen-Straße sorgen (Rücksicht) und die Fähigkeit der Betroffenen stärken, Probleme/Konflikte im Miteinander zu lösen.

1. Verständnis für die jeweils andere Sichtweise/Position entwickeln (Perspektiven der Anderen kennenlernen; Ich sehe Dich - Du siehst mich. Ich verstehe Dich - Du verstehst mich)
2. Gemeinsam kreative und umsetzbare Lösungen für die aktuellen Konfliktfälle finden (die nicht gegen Gesetze, Verordnungen, Ordnungsrecht verstoßen und finanzierbar sind) sowie ggf. für die Nutzung des öffentlichen Raumes
3. Regelungen/(Kommunikations-)Strukturen schaffen, wie man in der Zukunft in Konfliktfällen miteinander umgeht (Konfliktmanagement) und Lösungen findet (ohne gleich das Ordnungsamt rufen zu müssen)

 

Teilnehmende:

Micro-Workshops soll den direkt Betroffenen zur gemeinsamen Lösungsfindung zur Verfügung stehen.

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 06.12.2022 dem nachfolgend aufgeführten Antrag Drs. Nr. 22-3430 einstimmig zugestimmt.

 

Der öffentliche Raum ist in Hamburg gerade im innerstädtischen Bereich oftmals sehr begrenzt. Viele unterschiedliche Nutzer: Innen haben berechtigte Anliegen und Forderungen, wie der öffentliche Raum genutzt und aufgeteilt werden sollte.

Gerade in den letzten Monaten während der Corona-Pandemie, hat die Diskussion rund um die Nutzung des öffentlichen Raumes an Bedeutung gewonnen. Die Hamburger: Innen haben sich draußen aufhalten wollen und haben den öffentlichen Raum wieder mehr in Anspruch genommen. Später, als es Lockerungen der Corona-Regeln gab, hat Außengastronomie wieder im öffentlichen Raum stattfinden können. Aufgrund von politischen Beschlüssen und durch Verwaltungshandeln wurden die möglichen gastronomischen Außenflächen erweitert, sowohl auf den Gehwegen als auch auf Parkplätzen.

Die erweiterte Außengastronomie führte auf Dauer aber auch zu Diskussionen in den Quartieren darüber wie Außengastronomie und Anwohnende miteinander bestehen können. Im Juli fand eine Sondersitzung des Cityausschusses statt, dort sollten Gewerbetreibende und Anwohnende über die aktuelle Lage rund um die Paul-Roosen-Straße ins Gespräch kommen. Bereits in der Sondersitzung, aber auch im Antrag "Für ein gutes Miteinander - Wünsche der Bewohnerinnen und Bewohner UND der Gastronomie ernst nehmen!", hat die Koalition einen weiteren Gesprächs- und Ideenprozess in Aussicht gestellt.

 

Auch unabhängig der Corona-Pandemie gab es bereits Diskussionen über die Möglichkeit von nicht-kommerzieller Nutzung des öffentlichen Raumes und die generelle Aufteilung von öffentlichen Wegen und Flächen. Bei dem Workshop soll es nicht um die Frage von Außengastronomie in Hamburg gehen, sondern um die grundsätzliche Nutzung des öffentlichen Raums und die Ideen und Wünsche aller lokalen Akteure vor Ort. Das Konzept, das dort erarbeitet wird, soll danach im Cityausschuss diskutiert werden.

 

Eine Erkenntnis der vergangenen Diskussionen ist, dass wir viele Entscheidungen und Gespräche auf kleinere Microquartiere begrenzen müssen. Die Diskussion um die Nutzung des öffentlichen Raums rund um die Paul-Roosen-Straße muss deshalb in einem neuen Format besprochen und behandelt werden. Wir sind der Auffassung, dass dafür ein zeitlich begrenzter und von unabhängiger Stelle moderierter Workshop der richtige Weg und auch für andere Mikroquartiere eine Möglichkeit sein kann, strittige Fragen zu behandeln und gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen zu erarbeiten.

 

 

Der Cityausschuss möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, für das Quartier rund um die Paul-Roosen-Straße einen dreiteiligen, offenen „Micro-Workshop“ zu konzipieren. Ziel des Workshops ist die Erarbeitung eines Konzepts zur Nutzung des öffentlichen Raums im Quartier (Gehwege, Plätze, Parkplätze, Straßenraum etc.) unter Einbindung der lokalen Akteure (Anwohnende, Gewerbetreibende, Nutzende, Verwaltung, Polizei, Politik usw.).
2. Die Veranstaltungen sollen möglichst als Präsenzsitzung in unmittelbarer Nähe des Quartiers stattfinden, im Viertel z.B. durch Aufsteller, Postwurfsendungen o.ä. beworben und extern moderiert werden.
3. Sollten die Kosten für Konzept und Micro-Workshop nicht aus Restmitteln für die bezirkliche Beteiligungs- und Beiratsarbeit zu bestreiten sein, stellt die Politik bezirkliche Sondermittel auf entsprechenden Beschluss zur Verfügung.
4. Die Ergebnisse des Micro-Workshops werden dem Cityausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

 

 

Das Bezirksamt nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 14.02.2023 wie folgt Stellung:

 

Das Bezirksamt hat das Interessenbekundungsverfahren zur Durchführung eines Micro-Workshops zur Nutzung des öffentlichen Raums in der Paul-Roosen Straße (Antrag der SPD-, CDU-, FDP-Fraktion vom 06.12.2022) nunmehr eingeleitet (s. Amtlicher Anzeiger Nr. 12 vom 10.02.2023).

www.luewu.de/docs/anzeiger/docs/2980.pdf

 

Die Frist für die Bewerbung interessierter Träger endet am 10. März 2023. Nach Auswahl eines Trägers ist ein dreiteiliger, offener „Micro-Workshop“ vorgesehen. Die drei Veranstaltungen sollen zeitlich eng aufeinander erfolgen (maximal sechs Monate.) Der Cityausschuss wird weiterhin informiert.

 

 

Das Bezirksamt nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 12.06.2023 ergänzend Stellung:

 

Die Micro-Workshops sind jetzt terminiert:

 

1. Workshop: 27.06.2023 18:00 Uhr „Ausgangslage-Perspektiven“

Teilnehmende: alle Interessierten aus dem „Quartier/Straße“ – Bezirksamt/Verwaltung, Politik/Cityausschuss als „stille Zuhörer:innen“

Ort: Haus der Heilsarmee, Talstraße 13

 

2. Workshop: geplant 12.07.2023 18:00 Uhr „Konfliktlösungen“

 

3. Workshop geplant 28.07.2023 18:00 Uhr „Konfliktmanagement“ – Rücklauf von Verwaltung/Politik zu den Ergebnissen aus Workshop 2, Verabredung zum weiteren Vorgehen

 

(Die Termine der 2. und 3. Veranstaltungen können sich noch ändern.)

 

Ziele der Micro-Workshops:

Für ein besseres Miteinander in der Paul-Roosen-Straße sorgen (Rücksicht) und die Fähigkeit der Betroffenen stärken, Probleme/Konflikte im Miteinander zu lösen.

1. Verständnis für die jeweils andere Sichtweise/Position entwickeln (Perspektiven der Anderen kennenlernen; Ich sehe Dich - Du siehst mich. Ich verstehe Dich - Du verstehst mich)
2. Gemeinsam kreative und umsetzbare Lösungen für die aktuellen Konfliktfälle finden (die nicht gegen Gesetze, Verordnungen, Ordnungsrecht verstoßen und finanzierbar sind) sowie ggf. für die Nutzung des öffentlichen Raumes
3. Regelungen/(Kommunikations-)Strukturen schaffen, wie man in der Zukunft in Konfliktfällen miteinander umgeht (Konfliktmanagement) und Lösungen findet (ohne gleich das Ordnungsamt rufen zu müssen)

 

Teilnehmende:

Micro-Workshops soll den direkt Betroffenen zur gemeinsamen Lösungsfindung zur Verfügung stehen.