Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine öffentliche Fragestunde statt.
Herr Leipnitz stellt fest, dass die Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 22-3724 die volle Summe beantragt habe.
Mit der Ergänzung, wird der Niederschrift einstimmig zugestimmt.
Der Niederschrift wird einstimmig zugestimmt.
Frau Helene Gröpper und Herr Angelo Plate tragen anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist der Sitzung als Anlage beigefügt.
Herr Abreu de Sousa fragt, wie breit der Weg für den Durchgangsverkehr ist und wie damit gewährleistet werden könne, dass es nicht zum Besucherstau kommt.
Herr Plate antwortet, der Weg habe eine Breite von 4-5 Meter und der Bereich zwischen Besuchern und Durchgangsverkehr werde mit Gittern oder Flatterband abgetrennt.
Herr Hoitz fragt sich, warum die Veranstaltung nach so langer Abwesenheit wieder stattfinde und wie viele Zuschauer 2008 dabei gewesen seien.
Frau Gröpper antwortet, dass der Tourkalender nun wieder Deutschland vorsehe.
Herr Plate antwortet auf Nachfrage von Herrn Dworzynski, dass der Öffentliche Personen- und Nahverkehr normal weiterlaufen werde. Gespräche mit den Verkehrsbetrieben werden noch stattfinden.
Herr Behrschmidt interessiert sich für die Absperrungen im vorderen elbseitigen Bereich.
Herr Plate antwortet, dass eine ausreichende Absperrung und Absturzsicherungen vorgesehen seien.
Frau Jakob sieht im vorderen Bereich eine Gefahrenquelle und wünscht sich ein durchdachtes Sicherheitskonzept.
Herr Plate antwortet, dass das Sicherheitskonzept mit Behörden abgestimmt und rechtzeitig eingereicht werde.
Frau Hartung fragt sich, welche Funktionen die Barkassen haben und an welche Zielgruppe sich die Veranstaltung richte.
Frau Gröpper antwortet, dass es eine interessierte Community gäbe, dennoch seien die Besucher sehr vielschichtig. Diese Events werden von Red Bull beworben und dienen auch dem Marketing. Die Barkassen dienen ebenfalls als Zuschauerfläche.
Herr Blum unterstützt das Event vollumfänglich. Er fragt ob es noch Alternativstandorte gäbe, falls das Museumsschiff Rickmer Rickmers nicht teilnehme.
Frau Gröpper antwortet, dass die Betreiber der Rickmers Rickmers fest zugesagt hätten.
Der Ausschuss bedankt sich und nimmt Kenntnis.
Frau Hartung verlässt die Sitzung wegen Befangenheit.
Herr Abreu de Sousa möchte aufgrund noch offenen Fragen den Sondermittelantrag vertagen.
Herr Behrschmidt bittet darum, die Fragen im Ausschuss zu beraten. Des Weiteren beantragt er, aufgrund der nahenden Sommerpause den Antrag an den Hauptausschuss abzugeben.
Nach kurzer Beratung wird dem gefolgt und der Sondermittelantrag wird einstimmig an den Hauptausschuss abgegeben.
Herr Abreu de Sousa möchte den Antrag ablehnen, da die beantragte Summe zu hoch sei.
Der Ausschuss lehnt den Sondermittelantrag einstimmig ab.
1. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
2. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
3. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
4. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
5. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
6. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
7. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
8. Frau Hartung und Frau Staron erklären sich für befangen und beteiligen sich nicht an der Diskussion und Abstimmung.
Herr Leipnitz fragt sich, ob für die Aufstellung Sondernutzungsgebühren anfallen.
Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
9. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
10. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
11. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
12. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
13. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
14. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
15. Herr Abreu de Sousa und Herr Hoitz kritisieren die Anzahl der wenigen Marktstände, von denen die Mehrzahl Gastronomiestände seien.
Auch Herr Leipnitz und Frau Jakob sehen einen weiteren Weihnachtsmarkt kritisch und lehnen den Antrag ab.
Der Ausschuss lehnt dem Sondernutzungsantrag einstimmig ab.
16. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
17. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
18. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
19. Auf Vorschlag von Herrn Hoitz wird der Sondernutzungsantrag einstimmig an den Hauptausschuss abgegeben.
20. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
21. Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig zu.
Nachsatz zu Protokoll:
Punkt 8: Das Aufstellen des „Roten Herz" ist eine gebührenpflichtige Sondernutzung.
Herr Abreu de Sousa erläutert den Antrag. Er kündigt an, der Verwaltung einen Formulierungsvorschlag für das Zusatzschild zu übermitteln.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Hoitz erläutert den Antrag. Herr Metekol unterstützt das Anliegen.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Hoitz erläutert den Antrag.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Hoitz erläutert den Antrag.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Dworzynski erläutert, dass im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur (KUMS) das Fahrradbügel-Programm fortlaufend beraten werde und dass dieser mögliche Standort im Zuge dessen im Blick behalten werden könne. Mit diesen Hinweisen möchte er die Eingabe für erledigt erklären.
Herr Behrschmidt schlägt vor, den Vorschlag des Petenten offiziell auf eine Warteliste des Fahrradbügel-Programms zu setzen.
Herr Leipnitz unterstützt den Vorschlag und beantragt deshalb eine Abgabe an den KUMS
Frau Manjowk spricht sich für die Eingabe aus, da in dem Straßenbereich das Verhältnis zwischen Parkplätzen für Autos und Fahrradbügel ungleichmäßig sei.
Im Ergebnis wird die Eingabe gegen die Stimmen der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE für erledigt erklärt.
Herr Abreu de Sousa teilt das Empfinden des Petenten und sieht eine hohe Taubenpopulation auf der Reeperbahn, sieht das Problem allerdings in der Fütterung durch Bürger und Touristen. Um sich mit dem Petenten auszutauschen, bittet er um Vertagung und Übermittlung seiner Kontaktdaten.
Frau Hartung schlägt vor, einen Referenten z.B. vom Verein Hamburger Stadttauben e.V. zu dem Thema einzuladen, um weitere Infos zu bekommen.
Frau Jakob sieht das Thema im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur besser platziert.
Einer Vertagung auf die September Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
Herr Hoitz stellt fest, dass das Sicherheitskonzept nicht im Ganzen umgesetzt worden sei. Bezüglich der Toiletten und Sicherheitsmaßnahmen auf dem Festivalgelände habe es Abweichungen gegeben.
Herr Kerl sagt zu, Informationen zu den Kontrollen nachzureichen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Kerl berichtet auf Nachfrage von Herrn Leipnitz, dass es auf den Pontons zu keiner Gefährdung gekommen sei. Dennoch hatte Herr Leipnitz den Eindruck, dass es beim Zu- und Ablauf der Besucherinnen und Besucher zeitweise nur stockend lief.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Behrschmidt fragt nach, ob ein Bericht zum tödlichen Unfall des Motorradfahrers vorliege und in wie weit das Bezirksamt zukünftig Einfluss nehmen kann, damit so etwas zukünftig nicht mehr passiere.
Herr Kerl antwortet, dass aufgrund dieses Vorfalls behördenübergreifende Gespräche für alle Großveranstaltungen geführt werden. Er sagt eine weitere Berichterstattung zu.
Frau Jakob, Herr Hoitz und Frau Hirche sprechen sich einhellig dafür aus, dass solche Vorfälle unbedingt vermieden werden müssen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Leipnitz fragt nach, ob beim hella Halbmarathon mit ähnlicher Anzahl an medialen Begleitern wie beim Ironman 2023 zu rechnen sei.
Herr Kerl antwortet, dass die medialen Begleiter nicht Teil des Konzeptes seien und dies in der Verantwortung des Veranstalters liege.
Herr Hoitz und Frau Hirche wundern sich, dass die Anzahl der Pressevertreter nicht klar geregelt sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Dworzynski weist darauf hin, dass im Vorfeld der Motorradgottesdienstes einige Besucher für die Anreise die Michelwiese und benachbarte Nebenstraßen genutzt hätten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Sträter, Herr Dworzynski und Herr Hoitz berichten, dass im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und von Park & Ride darüber berichtet wurde. Der Pilotierung könne zugestimmt werden, wenngleich die Befassung des Cityausschusses durch das Bezirksamt früher hätte geschehen können.
Der Ausschuss stimmt den Pilotstandorten in St. Pauli einstimmig zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa stellt fest, dass die Stellungnahme noch nicht vorliegt.
Damit vertagt der Ausschuss die Beiratsempfehlung einstimmig auf die nächste Sitzung.
Herr Metekol fragt sich, warum an der beschriebenen Stelle eine Ampelanlage aufgestellt wurde.
Herr Abreu de Sousa wünscht sich eine Stellungnahme vom Fachamt, um weiter darüber beraten zu können.
Der Ausschuss stimmt einer Stellungnahme und einer Vertagung einstimmig zu.
Herr Metekol und Frau Hartung befürworten die Beiratsempfehlung. Beide sehen eine Verschärfung der Situation, wenn sich nicht etwas ändere. Dies solle im Gespräch mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes offengelegt werden, um an Lösungskonzepten zu arbeiten.
Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig zu.
Herr Abreu de Sousa schlägt vor, für die Finanzierung der Sitzgelegenheiten das Förderprogramm der Freundschaftsbänke zu nutzen.
Auch Frau Hartung schließt sich dem an und sieht auch an anderen Plätzen wie z.B. dem Rothenburgsorter Marktplatz Handlungsbedarf.
Mit der Ergänzung der Prüfung zur Finanzierung aus dem Fördertopf Freundschaftsbänke stimmt der Ausschuss der Beiratsempfehlung einstimmig zu.
Baumfällungen auf öffentlichem Grund liegen nicht vor.
Frau Jakob bittet darum, dass das Verkehrsgutachten zur Verfügung gestellt werde.
Herr Sträter bittet Frau Jakob, ihre Bitte als Antrag zu formulieren.
Herr Sträter trägt die Termine für alle Interessierten und Ausschussmitglieder vor und lädt diese ein.
Folgende Termine wurden vom Vorsitzenden verkündet:
- Workshop für die Zielgruppe „Institutionen und Vereine“: Freitag, 16. Juni 2023, 11 bis 13 Uhr, im SCHORSCH im IFZ
- Workshop für die Zielgruppe „Kinder/Jugend/Familie“: Donnerstag, 22. Juni 2023, 16.30 bis 18.30 Uhr, in der Pausenhalle PAULA der Heinrich-Wolgast-Schule
- Workshop für die Zielgruppe „Bewohnerinnen und Bewohner“: Donnerstag, 29. Juni 2023, 19 bis 21 Uhr, in der Pausenhalle PAULA der Heinrich-Wolgast-Schule
Herr Sträter trägt eine Notiz aus der Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg vor, dass es weiterhin an Geld fehle und das der Beirat eine Summe von 6.000,- EUR beantragen möchte. Diese Mittel sind für Vorbereitungen, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation beabsichtigt und eine entsprechende Vorlage wird der Bezirksversammlung in seiner Sitzung am 22.06.2023 vorgelegt.
Herr Hoitz erinnert an die 80-jährige Gedenkfeier Feuersturm Gomorrha am 30.07.2023 im Carl-Stamm-Park und lädt alle Ausschussmitglieder dazu ein. Er bittet das Bezirksamt, den Park kurz vor der Feier zu reinigen.
Frau Hartung berichtet von starken Vermüllung, Mietsteigerungen und vereinzeltem Wohnungsleerstand. Sie bittet den Ausschuss, hier Unterstützung zu leisten.
Frau Jakob verweist darauf, dass sich die Betroffenen für eine schnelle Abhilfe direkt an das Bezirksamt wenden sollten.