Der Hauptausschuss beschließt einstimmig -bei Enthaltung der AfD-Fraktion- die Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden zu vertagen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - dem Jugendzentrum Kirchdorf-Süd 80.000 € aus dem Förderfonds investiv für den Bau eines Kunstrasenplatzes zu bewilligen.
Herr Sträter merkt an, dass die SPD-Fraktion mit der Ziffer B nicht ganz zufrieden ist. Hier wünscht sich die SPD-Fraktion weitere Informationen, vielleicht auch eine Bewertung, inwieweit dies für das Verfahren sinnvoll ist oder sein kann.
Herr Neubauer weist den Hauptausschuss darauf hin, dass eine intensive Befassung nur im nichtöffentlichen Teil erfolgen kann. Im Weiteren merkt Herr Neubauer an, dass diese Drucksache aufgrund der Thematik auch im nächsten Bauausschuss behandelt werden kann.
Sodann beschließt der Hauptausschuss mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - die Abgabe an den Bauausschuss, mit dem Hinweis, dass insbesondere zu Ziffer B noch weitere Informationen seitens des Bezirksamtes nachzureichen sind, die im nichtöffentlichen Teil beraten werden sollen.
Herr Sträter befürwortet das in Ziffer 2.2.1 beschriebene Verfahren.
Herr Dr. Böttcher regt an, neben der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) auch die Behörde für Kultur und Medien (BKM) / Denkmalschutzamt zu konsultieren, da auch die Musikhalle unter Denkmalschutz steht und nicht bekannt ist, inwieweit der Vorplatz unter Denkmalschutz steht.
Der Hauptausschuss stimmt dem unter 2.2.1 beschriebenen Verfahren, insbesondere der Einholung einer Stellungnahme der BVM und der BKM (Denkmalschutzamt), einstimmig zu.
Herr Sträter schlägt vor, das Bezirksamt um eine Stellungnahme zu bitten und die abschließende Beratung auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses zu vertagen.
Der Hauptausschuss stimmt einer Vertagung mit der Bitte um Einholung einer Stellungnahme des Bezirksamtes, einstimmig zu.
Herr Sträter schlägt dem Hauptausschuss das in Ziffer 2.2.1 beschriebene Verfahren vor.
Herr Muja möchte eine Klärung der Frage, wie die Kommunikation und die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner verlaufen ist.
Der Hauptausschuss stimmt dem unter 2.2.1 beschriebenen Verfahren sowie der Einholung einer Stellungnahme zum Ablauf der Kommunikation und der Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner, einstimmig zu.
Herr Sträter weist darauf hin, dass diese Themen bereits mehrfach im Regionalbereich behandelt wurden. Herr Sträter verweist auf eine bereits abgegebene Stellungnahme des Bezirksamtes, die auf viele Einzelpunkte der Eingabe eingeht. Insofern wäre der Vorschlag der SPD-Fraktion, diese Stellungnahme dem Petenten zur Verfügung zu stellen, mit dem Hinweis, dass sich die Kommunalpolitik damit befasst hat und weiter befassen wird. Herr Sträter schlägt dem Hauptausschuss das Vorgehen gemäß Ziffer 3.2. vor.
Der Hauptausschuss stimmt dem unter Ziffer 3.2 beschriebenen Verfahren und den Erläuterungen von Herrn Sträter einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Herr Sträter spricht sich für den Verfahrensvorschlag 2 der Vorlage aus und bittet die Verwaltung, eventuell noch einmal nach weiteren Restmitteln zu suchen.
Infolge beschließt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion den Verfahrensvorschlag 2 der Vorlage.
Herr Willenbrock bittet die anwesende Verwaltung, das zuständige Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung darauf hinzuweisen, dass die Drucksachen dem Hauptausschuss künftig früher zur Verfügung gestellt werden.
Der Hauptausschuss stimmt einer Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung des Bebauungsplanverfahrens Neustadt 51 / St. Pauli 46 „Erweiterung Bucerius Law School" unter dem Vorbehalt, dass der städtebauliche Vertrag vor Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung Unterzeichnet wird, einstimmig zu.
Vor der Abstimmung ergreift Herr Sträter das Wort und erklärt, dass er an der Beratung und der anschließenden Abstimmung über Punkt 11 des Sondernutzungsantrags nicht teilnehmen werde.
Der Hauptausschuss genehmigt einstimmig die Verwaltungsvorschläge zu den Sondernutzungsanträgen unter den Punkten 1 bis 15 - bei Enthaltung der AfD-Fraktion-.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - die Vertagung der Beschlussfassung über den Sondermittelantrag 15/2024 auf die Sitzung des Hauptausschusses am 1. Oktober 2024.
Der Hauptausschuss beschließt den Sondermittelantrag 63/2024 in Höhe von 1.000 € einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Herr Sträter merkt an, dass der Antragsteller die zusätzlichen Mittel für das Festival Drunter & Drüber 2024 nicht aufbringen konnte. Herr Sträter sowie Herr Hoitz möchten diesen Antrag auf Erhöhung unterstützen und dem Antragsteller gleichzeitig mitteilen, dass diese Erhöhung nur einmalig erfolgen wird.
Herr Stehmeier weist ebenfalls darauf hin, dass eine Unterstützung befürwortet wird. Es stellt sich jedoch die Frage, warum die SAGA oder andere Stiftungen die zusätzlichen Mittel nicht zur Verfügung stellen können.
Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, einen Betrag in Höhe von 3.500 € aus dem Förderfonds konsumtiv zu bewilligen. Darüber hinaus wird der Antragsteller darauf hingewiesen, dass es sich um einen einmaligen Erhöhungsantrag handelt. Zukünftige Förderanträge können nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel unterstützt werden.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - den reduzierten Betrag in Höhe von 4.200 € aus dem Förderfonds konsumtiv zu bewilligen.
Herr Hoitz teilt mit, dass die CDU-Fraktion dafür plädiert, diesen Antrag auf Sondermittel abzulehnen, da der Verein diese Veranstaltung auch ohne Mittel des Bezirksamtes durchführen könnte.
Herr Stehmeier entgegnet, dass gerade diese Veranstaltung durch den Bezirk auch finanziell unterstützt werden sollte.
Herr Sträter teilt ergänzend mit, dass der Bezug zu Hamburg-Mitte aus dem Antrag nicht hervorgehe und der Antrag deshalb abzulehnen sei.
Der Hauptausschuss lehnt den Sondermittelantrag 70/2024 mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der GRÜNEN sowie bei Enthaltung der Volt-Fraktion - ab.
Herr Sträter weist darauf hin, dass inhaltliche Fragen noch zu klären sind.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig den Sondermittelantrag 74/2024 auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 3. September 2024 zu vertagen.
Nachtrag zu Protokoll:
Die Antragstellerin hat den Sondermittelantrag zwischenzeitlich zurückgezogen und wird ggf. zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen/überarbeiteten Antrag einreichen.
Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - den Sondermittelantrag 71/2024 in Höhe von 1.500 €.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig den Sondermittelantrag 72/2024 in Höhe von 999 € - bei Enthaltung der AfD-Fraktion -.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, den Sondermittelantrag 73/2024 bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 3. September 2024 zu vertagen.Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, den Antragszeitraum beim Antragsteller zu erfragen.
Nachtrag zu Protokoll:
Der Antragsteller teilt mit, dass der Sondermittelantrag zurückgezogen und stattdessen ein Antrag für den Quartiersfonds 2025 gestellt wird.
Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - den Sondermittelantrag 75/2024 in Höhe von 500 €.
Der Hauptausschuss fasst folgende Beschlüsse:
K 61/2024:
Herr Sträter schlägt vor, den Antrag abzulehnen, da er nicht den Förderkriterien für Stadtteilkultur entspreche.
Der Ausschuss lehnt sodann den Antrag einstimmig ab.
K 62/2024:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich -gegen die AfD-Fraktion - in reduzierter Höhe von 1.000,--€ zu.
K 63/2024:
Herr Sträter schlägt vor, den Antrag abzulehnen, da er nicht den Förderkriterien für Stadtteilkultur entspreche.
Der Ausschuss lehnt sodann den Antrag einstimmig ab - bei Enthaltung der AfD-Fraktion-.
Nach der Vorstellung des Antrags durch Herrn Sträter bekundet Herr Hoitz das Interesse der CDU-Fraktion, in den Antrag aufgenommen zu werden. Herr Sträter befürwortet diesen Wunsch.
Herr Dr. Böttcher stellt den Antrag der SPD-Fraktion und nunmehr auch der CDU-Fraktion zur Abstimmung.
Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - zu.
Herr Jordan möchte wissen, wann der Deich an der Harburger Chaussee wieder mit Schafen und nicht mehr maschinell gepflegt wird.
Herr Neubauer teilt mit, dass die Pflege der Deichwiesen in der Zwischenzeit durch die Beweidung mit Schafen erfolgt.
Herr Jordan entgegnet, dass dies nicht der Fall sein könne, da er gesehen habe, dass die Maschine zum Einsatz gekommen sei.
Daraufhin bittet Herr Neubauer die Protokollführerin, das Fachamt Management des öffentlichen Raumes um Auskunft zu bitten, wann und wo die Schafe auf den Wilhelmsburger Deichen eingesetzt wurden.
Nachtrag zu Protokoll:
Der Schäfer war bzw. ist zwischen Juli und September im Bereich vom Stillhorner Hauptdeich, Moorwerder Hauptdeich und Obergeorgswerder Hauptdeich tätig. Die Schafhaltung erfolgte in Koppeln mit mobilen Zaunelementen. Die Koppeln wurden alle 2 Wochen umgesetzt.