Umwandlung in Eigentumswohnungen, Danziger Str. 47-51 und weitere, hier: Empfehlung des Stadtteilbeirates St. Georg vom 29.05.2024

Antrag / Empfehlung, Kurztext

Danziger Str. 47-51: Rechtmäßigkeit prüfen und wenn möglich rückgängig machen.

Bei Anträgen mit dem Ziel auf Umwandlung müssen künftig aktuell aufgemessene Grundrisse verlangt werden.

Begründung / Argumente

Der Antrag mit dem Ziel auf Umwandlung in der Danziger Str. 47-51 wurde mit zumindest einem falschen

Grundrissplan beantragt. Der Plan war von 1896 und mit der wahrheitswidrigen Bemerkung versehen,

dass sich an den Grundrissen seitdem nichts verändert habe – s. kommentierten Plan in der Anlage.

Zumindest für zwei Läden im Souterrain sind Räume falsch zugeordnet und damit die Grundlage für

Umwandlung in Eigentumseinheiten nicht richtig. Das Bezirksamt sollte prüfen, ob damit der auf dieser

Grundlage ergangene Bescheid widerrufen werden sollte und das Grundbuchamt darüber informieren.

Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob auch für die Obergeschosse der Gebäude fehlerhafte Pläne

eingereicht wurden. Das seit 1896 nichts an Grundrissen geändert wurde, ist zweifelhaft und zu prüfen.

Für künftige Anträge mit dem Ziel der Umwandlung von Miet- in Eigentumseinheiten (sogenannte

Abgeschlossenheitserklärungen ) sollte das Bezirksamt keine veralteten Pläne mehr akzeptieren, sondern Pläne auf der Grundlage eines aktuellen Aufmaßes verlangen. Die betroffenen Mietparteien hätten dann auch die Gelegenheit, ein Auge auf die Vermessung ihrer Wohnung/Gewerbeeinheit zu haben.

P.S. Der fehlerhafte Grundrissplan wurde in einem Mietrechtsprozess eingebracht, den ein Mieter gegen

seine Kündigung geführt hat.

Anlagen zur weiteren Erläuterung:

Grundrissplan: Danziger47-51_KORREKTUR_KG-Plan-aus-Abgeschlossenheitserklaerung2020