Eingabe "Mehr Bäume für St. Pauli"

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:

„Mit dieser Eingabe möchte ich darauf aufmerksam machen, dass in folgenden Straßen keine Bäume stehen:

• Bernhard-Nocht-Straße zwischen Davidstraße und Balduinstraße

• Talstraße zwischen Simon-von-Utrecht-Straße und Reeperbahn

• Hein-Hoyer-Straße zwischen Simon-von-Utrecht-Straße und Seilerstraße

Es wäre prima, wenn hier geprüft werden könnte, inwiefern diese Straßenzüge umgestaltet werden könnten, damit dort Bäume gepflanzt werden können. Mehr Bäume wären gut für das Klima, Umwelt und die Tiere. Im Sommer spenden sie wichtigen Schatten, senken die Temperaturen und tragen insgesamt zur Attraktivität bei. Für die Menschen steigern sie das Wohlbefinden. Ich würde mich über viele neue Bäume freuen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass im vergangenen Jahr der Baumbestand in Hamburg geschrumpft ist.“

Im Vorwege wurde der Hauptausschuss festgelegt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:

1. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit des Bezirksamtes

1.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

1.2 Das zuständige Fachamt wird um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten, die dann zusammen mit der Eingabe vorgelegt wird.

1.3 Der Ausschuss berät die Eingabe und die Bewertung des Fachamtes. Im Ergebnis muss sich der Ausschuss zur Eingabe positionieren:

1.3.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz oder teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass das Bezirksamt um Umsetzung der Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge gebeten wird.

1.3.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

2. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde

2.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

2.2 Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:

2.2.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.

2.2.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

3. Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung

Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:

3.1 Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.

3.2 Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.

3.3 Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.

3.4 Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.

3.5 Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.

Der Hauptausschuss hat die Beratung über die Eingabe in seiner Sitzung am 06.08.2024 einstimmig vertagt und das Bezirksamt um eine Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.

Das Bezirksamt nimmt zu der Eingabe wie folgt Stellung:

Die grundsätzliche Steigerung der Aufenthaltsqualität durch Straßenbäume und Grünflächen wird auch durch das Bezirksamt gesehen. So wird im Zuge von Neuplanungen im öffentlichen Raum grundsätzlich versucht, zusätzliche Bäume und Grünflächen zu integrieren. Momentan sind in den genannten Straßen jedoch keine Neuplanungen vorgesehen und aufgrund des mit der Bezirkspolitik abgestimmten Bauprogramms auch nicht kurzfristig umsetzbar.

Das Pflanzen von Bäumen abseits von grundsätzlichen Neuplanungen ist zudem aufgrund der zahlreichen vorhandenen Leitungstrassen oftmals problematisch, insbesondere in engen Straßenbereichen des Stadtteils St. Pauli, in dem eine hohe Flächenkonkurrenz mit anderen Nutzungen wie ruhender Verkehr oder Außengastronomie besteht.

Für den Innenstadtbereich wird bereits ein Nachpflanzgutachten erstellt, das noch in 2024 fertiggestellt werden soll. Für den weiteren Bezirk Hamburg-Mitte wird zeitnah ein Nachpflanzgutachten für ausgewählte Straßenzüge in Auftrag gegeben, das 2025 fertiggestellt werden soll. Die Auswahl der Straßenzüge wird sich auf Bereiche beziehen, die stark unterversorgt sind und bei denen ein hohes Potenzial für Nachpflanzungen erwartet werden kann. Die in der Eingabe vorgeschlagenen Bereiche werden in die Überlegungen mit einbezogen; es kann jedoch noch nicht zugesagt werden, dass sie angesichts der vorhandenen Ressourcen dann auch überprüft werden.

Um Beratung wird gebeten.