Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine öffentliche Fragestunde statt.
Der Hauptausschuss vertagt die Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden einstimmig.
Der Hauptausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Auf Bitten von Herrn Hoitz überweist der Hauptausschuss die Anträge jeweils in den Regionalausschuss Finkenwerder und in den Cityausschuss mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE-Fraktion.
Der Hauptausschuss stimmt der Vorlage wie folgt zu:
K68/2024
Auf Vorschlag von Herrn Sträter stimmt der Hauptausschuss dem Antrag einstimmig in reduzierter Höhe von 3.950,--€ für Werbung, Material und Transportkosten zu.
K69/2024
Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag einstimmig in voller Höhe zu.
K70/2024
Herr Sträter hält die Förderung aus Stadtteilkulturmitteln nicht für gegeben. Es handele sich weniger um Stadtteilkultur, sondern vielmehr um eine Veranstaltung, die sich an alle Hamburgerinnen und Hamburger richte. Er rät dem antragstellenden Verband, einen Sondermittelantrag zu stellen.
Frau Rothberg und Herr Hoitz schließen sich der Haltung an.
Der Hauptausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab. Es wird eine Antragstellung auf Förderung aus Sondermitteln empfohlen, dies sei vorbehaltlich einer entsprechenden Prüfung vorstellbar.
Herr Sträter spricht sich grundsätzlich für Baumpflanzungen aus und befürwortet es, dass sich das Bezirksamt bereits konzeptionelle Gedanken um den Bezirk mache. Daher kann er der Intention der Eingabe folgen, wenngleich dies keine Priorisierung der genannten Maßnahmen auslöse.
Herr Hoitz bittet darum, bei eventuellen Umbaumaßnahmen der Straßenzüge die Maximalzahl an Pflanzungen vorzusehen.
Frau Rothberg schließt sich ihren Vorrednern an.
Der Hauptausschuss bittet einstimmig darum, dem Petenten im Sinne der Beratung zu antworten.
Der Hauptausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu und setzt damit die Beiratsmitglieder ein.
Herr Sträter kündigt zu Nr. 2 an, offene Fragen mit dem Antragsteller klären zu wollen und bittet daher darum, den Sondernutzungsantrag in der Bezirksversammlung am 17.10.2024 vorzulegen.
Herr Hoitz schließt sich dem an, da auch die CDU-Fraktion offene Fragen habe.
Frau Veigel bittet um Prüfung, ob die eingefügten Pläne größer und damit besser lesbar eingestellt werden können. Frau Oestreich bekräftigt die Bitte.
Der Hauptausschuss stimmt den Sondernutzungsanträgen Nr. 1 und 3 bis 9 einstimmig zu. Die Beschlussfassung über den Sondernutzungsantrag Nr. 2 wird an die Bezirksversammlung abgegeben.
Nachsatz zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes nimmt die Bitte nach größeren Plänen auf und wird diese - sofern es technisch möglich ist - entsprechend zur Verfügung stellen.
Herr Hoitz meldet Beratungsbedarf an und bittet um Vertagung.
Vor diesem Hintergrund vertagt der Hauptausschuss die Beschlussfassung über den Antrag einstimmig auf die nächste Sitzung.
Frau Wöhlk erklärt sich für befangen und beteiligt sich nicht an der Diskussion und Abstimmung.
Herr Sträter erinnert an die Prüfung, alternative Geldtöpfe zu finden. Da dies ergebnislos gewesen sei, schlägt er eine ausnahmsweise Förderung aus dem Förderfonds konsumtiv vor.
Der Hauptausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in voller Höhe zu. Die Mittelentnahme erfolgt aus dem Förderfonds konsumtiv.
Da es sich um eine Anschaffung für den Sportplatz Legienstraße handelt, schlägt Herr Sträter vor, die Mittel aus dem Regionalbereich Billstedt einzusetzen. Dort stünden ausreichend Gelder zur Verfügung.
Der Hauptausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in voller Höhe zu. Die Mittelentnahme erfolgt aus den Billstedter Sondermitteln.
Herr Sträter hält fest, dass - anders als im Antrag behauptet - die Genehmigung für die Pflanzungen noch nicht erteilt worden sei. Bevor eine Finanzierung beschlossen werde, sollte dies jedoch geklärt sein. Er bittet daher um eine Einschätzung des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes und schlägt eine Vertagung vor.
Herr Hoitz möchte wissen, ob eine Pflanzung womöglich vom Bezirksamt vorgenommen werden könne und dies kostengünstiger sei.
Herr Neubauer sagt eine Klärung zu.
Der Hauptausschuss vertagt den Sondermittelantrag einstimmig in den nächsten Hauptausschuss.
Herr Sträter meldet Beratungsbedarf an und bittet um Abgabe an die Bezirksversammlung.
Der Hauptausschuss gibt die Beschlussfassung über den Sondermittelantrag einstimmig an die Bezirksversammlung ab.
Es liegen keine Drucksachen vor.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.