Sicherheit für Rad- und Fußverkehr in der HafenCity stärken
Letzte Beratung: 03.09.2024 Hauptausschuss Ö 5.2
Der Cityausschuss hat sich in seiner Sitzung am 14.11.2023 mit der nachfolgend aufgeführten Beiratsempfehlung sowie den beiliegenden Hinweisen des Bezirksamtes (Fachamt Management des öffentlichen Raumes) vom 20.10.2023 zu den einzelnen Punkten befasst.
Der Cityausschuss hat von einer Beschlussfassung über die Beiratsempfehlung zunächst abgesehen und stattdessen einstimmig beschlossen, dass die zuständigen Fachbehörden/Stellen um eine fachliche Einschätzung / Stellungnahme zu den in der Anlage aufgeführten Punkten gebeten werden.
Der Beirat fordert zeitnah, innerhalb der nächsten 6 Monate, einen Micro-Workshop bzw. eine Round-Table Diskussion hinsichtlich des Rad- und Fußverkehrs in der HafenCity zu veranstalten. Auszustatten ist dieser mit volksnahen Vertreter:innen der Politik, Vertretenden von Fachbehörden, Bezirksamt und der HafenCity GmbH, Polizei und Bewohnenden der HafenCity. Grundlage für die Veranstaltung bietet eine (angehängte) Liste mit neuralgischen Punkten des Rad- und Fußverkehrs, um im nächsten Schritt auszuarbeiten und differenziert zu betrachten.
Dafür 47
Dagegen 0
Enthaltungen 2
Der Cityausschuss hat die in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen in seiner Sitzung am 09.04.2024 beraten und der Durchführung eines Workshops bzw. Runden Tisches einstimmig zugestimmt mit der Maßgabe, dass dieser auch - entsprechend der Beiratsempfehlung Drs. Nr. 22-4354 „Runder Tisch zum Thema Tempo 30 in der HafenCity, hier: Empfehlung des HafenCity Forums vom 30.11.2023“ - das Thema „Tempo 30 in der HafenCity“ mit auf die Agenda nehmen soll.
Aufgrund der vorrangigen Zuständigkeit der HafenCity Hamburg GmbH bzw. der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen spricht sich der Cityausschuss dafür aus, dass der Workshop von deren Seite initiiert wird.
Der Hauptausschuss hat den Beschluss in seiner Sitzung am 14.05.2024 anstelle der Bezirksversammlung bestätigt.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nimmt zu dem Beschluss des Cityausschusses vom 09.04.2024 bzw. des Hauptausschusses vom 14.05.2025 mit Schreiben vom 04.07.2024 wie folgt Stellung:
„In der o.g. Drucksache wird sich für die zeitnahe (d.h. innerhalb von 6 Monaten ab dem 14.05.2024) Durchführung eines Workshops bzw. der Veranstaltung einer Round-Table-Diskussion zu den Themenbereichen Rad- und Fußverkehr sowie Tempo 30 in der HafenCity durch die HafenCity Hamburg GmbH (HCH) bzw. die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ausgesprochen. Begründet wird diese Aufforderung mit der Zuständigkeit dieser beiden Akteure für diese Themen.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Die BSW und die HCH sind für die fachliche Bewertung zu den im Anhang der Drucksache aufgeführten Punkten nicht zuständig. Die Themen Verkehrsplanung und Verkehrslenkung liegen in der Zuständigkeit der BVM, der BIS und des Bezirksamtes Hamburg-Mitte. Zu den Maßnahmen selbst hat die HCH sich bereits mit den Fachbehörden abgestimmt und diese in der Stellungnahme zu dem gleichlautenden bezirklichen Antrag im Februar 2024 kommentiert.
BSW und HCH wirken gerne an geeigneten Dialogformaten mit, die HCH kann auf Wunsch externen Sachverstand einbinden. Organisatorisch und strukturell sollte aus den o.g. Gründen der Workshop vom Bezirksamt Hamburg-Mitte durchgeführt werden.“
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.