Herr Willenbrock eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
In der durchgeführten öffentlichen Fragestunde kamen folgende Themen zur Sprache:
Vogel- und Taubenfütterung sowie Taubenschläge im Bezirk Hamburg-Mitte
Winternutzung des Beachclub Bei den St. Pauli Landungsbrücken
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig die Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden zu vertagen.
Der Hauptausschuss stimmt der Niederschrift vom 06.08.2024 einstimmig zu.
Zum Thema „Projekt Umgestaltung Steinstraße“ tragen Herr Mau und Frau Koller von der Behörde für Mobilitätswende sowie Frau Grimm und Frau Shetsova vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer anhand einer Präsentation vor.
Auf Wortbeiträge von Herrn Hoitz, Herrn Johannsen, Frau Jakob, Herrn Schoo, Frau Klein, Herrn Mathe und Herrn Muja antworten die Referenten wie folgt:
Es sollen 58 Bäume neu gepflanzt und 10 Bäume gefällt. Es bleibe ein positiver Baumsaldo von 48 Bäumen.
Die Pflege der Bäume und Beete sei für fünf Jahre gesichert. Es werde geprüft, wer die Pflege danach sichert. Der Bezirk solle hierfür zusätzliche finanzielle Mittel erhalten.
Es gab drei öffentliche Dialogveranstaltungen. Die erste zu Beginn des Planungsprozesses in der Hauptkirche St. Jakobi. Hier sei das Verhältnis zwischen teilnehmenden Gewerbetreibenden und Einwohner:innen ausgeglichen gewesen. Die zweite Veranstaltung mit ca. 100 Teilnehmenden fand in der Freien Akademie der Künste in Hamburg während des Planungsprozesses statt. Auch hier sei das Verhältnis ausgeglichen gewesen. Die dritte Veranstaltung fand ebenfalls in der Freien Akademie der Künste in Hamburg mit ca. 60 Teilnehmenden statt. Es haben bilaterale Gespräche mit Unternehmen gegeben.
Es sollen Aufenthaltsflächen und konsumfreie Flächen geben.
Für die Steinstraße seien Sumpfeichen vorgesehen. Es gebe Überlegungen weitere Baumarten zu ergänzen.
Eine Einbindung mit Wasser, wie es beim Jungfernstieg der Fall ist, sei für die Steinstraße nicht vorgesehen.
Die Beschaffenheit des Radweges sei noch in der Planung.
Die Bushaltestellen seien nicht weiter auseinandergezogen worden. Beide seien in östliche Richtung gewandert.
In Bezug auf das Projekt Altstadtmobil mit elektrischen Mikrobussen und E-Rikschas stehe man im Austausch mit München.
Es sollen 92 Fahrradstellplätze und sieben Lastenradstellplätze in der Steinstraße installiert werden.
Ausgleichsflächen werden in dem weiteren Verlauf des Projekts berücksichtigt.
Der Hauptausschuss bedankt sich bei den Referenten und nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Mathe berichtet zum aktuellen Projektstand und lfd. B-Plan-Prozess (anhand einer Präsentation). Er geht kurz auf die öffentliche Auslegung und finalen Abstimmungen ein. Vor dem Hintergrund des nunmehr erreichten Planungsstandes bittet er um Zustimmung zur Vorweggenehmigungsreife gemäß der Drucksache des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung.
Auf Wortmeldungen von Herrn Muja und Frau Jakob antwortet Herr Mathe wie folgt:
Die Tiefgarageneinfahrt erfolgt nun über die Domstraße.
Für beide Vorhaben (Nikolai-Insel, Domstraße) konnten jeweils mindestens ein Drittel öffentlich geförderter Mietwohnungsbau gesichert werden (über städtebauliche Verträge). Das Mengengerüst beziffert sich aktuell auf rund 160 Wohneinheiten.
Herr Willenbrock bedankt sich bei Herrn Mathe.
Der Hauptausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Mathe informiert zum aktuellen Planungsstand und nimmt Bezug auf die bisherige Berichterstattung. Die öffentliche Plandiskussion (ÖPD) ist nunmehr auf den 15. Oktober 2024 terminiert (noch vor den Herbstferien) und wird als Hybrid-Veranstaltung im Saal der Bezirksversammlung durchgeführt.
Auf Nachfrage der SPD-Fraktion, warum die ÖPD nicht vor Ort stattfindet, antwortet Herr Mathe wie folgt:
Herr Mathe erläutert, dass für diese ÖPD am 15. Oktober 2024 aus verschiedenen Gründen eine Vor- Ort-Veranstaltung nicht realisierbar sei. Für zukünftige Plandiskussionen werde sein Fachamt frühzeitig geeignete Räumlichkeiten auswählen und ebenso die technische Umsetzung im Hybrid-Format dann auch sicherstellen können.
Der Hauptausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Hoitz schlägt vor, den Punkt 2.2.1 zu beschließen und merkt eine redaktionelle Änderung an. Der Busüberliegerplatz liege nicht in der Nordkanalstraße, sondern in der Spaldingstraße.
Frau Jakob hingegen schlägt vor, den Punkt 3.5 zu beschließen.
Der Hauptausschuss lehnt den Vorschlag von Frau Jakob mehrheitlich ab und beschließt mehrheitlich - gegen die Fraktion DIE LINKE - den Punkt 2.2.1.
Herr Abreu de Sousa schlägt vor, den Punkt 1.3.2 zu beschließen.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig den Punkt 1.3.2.
Der Hauptausschuss fasst folgende Beschlüsse:
K 64/2024:
Herr Abreu de Sousa schlägt vor, den Antrag abzulehnen, da er nicht den Förderkriterien für Stadtteilkultur entspreche.
Der Hauptausschuss lehnt sodann den Antrag einstimmig ab.
K 65/2024:
Herr Abreu de Sousa und Herr Hoitz schlagen vor, den Antrag abzulehnen, da er nicht den Förderkriterien für Stadtteilkultur entspreche.
Der Hauptausschuss lehnt sodann den Antrag -bei Enthaltung der DIE LINKE- Fraktion- einstimmig ab.
K 66/2024:
Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag einstimmig in reduzierter Höhe von 350,--€ für Druckkosten zu.
K 67/2024:
Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Hauptausschuss hat der Winternutzung versuchsweise und befristet auf eine Wintersaison einstimmig zugestimmt.
Anschließend sollen die Erfahrungen ausgewertet werden. Sofern auch im nächsten Winter eine Nutzung des Parkdecks erfolgten soll, müsste dies den bezirklichen Gremien erneut zur Beschlussfassung/Zustimmung vorgelegt werden.
Der Hauptausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in Höhe der beantragten Summe (2.500,00 €) zu. Die Finanzierung erfolgt aus den Sondermitteln des Regionalbereiches Horn/Hamm/Borgfelde.
Nachtrag zu Protokoll:
Bei dem Vereinsjugendheim des SC Hamm 02 handelt es sich um eine Räumlichkeit in einem per Sportrahmenvertrag dem Verein zur Nutzung und Bewirtschaftung überlassenen Gebäudes, das Eigentum des Vereins ist. Es handelt sich demnach um eine bezirkliche Anlage.
Der Hauptausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Sondermittelantrag einstimmig auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 01.10.2024.
Es liegen keine Anträge und Mitteilungen der Politik vor.
Frau Jakob merkt negativ an, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Sitzungsausschüsse und Sitzungstermine feststehen.