Frau Oestreich eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird. Es findet keine öffentliche Fragestunde statt.
Der Hauptausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Frau Oestreich begrüßt Herrn Bauer von der RBX GmbH, Frau Herrmann und Herrn Bohn vom Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt.
Herr Bauer stellt das Konzept des Reeperbahnfestivals vor. Es werde vom 16.09 - 19.09.26 stattfinden. Es werden zunächst die Eckdaten zur Größenordnung der Veranstaltung erläutert. Die Veranstaltung werde sich räumlich auf das gesamte Gebiet der Reeperbahn sowie den Randbereich erstrecken. Das Programm bestünde neben zahlreichen Konzerten auch aus diversen Workshops, Preisverleihungen und weiteren Networking-Veranstaltungen. Im Fokus der Veranstaltung stehe insbesondere Diversität im Sinne eines ausgewogenen Line-Ups, Nachhaltigkeit, sowohl in Bezug auf Umwelt als auch in Bezug auf Awareness und Inklusion. Des Weiteren sei es Ziel der Veranstaltung, neuen Talenten und Trends eine Bühne zu verschaffen. Im Anschluss erläutert Herr Bauer den Aufbau der einzelnen Veranstaltungsflächen.
Herr Abreu de Sousa bedankt sich für den Vortrag und möchte wissen, ob über das Heiligengeistfeld hinaus noch weitere öffentliche Flächen bespielt, werden sollen.
Herr Bauer stellt klar, dass es im Vergleich zum Vorjahr keine Veränderungen geben werde.
Herr Sträter bedankt sich ebenfalls für den Vortrag. Er bittet um eine Konkretisierung hinsichtlich der Lageplanung auf dem Heiligengeistfeld und der Art und Dauer der einzelnen Konzerte.
Herr Bauer erläutert die Lageplanung ausführlich. Er konkretisiert, welche Art von Bühne und Konzert angedacht sind. Er geht anschließend auf die Schallemissionen ein. Das Reeperbahnfestival sei nicht mit dem Stadtpark Open-Air oder einem Trabrennbahnkonzert vergleichbar. Entsprechend geringer würden die Schallemissionen ausfallen. Das Programm sehe außerdem regelhaft Pausen zwischen einzelnen musikalischen Programmpunkten vor, um unter anderem eine Dauerbeschallung zu vermeiden.
Herr Sträter möchte wissen, wie viele Leute sich auf der geplanten Fläche aufhalten werden.
Herr Bauer gibt an, dass sich maximal 5000 Personen pro Konzert auf den Flächen aufhalten werden. Es werde veranstalterseitig auch entsprechend kommuniziert, sodass Zaungäste und überfüllte Flächen möglichst vermieden werden. Erfahrungsgemäß würden über einen gesamten Tag verteilt zwischen 5000 und 6000 Personen die Konzerte besuchen.
Herr Schoo möchte wissen, ob - wie bereits 2022 außerhalb der geplanten Fläche - Überraschungskonzerte stattfinden werden.
Herr Bauer stellt klar, dass unter seiner Verantwortung keine derartigen Konzerte geplant seien. Alle Konzerte würden sich auf den bereits bekannten Flächen ereignen. Überraschungskonzerte außerhalb der bekannten Flächen seien aufgrund des erforderlichen Sicherheitskonzepts und darüber hinaus auch wirtschaftlich nicht tragbar.
Frau Brinkmann bedankt sich für den Vortrag und äußert gegenüber Herrn Bauer Ihre Wertschätzung. Das Reeperbahnfestival ermögliche auch heute noch kleineren Künstlerinnen und Künstler eine Chance. Dies werde ausdrücklich begrüßt.
Der Hauptausschuss bedankt sich und nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Sträter schlägt vor, eine Förderung in Höhe von 24.000,00€ aus dem Förderfonds investiv zu beschließen. Er bittet das Bezirksamt darum, das konsumtive Defizit aus den Mitteln des Bezirksamtes zu finanzieren.
Der Hauptausschuss stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.
Auf Bitten von Herrn Sträter vertagt der Hauptausschuss die Vorlage einstimmig.
Herr Sträter schlägt vor, dass Mittel in Höhe von 476€ gewährt werden. Die gewährten Mittel sollen zur Finanzierung der Mietkosten verwendet werden.
Herr Hoitz gibt an, dass die CDU-Fraktion auch einer Bewilligung in voller Höhe zustimmen würde, dem Vorschlag der Koalition aber auch zustimmen werde.
Der Hauptausschuss beschließt die Förderung in Höhe von 476 € einstimmig.
Herr Dr. Böttcher gibt an, dass eine schriftliche Stellungnahme folgen werde, insbesondere zur Erhöhung der Kapazität und den damit einhergehenden weiteren Fragen.
Herr Sträter gibt ebenfalls an, dass eine schriftliche Stellungnahme der Koalition folgen werde.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und behält sich die Abgabe einer Stellungnahme bis zum 09.08.2026 vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und behält sich die Abgabe einer Stellungnahme bis zum 25.09.2026 vor.
Der Hauptausschuss hat sich mit der Vorlage befasst und folgende Beschlüsse gefasst:
Nr. 1: Der Hauptausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Nr. 2: Herr Hoitz erläutert, dass es in den Vorjahren bezüglich einer ähnlich gelagerten Veranstaltung zu gravierenden Ausschreitungen gekommen sei, weshalb im City-Ausschuss nach längerer Beratung für die damalige Veranstaltung keine weitere Genehmigung erteilt worden sei. Daher bittet er zunächst um weitere Informationen seitens der Verwaltung, sieht aber aufgrund des zeitlichen Rahmens die Notwendigkeit einer Abstimmung.
Herr Dassow stellt klar an, dass im Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde von Seiten der CDU-Fraktion eher kulturelle Vorbehalte vorgetragen worden seien. Er gibt an, dass die Veranstaltung seitens der Verwaltung ausführlich geprüft worden sei. Der Antrag werde daher auch mehrheitlich aus dem Regionalausschuss heraus unterstützt. Es werde unabhängig von etwaigen Beratungen im Cityausschuss bezüglich des veranstaltenden Vereins keine Ausschreitungen erwartet.
Der Hauptausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion - zu.
Nr. 3: Der Hauptausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Nr. 4: Herr Stehmeier gibt an, dass die Fraktion DIE LINKE im Sinne des Schutzes von Arbeitnehmer:innen grundsätzlich verkaufsoffene Sonntage ablehne.
Der Hauptausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich - gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE - zu.
Nr. 5: Der Hauptausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Nr. 6: Der Hauptausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Nr. 7: Der Hauptausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Nr. 8: Der Hauptausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Frau Rothberg erklärt, dass die GRÜNE-Fraktion nach Beratung mit dem antragstellenden Verein der Vorlage nicht zustimmen werde. Grund dafür seien einerseits die fehlenden Mittel des Vereins, die langfristig hohen Folgekosten tragen zu können sowie die allgemeine finanziell angespannte Haushaltslage.
Herr Hoitz ergänzt, dass bei derartigen Aktionen durchaus öffentliche Verkehrsmittel genutzt und eher Fahrkarten für den ÖPNV unterstützt werden könnten.
Der Hauptausschuss lehnt die Vorlage einstimmig ab.
Frau Rothberg gibt an, über dieses Thema noch zu wenig Informationen zu haben. Es werde daher eine Unterstützung in Höhe von 800,00€ zugesagt. Die Finanzierung solle aus den Mitteln des gesamten Bezirksamtsbereiches erfolgen.
Herr Hoitz merkt an, dass es sich hierbei um eine ureigene Vereinsaufgabe handle. Dies müsse aus vereinseigenen Mitteln darzustellen sein.
Der Hauptausschuss stimmt der Unterstützung in Höhe von 800,00 € mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion - zu.
Herr Sträter gibt an, dass im Vergleich zu den Vorjahren eine Bezuschussung in geringerer Höhe - und zwar 1.500,00 € aus dem Citybereich und 1.500,00 € aus dem Förderfonds konsumtiv - erfolgen solle.
Herr Stehmeier schlägt vor, eine Unterstützung in voller Höhe zu beschließen.
Der Hauptausschuss lehnt die Bezuschussung der vollen Summe gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Volt-Fraktion ab.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig die Bezuschussung der Summe in Höhe von 3.000,00€, wobei 1.500,00€ aus dem City Bereich und 1.500,00€ aus dem konsumtiven Bereich erfolgen soll.
Herr Sträter stellt klar, dass er keine Förderfähigkeit sehe. Der Antrag sei unverhältnismäßig.
Herr Hoitz schließt sich seinem Vorredner vollumfänglich an. Es handle sich hierbei um keine bezirkliche Aufgabe.
Der Hauptausschuss lehnt die Vorlage einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - ab.
Herr Sträter erklärt, dass 5.000€ zur Verfügung gestellt werden können. Aufgrund der allgemeinen Haushaltslage werde nur die Hälfte zugesprochen.
Herr Hoizt weist darauf hin, dass in diesem Fall eher eine gesamtstädtische und keine bezirkliche Zuständigkeit gesehen werde.
Der Hauptausschuss beschließt die Unterstützung in Höhe von 5.000,00 € mehrheitlich - gegen die Stimme CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Nachsatz zu Protokoll
Die Mittelentnahme erfolgt aus dem Förderfondas konsumtiv.
Herr Sträter stellt klar, dass insbesondere die Geheimhaltung zu beachten sei. In der Vergangenheit seien mehrfach vertrauliche Informationen in die Öffentlichkeit geraten.
Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag einstimmig - bei Enthaltung der SPD-Fraktion, der GRÜNE-Fraktion und der CDU-Fraktion - zu.
Herr Schoo bittet um einen Bericht vom Projekt „Europa fängt in der Gemeinde an".
Herr Sträter schließt sich dieser Bitte an.
Nachsatz zu Protokoll
Der Bericht ist für die Sitzung am 06.10.2026 vorgesehen.