Tempo 30 vor der Musik-Kita Palaststrolche - geänderte StVO anwenden
Letzte Beratung: 21.03.2023 Regionalausschuss Billstedt Ö 6.2
Die Bezirksversammlung Hamburg- Mitte hat sich in ihrer Sitzung am 17.11.2022 mit der nachstehenden Vorlage, Drs. 22-3354.1, befasst, und den Beschluss des Regionalausschusses Billstedt bestätigt und die zugrunde liegende Drucksache damit einstimmig beschlossen.
Der Regionalausschuss Billstedt hat in seiner Sitzung am 15.11.2022 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-3354 einstimmig zugestimmt.
Der Wunsch Tempo 30 im Öjendorfer Weg einzurichten wurde mehrmals in der Vergangenheit von den Anwohnern, insbesondere von den Trägern des Kindergartens Falkennest und der Musik-Kita Palaststrolche vorgetragen. Die Umsetzung wurde abgelehnt.
Wir bitten diesmal bei dem Wunsch Tempo 30 im Öjendorfer Weg einzurichten, die Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen HRVV - § 45 Absatz 9 Straßenverkehrs-Ordnung StVO - Tempo 30 im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern zu berücksichtigen.
Eine Prüfung und Beurteilung der Örtlichkeit Öjendorfer Weg 30a wurde seitens des PK42 im Sinne der Antragsteller durchgeführt. Ein Umsetzungstermin wurde noch nicht genannt.
Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:
Die Verkehrsdirektion (VD) 51 hat unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde (StVB) des örtlich zuständigen Polizeikommissariats (PK) 42 mit Schreiben vom 28.11.2022
wie folgt Stellung genommen:
Die Kita „Palaststrolche“, Öjendorfer Weg 30a ist bereits durch die VD 51 als eine soziale Einrichtung identifiziert worden, an der eine Tempo 30-Strecke anzuordnen ist. Der StVB des PK 42 lag diese Information vor, jedoch wurde die Anordnung durch einen Bürofehler nicht an den Bezirk versendet.
Die StVB des PK 42 wird dies zeitnah nachholen, damit vor der besagten Kita eine Tempo 30-Strecke eingerichtet werden kann.
Das Bezirksamt nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung:
Die Verkehrszeichen wurden vor der Musik-Kita Palaststrolche angebracht.
Die Maßnahme ist umgesetzt.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.