Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Auf die von Herrn Imholz angesprochene Anregung, am U-Bahn-Ausgang Merkenstraße
(in Höhe der Moschee, des ALDI-Geschäfts und des kleinen Einkaufszentrums) in der 30-er Zone einen Zebrastreifen / Fußgängerüberweg (FGÜ) zu installieren, teilt der Vertreter des PK 42 mit, dass die vorhandenen Querungsmöglichkeiten ausreichend und zumutbar seien, und somit voraussichtlich keine rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines FGÜ vorlägen. Die Nachfrage von Herrn Blechschmidt, die zudem vorhandene Unterführung auszuschildern, wird der Vertreter des PK 42 weiterleiten.
Zu der von Herrn Diaman angesprochenen Ampelanlage Geesttwiete / Billstedter Haupstraße teilt der Vertreter des PK 42 mit, dass die Ampelphasen für alle Verkehrsteilnehmer und -arten genau geprüft und passgenau abgestimmt würden.
In der weiteren Diskussion geht der Vertreter des PK 42 ein auf Nachfragen der Ausschussmitglieder zu den Aspekten
- Schienenersatzverkehr und Baustellen in der Horner Landstraße und Hammer Landstraße
- Geschwindigkeitsübertretungen vor der Kita im Kulturpalast, bzw. im Bereich der davor gelegenen
Kreuzung
- provisorischer FGÜ vor der Baustelle in der Kapellenstraße.
Der Vertreter des PK 42 teilt zudem mit, dass in der Möllner Landtraße zwischen Kapellenstraße und Billstedter Mühlenweg eine neue Parkregelung eingerichtet werde.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Frau Schwalke erläutert den Antrag. Herr Imholz teilt mit, diesen Antrag nicht zu unterstützen, da derartige Anliegen an den "Meldemichel" adressiert werden könnten. Frau Schwalke erwidert, dass sich andere Fraktionen dann ebenfalls an diese Vorgehensweise halten sollten.
Der Vertreter des PK 42 verweist zudem auf die Möglichkeit, entsprechende Anliegen ggf. auch an die Polizei per mail zu melden: pk42verkehr@ polizei.hamburg.de
Herr Diaman erläutert den Antrag. Herr Dahlggard bemängelt, dass ein fast wortgleicher Antrag seiner Fraktion noch in der letzten Sitzung abgelehnt wurde. Herr Mennerich lehnt Punkt 4 des Petitums ab.
Herr Herkenrath und Herr Schmidt bezweifeln, dass die Verkehrssicherheit des Fußweges bei Nässe gegeben sei. Es sei zu befürchten, dass in derartigen Fällen z.B. Kinder, oder Personen mit Kinderwagen auf die befahrene Straße ausweichen würden.
Die Verwaltung verweist auf Drucksache 22-3660, die im Hauptausschuss am 07.03.2023, TOP 3.1, zur Kenntnisnahme vorlag.
Mit Hinweis auf die in der letzten Sitzung angesprochene Thematik teilt Herr Ramlow mit, dass die Arbeiten zur Installation der abschließbaren Steckpfosten bereits aufgenommen wurden.
Der Ausschuss kommt überein, zur nächsten Sitzung Vertreterinnen/ Vertreter der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), sowie des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes
zum Thema ""Landschaftsachse Horner Geest; wie sieht die derzeitige Planung des geplanten Radweges vom Hauptbahnhof zum Öjendorfer See aus " einzuladen.
Herr Schmidt regt an, in einer der kommenden Sitzungen über die Grünanlage Öjendorfer Park berichten zu lassen. Herr Busch bittet die Fraktionssprecher, zu diesem Thema vorab noch entsprechende Konkretisierungen zu formulieren.
Nach weiterer eingehender Erörterung möglicher Referatsvorschläge wird Herr Strauß gebeten, in Abstimmung mit den Fraktionssprechern für die kommenden Sitzungen gewünschte Referatsthemen, sowie hierfür einzuladende Gäste, zu benennen.