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Sicher zur KiTa Tangstedter Landstraße 152: Tempo 30 jetzt! Stellungnahme der Polizei Hamburg

Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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12.09.2022
Ö 8.1
Sachverhalt

 

Der Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel hat sich in seiner Sitzung am 25.04.2022 mit der o.g. Thematik auf der Grundlage eines gemeinsamen

Antrages von GRÜNE- und SPD-Fraktion befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Inneres und Sport dafür einzusetzen, dass diese prüft, ob vor der KiTa in der Tangstedter Landstraße 152 eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet wird (zeitlich begrenzt auf Werktage).

 

Begründung:

Vor der KiTa Tangstedter Landstraße 152 ereignete sich laut einer Eingabe (Drs. 21-3340 [1]) am 25. März 2022 ein schwerer Verkehrsunfall.

 

Die Tangstedter Landstraße als Straße von besonderer bezirklicher Bedeutung wird insbesondere im Berufsverkehr sowohl von Pendler*innen als auch von Schwerlastverkehr stark frequentiert. Morgens sind viele Kinder unterwegs zur KiTa, der Zugang erfolgt dabei über die Tangstedter Landstraße.

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

 

In Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Polizeikommissariat (PK) 34, nimmt die VD 51 wie folgt Stellung:

 

Die zur Rede stehenden Kita wurde seitens der VD 51 bereits kürzlich hinsichtlich der Einrichtung einer Tempo 30-Strecke überprüft und positiv bewertet. Die einschlägigen rechtlichen Voraussetzungen lassen sich bei dieser Kita anwenden. Seitens der Straßenverkehrsbehörde (StVB) des örtlich zuständigen PK 34 bestehen ebenfalls keine Einwände. Daher wird seitens der VD 51 die Einrichtung einer Tempo 30-Sttecke vor der o.g. Kita befürwortet.

 

Die StVB des PK 34 wird sich mit der Erstellung einer entsprechenden straßenverkehrsbehördlichen Anordnung befassen.

 

Petitum/Beschluss

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Priscilla Owosekun-Wilms

 

Anhänge

 

[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011676