Tempo 30 vor der Musik-Kita Palaststrolche - geänderte StVO anwenden

Der Regionalausschuss Billstedt hat in seiner Sitzung am 15.11.2022 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-3354 einstimmig zugestimmt.

Der Wunsch Tempo 30 im Öjendorfer Weg einzurichten wurde mehrmals in der Vergangenheit von den Anwohnern, insbesondere von den Trägern des Kindergartens Falkennest und der Musik-Kita Palaststrolche vorgetragen. Die Umsetzung wurde abgelehnt.

Wir bitten diesmal bei dem Wunsch Tempo 30 im Öjendorfer Weg einzurichten, die Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen HRVV - § 45 Absatz 9 Straßenverkehrs-Ordnung StVO - Tempo 30 im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern zu berücksichtigen.

Eine Prüfung und Beurteilung der Örtlichkeit Öjendorfer Weg 30a wurde seitens des PK42 im Sinne der Antragsteller durchgeführt. Ein Umsetzungstermin wurde noch nicht genannt.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:

1. Die zuständigen Stellen werden gebeten, das Ergebnis der Prüfung vor der Musik-Kita Palaststrolche Öjendorfer Weg 30a schnellstmöglich umzusetzen und das Verkehrszeichen 274 mit dem Zusatzzeichen Tempo 30 km, Kindergarten, 150 m, Mo-Fr. 6-19 h anzubringen.
2. Regionalausschuss Billstedt wird über die Fertigstellung unterrichtet.

Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.