Einrichtung zentraler E-Scooter-Leihstationen in der HafenCity; Empfehlung des HafenCity Forum, hier: Beschluss des Hauptausschusses gemäß § 15 Abs. 3 BezVG

Das HafenCity Forum hat Ende April 2021 die nachfolgend aufgeführte Empfehlung beschlossen.

Der Hauptausschuss hat der Empfehlung in seiner Sitzung am 05.10.2021 einstimmig anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt.

Seit Mitte 2019 sind in Hamburg und somit auch in der HafenCity E-Scooter zu mieten. Mehrere kommerzielle Anbieter stellen die E-Scooter im öffentlichen Raum zur Verfügung. Zentrale Leihstationen gibt es nicht, so dass die Roller überall im öffentlichen Raum abgestellt oder abgelegt werden. Das hat zur Folge, dass sie nicht nur ein unordentliches Bild des öffentlichen Raums verursachen. Sie sind vor allem Hindernisse, die Fußgänger*innen umgehen müssen. Für Rollstuhlfahrer*innen, sehbeeinträchtigte und blinde Menschen stellen sie nicht selten unüberwindbare Hindernisse oder auch ernst zu nehmende Unfallgefahren dar.

Der Bezirk Altona startet im Schanzenviertel gerade ein Pilotprojekt, mit dem nach Absprache mit den Anbietern der E-Scooter zentrale Verleihstationen eingerichtet werden. Dort muss jede Fahrt enden, da der Mietvorgang und somit die Bezahlung sonst nicht beendet werden. Auch im Bezirk Mitte prüft man gerade die Einrichtung eines solchen Pilotprojekts für einen Bereich in der Innenstadt.

Das HafenCity Forum formuliert folgende Empfehlung an den Cityausschuss:

1. Die HafenCity wird zeitnah - neben der Schanze - ein weiterer Pilotstandort für die Einrichtung zentraler Leihstationen für E-Scooter. Dazu werden auf dem Platz der Deutschen Einheit (vor der Elbphilharmonie), am Überseeboulevard (Platz vor dem Cinnamon Tower) und an der U-Bahnstation HafenCity Universität (Eingang Lohsepark) zentrale Leihstationen für E-Scooter aller Anbieter eingerichtet. Ein Abstellen außerhalb dieser gekennzeichneten Stationen ist nicht möglich, ohne dass der Bezahlvorgang beendet wird. Mit den Anbietern der E-Scooter sind analog zum Pilotprojekt in Altona durch das Bezirksamt HH-Mitte entsprechende Gespräche zu führen.
    
2. Im Dezember 2021 sind dem Cityausschuss und dem Forum HafenCity die Ergebnisse der Auswertung des Pilotprojekts zu präsentieren.

Beziehen Sie das HafenCity Forum gerne in Ihre Überlegungen ein.

Abstimmungsergebnisse:

Wer   Ja Nein  Enthaltungen

Alle Anwesenden  11     1          1

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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