E-Scooter: Online Mieten - online Parken! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität hat sich in seiner Sitzung am 20.01.2021 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der GRÜNE- und SPD-Fraktion befasst und mehrheitlich, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

1. Das Vorsitzende Mitglied möge sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einsetzen, dass diese zusammen mit den Betreiber*innen von E-Scooter-Verleihsystemen in Hamburg bevorzugte Parkflächen für E-Scooter identifiziert. Diese sollen in den jeweiligen Apps angezeigt werden. Solche E-Scooter-Parkflächen sollen insbesondere in der Umgebung von U- und S-Bahnhöfen eingerichtet werden.

1. Die bevorzugten Parkflächen sollen jeweils mit entsprechenden Parkverbotsflächen im unmittelbaren Umfeld kombiniert werden.

Begründung:

In den letzten zwei Jahren sind elektrisch betriebene Tretroller – sogenannte E-Scooter – Teil des alltäglichen Straßenbildes in Hamburg geworden. Leider stören sie dieses Bild oftmals und insbesondere dann, wenn sie gerade nicht gefahren, sondern z.B. auf Gehwegen abgestellt werden. Häufig blockieren geparkte E-Scooter Wege, so dass Rollstuhlfahrer*innen oder Menschen mit Kinderwagen  kaum noch vorbei kommen. Gerade im Umfeld von U- und S-Bahnhöfen – typische Ziele für die Nutzer*innen der E-Scooter – finden sich oft nicht nur ein oder zwei, sondern gleich eine ganzes Dutzend solcher schlecht geparkter Gefährte.

Um eine regelmäßige Blockade der Gehwege zu vermeiden, wäre es wünschenswert, wenn E-Scooter an den Bahnhöfen gebündelt an einem bestimmten Ort abgestellt würden: einem offiziellen E-Scooter Parkplatz. Solange die Zahl der Leih-E-Scooter noch überschaubar ist, müssen diese Parkplätze nicht zwangsläufig physisch markiert oder ausgebaut werden.

Alle Leihvorgänge werden ausschließlich über eine App abgewickelt, in der auch heute schon Parkverbotszonen für E-Scooter dargestellt sind. E-Scooter-Sammelplätze an Schnellbahn-Haltestellen könnten ebenfalls in den jeweiligen Apps dargestellt werden. So müsste das Bezirksamt zwar immer noch eine geeignete Fläche zum Parken der E-Scooter identifizieren, diese muss jedoch nicht extra baulich hergestellt werden. Funktionieren wird dies aber schon aus Bequemlichkeit nur, wenn parallel Verbotszonen im Bahnhofsumfeld ausgewiesen werden.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

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