Eingabe zu hvv-switch-Punkten in der Hafencity

 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:

 

„Die Hafencity soll als besonders vorbildlicher Stadtteil die Mobilität von morgen fördern. Dabei werden   z. B. ein reduzierter Stellplatzschlüssel und bewirtschaftetes Parken umgesetzt, so dass eine geringere Autobesitzquote einhergeht. Wir sind eine Familie mit zwei kleinen Kindern, die in der Hafencity leben und kein Auto besitzen. Daher mieten wir von Zeit zu Zeit ein Carsharing-Auto. hvv switch-Punkte in der Hafencity wären eine ideale Ergänzung für Familien wie uns, um in fußläufiger Entfernung zum Wohnort Carsharing-Parkplätze mit Ladesäulen vorzufinden. Heute ist es leider so, dass Carsharing-Fahrzeuge häufig mal weiter entfernt stehen oder lange ein Parkplatz gesucht werden muss. Das ist gerade für Familien mit Kindersitzen etc. ein Problem. Um das Teilen von Autos zu fördern, sollte das Carsharing durch weitere switch-Punkte gefördert werden.“

Im Bezirk Eimsbüttel wird die Einrichtung von switch-Punkten vorangetrieben. Nach demselben Vorbild würde ich mir eine Initiative im Bezirk Mitte wünschen. Für die Hafencity kann ich mir gut zwei oder drei switch-Punkte vorstellen:

1)            Im Bereich Grasbrookpark/Überseequartier

2)            Im Bereich Elbphilharmonie

3)            Im Bereich Baakenhafen/Universität

Auf der Karte https://www.hvv-switch.de/de/hvv-switch-punkte/ sehen Sie switch-Punkte in der Umgebung und die große Lücke in der Hafencity."

Im Vorwege wurde der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur festgelegt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:

 

 

Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit des Bezirksamtes

1. Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

2. Das zuständige Fachamt wird um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten, die dann zusammen mit der Eingabe vorgelegt wird.

3. Der Ausschuss berät die Eingabe und die Bewertung des Fachamtes. Im Ergebnis muss sich der Ausschuss zur Eingabe positionieren:

 a) Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz oder teilweise zu? Dann               fasst der Ausschuss den Beschluss, dass das Bezirksamt um Umsetzung der Beschwerdepunkte               bzw. Vorschläge gebeten wird.

 b) Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme               des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss               und begründet diese Entscheidung.
 

Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde

1. Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

2. Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:

 a) Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann               fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Beschwerdepunkte               bzw. Vorschläge umzusetzen.

 b) Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme               des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss               und begründet diese Entscheidung.
 

Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung

Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:

a)      Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.

b)      Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.

c)      Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.

d)      Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.

e)      Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.

 

 

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur hat in seiner Sitzung am 14.12.2022 der Intention der Eingabe einstimmig zugestimmt. Die zuständige Fachbehörde (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) sowie die Hamburger Hochbahn AG werden gebeten zu überprüfen, wo weitere

switch-Punkte in der HafenCity etabliert werden könnten bzw. entsprechende Vorschläge zu machen, um die in der Eingabe dargelegte Situation zu verbessern.

 

Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.