Eingabe zu hvv-switch-Punkten in der Hafencity
Letzte Beratung: 22.02.2023 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur Ö 6.3
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in ihrer Sitzung am 15.12.2022 die nachstehende Vorlage beraten. Die Bezirksversammlung ist dem Beschluss des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur der Intention der Eingabe zuzustimmen, einstimmig gefolgt.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Ein-gaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:
„Die Hafencity soll als besonders vorbildlicher Stadtteil die Mobilität von morgen fördern. Dabei werden z. B. ein reduzierter Stellplatzschlüssel und bewirtschaftetes Parken umge-setzt, so dass eine geringere Autobesitzquote einhergeht. Wir sind eine Familie mit zwei kleinen Kindern, die in der Hafencity leben und kein Auto besitzen. Daher mieten wir von Zeit zu Zeit ein Carsharing-Auto. hvv switch-Punkte in der Hafencity wären eine ideale Er-gänzung für Familien wie uns, um in fußläufiger Entfernung zum Wohnort Carsharing-Parkplätze mit Ladesäulen vorzufinden. Heute ist es leider so, dass Carsharing-Fahrzeuge häufig mal weiter entfernt stehen oder lange ein Parkplatz gesucht werden muss. Das ist gerade für Familien mit Kindersitzen etc. ein Problem. Um das Teilen von Autos zu fördern, sollte das Carsharing durch weitere switch-Punkte gefördert werden.“
Im Bezirk Eimsbüttel wird die Einrichtung von switch-Punkten vorangetrieben. Nach dem-selben Vorbild würde ich mir eine Initiative im Bezirk Mitte wünschen. Für die Hafencity kann ich mir gut zwei oder drei switch-Punkte vorstellen:
1) Im Bereich Grasbrookpark/Überseequartier
2) Im Bereich Elbphilharmonie
3) Im Bereich Baakenhafen/Universität
Auf der Karte https://www.hvv-switch.de/de/hvv-switch-punkte/ sehen Sie switch-Punkte in der Umgebung und die große Lücke in der Hafencity."
Im Vorwege wurde der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur festge-legt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:
Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit des Bezirksamtes
1. Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt. 2. Das zuständige Fachamt wird um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten, die dann zu-sammen mit der Eingabe vorgelegt wird.
3. Der Ausschuss berät die Eingabe und die Bewertung des Fachamtes. Im Ergebnis muss sich der Ausschuss zur Eingabe positionieren:
a) Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz oder teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass das Bezirksamt um Umsetzung der Be-schwerdepunkte bzw. Vorschläge gebeten wird.
b) Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellung-nahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechen-den Beschluss und begründet diese Entscheidung.
Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde
1. Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt. 2. Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:
a) Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Be-schwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.
b) Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellung-nahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechen-den Beschluss und begründet diese Entscheidung.
Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung
Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:
a) Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.
b) Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.
c) Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen. d) Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.
e) Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional Aus-schüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenaus-schuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur hat in seiner Sitzung am 14.12.2022 der Intention der Eingabe einstimmig zugestimmt. Die zuständige Fachbehörde (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) sowie die Hamburger Hochbahn AG werden gebeten zu überprüfen, wo weitere switch-Punkte in der HafenCity etabliert werden könnten bzw. entsprechende Vorschläge zu machen, um die in der Eingabe dargelegte Situation zu verbessern.
Petitum/Beschluss:
Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) nimmt mit Schreiben vom 19.12.2022 wie folgt Stellung:
Im Bereich Baakenhafen gibt es bereits einen hvv switch Punkt an der Haltestelle Elbbrücken.
Ob weitere hvv switch Punkte im Überseequartier und in der Nähe der Elbphilharmonie eingerichtet werden können, wird derzeit geprüft.
Sachverhalt:
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in ihrer Sitzung am 15.12.2022 die nachstehende Vorlage beraten. Die Bezirksversammlung ist dem Beschluss des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur der Intention der Eingabe zuzustimmen, einstimmig gefolgt.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Ein-gaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:
„Die Hafencity soll als besonders vorbildlicher Stadtteil die Mobilität von morgen fördern. Dabei werden z. B. ein reduzierter Stellplatzschlüssel und bewirtschaftetes Parken umge-setzt, so dass eine geringere Autobesitzquote einhergeht. Wir sind eine Familie mit zwei kleinen Kindern, die in der Hafencity leben und kein Auto besitzen. Daher mieten wir von Zeit zu Zeit ein Carsharing-Auto. hvv switch-Punkte in der Hafencity wären eine ideale Er-gänzung für Familien wie uns, um in fußläufiger Entfernung zum Wohnort Carsharing-Parkplätze mit Ladesäulen vorzufinden. Heute ist es leider so, dass Carsharing-Fahrzeuge häufig mal weiter entfernt stehen oder lange ein Parkplatz gesucht werden muss. Das ist gerade für Familien mit Kindersitzen etc. ein Problem. Um das Teilen von Autos zu fördern, sollte das Carsharing durch weitere switch-Punkte gefördert werden.“
Im Bezirk Eimsbüttel wird die Einrichtung von switch-Punkten vorangetrieben. Nach dem-selben Vorbild würde ich mir eine Initiative im Bezirk Mitte wünschen. Für die Hafencity kann ich mir gut zwei oder drei switch-Punkte vorstellen:
1) Im Bereich Grasbrookpark/Überseequartier
2) Im Bereich Elbphilharmonie
3) Im Bereich Baakenhafen/Universität
Auf der Karte https://www.hvv-switch.de/de/hvv-switch-punkte/ sehen Sie switch-Punkte in der Umgebung und die große Lücke in der Hafencity."
Im Vorwege wurde der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur festge-legt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:
Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit des Bezirksamtes
1. Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt. 2. Das zuständige Fachamt wird um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten, die dann zu-sammen mit der Eingabe vorgelegt wird.
3. Der Ausschuss berät die Eingabe und die Bewertung des Fachamtes. Im Ergebnis muss sich der Ausschuss zur Eingabe positionieren:
a) Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz oder teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass das Bezirksamt um Umsetzung der Be-schwerdepunkte bzw. Vorschläge gebeten wird.
b) Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellung-nahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechen-den Beschluss und begründet diese Entscheidung.
Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde
1. Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt. 2. Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:
a) Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Be-schwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.
b) Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellung-nahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechen-den Beschluss und begründet diese Entscheidung.
Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung
Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:
a) Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.
b) Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.
c) Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen. d) Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.
e) Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional Aus-schüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenaus-schuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur hat in seiner Sitzung am 14.12.2022 der Intention der Eingabe einstimmig zugestimmt. Die zuständige Fachbehörde (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) sowie die Hamburger Hochbahn AG werden gebeten zu überprüfen, wo weitere switch-Punkte in der HafenCity etabliert werden könnten bzw. entsprechende Vorschläge zu machen, um die in der Eingabe dargelegte Situation zu verbessern.
Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) nimmt mit Schreiben vom 19.12.2022 wie folgt Stellung:
Im Bereich Baakenhafen gibt es bereits einen hvv switch Punkt an der Haltestelle Elbbrücken.
Ob weitere hvv switch Punkte im Überseequartier und in der Nähe der Elbphilharmonie eingerichtet werden können, wird derzeit geprüft.
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