Änderungsantrag: Vergabeverfahren Merkenstraße 24 korrigieren. (Antrag der Fraktion DIE LINKE und Volt-Fraktion) (geändert beschlossen)

Der Regionalausschuss Billstedt hat in seiner Sitzung am 25.03.2025 mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - dafür gestimmt, den Antrag Drs-Nr.: 23-0567 an den Jugendhilfeausschuss abzugeben.

Die Mitglieder der Bezirksversammlung Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob,
Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Nora Stärz,
Marinus Stehmeier, Ronald Wilken der Fraktion DIE LINKE haben am 28.04.2025 nachfolgenden Änderungsantrag eingereicht:

Am 24. Juni 2024 entschied der Jugendhilfeausschuss (Drs. 22-4744) in der letzten Sitzung der 22. Legislaturperiode, das Gebäude der Merkenstraße 24 ohne Interessenbekundungsverfahren an den freien Träger Jugendarbeit Horn e.V. zu übertragen. Zudem wurden die bereits für 2023/2024 vorgesehenen Mittel zur Renovierung und zum Betrieb für das Haushaltsjahr 2024/2025 in Höhe von 500.000 Euro auf den Träger umgewidmet.

Im Jahr zuvor hatte das Fachamt für Sozialraummanagement ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet, um eine neue Trägerschaft für die offene Kinder- und Jugendarbeit am Standort Merkenstraße 24 zu finden. Dieses Verfahren musste vorzeitig beendet werden, da das Gebäude übergangsweise der Elternschule Billstedt zur Verfügung gestellt wurde.

Aus den vorliegenden Protokollen der Sitzung im Juni 2024 geht nicht hervor, weshalb der Ausschuss darauf verzichtet hat, ein neues Interessenbekundungsverfahren einzusetzen. Zusätzlich haben die Bezirksversammlungswahlen bereits Anfang Juni 2024, vor der genannten Sitzung stattgefunden. Ein zwingender Handlungsbedarf, der einen Beschluss noch vor der Konstituierung des neuen Jugendhilfeausschusses rechtfertigen könnte, ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich.

Die Vergabe eines kommunalen Gebäudes für die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die damit verbundene Bereitstellung erheblicher Fördermittel hat langfristig Einfluss auf die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe. Wir möchten daher einen transparenten und fairen Vergabeprozess sicherstellen.

Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, den Prozess erneut aufzurollen und sicherzustellen, dass alle interessierten freien Träger eine faire Chance auf die Nutzung der Merkenstraße 24 erhalten.

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird gebeteten, den Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Vergabe der Räumlichkeiten Merkenstraße 24 aufzuheben und ein neues Interessenbekundungsverfahren für die Vergabe einzuleiten.