Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird. Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht. Der Vorsitzende überprüft die Anwesenheit der einzelnen Mitglieder.
Die Niederschrift liegt nicht vor.
Die Niederschrift liegt nicht vor.
Frau Schwalke erinnert an die Vorstellung in der letzten Sitzung. Frau Löwe merkt an, dass die Vereinbarungen bereits unterschrieben sind und der Antrag daher abzulehnen sei. Sie wünscht sich, dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wird und optimistisch in die Zukunft geschaut wird. Frau Post-Martens schlägt vor, den Träger in den Ausschuss einzuladen um sich vorzustellen. Frau Veigel bittet darum, dass die Volt-Fraktion als antragstellende Fraktion mit aufgenommen werde. Frau Schwalke stimmt ihrer Bitte zu. Dieser Antrag nahm seinen Anfang am 20.03.2025 im Regionalausschuss Billstedt. An der folgenden Abstimmung nehmen Herr Herkenrath, Herr Tamer, Frau Soylu und Herr Jans aufgrund von Befangenheit nicht teil.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Volt-Fraktion - und bei einer Enthaltung eines Mitglieds eines freien Trägers - ab.
Frau Post-Martens weist darauf hin, dass ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (siehe TOP 4.4) als Tischvorlage eingebracht wurde.
Der Ausschuss einigt sich darauf, beide Anträge unter diesem Tagesordnungspunkt zu behandeln.
Frau Löwe stellt den Antrag den Ausschussmitgliedern vor. Frau Brall verweist auf die Verwaltungsverordnung zu § 7 der Landeshaushaltsordnung. Demnach wird das Interessenbekundungsverfahren durch das Fachamt, jedoch nicht durch die Politik initiiert. Frau Löwe sieht darin keinen Dissens zum Antrag. Herr Schrader plädiert für die Zustimmung zum Antrag.
Frau Post-Martens stellt den Änderungsantrag vor.
Herr Herkenrath hält die Abbildung der Mehrheitsverhältnisse für maßgeblich und befürwortet somit den Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion.
Frau Löwe schließt sich ihm an und teilt mit, dass Jurysitzungen bei steigender Teilnehmendenanzahl nicht immer zu einem besseren Ergebnis führen würden.
Herr Seiffert bittet darum, den Mitgliedern der freien Träger mehr zuzutrauen und diese mitarbeiten zu lassen. Herr Salami kritisiert den als Tischvorlage eingebrachten Antrag aufgrund der Kurzfristigkeit. Herr Schrader und Herr Transchel weisen darauf hin, dass die stimmberechtigten freien Träger mitinvolviert seien. Herr Seiffert schlägt aufgrund der kurzfristigen Vorlage eine Vertagung vor.
Frau Stärz hingegen plädiert für den Änderungsantrag.
Frau Veigel befürwortet die Vertagung.
Herr Schrader befragt die Verwaltung zu aktuell anstehenden Interessenbekundungsverfahren. Herr Klahn erklärt, dass aktuell keine Interessenbekundungsverfahren anstünden.
Herr Ciftlik bittet darum, zu einer konstruktiven Diskussionskultur zurückzukehren.
Die Vertagung beider Anträge wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag Drs: Nr. 23-0717.1 wird mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und Volt-Fraktion sowie vier Stimmen der freien Träger - abgelehnt.
Dem Antrag Drs. Nr. 23-0717 wird mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und Volt-Fraktion - zugestimmt.
Herr Dassow verweist auf die heute versandte Mail. Terminvorschläge sind bereits unterbreitet worden.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Antrag.
Die Diskussion und Abstimmung erfolgt unter dem Tagesordnungspunkt 4.1. Im Ergebnis wird der Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und Volt-Fraktion sowie vier Stimmen der freien Träger - abgelehnt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Berichte vor.
Herr Kunde verkündet seinen Rücktritt aus der Arbeitsgemeinschaft §78.
Die Ausschussmitglieder bedauern dies, Herr Klahn bietet an, ins direkte Gespräch zu gehen.
Frau Post-Martens referiert zur Bedeutung der Arbeitsgemeinschaft §78, deren Bedeutung und das Zusammenspiel mit den freien Trägern. Sie wünscht sich einen Bericht aus der Landesarbeitsgemeinschaft §78. Herr Klahn erwidert, dass auch er den Austausch schätzt. Frau Post-Martens fordert, dass der Bezirk Hamburg-Mitte wieder an der Landesarbeitsgemeinschaft §78 teilnimmt. Herr Klahn stimmt ihr grundsätzlich zu, verweist jedoch auf die aktuell personellen Kapazitäten.
Frau Brall teilt mit, dass aktuell die Position der Regionalleitung der Region 3 vakant sei. Das Auswahlverfahren laufe derzeit. Für die Region 2 wird Frau Richter-Engel zukünftig als Abschnittsleitung tätig sein. Frau Ahoto wechselt dann in die Abschnittsleitung der Region 1, teilt Herr Klahn mit. Weiterhin wird mitgeteilt, dass die Jugendbeauftragten der Polizei wichtig seien, hier aber aktuell nur 5 von 8 Positionen besetzt seien. Herr Waziri bedauert dies, denn dies sei ein immens wichtiger Posten.
Weiterhin erläutert Herr Klahn bevorstehende personelle Veränderungen im Bereich der Abschnittsleitungen im Sozialraummanagement.
Frau Post-Martens wünscht sich eine frühzeitige Kommunikation des Vorsitzenden für die Übermittlung des Zugangslinks bei hybriden Ausschusssitzungen. Herr Dassow erläutert, dass er oftmals spontan agieren müsse, wenn sich Ausschussmitglieder kurzfristig wegen Krankheit abwesend melden. Da Krankheiten sich oft nicht im Voraus ankündigen, sei eine langfristige Planung der hybriden Sitzungen und die damit verbundene Versendung von Zugangsdaten nicht umsetzbar.
Herr Waziri informiert darüber, dass er keine Einladungen erhalte. Frau Veigel weist auf das Bürgerinformationssystem, hier seien alle anberaumten Termine offen einsehbar. Sie wünscht sich, dass am Sitzungstag bis 14:00 Uhr mitgeteilt wird, ob hybrid oder in Präsenz getagt wird.
Herr Waziri würde gern die Einladungsprozesse des Ausschusses optimieren und jeweils weitere Personen miteinbinden, um für Vertretungen zu sorgen.
Herr Jans bittet darum, die Themen aus der Januar-Sitzung zu berücksichtigen. Weiterhin fragt er, wie alle Ausschussmitglieder die Tagesordnung mitbestimmen können.
Herr Waziri fragt nach Referenten zum Thema Kinderrechte. Herr Dassow verspricht, dies zu überprüfen.
Herr Pralle berichtet von Klausurtagungen für neue Ausschussmitglieder in Bergedorf und fände dieses Procedere auch für Hamburg-Mitte praktisch. Dies würde neuen Mitgliedern den Einstieg enorm vereinfachen.
Außerdem empfiehlt er die Bücher:
„Das Achte Sozialgesetzbuch in Bildern“, 2025 herausgegeben von der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe und
„Anders zu Hause - Leben in einer Wohngruppe der Jugendhilfe“, 2024 herausgegeben von dem Caritas- Kinder- und Jugendheim Rheime.
Abschließend weist er auf das Vernetzungstreffen von jungen Menschen aus der Jugendhilfe und Careleaver*innen hin. Dieses findet am 28.05.2025 in der Großen Bergstraße 154 in Hamburg statt.
Herr Seiffert erkundigt sich nach den gebündelten Konzepten der Träger. Herr Klahn versichert, dass diese Thematik aktuell überprüft wird, auch um den Datenschutz sicherzustellen.
Im Haus der Jugend Veddel werden aktuell mehr mobile Angebote geplant, um den Nutzerkreis zu erweitern, teilt Herr Klahn mit. Auch mit der Elternschule Rothenburgsort wird geprüft, ob es Angebote für die benachbarte Hafencity geben kann und wie diese gemeinsam gestaltet werden können.