Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und weist darauf hin, dass eine Tonaufzeichnung der Sitzung zu Protokollzwecken angefertigt wird. Pressevertreter werden gebeten, an dem Pressetisch Platz zu nehmen.
Zur Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
Eine Bürgerin berichtet, dass in der Högenstraße eine große Menge Bäume einfach wegrasiert wurden. Dafür bitte sie um eine Erklärung seitens der Politik.
Herr Klabunde möchte erst einmal Erkundigungen einholen, da die geschilderte Situation sehr neu sei. Es seien in der Geschäftsstelle zwar auch schon Anrufe eingegangen, dies aber auch erst kürzlich. Er werde sich um dieses Thema kümmern und feststellen, wie es zu den einzelnen Fällungen gekommen sei.
Herr Kahlert findet es ebenfalls gut, dass die Bürgerin sich hier gemeldet hat. Es gebe zurzeit sehr viele Baumfällungen, so dass es schwerfalle, hinter deren einzelnen Gründen hinterherzukommen. Er werde sich schlau machen und die Bürgerin informieren.
Herr Müller-Sönksen gibt den Hinweis, dass für private Baumfällungen der 28. Februar, in Ausnahmefällen der 28 März die letzte Möglichkeit besteht, mit Genehmigung Bäume zu fällen. Gleiches gelte auch für die Hansestadt, allerdings könne sich die Verwaltung die Fällungen selbst genehmigen. Daher sei es schwierig, über alle Fällungen und die Gründe informiert zu sein. Er hielte es für angebracht, dass die Politik daran arbeite, dass die Informationen zu Baumfällungen transparenter vermittelt würden.
Frau Kost berichtet, sie habe Kenntnis von der Situation erhalten und sich ein direktes Bild machen können. Sie sei ebenfalls entsetzt gewesen. Sie vermute, dass der Grund die Herrichtung der Veloroute bzw. der Fahrradtangente sei, da gesetzlich festgelegte Fahrbahn- und Radwegbreiten einzuhalten seien.
Herr Brunckhorst sieht den Grund ebenfalls in der Herrichtung der Veloroute. Er habe jedoch immer kritisiert, dass für die Veloroute alte Bäume unnützerweise gefällt worden seien. In der Högenstraße habe er es immer für möglich gehalten, alle gesetzlichen Breiten auch ohne Baumfällungen einzuhalten. Die Velorouten seien jedoch beschlossen und umgesetzt worden, und die Baumfällungen wären die Konsequenz daraus.
Herr Armi verweist auf die Verschickung von Planungsunterlagen, aus denen die Politik geplante Baumaßnahmen einschließlich geplanter Baumfällungen und Baumneuanpflanzungen ablesen könne. Es bestehe also durchaus ein gewisser Informationsstand in der Politik.
Eine Anwohnerin der Tarpenbek berichtet über ähnliche Vorkommnisse an ihrem Wohnort. Sie begrüße den Hinweis des Vorredners, dass die Politik sehr wohl informiert sei. Sie finde es allerdings unverständlich, dass Baumfallmaßnahmen nicht im Vorwege auf Notwendigkeiten geprüft, sondern in Nachhinein Baumfällungen lediglich bedauert würden.
Dies wünsche sie für die Zukunft anders.
Herr Gutzeit beklagt, dass dieses Baum- und Grünproblem seit einigen Jahren bestehe. Er sehe ein wesentliches Problem darin, dass im Bezirksamt zu wenig Personal zur Verfügung stehe. Er plädiere dafür, dass alle Stellen besetzt und weitere Stellen geschaffen würden. Zudem halte er es für sinnvoll, mit der Fällgenehmigung gleich festzuhalten, in welcher Form und wo eine Ersatzbepflanzung durchgeführt werde. Im Übrigen müsse er feststellen, dass viel zu wenige Nachpflanzungen tatsächlich durchgeführt worden seien.
Ein betroffener Kleingärtner aus Lokstedt möchte wissen, wie der Bebauungsplan für das an Beiersdorf verkaufte Gelände aussieht und ob es konkrete Pläne gebe.
Herr Schütt verweist auf den Antrag in der vorliegenden Tagesordnung.
Ein Bürger aus Lokstedt fragt zu dem Grünthema ganz gezielt die GRÜNEN, warum die Verbindung zur Verwaltung nicht klappt und wo eigentlich der Blick der GRÜNEN auf das Thema Grün geblieben sei.
Frau Kern stellt darauf ab, dass es verschiedene Betrachtungswinkel auf die Entwicklung der Stadt gebe. Dazu gehöre Grün eben so wie Velorouten. An der einen oder anderen Stelle seien urgrüne Themen im Konflikt miteinander und es sei die Aufgabe der Politik, die insgesamt beste Lösung herauszufinden. Dabei lasse es sich an vielen Stellen nicht vermeiden, dass Grün weichen muss. Es werde bei allen Planungen um jeden Baum gerungen, es lasse sich aber nicht vermeiden, dass Bäume gefällt würden. Es seien Entscheidungen getroffen worden, denen sicherlich nicht jeder folgen könne. Aber keine der Entscheidungen sei leichtfertig getroffen worden. Dazu kämen die bereits angesprochenen Probleme, zum Beispiel Personalstärken oder auch die Masse der Anträge angesichts der umfangreichen Bautätigkeiten.
Herr Klabunde möchte auf die Beschlusslage hinweisen, dass alle öffentlichen Baumfällungen im Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz vorzustellen und öffentlich bekannt zu machen seien. Sollte dies im vorliegenden Fall nicht geschehen sein, stelle dies einen Verstoß dar. Dies werde man prüfen.
Die erste Bürgerin fragt, mit wem sie sich konkret über die Baumfällungen unterhalten könne.
Herr Armi ist sicher, dass sich alle Fraktionen schnellstmöglich kundig machen werden und für eine Antwort bereit seien. Zudem könne sie sich direkt an die E-Mailadresse MR@Eimsbuettel.hamburg.de wenden.
Keine Anmeldung.
Der Bezirksamtsleiter bezieht sich auf die Vorlagen zu TOP 4.1 und 4.2 und erläutert diese kurz.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Die Vorsitzende bezieht sich auf die Vorlagen zu TOP 5.1 bis 5.3 und erläutert diese kurz.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Niederschrift einstimmig genehmigt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Vorlagen.
Keine Vorlagen.
Herr Obens erläutert, dass die Bezirksversammlung als Verwaltungsausschuss festgelegte Aufgaben als Kontrollorgan des Bezirksamtes habe. Im Bereich des Bauens und der Landschaftsgestaltung könne die Bezirksversammlung jedoch auch Recht setzen. Dies sei nicht wenig, insbesondere angesichts der zunehmenden Bauaktivitäten, aber auch der zunehmenden Bürgerbeschwerden über Flächenversiegelung und Verschwinden von Grünflächen. Daher nehme die Verantwortung der Bezirksversammlung zu. Dies betreffe auch die an Beiersdorf verkaufte Fläche in Lokstedt, über die hinsichtlich der weiteren Zukunft nichts bekannt sei. Es gebe nun drei große Gruppen, Anwohner, Kleingärtner und Mitarbeiter von Beiersdorf, die in einem vernünftigen und sozial ausgewogenen Bebauungsplan zu einem Interessenausgleich kommen müssten. Dazu müssten alle Interessen auf dem Tisch liegen, was hier nicht gegeben sei. Man müsse dabei nicht darauf warten, ob eine konkrete Bedarfsanforderung vorliege, sondern könne als Bezirk aktiv werden und das Bebauungsplanverfahren an sich ziehen. Darauf sei der Antrag auch ausgelegt, so dass alle Beteiligten ihre Bedarfe benennen, die Planer diese einsehen und man in Planungsgespräche eintreten könne, so dass alle Beteiligten auf ihre Kosten kämen. Man dürfe im Interesse der Bürger nicht warten, bis sich Beiersdorf irgendwann einmal zu Wort melde. Der Verkauf sei schon im Dunkeln abgewickelt worden und man könne sich dies als Bezirkspolitik nicht bieten lassen. Er hoffe, dass es eine vernünftige Mehrheit gebe.
Herr Schütt stellt fest, dass sein Vorredner einen Bebauungsplan über eine Fläche aufstellen wolle, über die weder er selbst, noch die Bezirksversammlung oder der Senat verfügen könne. Er habe bisher gedacht, dass der Status Quo für die Kleingärtner das Beste sei und dass ein Bebauungsplan dann aufgestellt werde, wenn jemand bauen wolle. In der Senatsdrucksache sei festgehalten, dass eine Nutzungsänderung aufgrund der planungsrechtlichen Gegebenheiten nicht eintreten könne.. Eine Inanspruchnahme durch die Beiersdorf AG sei derzeit nicht geplant und rechtlich nicht zulässig. Eine umfassende Umplanung durch Beiersdorf würde sich im Übrigen nur lohnen, wenn auch die Villa mit der Plakatwerkstatt mit einbezogen würde. Angesichts der verabredeten langen Dauer der Nutzung sei er sich sicher, dass vorerst kein Bebauungsplan benötigt werde.
Herr Mir Agha hält den Antrag trotz einiger Sympathien, zum Teil im Ansatz, zum Teil zeitlich, für falsch. Es werde ein Gebiet skizziert, für das ein B-Plan aufgestellt werden solle. Dieses Gebiet überlagere eine Reihe von grade fertig gestellten oder noch in Bearbeitung befindlichen B-Plänen. Dazu seien diverse Planungen beauftragt und er halte es für sinnvoll, deren Ergebnisse abzuwarten. Beauftragte Planungen zu Mobilität und Verkehr sollen ebenfalls abgewartet werden. Zusätzlich sei eine Standortsicherung der Beiersdorf AG durch die Bürgerschaft beraten und beschlossen worden, welche durch diesen Antrag geändert werden solle. Dafür bestehe derzeit keinerlei Bedarf, zumal die Beiersdorf AG keinen diesbezüglichen Aufschlag gemacht habe. Er glaube deshalb nicht, dass eine jetzige Handlungsdynamik gut für die Belange der Kleingärtner wäre.
Herr Obens erwidert, dass die Aufstellung eines B-Planes den Beschlüssen der Bürgerschaft nicht entgegenstehe. Man müsse aber jetzt für die Gestaltung des Ganzen politisch aktiv werden von Seiten der politisch Verantwortlichen. Dies bedeute, dass das Bezirksamt und die Bezirksversammlung nun endlich an Beiersdorf herantrete und fordere, dass die Erweiterungspläne dargelegt würden. Dazu könnte man sich Aussagen und Pläne vorlegen lassen und diese mit anderen Interessenhaltern diskutieren. Es komme darauf an einen politischen Prozess anzustoßen, der alle Beteiligten an den Tisch hole. Dies sei der Kern des Antrages.
Herr Brunckhorst dankt für die interessante Debatte. Er vermisse jedoch die Beachtung der Interessen der Beschäftigten der Firma Beiersdorf und meine, dass der Antrag lediglich gegen die Firma Beiersdorf ziele und gegen eine mögliche Entwicklung der Firma. Sein Interesse ziele darauf ab, diese Weltfirma im Bezirk zu halten und auch die Chance sich zu entwickeln zu geben. Wenn man einen B-Plan aufstellen wolle, müsse man alle Interessen, also auch die der 3000 Mitarbeiter und ihrer Familien berücksichtigen. Dabei könne man bei Abwägung auch dieser Interessen zu dem Ergebnis kommen, dass die Kleingärten dort nicht mehr bleiben könnten. Da sei es besser den Status Quo zu halten, der zumindest auf lange Sicht die Kleingärten erhalten werde.
Herr Schmidt stellt darauf ab, dass B-Pläne meistens aufgestellt würden, wenn es bestimmte Anliegen gebe. Derzeit zumeist in Bezug auf Wohnungsbau. Man spreche über eine Fläche, die sich für den Wohnungsbau eignen würde. Hier gehe es um das Interesse, die Firma Beiersdorf an seinem jetzigen Standort zu halten. Er erinnere daran, welchen Aufschrei es beim Umzug der Firma Tesa nach Norderstedt gegeben habe und warum dies nicht verhindert worden sei. Es seien jedoch keine geeigneten Flächen für die konkreten Pläne der Firma verfügbar gewesen und deshalb sei die Firma weggezogen. Die Firma Beiersdorf habe nun diese Fläche gekauft, um perspektivisch die Möglichkeit zu haben, zu expandieren und er finde es richtig, dass der Senat diesen Verkauf getätigt habe, um diese Firma in Hamburg zu halten. Dieses vorausschauende Vorgehen wolle der Antrag verhindern und die Firma zu konkreten Äußerungen bringen. Dies werde zu diesem Zeitpunkt dazu führen, dass der Senat evoziere und das Verfahren an sich ziehe. Damit werde man das Verfahren aus der Hand geben und er sei sicher, dass die Kleingärtner damit den momentan größtmöglichen Schutz verlören.
Herr Obens betont, dass Beiersdorf eine Fläche gekauft habe, die einer Verdopplung der jetzigen Mitarbeiterzahl entspreche. Dabei habe die Firma keinerlei Informationen über irgendwelche erwarteten Bedarfe geliefert. Er betone, dass der Antrag einen Entwicklungsprozess anstoßen wolle, der auch die Belange der Firma, aber auch andere Belange berücksichtige.
Herr Müller-Sönksen ist für einen B-Plan, jedoch nicht für den im Antrag vorgeschlagenen. Er habe keine Angst, einen B-Plan zu machen, der sich an der Grenze zu den Plänen der Bürgerschaft bewege. Tatsächlich sei es die Aufgabe der Bezirksversammlung, B-Pläne zu machen und wenn der Senat einen solchen evoziere, so sei dies sein verfassungsmäßiges Recht. Es sei aber Aufgabe der Bezirksversammlung, alle Eimsbütteler Interessen zu vertreten, dazu gehörten auch die Interessen der Firma Beiersdorf und seiner Mitarbeiter. Man werde sich daher der Stimme zum Antrag enthalten, sei aber für eine offene Kommunikation mit Beiersdorf.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei einer Enthaltung der FDP und zwei Enthaltungen der Parteilosen mehrheitlich abgelehnt.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass man sich in der Vorbesprechung geeinigt habe, den Antrag zur abschließenden Beratung in den Kerngebietsausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zur abschließenden Beratung in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Herr Gutzeit erinnert daran, dass dies der dritte Anlauf sei, es habe sich jedoch eine neue Situation ergeben. Man wolle eine bessere Erreichbarkeit des Bezirksamtes erzielen und deshalb den radfahrenden Menschen ermöglichen, gut zum und vom Bezirksamt weg zu kommen. Hin würden sie kommen, aber nicht ohne große Umwege wieder weg. Dazu benötige man einen Zweiwegeradverkehr und Tempo 30 vor dem Haus. Dies sei auf vielen Straßen im Umfeld des Bezirksamtes bereits eingerichtet, jedoch nicht vor dem Bezirksamt.
Herr Armi kann noch nicht erkennen, welche neue Situation vorliege. Es mache vielerorts Sinn, Zweiwegeradverkehr und Tempo 30 einzurichten, aber nicht überall. Vor dem Bezirksamt könne man als Schrägparker den Verkehr nicht ausreichend einsehen und es gebe zwei scharfe Kurven. Dies stelle eine gefährliche Situation dar. Man wolle diesen Antrag diesmal nicht ablehnen und im Verkehrsausschuss beraten lassen.
Herr Heinrich sieht keinen Bedarf an einer Tempo 30 Zone, da ohnehin nicht schneller gefahren werde. Gegen eine Einbahnstraßenrichtung fahren zu dürfen mache nur Sinn, wenn keine Gefährdung vorliege und man Zeit und Weg einsparen könne. Dies könne er bei dieser kurzen Strecke nicht erkennen und halte den kurzen Weg für zumutbar.
Herr Müller-Sönksen hält den Antrag für sinnvoll und geht davon aus, dass die Straße vor dem Bezirksamt als Wurmfortsatz der Hauptstraße lediglich vergessen worden sei. Er finde eine Befassung im Verkehrsausschuss richtig.
Herr Klabunde findet den Antrag ordentlich und sieht in den umliegenden Straßen mit Zweiwegradverkehr viele Parallelen. Daher begrüße er die erneute Vorlage.
Herr Brunckhorst sieht keine Notwendigkeit, etwas zu regeln, was seit Jahren problemlos funktioniert. Er freue sich aber auf die Besprechung im Verkehrsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss für Verkehr überwiesen.
Die Vorsitzende erklärt, dass der Antrag zurückgezogen wurde.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration, Gleichstellung und Gesundheit überwiesen.
Herr Böttcher verweist auf eine neue Rechtslage, nach der Geldspielgeräte zum Schutz vor Spielsucht nicht mehr so hohe Gewinne und Einsätze haben dürfen. Man wolle sich im Ausschuss darüber berichten lassen, wie dies kontrolliert werden könne, welche Personalressourcen zur Verfügung stünden sowie die Darstellung der technischen Möglichkeiten zur Kontrolle.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE einstimmig angenommen.
Herr Schütt beschreibt, dass es in dem Antrag darum gehe, bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen. Die Verwaltung könne zwar nicht selbst Begegnungsorte für diese Projekte schaffen, sie könne aber darüber im Internet informieren, wo leicht zugänglich Räumlichkeiten für nicht kommerzielle Projekte im Bezirk zur Verfügung gestellt werden könnten.
Herr Böttcher beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss und bittet die Verwaltung, bis dahin eine Übersicht zur technischen Umsetzung zur Verfügung zu stellen, beispielsweise zur Beachtung der Datenschutzgrundverordnung. Dies und weitere Fragen wären noch zu klären
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der fraktion DIE LINKE einstimmig angenommen.
Herr Hofmann erklärte sich für befangen. Er verlässt den Saal.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Schmidt erklärte sich für befangen und verlässt den Saal.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.