Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gäste und die Mitglieder der Bezirksversammlung.
Er begrüßt besonders Frau Lea Fricke, die für Herrn von Arnim in die Bezirksversammlung nachgerückt ist. Er weist insbesondere auf die ihr zugegangenen Unterlagen zur Befangenheit und zur Vertraulichkeit hin.
Er weist weiterhin auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin, die nach Genehmigung gelöscht wird. Auf Nachfrage erklärt sich Herr Kuhlmann zu TOP 9.3 befangen.
Vor Eintritt in die Fragestunde gratuliert er den drei Mitgliedern der Bezirksversammlung Herrn Greshake, Herrn Armi und Frau Warnecke zu ihrer Wahl in die Hamburger Bürgerschaft.
Herr Kahlert, Sprecher der Mieterinitiative bei der Apostelkirche 13, berichtet von den Problemen hinsichtlich der Vermietung von einzelnen Zimmern in Wohnungen zu weit überhöhten Preisen. Das Haus befinde sich gemäß Bebauungsplan in einem reinen Wohngebiet, für das die soziale Erhaltungsverordnung gelte, und das unter Milieuschutz stehe. Vor einiger Zeit schon habe es in einer leerstehenden Wohnung eine neue Möblierung durch die Eigentümer der Wohnung gegeben und in der Folgezeit seien die einzelnen möblierten Wohnräume getrennt voneinander zu überhöhten Preisen vermietet worden. Bereits 2023 habe man diese Problematik der Bezirksversammlung vorgetragen. Aus den einzelnen möblierten Zimmern habe man sogenannte Mikrowohnungen gemacht, von denen eines mit der Größe von sechseinhalb Quadratmetern nicht einmal eine Heizung habe. Für alle vier Räume werde damit eine Miete von rund 3800 € verlangt. Daher frage er jetzt, ob die Bezirksversammlung dieses nachvollziehen und der Mieterinitiative gegebenenfalls helfen könne, durch Impulse und Ideen an die jeweiligen Bürgerschaftsfraktion oder an den Senat die derzeitige Wohnraumschutzverordnung zu novellieren und damit Voraussetzungen zu schaffen, dass damit keine Renditegeschäfte dieser Art mehr möglich seien. Inzwischen gebe es leider schon zwei Wohnungen dieser Art und er befürchte, dass sich diese Entwicklung bei freiwerdenden Wohnungen fortsetzen werde. Zudem gebe es weitere Standorte desselben Anbieters und auch andere Anbieter nach dem gleichen Prinzip in der Hansestadt. Eine weitere Frage beziehe sich auf den bereits zweijährigen Leerstand einer anderen Wohnung, der auch bereits der Abteilung für Wohnraumschutz gemeldet worden sei. Leider sei noch kein Ergebnis darüber bekannt.
Herr Schmidt-Tobler bedankt sich bei seinem Vorredner. Auch ihm sei bekannt, dass es bereits mehrere Anbieter mit diesem Geschäftsmodell gebe. Es gebe sogar Anbieter, die selbst Wohnungen anmieten und nach ihrem Geschäftsmodell untervermieten würden. Da Vermietung in diesem Kontext für längere Zeiträume angeboten und abgeschlossen würden, bewege man sich rechtlich gesehen im Bereich des Wohnens, was eine Abwehr dieser Praktiken erheblich einschränke. Es habe bereits Bundesratsinitiativen gegeben, diese Form von möbliertem vermieten neu und anders zu regulieren. Unter anderem wäre eine Unterstellung unter den Mietspiegel auch hierfür gefordert, ergänzt durch einen sich über die Jahre vermindernden Zuschlag für die Möblierung. Leider sei diese Initiative bisher gescheitert. Er hoffe jedoch, dass diese Initiative weiterbetrieben und diese Form von Vermietung unterbunden werde.
Herr Kleinert beschäftigt sich bereits seit 2019 mit diesen Strukturen. Er sei überzeugt davon, dass man bereits heute schon etwas gegen diese machen könne. Beispielsweise bei dem geschilderten sechseinhalb Quadratmeter Zimmer ohne Heizung müsse man es so einordnen, dass es sich nicht um Wohnraum handele im Sinne des Hamburger Wohnraumgesetzes. Er verstehe daher nicht, warum man nicht versuche, solchen Anbietern das Leben so schwer wie möglich zu machen. Er vermute, dass das zum Teil an der unzureichenden Personaldecke liegen könne. Trotz eines erheblichen Anstiegs in den vergangenen Jahren haben sich die Personaldecke des Bezirksamtes in diesem Bereich nicht verändert. Er sei auch der Auffassung, dass man aufgrund anderer Rechtsgrundlagen als im Wohnraumschutzgesetz bereits hätte einschreiten können. Zudem sehe er jetzt Handlungsspielraum im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Fachanweisung zum Wohnraumschutzgesetz, was bereits einmal versäumt worden sei. Er sehe allerdings auch Chancen, bereits jetzt gegen diese Form von Vermietungen vorzugehen.
Herr Gottlieb erinnert daran, dass diese Thematik bereits seit längerem mehrfach angesprochen und die Situation ausgesprochen ärgerlich sei. Man müsse auch feststellen, dass sich diese Firma sehr hart an den Grenzen des Gesetzes bewege, um dieses befristete möblierte Angebot machen zu können. Er würde sich freuen, wenn man dem mit der Überarbeitung der Fachanweisung adäquat entgegentreten könne. Wichtiger sei aber, die möblierte Vermietung auf Bundesebene neu zu regulieren, um klar zwischen der Wohnraummiete und der Vermietung der Möblierung unterscheiden zu können. Man könne derzeit allerdings überlegen, mithilfe der Gesetzeslage zum Mietwucher oder im Bereich der Mietpreisbremse zu prüfen, gegen diese Umstände vorzugehen. Dies sei allerdings aufwendig und häufig kompliziert. Er sehe jedenfalls einige Lücken, die es auf Bundesebene zu schließen gelte.
Herr Brunckhorst verweist darauf, dass solche Praktiken im Wesentlichen darauf basieren, dass bezahlbarer Wohnraum in Großstädten extrem knapp sei. Es tue ihm auch leid, dass aus diesem Grund beispielsweise ein Student, der in Hamburg sein Studium aufnehmen will oder ein bulgarischer Handwerker überhaupt keine Wohnung finden könne. Dies halte er für das Hauptproblem. Die Machenschaften solcher Anbieter halte er für katastrophal und man solle alle Möglichkeiten nutzen, dagegen vorzugehen. In diesem Kontext habe die Bezirksversammlung wenig Möglichkeiten, könne aber mit allen Kräften daran arbeiten und sich die größte Mühe geben, etwas gegen das Wohnraumproblem zu unternehmen.
Herr Schwanke erläutert, dass einige rechtliche Rahmenbedingungen außerhalb der Möglichkeiten der Bezirkspolitik liegen, zum Beispiel hinsichtlich der Prüfung von Mietwucher. Dies sei eine Sache der Betroffenen. Eine andere Sache sei die aus seiner Sicht mangelnde Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes bzw. dessen Vollzug. Dies sehe er deutlich in der unzureichenden personellen Ressource, den gemeldeten bekannten Sachverhalten intensiv nachzugehen, dies sei sehr bedauerlich. Man müsse sich sehr genau ansehen, wo eine mangelnde Rechtslage vorliegen könne und wo Eingriffsmöglichkeiten bestehen würden. Er halte es nicht für richtig, einfach nur auf eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen hinzuwirken.
Herr Horn bedankt sich für die Frage. Man habe zwar noch keine Fraktion in der Bürgerschaft, habe aber einige Ideen in der Bezirksfraktion. Man werde sich beispielsweise an Parteikollegen und -kolleginnen in Wien und Barcelona wenden und um Informationen bitten, wie dort mit der Situation umgegangen werde. Er wisse jedenfalls sicher, dass es in Wien Lösungen dahingehend gegeben habe, dass es zwar Mikrowohnen gebe, dieses jedoch sehr deutlich billiger sei, als hier vor Ort. Diese wolle man gern dann im bezirklichen Rahmen vorstellen und überlegen, ob andere Fraktionen diese in die Bürgerschaft tragen könnten.
Herr Wellmann und seine Fraktion können sich in weiten Teilen den Vorrednern anschließen. Man sehe es ebenfalls dort problematisch, wo die Grenzen zwischen regulärer Vermietung und Ferienwohnungen oder hotelähnlichem Betrieb verschwimmen würden. Er halte jedoch den Vorschlag aus der Vorlage des Fragestellers, grundsätzlich solche Teilungen zu verbieten, es sei denn, dass der Eigentümer selber im Hause wohne, für weit über das Ziel hinausschießend. Er selber jedenfalls habe gute Erfahrung während seiner Studentenzeit mit einer solchen Wohnform gemacht.
Herr Gutzeit bezieht seine Frage auf den vorliegenden Antrag zur Reinigung der Bismarckstraße. Aus dem Sachverhalt gehe nicht genau hervor, welche Länge der Bismarckstraße gereinigt werden solle. Dafür bitte er um eine Änderung des Petitums dahingehend, dass die ganze Länge der Bismarckstraße gereinigt werde. Außerdem wäre es noch schöner, das ganze Generalsviertel zu reinigen. Auch dort mache die Stadtreinigung viel zu wenig.
Herr Oehlmann bedankt sich für die Anregung. Er sehe ebenfalls den Bedarf, man habe bereits eine entsprechende Anfrage gestellt. Der Bedarf in der Bismarckstraße habe sich jedoch als am dringlichsten erwiesen und daher habe man diesen Antrag nunmehr gestellt, um einen Anfang zu setzen. Man könne sich aber im Ausschuss über den Vorschlag gern unterhalten.
Ein Architekt als Berater der Sikh-Gemeinde bezieht sich auf die ausgeteilte Vorlage. Er habe für die Gemeinde eine Bauvoranfrage im Rahmen des Bebauungsplanes Lokstedt 56 gestellt. Zunächst wolle er jedoch auf die Chronologie hinsichtlich dieses Grundstücks und seine Bebauung eingehen. Die Gemeinde habe das Grundstück 2003 mit einem Bestandsgebäude erworben. Das auf der Seite 2 dargestellte Gelb markierte Bestandsgebäude wäre dann um die rot eingezeichneten Erweiterungen vergrößert worden. Dies sei in 2005 geschehen. Vier Jahre später sei ein Planverfahren zum Bebauungsplan Lokstedt 56 eingeleitet und veröffentlicht worden. Offensichtlich sei die Einleitung und Offenlegung der Planung der Sikh-Gemeinde damals nicht bewusst geworden. Daraus habe sich ergeben, dass der Sikh-Gemeinde nicht bekannt geworden sei, dass für das besagte Grundstück in dem neuen Bebauungsplan bei der Feststellung in 2011 eine Grünfläche ausgewiesen worden sei. Dies wisse die Gemeinde erst seit 2023, als der Architekt den Auftrag erhalten habe, die weiteren Ausbaumöglichkeiten zu prüfen. So habe sich für die Gemeinde eine fatale Situation ergeben. Zum einen gebe es einen großen Vermögensverlust zum anderen sei das gelb markierte ursprüngliche Bestandsgebäude in seiner Funktion und seiner Substanz dringend sanierungsbedürftig, eigentlich sogar abgängig. Die Gemeinde habe nach Erwerb und Erweiterung des Gebäudes eigentlich das Vorhaben gehabt, das ursprünglich Gebäude zu sanieren bzw. zu erneuern und es habe sich erst durch die entsprechende Bauvoranfrage der aktuelle Status ergeben, dass das Grundstück als Grünfläche ausgewiesen und der Gemeinde damit keine Möglichkeiten zur Umsetzung des ursprünglichen Plans mehr möglich sei. Hier erhofft sich die Gemeinde Hilfe über die Bezirksversammlung, denn bereits angefragte andere Möglichkeiten wären nicht erfolgreich gewesen.
Ein Vertreter der Sikh-Gemeinde ergänzt, dass die Gemeinde jetzt in zweiter und dritter Generation seit über 50 Jahren bestehe und aufgebaut worden sei. Damals in 2003 habe es rund um das Grundstück nur Fußballplätze und andere Sportplätze gegeben und man habe das einzige Gebäude dort gehabt. Er könne sie erinnern, als Kind in der sechsten Klasse gemeinsam mit der ganzen Gemeinde das Gebäude aufbereitet und alles dort im Grünen entwickelt zu haben. Das gesamte Bebauungsplanverfahren in 2009 habe man nicht wahrgenommen und auch über die Inkraftsetzung habe man keine Information erhalten. Über eine Veröffentlichung im öffentlichen Anzeiger habe man ebenfalls keine Kenntnis erhalten. Danach wären sämtliche Grünflächen nach und nach verschwunden und es seien rund 2000 Eigentumswohnungen entstanden und nur das einzige Gebäude, das vorher überhaupt dort gestanden habe, sei unerwartet als Grünfläche deklariert worden. Den Hinweis darauf, dass die Gemeinde auch woanders hinziehen könne, verstünden alle nicht und man fühle sich als Leidtragende sehr betroffen und habe die Hoffnung, hier Unterstützung zu finden.
Herr Kuhn fürchtet, dass man den Hoffnungen der Sikh-Gemeinde nicht entsprechen könne. Es tue ihm unendlich leid für die Gemeinde und was diese aufgebaut habe, aber der Fehler sei Ende der 2000er Jahre entstanden. Er habe zu der Zeit selbst im Bauausschuss gesessen und es habe damals drei Bebauungsplanverfahren gegeben, die minutiös in den Ausschüssen und in der Bezirksversammlung mit allen vor und Nachteilen vorgestellt und besprochen worden seien. Dazu habe es eine intensive Diskussion über Wohnungsbau inklusive dem Tausch mit Sportplätzen weg vom Grandweg und hin zum Lokstedter Steindamm über mehrere Jahre gegeben. Er bedauere sehr, dass die Gemeinde wenige Jahre bevor diese Diskussion stattgefunden habe das Gebäude erworben und über die vielen Jahre unter erheblichem Aufwand aufgebaut und erweitert habe. Aber aufgrund des großen Umfanges des Bebauungsplanprojektes sei das Vorhaben mit Sicherheit schon bekannt gewesen und es habe dazu mehrere öffentliche Plandiskussionen zu dem Areal gegeben, ebenfalls viele Planauslegungen. Alle Mitglieder der damaligen Bezirksversammlung und der Ausschüsse hätten sich damals vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und auch mit allen Sportvereinen Kontakte gehabt und Gespräche geführt. Er könne sich aus heutiger Sicht nicht erklären, wie es dazu gekommen sei, die Sikh-Gemeinde dabei nicht berücksichtigt zu haben. Das halte er aus heutiger Sicht für eigentlich nicht möglich und es wäre damals mit Sicherheit auch nicht das Anliegen der Politik gewesen. Man habe aber mit dem Bebauungsplan eine Rechtsgrundlage geschaffen, die für mehrere Jahrzehnte Gültigkeit habe und daher befürchte er, man könne der Gemeinde an dem Standort nicht weiterhelfen. Für seine Fraktion könne er versichern, die Sikh-Gemeinde mit den bestehenden Kontakten dabei zu unterstützen, nach Standorten zu suchen und dort gegebenenfalls das wieder aufzubauen, was sie bisher geschaffen habe. Der bestehende Bestandsschutz biete für das weitere Vorhaben der Gemeinde leider keine Grundlage.
Herr Gottlieb bedankt sich für die Frage und es sei bekannt, mit welchem Herzblut und Einsatz die Gemeinde das Gebäude aufgebaut und gepflegt habe und wie viele Menschen das nutzen würden. Sein Vorredner habe bereits geschildert, wie das jetzt sehr ärgerliche Ergebnis für sie zustande gekommen sei. Man habe bereits zusammen mit der Fraktion seines Vorgängers einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Unterstützung der Gemeinde zur Verfügung stünden. Darüber läge auch eine Mitteilungsdrucksache vor. Rechtliche Möglichkeiten am Grundstück selber gebe es leider nicht. Das Gebäude könne man erhalten und sanieren, jedoch dort nicht erweitern. Das Bezirksamt habe jedoch zugesagt, zusammen mit anderen Institutionen nach Möglichkeiten zu suchen, dazu lade er herzlich ein und seine Fraktion stehe dafür auch zur Verfügung. Er hoffe, dass man hier noch eine Lösung finden werde.
Herr Kleinert bedankt sich für die ausführliche Darstellung, da ihm der Sachverhalt in dieser Breite vorher gar nicht bewusst gewesen sei. Ihn würde sehr interessieren, wie es in 2009 zu dieser Situation gekommen sei und er denke, dies sei für die ganze Bezirksversammlung eine wichtige Sache. Man könnte daraus lernen und vermeiden, dass so eine schreckliche Situation noch einmal entstehen könne und er hoffe, dass sie eine Lösung gefunden werde.
Herr Mir Agha erklärt, dass die meisten jetzigen Mitglieder der Bezirksversammlung und der politischen Gremien an den Verfahren nicht selbst beteiligt gewesen wären und befürworte eine intensive Befassung im Stadtplanungsausschuss allein schon deshalb, um diesen Vorgang aufzuarbeiten. Er versichere die Unterstützung seiner Fraktion sowie weiterer Fraktionen und man müsse schauen, was man gemeinsam in diese Situation tun könne.
Frau Thiele hat sich im Fachausschuss bereits mit dem Bauvorhaben beschäftigt und müsse ebenfalls feststellen, dass keine Möglichkeit zur Abhilfe bestehe. Auch ihre Fraktion werde alles in ihrer Macht stehende tun, der Sikh-Gemeinde behilflich zu sein.
Ein Sprecher der Sikh-Gemeinde verweist darauf, dass es zu Bauvorhaben in vielen Fällen genehmigte Abweichungen oder Änderung gebe und frage abschließend, warum dies in diesem Fall nicht möglich sein solle.
Ein weiteres Mitglied der Gemeinde weist darauf hin, dass in der Begründung zur Ausweisung der Fläche als Grünfläche dargelegt ist, dass die Gemeinde aufgrund ihres weiteren Einzugsgebietes nicht an den Standort gebunden sei. Die Sikh-Gemeinde sei also in diesem Bebauungsplanverfahren erwähnt und es sei umso erstaunlicher, dass man sie bei den Planungen nicht berücksichtigt haben soll.
Herr Gottlieb wolle noch einmal klarstellen, dass der Fehler seitens der Politik nicht darin bestanden habe, dass man die Sikh-Gemeinde „übersehen“ habe, sondern dass die Politik sich über die Konsequenzen für die Sikh-Gemeinde in den kommenden Jahre nicht im Klaren gewesen sei.
Keine Anmeldungen.
Keine Vorlagen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Vorlage.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Vorlagen.
Der Vorsitzende weist auf das geänderte Petitum hin.
Herr Horn erläutert den Antrag. Man wolle, dass der Bezirk proaktiv von europäischen Fördermitteln profitiere. Langfristig wolle man damit erreichen, das Beste aus Europa für den Bezirk Eimsbüttel herauszuholen. Dazu benötige man die Hilfe der Bezirksversammlung. Aus seiner Sicht könne man Europa nur von innen heraus stark machen und gerade der Bezirk Eimsbüttel solle dabei eine Vorreiterrolle spielen. Das Gute sei, dass die in Rede stehenden Fördermittel bereits vorhanden seien, beispielsweise für nachhaltige Mobilität, sozialen Wohnungsbau oder die Verbesserung des Bildungs- und Kulturniveaus auf lokaler Ebene. Eine der größten Fragen dabei bestünden im Bereich der Generierung und des Abrufes dieser Mittel und des Einsatzes an den richtigen Stellen. Daher wolle man, dass der Bezirk Eimsbüttel sich in seiner Rolle in dieser europäischen Förderlandschaft bewusst werde und der vorliegende Antrag stelle den Startschuss dar. Um schrittweise und sinnvoll an die Sache heranzugehen habe man gerne die Anregung der SPD-Fraktion in den Antrag übernommen. Er bitte daher, diesem Antrag zuzustimmen.
Herr Mir Agha möchte aus seiner eigenen beruflichen Erfahrung ergänzen, dass man den Aufwand für die Generierung und Bearbeitung von europäischen Mitteln und den erforderlichen Verwaltungsaufwand nicht unterschätzen dürfe. Gleichzeitig sei es nicht immer gewährleistet, dass der Beantragungsaufwand auch durch die Zuteilung entsprechende Mittel von Erfolg gekrönt sei.
Herr Kuhn begrüßt die Idee und den Antrag, zumal die Sondermittel der Bezirksversammlung sich kontinuierlich reduzieren und damit die Flexibilität in der Unterstützung geringer werde. Er freue sich darauf, gemeinsam Möglichkeiten zur Generierung weitere Ressourcen zu diskutieren, und finde es sehr strukturiert und weitblickend.
Herr Schwanke findet den Antrag ebenfalls sehr gut und seine Fraktion werde ihn unterstützen. Die Kenntnis der Strukturen der Fördermittel könne ein erster Schritt sein, die Mittel effektiver einzusetzen und dorthin zu steuern, wo sie ankommen sollen. Man müsse dabei auch in den Blick nehmen, wo gegebenenfalls Mittel einzusparen oder effizienter einsetzbar seien. Zudem bitte er darum, den Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport über den Termin zu informieren und dies in das Petitum aufzunehmen.
Herr Wellmann kritisiert, dass man sich hier über irgendwelche Geldtöpfe von Europa unterhalte, die man einfach nur erschließen und verteilen müsse. Dabei handele es sich aber um Steuergelder. Nach dem Subsidiaritätsprinzip solle eine Entscheidung auf der untersten Ebene über den Einsatz von Mitteln getroffen werden. Er sehe darin einen Widerspruch, dass hier nun auf der untersten kommunalen Ebene in Hamburg über den Einsatz der Mittel entschieden werden solle, die irgendwo in der EU bereitstünden. In einem Flächenbundesland gebe es über der untersten Ebene noch weitere, wie beispielsweise bei einem Gemeinderat einen Kreistag, darüber einen Landtag und darüber einen Bundestag, also ein sehr sehr langer Weg. Er habe ein Beispiel in einem anderen Bezirk auf St. Pauli, dort gebe es einen Straßenbaum mit ein bisschen Grün drum rum und einem Zaun und einer großen Tafel „gefördert mit irgendwelchen Mitteln der EU“ und er wisse nicht, ob dies der beste Weg sei. Er halte den Antrag für sehr allgemein und weitreichend und der erste Schritt hätte sein sollen mittels einer kleinen oder großen Anfrage zusammen, was hier schon gefördert werde oder den Stand der Dinge festzustellen, um dann weiter in die Details zu gehen. Man findet das Anliegen nicht grundsätzlich verkehrt, jedoch zum jetzigen Zeitpunkt falsch dimensioniert.
Herr Gottlieb findet es gut, dass es Europa gebe und dass von dort Mittel zur Verfügung stünden, die man im Bezirk einsetzen könne. Er wolle noch einmal betonen, dass Beantragung von europäischen Mitteln sehr umfänglich und nicht einfach sei, dies müsse man schon mal abwägen. Man müsse auch festhalten, dass Hamburg und auch Eimsbüttel bereits jetzt schon von europäischen Mitteln im größeren Maße profitiere. Es sei jedoch nicht immer erkennbar, aus welchen Quellen Projekte gefördert würden und es sei daher sinnvoll, sich darüber einmal einen Überblick zu verschaffen. Man müsse dabei auch betonen, dass es häufig sehr sinnvoll sei, Mittel aus Hamburg heraus zu beantragen, die dann auf die Bezirke verteilt würden. Dies werde im Wesentlichen durch die Sozialbehörde und durch die Wirtschaftsbehörde erledigt. Er halte es für richtig, sich den Überblick zu verschaffen und gegebenenfalls für weitere Informationen mittels Anfragen an andere Behörden nachfassen. Daher halte man den gewählten Einstieg für richtig und werde dem Antrag zustimmen.
Der Vorsitzende stellt auf Wunsch die Mehrheitsverhältnisse fest. Zudem wird die Ergänzung, den Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport über den Termin zu informieren, in die Drucksache übernommen.
Abstimmungsergebnis:
Geändert gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Herr Kuhlmann verlässt den Saal.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit und Umwelt überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit und Umwelt überwiesen.
Herr Kuhlmann erläutert, dass man bei genauem Hinsehen wahrnehmen könne, dass es um die Igelpopulation nicht gut bestellt sei. Dies liege zum einen an einer mangelnden Biodiversität, zu einem wesentlichen Teil aber auch an dem Einsatz von Mährobotern. Es gebe zwar Bemühungen, Systeme zum Schutz von Igeln zu installieren, sie scheinen jedoch noch wenig Erfolg zu haben. Aufgrund der vorliegenden Informationen habe die Stadt Köln Überlegungen angestellt und aufgrund der überwiegenden Nachtaktivitäten von Igeln festgelegt, dass Mähroboter in der Nacht in der Station zu verbleiben hätten und nur noch am Tage gemäht werde.
Herr Stonus hat große Sympathien für solche Anträge, vermisst aber einen Hinweis, wie das Ganze dann später durchgeführt werden könne. Man könne ein solches Verbot fordern, es müsse aber auch kontrolliert werden und das halte er für nicht durchführbar. Es sei fraglich, wer denn eine nächtliche Mähaktivität feststellen und gegebenenfalls ahnden solle.
Frau Thiele begrüßt den Antrag ebenfalls, stelle sie aber ebenfalls die Frage, wie eine Verbotsregelung kontrolliert und geahndet werden könnte. Wenn ein solches Verbot ohne große Gefahr ignoriert werden könnte, wäre den Igeln auch nicht geholfen. Daher muss man nach anderen Ansätzen suchen, beispielsweise in einer intensiven Aufklärung oder auch doch schon vorhandene technische Lösungen. Daher bestehe der Wunsch, den Antrag im Fachausschuss noch einmal näher zu betrachten.
Frau Zimmermann findet in Antrag sehr gut. Nach ihrer Ansicht müsse ein Mähroboter nicht in der Nacht aktiviert werden. Eine einfache Lösung sehe sie darin, bereits in der Bedienungsanleitung ganz ausdrücklich einzutragen, dass ein nächtlicher Betrieb verboten sei.
Frau Kazemi unterstützt Antrag ebenfalls. Sie störe sich ein bisschen an der aufgeworfene Frage, wer denn ein Verbot kontrollieren solle. Sie selbst sei in den Jahren nach ihrer Führerscheinprüfung noch nicht einmal kontrolliert worden und hätte theoretisch auch ohne Führerschein fahren können. Hätte es aber eine Kontrolle gegeben und sie hätte keinen Führerschein gehabt, hätte sie ein großes Problem bekommen. Gleiches könne auch für den Einsatz von Mährobotern gelten. Eine 100-prozentige Sicherheit werde man jedoch leider nie erreichen können.
Abstimmungsergebnis:
Gegen eine Stmme der CDU mehrheitlich in den Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit und Umwelt überwiesen.
Herr Werner begründet den Antrag. Seine Fraktion wolle die Elektromobilität im Bezirk fördern und CarSharing sei ein moderner, nachhaltiger Ansatzpunkt dafür. Leider stehe dafür an den hvv Switch Punkten keine entsprechende Ladeinfrastruktur zur Verfügung. Daher wolle man mit dem Antrag hinterfragen, ob dort ein weiterer Ausbau vorangetrieben werden könne. Mit einer weiteren Besprechung im Fachausschuss sei er einverstanden.
Herr Armi bedankt sich für den sehr guten Antrag und erinnert an die kürzlich inkraft getretenen Regeln, dass neue Taxen ausschließlich elektrisch betrieben werden dürfen. Gleiches gelte für Mietfahrzeuge. Leider stehe eine Ladesäule nicht für alle SwitchHH Punkte zur Verfügung. Zunächst habe man gedacht, dies liege an externen Faktoren im Zusammenhang mit dem massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur, habe dann im Laufe der Zeit aber festgestellt, dass der vorhandene Zustand wohl so bleiben solle.
Frau Schwarzer befürworte den Antrag, weil auch die Ziele der Mobilitätswende unterstütze. Insgesamt sei der Ausbau Ladeinfrastruktur sehr geboten und man würde sich über eine Beschleunigung freuen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der SPD einstimmig beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:Punkt 1a
Gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich angenommen.
Punkt 1b
Gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich angenommen.
Punkt 1c
Gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD und Enthaltungen von VOLT mehrheitlich angenommen.
Punkt 2
Gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD und Enthaltungen von VOLT mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen. Die Drucksache wurde zurückgestellt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von GRÜNEN, Die LINKE und Volt bei zwei Enthaltungen von den GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von CDU und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von CDU und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Vorlagen.
Keine Vorlagen