Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gäste und Mitglieder der Bezirksversammlung.
Sie weist darauf hin, dass zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung angefertigt wird.
Der TOP 12.4 wird wegen Dringlichkeit zugelassen, alle anderen werden auf die nächste Sitzung vertagt.
Ein Mitglied der Volksinitiative Mehr Demokratie vor Ort berichtet, die Initiative habe die Bezirksversammlung mit einem Schreiben im Oktober darum gebeten, diese zu unterstützen. Er frage ob die Bezirksversammlung auch der Meinung sei, dass Bürgerbegehren im Bezirk Eimsbüttel verbindlich sein sollten und in Bezirksangelegenheiten auch die Beschlüsse der Bezirksversammlung verbindlich sein sollten und wenn nicht, warum nicht. Er bedanke sich für die Aufmerksamkeit.
Herr Müller-Sönksen hat sich in der Fraktion bereits mit dem Thema beschäftigt und unterstützt das Anliegen der Initiative. Es gebe eine klare Beschlusslage auf Bezirks- und Landesebene. Beim bevorstehenden Wahlkampf seiner Partei zur Bürgerschaftswahl werde man die Unterschriftenlisten auslegen.
Herr Gutzeit bedankt sich für die Frage und erklärt, dass die Initiative unterstützt werde und bereits einige Mitglieder unterschrieben hätten. Er wolle dies ggfls. mit einer Antragstellung aufgreifen, man werde sich melden.
Herr Gottlieb betont, dass Bürgerentscheide ein wichtiger Teil unserer Demokratie seien. Letztendlich komme es jedoch darauf an, wie sich der Senat entscheide. Zu dem Anliegen habe man sich in der Fraktion bisher noch nicht beschäftigt, werde dies aber tun. Die endgültige Entscheidung werde aber auf der Bürgerschaftsebene laufen, weil so derzeit die Rechtsgrundlage sei.
Herr Mir Agha bedankt sich ebenfalls für die Frage und das Engagement. Er schließe sich seinem Vorredner an und verweise darauf, dass die Entscheidung der Verbindlichkeit auf der Bürgerschaftsebene liege. Nichttsdestotrotz könne die Bezirksversammlung eine Haltung zu dieser Frage haben und damit beschäftige man sich zur Zeit.
Herr Kuhn hat den Fragesteller bereits besucht. Er habe eine große Sympathie für das Anliegen der Initiatiive, sehe aber auch, dass man bestimmte Vorhaben von Fall zu Fall einzeln betrachten müsse. Man habe sich in der Fraktion zwar noch nicht mit dem Thema beschäftigt, werde dies jedoch weiterverfolgen.
Frau Zimmermann hat sich bisher noch nicht mit diesem Thema beschäftigt, ihre Fraktion werde dies aber tun und das Anliegen gern unterstützen.
Die Vorsitzende stellt das Thema vor und appelliert an die kommenden Redner für einen sachlichen Umgang mit dem Thema und eine gute Diskussionskultur.
Herr Müller-Sönksen betont, dass er zu dieser Thematik im Hinblick auf die Bedeutung des jüdischen Lebens besonders in Eimsbüttel einen großen Konsens erwarte, mit Bedacht und unabhängig von jeglicher parteipolitischer Fortune zu sprechen. Er wolle daher auf seine eigenen Erfahrungen zurückgreifen, da er schon seit seiner Kindheit in Eimsbüttel wohne. Es gebe die Synagoge in der Weidestraße, die seit den 50er Jahren dort stehe und auf deren Baustelle er als Kind gespielt habe. Am Grindelhof stehe die Talmud-Thora Schule die dort schon von 1805 bis 1942 dort aktiv war und das jüdische Leben Grindelviertel in Eimsbüttel dargestellt habe. Dies bedeute, dass jüdische Religion schon seit Jahrhunderten mit dazu gehöre. Dies solle man auch immer weiter mitleben und es sei zum Beispiel wichtig, sich auch für die Idee des Wiederaufbaues der Synagoge am Bornplatz positiv zu stellen. Er stelle sich vor, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, wie zum Beispiel Veranstaltungen zur Reichspogromnacht durch hochkarätige politische Präsenz zu unterstützen oder im Bereich der politischen Bildung mehr zu tun. Er appelliere an alle in der Bezirksversammlung, Maßnahmen zu unterstützen.
Herr Altner hat der Anschlag in Halle betroffen, hilflos, traurig und wütend gemacht und er vermute, allen Anwesenden gehe es genauso. Es habe aber auch eine Welle der Solidarität und des Zusammenrückens gegeben und dies durch Teilnahme an Kundgebungen oder Mahnwachen zum Ausdruck gebracht. Nun stelle sich die Frage, wie man auch in Eimsbüttel auf die antisemitischen Machenschaften reagieren könne, ob es reiche zu betonen, sich die liberale, freie und solidarische Gesellschaft in Eimsbüttel nicht kaputt machen zu lassen. Nun sei es jedoch an der Zeit, viel mehr zu tun. Jüdinnen und Juden seien integraler Bestandteil unserer Gesellschaft, und man müsse alles tun, dass sie sich genauso akzeptiert fühlten, wie alle anderen. Dies sei in letzter Zeit eher Wunsch als Realität und bedarf dringend auch der politischen Beschäftigung. Man fühle sich in der Bezirksversammlung verpflichtet, alles Mögliche für die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung zu unterstützen und für die Selbstverständlichkeit, ein Teil des hiesigen gelebten Lebens zu sein. Er wünsche sich, dass man dazu in den nächsten Wochen und Monaten untereinander mit allen Menschen im Bezirk ins Gespräch kommen könne. Nur bei konkreten Anlässen zu reagieren reicht nicht, es sei Zeit, zu agieren.
Frau Demirhan erklärt, dass die Gedanken vieler Menschen bei allen Opfern, auch den Angehörigen, dieses schrecklichen Geschehens seien. Sich berichtet von dem Autor und Dokumentarfilmer Richard C. Schneider, der in einem Artikel in der Zeit beschreibt, warum er aus seinem Heimatland Deutschland nach Israel übersiedelte. Die Schilderungen der Gründe seien nicht nur ein Alarmzeichen, sondern zeigten die Situation in unserem Land, jetzt endlich mit mehr Taten begegnet werden müsse. Die hohe Anzahl krimineller Übergriffe und Opfer rechter Gewalt sei der Befund im Land. Sie bedanke sich für den interfraktionellen Austausch, um das jüdische Leben auch in Eimsbüttel zu verbessern und zu stärken. Sie glaube, dass man eine gute Erinnerungskultur stärken solle und überlegen, wie man dies bewirken könne. Zudem solle man sich stärker mit den positiven Seiten des jüdischen Lebens befassen und diese sichtbarer machen.
Herr Kuhn kann jeder Zeile des bisher gesprochenen zustimmen. Er betone die Bedeutung des Grindelviertels und den besonderen Bezug für das jüdische Leben in Eimsbüttel. Er habe sich mit den Aussagen des Täters von Halle beschäftigt und sei entsetzt darüber, was mittlerweile auch in unserer Gesellschaft passiert sei. Er sehe dies als eine Vergiftung des Klimas auch in der Politik an, nicht nur der deutschen, aber auch. Dies spiegele sich auch in der amerikanischen oder auch türkischen Politik wieder und zeige ein Demokratieverständnis, das so keines mehr sei. Es seien Schranken gefallen und dies zeige sich in Sprachweisen und Denkweisen, die die Dinge nach vorne gebracht hätten, die man sich vor 10 Jahren nicht habe vorstellen können. Diesen Aspekt habe er einbringen wollen. Es sei gut, einzelne Maßnahmen zur Stärkung der jüdischen Gemeinde zu ergreifen. Das Wichtigste aber sei, jeden Tag und jede Stunde mit den jüdischen Mitbürgern in Hamburg, in Deutschland und überall auf der Welt ein ganz normales Verhältnis gewaltfrei und selbstverständlich zu pflegen.
Herr Wiegmann spricht das Mitgefühl seiner Fraktion für die Opfer, die Angehörigen und auch für die vielen von den Ereignissen traumatisierten und verunsicherten Menschen aus. Halle stehe für die Entfesselung rechtsextremer rassistischer Gewalt. Er kritisiere in diesem Zusammenhang die aus seiner Sicht fälschlicherweise Heranziehung von angeblich rechtstaatlich zweifelhafter Flüchtlingspolitik als Begründung für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in einigen Presseerzeugnissen. Er sehe es als unzulässig an, Flucht und Vertreibung als Begründung heranzuziehen, sehe er doch die Gründe für Flucht und Vertreibung in einem mangelnden allgemeinen Willen zum Frieden in der Gesellschaft und einer starken Rüstungs- und Kriegsindustrie. Demokratie brauche überlebensnotwendig nicht nur eine formaldemokratische Struktur. Sie lebe erst und gerade durch Demokratinnen und Demokraten, die Demokratie auch leben und leben dürften. Wachsende Verunsicherung bis hin zu den verabscheuungswürdigen Amokläufen und die Hinwendung zu vermeintlich einfachen Antworten von autoritären Nationalradikalen werden ganz wesentlich verursacht durch Demokratieentleerung. Die Ursachen sehe er in der Entrechtung und Verunsicherung der Menschen durch neoliberale politische Maßnahmen wie die Agenda 2010 und HartzIV und anderes. Damit werde die Demokratie entkernt.
Herr Schömer wird sich nicht zu den Ausführungen seines Vorredners äußern, da diese nicht viel mit dem Inhalt zu tun hatten. Er sei persönlich immer bestürzt, wenn ein gewöhnlicher Mörder, egal ob von rechts, links oder muslimisch motiviert seine Taten verübt. Dieser bleibe immer ein fürchterlicher Mörder und müsse dafür bestraft werden. Einen Mörder sollte man niemals und in keiner Form auf ein Podest heben. In Halle habe es einen ganz schrecklichen Vorfall gegeben, den er verurteile. Er berichtet über die Unzuverlässigkeit der Polizeistatistiken, die eine ungeklärte Täterlage stets dem rechten Spektrum zuordnen würden. Daher ergebe sich ein falsches Bild hinsichtlich der Häufigkeit von Übergriffen bestimmter Gruppen. Er könne gern die Quellen seiner Ausführungen nennen. Letztendlich sei es jedoch egal, von welche Seite die Gewalt käme, Gewalt sei immer etwas ganz fürchterliches und besonders dann, wenn es Menschenleben fordere.
Herr Langhein erinnert daran, dass Staat und Religion zusammengehören, dies sei im Grundgesetz verankert. Dazu gehöre, dass die Religion geschützt werde, insbesondere auch die jüdische in unserem Staat. Die Religionsausübung sei durch den Vorfall extrem gestört worden, er sehe aber auch viel subtilere Störungen. Er meine den versteckten Antisemitismus in Diskussionsforen, der nach außen getragen werde. Dies dürfe nicht geduldet und müsse unterbunden werden. Andernfalls werde sich daraus noch viel schlimmeres Entwickeln. Er wisse aus persönlicher Erfahrung, dass es Ängste gebe, jüdisches Leben offen zu zeigen und dagegen müsse man angehen.
Frau Demirhan möchte festhalten, dass eine vielfältige Gesellschaft nur dann bestehen kann, wenn der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt wird.
Frau Schwarzarius lobt die breitgefächerte und intensive Diskussion über das Thema jüdisches Leben. Leider habe es neben vielen Beiträgen in demokratischer Übereinstimmung auch solche gegeben, die die Gefahr verallgemeinert und als nicht so schlimm dargestellt hätten. Dieses wolle man nicht dulden und sie appelliere dafür, alle Kräfte dafür einzusetzen, jüdisches Leben in dieser Stadt und in allen Städten Europas zu schützen, hochzuhalten und auch zu leben.
Der Bezirksamtsleiter bezieht sich auf die Vorlagen zu TOP 4 und erläutert diese kurz.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnisgenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
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Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
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Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
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Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Die Vorsitzende bezieht sich auf die Vorlagen zu TOP 5.
Keine Wortmeldungen
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Die Niederschriften der Sitzungen vom 29.08.2019 und 26.09.2019 wewrden gemeinsam abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig genehmigt.
Es fand kein Hauptausschuss statt.
Keine Wortmeldungen
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
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Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
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Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
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Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
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Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
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Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
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Kenntnis genommen.
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Kenntnis genommen.
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Kenntnis genommen.
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Kenntnis genommen.
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Kenntnis genommen.
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Kenntnis genommen.
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Kenntnis genommen.
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Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
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Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Keine Wortmeldungen
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Frau Riegel begründet den Antrag und beschreibt die Stresssituation berufstätiger Eltern, die gezwungen sind, ihre Kinder mit dem Auto rechtzeitig in die Kita zu bringen. Dadurch entstünden bei der Parkplatzsuche oft verkehrsgefährdende Situationen für alle Verkehrsteilnehmer. Es sollten zwar keine Anreize geschaffen werden, Kinder mit dem Auto zur Kita zu bringen, aber man müsse sich fragen, ob schon ausreichend Möglichkeiten zur Entschärfung der geschilderten Situation geschaffen seien und dies beträfe auch die Angebote der Kitas wie beispielsweise frühe Öffnungszeiten. Zunächst bitte sie darum, das Anliegen zur Prüfung von Möglichkeiten der Schaffung von Kurzzeitparkplätzen im Umfeld der Kitas in Eimsbüttel zu prüfen.
Frau Küll spricht sich trotz ihres bekannten Engagements im Kinderschutz gegen den Antrag aus. Kinder erlangten Sicherheit, wen sie in kleinen Schritten ihre Fähigkeiten entwickeln. Zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Kita zu kommen helfe ihnen dabei, indem sie in kleinen Schritten ihre Umwelt entdecken, und so zunehmend Sicherheit gewinnen würden. Dabei müsse man die Eltern ebenfalls unterstützen. Sie sehe nicht den Nutzen von ein oder zwei Parkplätzen für die Eltern, die sie benötigten, wenn der Reiz für andere Eltern groß ist und die Plätze dadurch besetzt seien. Zudem hätten nicht alle Kitas die benötigten Platzreserven und sie halte deswegen eine generelle Prüfung aller Kitas nicht für geboten. Hier wären die konkrete Benennung und die zielgerichtete Prüfung der richtige Weg.
Herr Brunckhorst dankt für den Antrag. Er finde es richtig, sich mit dem geschilderten Problem zu beschäftigen, halte aber einen generellen Prüfauftrag für übertrieben. Er wolle das Problem angehen und hält eine Befassung im Mobilitätsausschuss für den richtigen Weg, einen guten Antrag zu schaffen, der den Bedürfnissen aller und der Idee der Antragstellerin gerecht werde.
Herr Müller-Sönksen hält eine umfassende und ergebnisorientierte Prüfung für richtig und geboten. Man solle die Zielkonflikte benennen und offen diskutieren, dies könne im Mobilitätsausschuss geschehen.
Herr Gutzeit findet den Antrag an sich berechtigt. Angesichts der angespannten Verkehrssituationen könne er die Sorgen aller Eltern gut verstehen und man müsse sich diese widmen. Deshalb könne man sich im Mobilitätsausschuss beraten, um eine gute Lösung zu schaffen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Die Vorsitzende erklärt, dass ein Änderungsantrag vorliegt, dass die Vorsitzende auch die BWFG um Unterstützung bittet.
Frau Pagels bittet zunächst darum, den ersten Satz im zweiten Absatz zu streichen. Sie führt aus, dass es wichtig sei, dass es eine Bildungsstätte gebe, in der besonders Frauen, aber auch andere Interessierte sich weiterbilden könnten. Man könne zunehmend Übergriffe auf Frauen, aber auch Schwule und Lesben oder Transgender feststellen und in dieser Situation auf eine Bildungsstätte zu verzichten, sei fatal. Die Bibliothek sei gut aufgestellt, sich mit diesen Themen zu beschäftigen und weiterzubilden. Es sei bereits viel erreicht und dies dürfe man nicht untergehen lassen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Änderungen gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
Frau Rügge begründet den Antrag. Das Pride-Zeichen sei inzwischen ein Zeichen für eine offene und tolerante Gesellschaft und vor allem für den Kampf für Gleichberechtigung und Gleichstellung. Die Realität zeige, dass man auch jetzt noch dafür kämpfen müsse und das dies gewollt sei, zeige man durch das Hissen der Prideflagge einmal im Jahr zum Christopher-Street-Day. Das sei jedoch zu wenig und es wäre schön, dieses Symbol das ganze Jahr zu zeigen. Zusätzlich würde sie sich wünschen, dass dieses Zeichen als zusätzliche Option auch an der Uni gehisst würde.
Herr Brunckhorst wird dem Antrag zustimmen. Solange es den Schulhöfen die Schimpfwörter du Schwuler oder du Jude gebe, habe unsere Gesellschaft mit gewissen Menschen ein Problem. Und so lange müsse man als Politiker und als politisch denkende Menschen immer wieder sagen, dies gehe nicht. Man müsse sich dazu bekennen, dass wir eine offene und liberale Gesellschaft sind und sich dazu bekennen, dass es so etwas wie Schwulenticken oder Transenklatschen nicht geben dürfe. Er beobachte in den letzten Jahren eher einen Rückschritt als einen Fortschritt in der Liberalität der Gesellschaft. Er halte den Antrag für eine Möglichkeit für eine positive Unterstützung eines Fortschritts und wünsche sich eine breite Zustimmung des Hauses.
Herr Schömer meint, dass es heutzutage kein Thema mehr sei, ob jemand schwul oder lesbisch sei oder wie er seine Sexualität lebe, dies könne man in diesem Land tun. Er verstehe daher nicht, warum es eines besonderen Zeichens bedürfe.
Herr Bohny bescheinigt seinem Vorredner, dass er mit seinem Beitrag deutlich gemacht habe, dass es sehr wohl eines Zeichens bedürfe, und dass man deutlich mehr Aufmerksamkeit für die Problematik brauche. Man müsse deutlich zeigen, dass man eine aufgeklärte Gesellschaft sei und dazu stehe. Er bedanke sich für den Antrag, von einer punktuellen Nuance zu einer dauerhaften Symbolik zu kommen und freue sich auf eine offene Diskussion, wo und wie man dies umsetzen könne.
Herr Müller-Sönksen lobt den Antrag und findet es gut, öffentlich über diese Problematik zu diskutieren. Er wolle jedoch auch feststellen, dass es nicht so schlimm sei, wie es angenommen werde. Das Land sei in einer guten Emanzipation angekommen, es habe einen schwulen Bürgermeister und einen schwulen Außenminister gegeben, und man dürfe dies nicht weglassen. Das heiße nicht, dass man nicht, wie vorgeschlagen, etwas Positives machen könne. Man solle sich jedoch einmal fragen, woher der Schwulenhass auf den Schulhöfen herkomme, aus welchen Bevölkerungsgruppen dies komme und wie man damit umgehen könne. Man solle nicht von vornherein mit einem Negativgedanken an die bestehenden Probleme und kriminellen Geschehnisse herangehe, sondern mit dem Positivgedanken, dass Schwule, Lesben und Transgender ein absolut gleichwertiger Bestandteil unserer Gesellschaft seien.
Frau Rügge stellt fest, dass das Problem sehr wohl da ist, dass Schwule und Lesben angegriffen werden. Es sei sinnlos über diesen Fakt zu diskutieren.
Frau Pagels bedankt sich für den Antrag und wird zustimmen.
Herr Mir Agha dankt ebenfalls für den Antrag. Er freue sich angesichts einiger Wortbeiträge sehr darüber, dass in diesem Haus viele Abgeordnete gute Reden gehalten haben und es eine starke demokratische Mehrheit dafür gebe, einen bunten und diversen Bezirk zu prägen.
Herr Müller-Sönksen betont, dass er nicht seine Meinung, sondern seine Beobachtungen nach vorne gestellt hat.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Herr Gottlieb gibt als Ergänzung an, dass die Vorstellung noch in diesem Jahr stattfinden soll und dass neben dem Veranstalter auch ein Vertreter des HVV eingeladen werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Geändert einstimmig beschlossen.
Die Vorsitzende gibt an, dass es den Vorschlag zur Überweisung in den Sozialraumausschuss vorliegt.
Herr Schütt weist auf die Notwendigkeit des Winternotprogramms hin, das auch in diesem Jahr in der Kollaustraße angeboten wird. Mit dem Antrag soll sichergestellt werden, dass die Bereitschaft der Anwohnerinnen und Anwohner, dies zu unterstützen und anzunehmen, auch weiterhin möglich ist. Durch einen Abend der offenen Tür und andere Angebote soll dies gefördert und aufrechterhalten werden.
Herr Kuhn berichtet Die Vorsitzende Irritationen aus der Anfangszeit der Einrichtung in der Kollaustraße. Um dies zu vermeiden sei der Antrag vollkommen richtig. Es gebe aber noch ein paar Aspekte im Sozialraumausschuss zu besprechen, um aus eine guten einen besseren Antrag zu machen.
Herr Schmidt-Tobler ist es wichtig, dass die Maßnahme im Einklang mit der Bevölkerung stattfindet. Er wolle noch hinzufügen, auch die Bedürfnisse der Obdachlosen mit einzubeziehen. Dies könne man im Ausschuss besprechen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Sozialraum überwiesen.
Frau Urbanski führt aus, dass Stellingen und Lokstedt zu den hauptbelasteten Gebieten von Fluglärm zählen. Es gebe dreizehn feste und drei mobile Anlagen, um Fluglärm zu messen und nur eine feste Messstation in Lokstedt. In Stellingen habe es in den letzten Jahren keine Messungen gegeben und dies solle geändert werden.
Herr Kuhlmann unterstützt den Antrag. Messen allein helfe aber nicht, man müsse Veränderungen bewirken. Die vorhandenen Daten ließen sich auch auf andere Gebiete übertragen, es sei laut. Er begrüßt, dass der Fluglärm von Airbus in die Betrachtung mit einbezogen werde und wünsche sich, dass es eine breite Unterstützung gebe, wenn es um das Ergreifen von Maßnahmen gehe.
Herr Müller-Sönksen hält es für richtig, sich zunächst mit den echten Fakten zu beschäftigen, um dann eine Abwägungsentscheidung zu treffen und dann zu handeln. Es gehe auch darum, die Flugzeugindustrie und die Arbeitnehmer am Standort Hamburg zu berücksichtigen.
Herr Gutzeit stellt klar, dass der Fluglärm immer lauter wird und die Flugbewegungen immer mehr zunehmen. Aus seiner Sicht müsse der Flughafen aus der Stadt herausgenommen werden. Deshalb begrüßt er den Antrag und regt an, vielleicht auch die verschiedenen Initiativen einzubeziehen.
Frau Urbanski weiß genau, dass es die genannten Probleme gibt. Der erste Schritt solle aber die Feststellung der Fakten sein und dann werde gehandelt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltungen von SPD und FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD bei einer Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Herr Mir Agha benennt noch einige Änderungswünsche.
Aus dem Plenum werden weitere Aspekte benannt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Änderungen einstimmig beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei einer Enthaltung der FDP einstimmig angenommen.
Nicht zur Tagesordnung zugelassen. Behandlung in der nächsten Sitzung.
Nicht zur Tagesordnung zugelassen. Behandlung in der nächsten Sitzung.
Nicht zur Tagesordnung zugelassen. Behandlung in der nächsten Sitzung.
Herr Schütt bedankt sich für den Antrag.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen..