Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste.
Er weist darauf hin, dass von der Sitzung eine Tonaufnahme zu Protokollzwecken angefertigt werde, die nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht werde. Es wird auf Nachfrage erklärt, dass keine Befangenheiten vorliegen.
Keine Wortmeldungen.
Herr Zierau führt aus, dass Herr Stephan der neue Dezernent für das Dezernat 4 sein werde.
Des Weiteren teilt er mit, dass nach Mitteilung durch das Zentrum für Wirtschaft und Bauen (WBZ) die aktuellen Zahlen zu den Wohneinheiten wie folgt seien: Es seien 118 weitere neue Wohneinheiten genehmigt worden, wodurch im ersten Quartal nun insgesamt 669 genehmigte Wohneinheiten erreicht worden seien und die Jahreszielzahl von 1.050 damit bereits zu mehr als der Hälfte erfüllt sei. Hamburgweit seien im gleichen Quartal insgesamt etwa 1.800 Wohneinheiten genehmigt worden.
Herr Kleinert fragt nach, ob die hohen Zahlen auf den neuen Bau-Turbo zurückzuführen seien.
Herr Zierau beantwortet die Frage. Die ersten Genehmigungen über den Bau-Turbo seien bereits in Hamburg erfolgt. Im Bezirk Eimsbüttel seien die bisherigen Genehmigungen jedoch noch ohne den Bau-Turbo erteilt worden. Anträge mit dem Bau-Turbo lägen bereits vor, diese würden aber erst nach Auflösung des Rückstaus bearbeitet.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
• HA 12.02.2026 = Einstimmig angenommen.
Herr Zierau teilt mit, dass die Auswertung des Beteiligungsverfahrens voraussichtlich im Mai 2026 im zuständigen Ausschuss erfolgen werde.
Herr Zierau teilt mit, dass zur Rückfrage zur Hinschstraße noch keine offiziellen Informationen vorliegen.
Frau Schwarzarius berichtet, dass beim Runden Tisch Niendorf über Fälle von organisierter Kriminalität berichtet worden sei. Diese richte sich gezielt gegen vulnerable Personen aus unterschiedlichen Unterkünften, um diese mit falschen Versprechen einer größeren Unterkunft um Geld zu betrügen, was für die Opfer zur Folge habe, dass sie hoch verschuldet und obdachlos würden. Dieses Problem sei bereits auch der Polizei bekannt, aktuell scheitere es jedoch daran, diese Gruppen zu erreichen und sie davor zu warnen.
Herr Zierau führt aus, dass er den Bericht in die zuständige Austauschrunde mitnehmen werde.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen.
Herr Gottlieb begründet den Vertagungswunsch damit, dass die Aufklärung des komplexen Sachverhalts durch die Verwaltung noch erfolge, wodurch kein neuer Sachstand vorliege.
Der gestellte Überweisungswunsch wurde gegen die Stimmen der CDU, DIE LINKE, FDP sowie Enthaltung von VOLT mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und VOLT mehrheitlich vertagt.
Wortbeiträge unter TOP 9.1
Der gestellte Überweisungswunsch wurde gegen die Stimmen der CDU, DIE LINKE, FDP sowie Enthaltung von VOLT mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und VOLT mehrheitlich vertagt.
Herr Drews bittet um eine Erklärung zum Änderungsantrag.
Frau Schübel erläutert, dass die Änderung zu einer besseren Umsetzbarkeit führen solle.
Herr Brunckhorst teilt mit, dass sie den Antrag ablehnen werden, weil befürchtet werde, dass mehr Verwaltungsressourcen gebunden würden, statt tatsächlich zu helfen.
Herr Kleinert erklärt, dass bei Beispielen wie dem Fernwärmeausbau in der Osterstraße eine vorherige Beteiligung und Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vermutlich weniger Ressourcen in Anspruch genommen hätte als die nachträgliche Bearbeitung der Beschwerden und deren Aufbereitung.
Herr Schwanke führt aus, dass die Bürgerbeteiligung grundsätzlich als gut empfunden werde, es in der Vergangenheit jedoch an einigen Beispielen deutlich geworden sei, dass dies nicht immer der Fall gewesen sei. Abschließend teilt er mit, dass er den Antrag unterstütze.
Frau Junge betont, dass weiter an dem Thema gearbeitet werden solle. In ihrem Beitrag verweist sie darauf, dass die Planung auch mit dem Thema Bauträgerschaft zusammenhänge, insbesondere wie die Öffentlichkeitsbeteiligung je nach Bauträger aussehe. Sie regt an, im Rahmen der Prüfung auch zu betrachten, bei welchen Bauträgern die Prozesse der Beteiligung noch angestoßen oder nachgeschärft werden müssten, da die Information gegenüber Anwohnenden qualitativ unterschiedlich ausfalle.
Herr Zierau erklärt, dass diese Thematik auch bereits im Senat diskutiert werde, wo es zu verschiedenen Teilbereichen bereits Lenkungsgruppen gebe und auch eine weitere sich mit dem Tiefbau beschäftige. In dieser Lenkungsgruppe seien alle Umsetzungsträger wie Hamburg Wasser oder Energie sowie alle Bezirksamtsleiter anwesend. Aktuell werde viel gebaut und aufgrund des hohen Bedarfs sowie zukünftiger Großprojekte wie der U5 werde noch mehr gebaut werden. Dabei sei bereits jetzt bei den Bürgerinnen und Bürgern die hohe Belastung im Alltag durch Baustellen ein sensibles Thema. Aufgrund dessen seien bereits mehrere Maßnahmen zur besseren Bündelung und Information ins Leben gerufen worden, wie eine Baustellenkoordination und die Verpflichtung der Bauträger zur Information. Abschließend führt er aus, dass, wie auch in der Lenkungsgruppe richtig erkannt worden sei, ein höheres Maß an Kommunikation und Dialog wichtig sei und damit dies realisiert werden könne, müsse dies hamburgweit auf Senatsebene umgesetzt werden.
Herr Schwanke trägt einen Änderungswunsch vor. Dieser laute, dass ergänzend folgendes aufgenommen werden solle: „Es solle insbesondere geprüft werden, welche Maßnahmen der Information und Beteiligung als sinnvoll erscheinen, welche praktikabel seien und welche aus welchen Gründen als nicht möglich erachtet würden.“
Herr Zierau ergänzt, dass die formalen Bürger-Eingaben in der Antwort Zuverlässigkeit bereits sehr konsequent ausfielen und anhand des Falls in der Tresckowstraße auch klar ersichtlich sei, dass den Bürgerinnen und Bürgern mehrere Kanäle zur Nutzung offen stünden, welche auch in diesem Fall genutzt worden seien.
Herr Schwanke geht darauf ein und erläutert, dass ihm häufig zugetragen werde, dass eine Antwort oft ausbleibe. Er halte es für sinnvoll, dass, wenn dieses Thema jetzt aktuell angegangen werde, es auch in seiner vollen Umfänglichkeit analysiert werde.
Herr Zierau antwortet darauf, dass dies auch bereits Thema im Stadtplanungsausschuss gewesen sei und dort bereits umfangreiche Beteiligungs- und Informationsformate Anwendung fänden. Die Erfahrung zeige dabei klar, dass selbst bei frühzeitigen Beteiligungsformen, viele Jahre vor dem eigentlichen Umsetzungsbeginn, eine hohe Dichte an Rückmeldungen und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stattfinde. Abschließend begründet er seine Rückmeldung damit, dass diese Formate bereits jetzt einen verhältnismäßig hohen Ressourcenaufwand mit sich brächten und eine noch weitere Ausweitung zu bedenken gebe.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU sowie Enthaltung der AfD mehrheitlich angenommen.
Wortbeiträge unter TOP 9.2
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU sowie Enthaltungen der DIE LINKE und AfD mehrheitlich angenommen.
Herr Schwanke erklärt, dass die Mehrheit des Ausschusses für Mobilität für einen Überweisungswunsch in den Hauptausschuss gestimmt habe, gegen die Stimmen seiner FDP-Fraktion, mit der Begründung, dass eine Referentin oder ein Referent von der Stadtreinigung für den Hauptausschuss angefragt worden sei, dieser Einladung jedoch nicht gefolgt worden sei. Er bitte daher um eine Rücküberweisung in den Ausschuss für Mobilität zur weiteren Befassung.
Der gestellte Überweisungswunsch wurde gegen die Stimmen der CDU, Die Linke, AfD und FDP sowie bei Enthaltung von Volt mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU, DIE LINKE, FDP und AfD mehrheitlich vertagt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU und AfD sowie Enthaltung von FDP mehrheitlich angenommen.