Möglichkeiten frühzeitiger Information und Beteiligung von Bürger*innen

Der Protest der Anwohnenden der Tresckowstraße anlässlich der Entscheidung, das dortige Kopfsteinpflaster nach Abschluss der Fernwärmebaustelle nicht wieder zu verlegen, ist ein aktueller Anlass, zu reflektieren, wie diese Art von Konflikten frühzeitig entschärft werden kann.

Die Verwaltung und die Fraktionen antizipierten in diesem Fall nicht, dass durch das anstehende Entfernen des Kopfsteinpflasters Konfliktpotential entsteht. Ein frühzeitiges, proaktives Informieren der Anwohnenden hätte die fehlende Aufmerksamkeit hierfür schaffen können.

Generell gilt für Veränderungs- und Planungsprozesse, dass frühzeitige und proaktive Beteiligung von Betroffenen Konfliktpotential reduzieren kann, zu breiter getragenen Lösungen und damit langfristig zu effizienteren Prozessen führt.

Für Planungsprozesse im Bezirk stellt sich die Frage, wie dies regelhaft – außerhalb der regulatorisch ohnehin vorgesehenen Maßnahmen – erfolgen könnte. Beispielsweise wäre zu überlegen, ob Anwohnende aktiv – etwa durch Postsendungen oder Aushänge – zu Ausschusssitzungen eingeladen werden können, in denen Planungen vorgestellt werden, die ihr Wohnumfeld berühren.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten zu prüfen, wie und in welchem Umfang eine regelhafte Beteiligung oder Information von Betroffenen von Planungsprozessen auf Bezirksebene ermöglicht werden kann.

Es soll insbesondere geprüft werden, welche Maßnahmen der Information und Beteiligung als sinnvoll erscheinen, welche praktikabel sind und welche (aus welchen Gründen) als nicht möglich erachtet werden.

Geprüft werden soll auch, welche Kapazitäten für entsprechende Maßnahmen notwendig sind bzw. welche Kosten je entstehen würden.

Über die Prüfung soll im zuständigen Ausschuss berichtet werden und die Ergebnisse den Mitgliedern der Bezirksversammlung zur Verfügung gestellt werden.

Nikolai Drews
und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

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