Änderungsantrag zu Drucks.-Nr. 22-1965: Möglichkeiten frühzeitiger Informati-on und Beteiligung von Bürger*innen

Für laufende und zukünftige umfangreiche Bauarbeiten (Wärmeplanung, U5, usw.) im Bezirk sind ein möglichst frühzeitiges, proaktives Informieren der Anwohnenden wie Gewerbetreibenden hilfreich.

Generell gilt für Veränderungs- und Planungsprozesse, dass frühzeitige und proaktive Beteiligung von Betroffenen Konfliktpotential reduzieren kann, zu breiter getragenen Lösungen und damit langfristig zu effizienteren Prozessen führt.

Für Planungsprozesse im Bezirk stellt sich die Frage, wie dies regelhaft – außerhalb der regulatorisch ohnehin vorgesehenen Maßnahmen – erfolgen könnte. Beispielsweise wäre zu überlegen, ob Anwohnende aktiv – etwa durch Postsendungen oder Aushänge – zu Ausschusssitzungen eingeladen werden können, in denen Planungen vorgestellt werden, die ihr Wohnumfeld berühren.

Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten zu prüfen, wie und in welchem Umfang eine weitergehende Beteiligung oder Information von Betroffenen von Planungsprozessen auf Bezirksebene ermöglicht werden kann.

Es soll insbesondere geprüft werden, welche Maßnahmen der Information und Beteiligung als sinnvoll erscheinen, welche praktikabel sind und welche (aus welchen Gründen) als nicht möglich erachtet werden.

Geprüft werden soll auch, welche Kapazitäten für entsprechende Maßnahmen notwendig sind bzw. welche Kosten je entstehen würden.

Über die Prüfung soll im zuständigen Ausschuss berichtet werden und die Ergebnisse den Mitgliedern der Bezirksversammlung zur Verfügung gestellt werden.


Nina Schübel, Ali Mir Agha und GRÜNE-Fraktion

Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion

keine

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